Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

I den Bund und die Europäische Union dazu zu drängen, eine soziale und zukunftsorientierte Wende in unserem Land zu fördern und nicht weiter zu behindern. Link zum Original

I 150 Mio. Euro, über die bislang verschiedene Ressorts verfügen, werden zusammengeführt, um in den Regionen des Landes jeweils spezifisch notwendige Leistungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich finanziell zu fördern (Brandenburgischer Regionalfonds). Link zum Original

I Die Brandenburger Leitlinien für Konversion müssen überarbeitet werden – verbunden mit einer Prioritätendiskussion über künftige Konversionsmaßnahmen. Link zum Original

Über eine Bundesratsinitiative soll ein Bundeskonversionsgesetz, welches verbindliche Verfahrensregeln für Begleitmaßnahmen, Lastenverteilung und Kompensationsmaßnahmen bei Standortschließungen durch die Bundeswehr und für Konversion festlegt, auf den Weg gebracht werden. Link zum Original

Die Lausitz soll perspektivisch zu einem »Silicon-Valley« der modernen Energiewirtschaft werden - so durch Errichtung eines Kompetenzzentrums Energie im Umfeld der BTU Cottbus bzw. in der Lausitz, durch die konsequente Fortsetzung der ökologischen Sanierung der ehemaligen Braunkohletagebaue sowie durch Maßnahmen zur weiteren Senkung der Kohlendioxid-Emissionen bei der Braunkohleverstromung. Link zum Original

I Ein Finanzausgleichsgesetz beschließen, das mehr Planungssicherheit für die Kommunen schafft und die direkten allgemeinen Zuweisungen deutlich erhöht und zugleich die Stadt-Umland- Beziehungen und die spezifischen Bedingungen kleinerer Gemeinden insbesondere im ländlichen Raum berücksichtigt. Link zum Original

I Ein Finanzausgleichsgesetz beschließen, das mehr Planungssicherheit für die Kommunen schafft und die direkten allgemeinen Zuweisungen deutlich erhöht und zugleich die Stadt-Umland- Beziehungen und die spezifischen Bedingungen kleinerer Gemeinden insbesondere im ländlichen Raum berücksichtigt. Link zum Original

I Den Handlungsspielraum kommunaler Unternehmen erweitern und ihre Konkurrenzfähigkeit erhöhen: Link zum Original

Die Kosten der Gewässerunterhaltung und der Abwasserentsorgung sollen gesenkt werden. Link zum Original

Sind bei Neuinvestitionen dezentrale Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten gegeben, muss der Anschluss- und Benutzungszwang aufgehoben werden. Link zum Original

Verwaltungsaufgaben und die notwendigen Finanzen sollen vom Land auf die Kommunen übertragen werden – auch um Verfahren zu entbürokratisieren und eine bürgernahe Verwaltung zu ermöglichen. Link zum Original

I Eine Gemeindefinanzkommission zur Sicherung einer stärkeren Mitwirkung der Kommunen bei der Gestaltung der Zukunft der Gemeindefinanzierung im Land einrichten. Link zum Original

I Die Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltspolitik (partizipative Bürgerhaushalte) und an Entscheidungen über die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen beteiligen. Link zum Original

I Die Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltspolitik (partizipative Bürgerhaushalte) und an Entscheidungen über die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen beteiligen. Link zum Original

Wir wollen einen guten Zusammenhalt unseres Landes in Solidarität und Individualität, Verwurzelung in der engeren Heimat und Verantwortung für das Ganze gewährleisten. Link zum Original

Das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm Berlin-Brandenburg und die Landesentwicklungspläne sollen überarbeitet werden, damit sie endlich von der Bremse zum Motor von Aufbruch und Solidarität werden – gemäß den veränderten Bedingungen wie der Altersstruktur und der Arbeitslosigkeit, der Abwanderung, der Schrumpfung der Städte und der Entleerung ganzer Räume und auch der Lage nach der Gemeindegebietsreform. Link zum Original

Wir wollen eine regionale Entwicklung, die die berlinfernen Räume nicht auf die Erfüllung von Hilfsfunktionen reduziert. Link zum Original

Die Menschen sollen in allen Regionen Arbeit, Wohnung, Bildung, Kultur und soziale Betreuung finden. Link zum Original

Die Landespolitik steht in besonderer Verantwortung für die berlinfernen Regionen, weil deren wirtschaftliche Entwicklung nur bedingt durch das Metropolenwachstum gewinnt. Link zum Original

Die Umsetzung des Leitbildes der dezentralen Konzentration ist notwendig. Link zum Original

Die Regionen und die Kommunen, die Menschen und die Unternehmen, die den Problemen am nächsten sind und am besten darüber Bescheid wissen, sollen mehr Verantwortung übernehmen und größere Spielräume bekommen. Link zum Original

Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen muss intensiviert werden. Link zum Original

Aus unserer Sicht geht es deswegen auf absehbare Zeit darum, Wirtschafts- und Sozialkreisläufe – einschließlich des wissenschaftlich-technischen Potenzials und der Kultur – konkret und verbindlich zu vernetzen. Link zum Original

Kommunale Zusammenarbeit im Verflechtungsraum zwischen Berlin und Brandenburg gibt es derzeit kaum; sie muss in wichtigen Lebensfragen der Menschen entfaltet werden. Link zum Original

Offene Grenzen und wachsende Mobilität von Arbeitskräften und Dienstleistungen sowie wachsende Verflechtungen von wirtschaftlicher Tätigkeit erfordern eine gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor allem in der Grenzregion. Link zum Original

I Eine integrierte ländliche Entwicklungspolitik durchsetzen, die neben der Agrarpolitik gleichermaßen die Regional-, Wirtschafts-, Umwelt-, Verkehrs-, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturpolitik einbezieht: Regionenspezifische Leitbilder sollen vor Ort entstehen, damit z. B. die sehr unterschiedlichen landschaftlichen Gegebenheiten für bestimmte Nutzungen mit Vorrangausweisungen versehen werden können – wie z. B. Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz, Wassernutzung, Tourismus, Freizeit und Erholung. Link zum Original

Die Raumordnung muss auf Landesebene dieses Konzept in ausgewählten Räumen unter Beachtung der Mindeststandards konkretisieren. Link zum Original

I Die Landeshauptstadt Potsdam umfassend unterstützen: Der Hauptstadtvertrag soll weitergeführt und die Bewerbung Potsdams als Europäische Kulturhauptstadt 2010 mit Nachdruck gefördert werden. Link zum Original

I Die Entwicklung der Grenzregion als gemeinsame Aufgabe der Länder Berlin und Brandenburg sowie der angrenzenden polnischen Woiwodschaften Lebuser Land und Westpommern umsetzen: Im Ergebnis einer gemeinsamen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aller Seiten, die auch die Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung sichert, ist ein gemeinsamer Wirtschaftsstandort Brandenburg- Westpolen herauszubilden. Link zum Original

I Die Entwicklung der Grenzregion als gemeinsame Aufgabe der Länder Berlin und Brandenburg sowie der angrenzenden polnischen Woiwodschaften Lebuser Land und Westpommern umsetzen: Im Ergebnis einer gemeinsamen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aller Seiten, die auch die Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung sichert, ist ein gemeinsamer Wirtschaftsstandort Brandenburg- Westpolen herauszubilden. Link zum Original

Die gemeinsame deutsch-polnische Regionalplanung ist zu qualifizieren und zu intensivieren. Link zum Original

Mittelfristig notwendig ist eine gemeinsame Institution der Länder Berlin und Brandenburg und der angrenzenden polnischen Woiwodschaften, die nicht nur beratend tätig ist, sondern auch autorisiert ist, Entscheidungen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region zu treffen. Link zum Original

I Die verfassungsgemäße Finanzausstattung der Kommunen muss aus Effektivitätsgewinnen und durch Neujustierung von Prioritäten im Haushalt, ggf. durch Kreditaufnahme aufgebracht werden. Link zum Original

Eine bundesweite Gemeindefinanzreform bleibt notwendig. Link zum Original

Was ein Bundesland sich vornehmen und erreichen kann, hängt maßgeblich von äußeren Bedingungen ab – deswegen ist es wichtig, den Anspruch auf sozial gerechte Veränderungen und auf größere eigene Handlungsspielräume sowohl gegenüber dem Bund als auch gegenüber der Europäischen Union mit Nachdruck zur Geltung zu bringen. Link zum Original

I die mit dem Solidarpakt II vereinbarten Mittel in voller Höhe in die ostdeutschen Länder fließen; Link zum Original

I Ostdeutschland auch nach 2006, also dem Auslaufen der aktuellen Förderperiode, wie ein Ziel-1-Gebiet aus den EU-Strukturfonds unterstützt wird; Link zum Original

– eine kommunale Finanzreform durchzusetzen, die die finanzielle Situation der Gemeinden und Landkreise spürbar verbessert, Link zum Original

– das strikte Konnexitätsprinzip bei der Übertragung von Aufgaben an die Länder und Kommunen durchzusetzen, d. h. eine einhundertprozentige Finanzierung aller übertragenen Aufgaben zu sichern; Link zum Original

I mit politisch hergestellten Benachteiligungen Ostdeutscher Schluss gemacht wird. Link zum Original

I eine solidarische Reform der bundesstaatlichen Ordnung vereinbart wird, die der Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesgebietes dient. Link zum Original

Im Rahmen der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung müssen die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder erheblich gestärkt und vor allem die Kompetenz der Landtage erweitert werden. Link zum Original

Im Rahmen der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung müssen die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder erheblich gestärkt und vor allem die Kompetenz der Landtage erweitert werden. Link zum Original

Wir werden um die Sicherung des Solidarprinzips im Verhältnis zwischen Bund und Ländern und im Verhältnis zwischen den Ländern kämpfen und uns für eine Definition und Ausübung von Staatsaufgaben einsetzen, die finanzielle Rahmenbedingungen und stabile soziale Standards ausbalanciert; Link zum Original

I eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene durchgesetzt wird, die diesen Namen verdient und mit der den Gemeinden und Landkreisen vor allem stabile Einnahmequellen zugewiesen werden; Link zum Original