SPD · Zukunft, Arbeit und Familie: Gemeinsam Brandenburg voranbringen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2004 · beschlossen 09.05.2004 · Original
Das Programm enthält 30 von 435 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 30
Die Mittel aus dem Solidarpakt bis 2019 werden so eingesetzt, dass Brandenburg am Ende auf eigenen Beinen stehen kann.
Wortlaut im Programm
Der finanzielle Rahmen dafür wurde in einem großen solidarischen Kraftakt zwischen Bund und Ländern mit dem Solidarpakt bis 2019 festgelegt, in dem weitere €156 Milliarden in die neuen Länder fließen. Diese Mittel müssen wir in den nächsten Jahren so einsetzen, dass Brandenburg am Ende des Prozesses auf eigenen Beinen stehen kann. Link zum Original
Brandenburg soll auf eigenen Füßen stehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Brandenburg auf eigenen Füßen steht. Link zum Original
Seniorenbeiräte sowie Kinder- und Jugendparlamente werden in der Kommunalverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Seniorenbeiräte, Kinder- und Jugendparlamente sollen in der Kommunalverfassung verankert werden. Link zum Original
Der Umbau der Städte und Kommunen zu kreativen Kommunen mit innovativen Lösungen und Beteiligung aller wird intensiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Für den Umbau unserer Städte und Kommunen brauchen wir viele innovative Lösungen und die Beteiligung aller, um eingefahrene Wege verlassen zu können. Diesen Weg zu einer „kreativen Kommune“ unterstützen wir in den kommenden Jahren intensiv. Link zum Original
Wachstumsinseln sollen zu zukunftsfähigen Zentren werden, die in die Regionen ausstrahlen.
Wortlaut im Programm
Aus Wachstumsinseln sollen zukunftsfähige Zentren werden, die in die Regionen ausstrahlen. Link zum Original
Eine erneute Abstimmung über die Länderfusion mit Berlin kommt erst nach Klärung der Berliner Finanzsituation in Frage.
Wortlaut im Programm
Eine erneute Abstimmung über die Länderfusion kommt für uns erst in Frage, nachdem die Finanzsituation Berlins geklärt ist. Link zum Original
Kommunen wird ermöglicht, innovative Wohnmodelle umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Daneben können sich neue Formen genossenschaftlichen Wohnens – unterstützt durch Unternehmen, Kommunen und Land – etablieren. Kommunen soll es ermöglicht werden, solche innovativen Modelle in die Praxis umsetzen zu können. Link zum Original
Kommunale Seniorenbeiräte werden mit Rechten und Pflichten in die Kommunalverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl die kommunalen Seniorenbeiräte als auch die Kinder- und Jugendparlamente mit ihren Rechten und Pflichten in die Brandenburger Kommunalverfassung aufnehmen, damit in allen Kommunen Kindern, Jugendlichen und Senioren geeignete Mitwirkungsrechte eingeräumt werden. Link zum Original
Kinder- und Jugendparlamente werden mit Rechten und Pflichten in die Kommunalverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl die kommunalen Seniorenbeiräte als auch die Kinder- und Jugendparlamente mit ihren Rechten und Pflichten in die Brandenburger Kommunalverfassung aufnehmen, damit in allen Kommunen Kindern, Jugendlichen und Senioren geeignete Mitwirkungsrechte eingeräumt werden. Link zum Original
Die Kommunen werden senioren- und familiengerecht umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir müssen dies als Chance begreifen und unsere Kommunen auf kreative Weise senioren- und familiengerecht umbauen. Link zum Original
Die Landesregierung richtet einen Runden Tisch zu Bevölkerungsrückgang, Konsequenzen und Aufgaben ein.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung soll deshalb einen Runden Tisch „Brandenburg - Zurückgehende Bevölkerung, Konsequenzen und Aufgaben“ ins Leben rufen. Link zum Original
Beim Bund wird die Einrichtung eines Zentrums für Demografie angestrebt.
Wortlaut im Programm
Brandenburg setzt sich bei der Bundesregierung dafür ein, ein „Zentrum für Demografie" einzurichten. Link zum Original
Gemeinden und Betriebe werden zum demografischen Wandel praxisnah beraten.
Wortlaut im Programm
Gemeinden und Betriebe sollen praxisnah beraten werden. Link zum Original
Die Solidarität zwischen Berliner Umland und äußerem Entwicklungsraum wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Solidarität zwischen Stadt und Land, zwischen Berliner „Speckgürtel“ und dem äußeren Entwicklungsraum, stärken. Link zum Original
Dezentrale Abwasserentsorgungssysteme werden auch künftig befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten auch in Zukunft den dezentralen Einsatz von Abwasserentsorgungssytemen. Link zum Original
Die Erfahrungen bei der Umwandlung schrumpfender Kommunen in kreative Kommunen werden stärker ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrungen bei der Umwandlung schrumpfender Kommunen in „kreative Kommunen“ sollen stärker ausgewertet werden. Link zum Original
Die Förderpolitik des Landes belohnt vernetztes Denken.
Wortlaut im Programm
Die Förderpolitik des Landes soll vernetztes Denken belohnen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die kommenden Jahre lassen sich jedoch nutzen, um die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg weiter zu verbessern. Link zum Original
Die Fusion von Berlin und Brandenburg zu einem mittleren Land verbessert die Wettbewerbschancen.
Wortlaut im Programm
Die Fusion zweier kleiner Länder zu einem mittleren verbessert zweifellos die Wettbewerbschancen. Link zum Original
Bei der Bildung eines gemeinsamen Landes werden vorhandene Befürchtungen in der Bevölkerung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für die Bildung eines gemeinsamen Landes zählt, vorhandene Befürchtungen in der Bevölkerung nicht zu übergehen. Link zum Original
Eine Länderfusion kommt erst in Betracht, wenn erkennbar ist, dass Berlin und Brandenburg davon profitieren.
Wortlaut im Programm
Erst wenn erkennbar ist, dass beide Länder – Berlin und Brandenburg – von einem gemeinsamen Bundesland profitieren, wird sich die Fusion wie selbstverständlich anbieten und eine Tat von selbstbewussten Partnern sein. Link zum Original
Brandenburg wird eine eigenständige Entwicklungsperspektive als Land gesichert, damit die Bürger über ein gemeinsames Land mit Berlin entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten daran, Brandenburg eine eigenständige Entwicklungsperspektive als Land zu sichern, damit die Bürger auf einer gesicherten Grundlage entscheiden können, ob ein gemeinsames Land mit Berlin gebildet werden sollte. Link zum Original
Über eine Länderfusion entscheidet das Volk.
Wortlaut im Programm
Wie in der Brandenburger Verfassung vorgesehen, wird das Volk die letzte Entscheidung haben. Link zum Original
Vor einer neuen Volksabstimmung über die Fusion muss die Klage Berlins auf Entschuldungshilfe des Bundes zugunsten Berlins entschieden sein.
Wortlaut im Programm
Vor einer möglichen neuen Volksabstimmung muss auf jeden Fall die Klage Berlins gegen den Bund, Entschuldungshilfe zu leisten, für Berlin positiv entschieden sein. Link zum Original
Ein gemeinsames Land erhält bis 2020 infolge der Vereinigung nicht weniger Bundesmittel und Mittel aus dem Länderfinanzausgleich als zuvor.
Wortlaut im Programm
Es muss darüber hinaus gesichert sein, dass ein gemeinsames Land infolge der Vereinigung bis 2020 nicht weniger Bundesmittel und Mittel aus dem Länderfinanzausgleich erhält als zuvor. Link zum Original
Die künftige EU-Strukturförderung für Brandenburg wird nicht aus statistischen Gründen zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass die zukünftige Strukturförderung für Brandenburg nicht – statistisch verursacht – zurückgefahren wird. Link zum Original
Der Beitritt ärmerer Regionen zur EU führt nicht zum Verlust der Förderung strukturschwacher Regionen im Land.
Wortlaut im Programm
Der Beitritt deutlich ärmerer Regionen in den neuen Mitgliedsländern der EU darf nicht zum Verlust der Förderung unserer strukturschwachen Regionen im Land führen. Link zum Original
Zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung werden Regelungsdichte, Normen und Standards abgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Eigenverantwortung der Kommunen zu stärken, sind eine Verringerung der Regelungsdichte und sowie der Abbau von Normen und Standards erforderlich. Link zum Original
Zweckgebundene Zuweisungen an die Kommunen werden so weit wie möglich in freie Zuweisungen überführt.
Wortlaut im Programm
Zweckgebundene Zuweisungen sollen so weit wie möglich aufgelöst und den freien Zuweisungen zugeführt werden. Link zum Original
Mit dem Finanzausgleichsgesetz wird eine zweckmäßigere Verteilung der Verbundmasse an Kreise und Gemeinden verankert.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und der Aufgabenerfüllung für die Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen und Kommunen unseres Landes wird mit dem Finanzausgleichsgesetz eine zweckmäßigere Verteilung der Verbundmasse an die Kreise und Gemeinden verankert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.