FDP · Neue Kraft für Brandenburg damit sich etwas ändert!
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2004 · Original
Das Programm enthält 18 von 559 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
Der Weg in die Verschuldung wird gestoppt und umgekehrt, damit Zinslasten nicht die Zukunft der Kinder belasten.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen die märkischen Liberalen den Weg in die Verschuldung stoppen und umkehren, damit nicht durch die Zinslasten die Zukunft unserer Kinder verspielt wird. Link zum Original
Der Bund reformiert das Steuersystem.
Wortlaut im Programm
Die Bundespolitik ist gefordert, das Steuersystem und die Sozialsysteme zu reformieren, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und die Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Die Steuer- und Abgabenbelastung wird spürbar gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Steuer- und Abgabenbelastung muss spürbar gesenkt werden, das rigide Arbeitsrecht muss gelockert werden, es muss mehr Raum für die individuelle Entscheidungsfreiheit geschaffen werden. Link zum Original
Unternehmen mit bis zu 2,5 Millionen Euro Jahresumsatz können die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten abführen (Ist-Besteuerung).
Wortlaut im Programm
Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2,5 Mio. Euro sollen künftig die Möglichkeit bekommen, die Umsatzsteuer an das Finanzamt nur für die bereits von ihren Kunden bezahlten Rechnungen abführen zu müssen (Ist-Besteuerung). Link zum Original
Das Anwachsen der konsumtiven Ausgaben zu Lasten der Investitionen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Für den Einsatz von finanziellen Mitteln gilt: das Anwachsen der konsumtiven Ausgaben zu Lasten der Investitionen muss beendet werden. Link zum Original
Mittel aus dem Fonds Deutsche Einheit werden ausnahmslos für Investitionen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Mittel aus dem Fond Deutsche Einheit dürfen ausnahmslos nur für investive Zwecke eingesetzt werden. Link zum Original
Die Mittelbewirtschaftung wird gestrafft und konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Mittelbewirtschaftung muss gestrafft und konzentriert werden. Link zum Original
Die Ökosteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Ökosteuer belastet Wirtschaft und Region einseitig. Betriebskosten erhöhen sich besonders beim gewerblichen Straßengüterverkehr und dem Arbeitsweg für die Bewohner der Randgebiete. Besonders energieintensive Großverbraucher werden aber von der Ökosteuer entlastet. Einen Nachweis der Verminderung von Umweltbelastungen durch einen aus der Verteuerung resultierenden Minderverbrauch an Energie gibt es bisher nicht. Die Liberalen setzen sich für die Abschaffung dieser Steuer ein. Link zum Original
Eine jährliche Senkung der Nettokreditaufnahme um 125 Millionen Euro wird als unzureichend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die verkündete Absicht, jedes Jahr die Nettokreditaufnahme um 125 Millionen Euro zu senken, ist völlig unzureichend. Link zum Original
Die Neuverschuldung wird stufenweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Neuverschuldung wird stufenweise abgebaut. Link zum Original
Für 2005 bis 2007 werden sinkende absolute Obergrenzen der Kreditaufnahme gesetzlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Für die Jahre 2005, 2006 und 2007 wird in absteigender Linie jeweils eine absolute Obergrenze der Kreditaufnahme gesetzlich festgelegt. Link zum Original
Ab 2008 wird ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Für das Jahr 2008 und die Folgejahre ist ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Link zum Original
Die Altschulden werden regelmäßig getilgt.
Wortlaut im Programm
Die Altschulden müssen regelmäßig getilgt werden. Link zum Original
Fehlbeträge im Haushaltsvollzug werden im Folgejahr sofort eingespart.
Wortlaut im Programm
In der Abwicklung entstehende Fehlbeträge sind im Folgejahr sofort wieder einzusparen. Link zum Original
Ein Verbot der Schuldenaufnahme ab 2008 wird in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
In die Verfassung des Landes Brandenburg wird für die Zeit ab 2008 ein Verbot der Schuldenaufnahme festgeschrieben. Link zum Original
Das Landespersonal wird bis 2006 um mindestens 15.000 Stellen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Als wesentlichste Sparmaßnahme ist das Landespersonal bis zum Jahr 2006 um mindestens 15.000 Stellen abzubauen. Link zum Original
Der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im Landesdienst bis 2009 wird nicht als endgültig hingenommen.
Wortlaut im Programm
Die Vereinbarung der Landesregierung mit den Gewerkschaften, bis zum Jahre 2009 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, verletzt das Haushaltsrecht des noch zu wählenden Landtags während dessen gesamter Amtszeit und kann deshalb nicht das letzte Wort sein. Link zum Original
Einsparungen erfolgen bei den Landesausgaben einschließlich des Personals, nicht bei den Finanzmitteln der Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Die unverantwortliche Ausgabenpolitik des Landes einschließlich der personellen Überbesetzung muss nach dem Verursacherprinzip bei den Landesausgaben zu fühlbaren Einschnitten führen, nicht aber zu einer Verminderung der den Gemeinden zustehenden Finanzmittel. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.