FDP · Neue Kraft für Brandenburg damit sich etwas ändert!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2004 · Original
Das Programm enthält 32 von 559 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 32
Die überbesetzte Landesverwaltung wird schneller abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der dringend notwendige Abbau der überbesetzten Landesverwaltung findet viel zu langsam statt. Link zum Original
Die Bürokratie wird energisch abgebaut.
Wortlaut im Programm
Brandenburg braucht eine neue Politik mit konsequenter Mittelstandsförderung statt teurer Großmannssucht, mit energischem Bürokratieabbau und mehr Investitionen in Bildung und Wissenschaft. Sie muss aufgeschlossen für neue Technologien und zukunftsweisende Forschung sein und die Chancen nutzen, die sich aus der zentralen Lage mitten in Europa und der Nähe zur Hauptstadt Berlin ergeben. Link zum Original
Bürokratische Hürden für die Schaffenskraft des Einzelnen entfallen.
Wortlaut im Programm
Freiheit bedeutet: Dem Fleiß und der Schaffenskraft des Einzelnen muss Raum gegeben werden. Es müssen die geeigneten Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden, bürokratische Hürden müssen entfallen. Link zum Original
Der Landtag kontrolliert das Handeln der Landesregierung effektiv.
Wortlaut im Programm
Das Handeln der Landesregierung muss vom Landtag effektiv kontrolliert werden. Link zum Original
Der Bund baut Bürokratie ab.
Wortlaut im Programm
Die Bundespolitik ist gefordert, das Steuersystem und die Sozialsysteme zu reformieren, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und die Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Im Land Brandenburg entstehen möglichst viele Modellregionen für Bürokratieabbau.
Wortlaut im Programm
Die FDP Brandenburg setzt sich dafür ein, dass im Land Brandenburg möglichst viele Modellregionen für Bürokratieabbau entstehen, wie sie das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt hat. Link zum Original
Öffentliche Dienstleistungen und Aufgaben werden verstärkt an Selbständige, Freiberufler und private Unternehmen übertragen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Dienstleistungen und Aufgaben müssen verstärkt Selbständigen, Freiberuflern und privaten Unternehmen übertragen werden. Link zum Original
Das Vergaberecht wird unverzüglich dereguliert.
Wortlaut im Programm
Das Vergaberecht, das kommunale Wirtschaftsrecht und das Denkmalschutzgesetz müssen unverzüglich dereguliert werden. Link zum Original
Antragswege und Entscheidungsfristen werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Antragswege und Entscheidungsfristen müssen verkürzt werden. Link zum Original
Naturschutzrechtliche Prüfungen und Auflagen dürfen Investitionen nicht jahrelang verzögern.
Wortlaut im Programm
Die Untere Naturschutzbehörde darf nicht zum Investitionshemmnis werden. Naturschutzrechtliche Prüfungen und Auflagen dürfen nicht dazu führen, dass Investitionen jahrelang verzögert und durch hohe Bürokratiekosten unattraktiv werden. Link zum Original
Neue Gesetze, Verwaltungsvorschriften und technische Standards werden einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Neue gesetzgeberische Vorhaben, Verwaltungsvorschriften und technische Standards werden einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen, um Bürokratie und Regulierungen auf ein Minimum zu beschränken. Link zum Original
Überflüssige Gesetze und bürokratische Regelungen werden gelichtet oder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die FDP Brandenburg fordert die Lichtung bzw. Abschaffung überflüssiger Gesetze und bürokratischer Regelungen, damit Zukunftsinvestitionen wieder Vorfahrt in Brandenburg haben. Link zum Original
Ein Bürokratie-TÜV wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Brandenburg wird einen Bürokratie-TÜV einführen. Link zum Original
Gesetze werden mit Verfallsdaten versehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Gesetze mit Verfallsdaten versehen werden. Link zum Original
Mit Verbänden, Kammern und Kommunen wird ein Katalog überflüssiger Verordnungen und Erlasse erstellt, um diese aufzuheben.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit Verbänden, Kammern und Kommunen wollen wir einen Dispositionskatalog der überflüssigen Verordnungen und Erlasse erstellen, um unnötige Regulierungen aufzuheben. Link zum Original
Ein Investitionserleichterungsgesetz wird erlassen.
Wortlaut im Programm
Wir halten ein Investitionserleichterungsgesetz für unerlässlich. Link zum Original
Eine umfassende Deregulierungsinitiative wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Die FDP Brandenburg will eine umfassende Deregulierungs-Initiative starten. Dies umfasst z.B. die Ladenöffnungszeiten in Fremdenverkehrs- und Erholungsorten. Die sog. „Bäderregelung“ in anderen Bundesländern kann dabei ein Vorbild sein. Dies umfasst auch die Entschärfung der Sperrzeitenverordnung für die Außengastronomie und eine Entbürokratisierung von Bau- und Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Bau- und Genehmigungsverfahren werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Brandenburg will eine umfassende Deregulierungs-Initiative starten. Dies umfasst z.B. die Ladenöffnungszeiten in Fremdenverkehrs- und Erholungsorten. Die sog. „Bäderregelung“ in anderen Bundesländern kann dabei ein Vorbild sein. Dies umfasst auch die Entschärfung der Sperrzeitenverordnung für die Außengastronomie und eine Entbürokratisierung von Bau- und Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Das Bauordnungsverfahren wird deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dabei ist das Bauordnungsverfahren deutlich zu vereinfachen; nicht-hoheitliche Verfahren sind zu privatisieren. Link zum Original
Nicht-hoheitliche Verfahren im Bauordnungsrecht werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Dabei ist das Bauordnungsverfahren deutlich zu vereinfachen; nicht-hoheitliche Verfahren sind zu privatisieren. Link zum Original
Investitionshemmende und kostentreibende Vorschriften und Standards zum Straßenbau in den Gemeinden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Behindernde, investitionshemmende und kostentreibende Vorschriften und Standards zum Straßenbau in den Gemeinden sind abzubauen. Link zum Original
Die Selbstverwaltung wird überall gestärkt, soweit keine Belange Dritter entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Für die FDP Brandenburg bedeutet dies, die Selbstverwaltung als Ausdruck eigenverantwortlicher Aufgabenerfüllung überall zu stärken, soweit dies nicht unmittelbar mit den Belangen Dritter kollidiert. Link zum Original
Eine eigene Frauen-Abteilung im Arbeits- und Sozialministerium wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen fordern wirkungsvolle Maßnahmen für Frauen statt einer überbordenden Bürokratie z. B. in Gestalt einer „Frauen-Abteilung“ im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen. Link zum Original
Die rechtsstaatlichen Regeln werden eingehalten und die Kontrolle der Landesregierung durch den Landtag funktioniert.
Wortlaut im Programm
Liberale im Landtag und in der Landesregierung werden dafür sorgen, dass die rechtsstaatlichen Regeln eingehalten werden und die Kontrolle der Landesregierung durch den Landtag funktioniert. Link zum Original
Das Landesrecht wird umfassend auf Verständlichkeit und Entbehrlichkeit der Vorschriften überprüft.
Wortlaut im Programm
Das ausufernde Landesrecht muss umfassend auf Verständlichkeit und vor allem auf Entbehrlichkeit der Vorschriften überprüft werden. Link zum Original
Gesetze werden von unnötig einengenden Vorgaben für die Aufgabendurchführung befreit, um Verantwortlichen vor Ort mehr Handlungsspielraum zu geben.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die vorhandenen Gesetze auch von unnötig einengenden Vorgaben für die Aufgabendurchführung zu befreien, damit die Verantwortlichen vor Ort bei der bürgerfreundlichen Anwendung der Gesetze vermehrt Freiräume für eigenverantwortliches Handeln haben. Link zum Original
Die Landesministerien werden von reinen Verwaltungsaufgaben entlastet, die auf Landesoberbehörden übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Die Landesministerien sind von reinen Verwaltungsaufgaben zu entlasten, die auf Landesoberbehörden übertragen werden können. Link zum Original
Die Zahl der Landesministerien wird von neun auf sieben reduziert.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist die Zahl der Landesministerien von neun auf sieben zu reduzieren. Link zum Original
Der Landtag wird zu Beginn der Legislaturperiode von 88 auf 69 Mitglieder verkleinert.
Wortlaut im Programm
Der von den anderen Parteien abgelehnte Vorschlag, den Landtag von 88 auf 69 Mitglieder zu verkleinern, muss gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden. Link zum Original
Die Landesregierung wird von neun auf sieben Ministerien reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung ist von neun auf sieben Ministerien zu reduzieren. Link zum Original
Hierarchie- und Besoldungsstruktur der Landesverwaltung werden an vergleichbare Länder angeglichen.
Wortlaut im Programm
Auch ist die Hierarchie- und Besoldungsstruktur in der Landesverwaltung anderen vergleichbaren Ländern anzugleichen. Link zum Original
Der Staat regelt nur, was die Bürger nicht in Eigen- und Mitverantwortung regeln können.
Wortlaut im Programm
Für die FDP Brandenburg gilt der Grundsatz: Nur das, was die Bürger nicht in Eigen- und Mitverantwortung regeln können, soll der Staat regeln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.