Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2004 · beschlossen 19.06.2004 · Original
Das Programm enthält 28 von 470 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 28
In den neuen Ländern entstehen mehr Freiräume für Wachstum, Beschäftigung und Produktivität, damit die auseinandergehende Entwicklung von Ost und West umgekehrt wird.
Wortlaut im Programm
Seitdem Bundeskanzler Schröder den Aufbau Ost zur „Chefsache“ erklärt hat, geht die Schere zwischen Ost und West wieder auseinander. Um diesen Prozeß umzukehren, brauchen wir in den neuen Ländern mehr Freiräume für Wachstum, Beschäftigung und Produktivität. Link zum Original
Zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen für den Osten Deutschlands, etwa im planerischen oder steuerlichen Bereich, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Sinnvolle Initiativen, die beispielsweise im planerischen oder steuerlichen Bereich zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen für den Osten Deutschlands ermöglichen, werden wir unterstützen. Link zum Original
Solidarpaktmittel sollen konsequent für Investitionen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
3. Die Solidarpaktmittel konsequent für Investitionen und die Kommunen einsetzen. Link zum Original
Solidarpaktmittel sollen konsequent für die Kommunen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
3. Die Solidarpaktmittel konsequent für Investitionen und die Kommunen einsetzen. Link zum Original
Entscheidungsverantwortung soll möglichst ortsnah wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die Entscheidungsverantwortung möglichst ortsnah wahrgenommen wird. Link zum Original
Die Aushöhlung der verfassungsmäßig garantierten kommunalen Selbstverwaltung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die Aushöhlung der verfassungsmäßig garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Link zum Original
Gemeinden und Kreise müssen finanziell in der Lage sein, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen und eigene Gestaltungsspielräume zu haben.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden und Kreise müssen finanziell in der Lage sein, die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können und eigene gestalterische Spielräume besitzen. Link zum Original
Die Kommunen sollen durch eine Reduzierung ihrer Aufgaben spürbar entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Dafür sind die Kommunen durch Aufgabenreduzierung spürbar zu entlasten. Link zum Original
Gemeinden sollen mehr Mittel als bisher direkt und ungebunden erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die Gemeinden mehr Mittel als bisher direkt und ungebunden erhalten, denn die politisch Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, in welchen Bereichen Haushaltsmittel sinnvoll einzusetzen sind. Link zum Original
Werden Aufgaben auf die Kommunen übertragen, müssen sie dafür eine entsprechende Finanzausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Werden Aufgaben auf die Kommunen übertragen, so müssen sie dafür eine entsprechende Finanzausstattung erhalten. Link zum Original
Die Kommunalverfassung soll novelliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunalverfassung novellieren. Link zum Original
Die Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Gesellschaften sollen geändert werden, um die unternehmerische Tätigkeit einzugrenzen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bedarf es dabei der Änderung der Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Gesellschaften, mit dem Ziel, die unternehmerische Tätigkeit einzugrenzen und die Kontrollmechanismen zu verstärken. Link zum Original
Die Kontrollmechanismen für die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Gesellschaften sollen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bedarf es dabei der Änderung der Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Gesellschaften, mit dem Ziel, die unternehmerische Tätigkeit einzugrenzen und die Kontrollmechanismen zu verstärken. Link zum Original
Das unternehmerische Handeln der Landkreise soll eingegrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Auch das umfangreiche unternehmerische Handeln der Landkreise bedarf der Eingrenzung und Kontrolle. Link zum Original
Das unternehmerische Handeln der Landkreise soll kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Auch das umfangreiche unternehmerische Handeln der Landkreise bedarf der Eingrenzung und Kontrolle. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan soll unverzüglich entsprechend den realistischen Entwicklungschancen und den tatsächlichen Rahmenbedingungen überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Landesentwicklungsplan und das Landesentwicklungsprogramm sind unverzüglich entsprechend den realistischen Entwicklungschancen und tatsächlichen Rahmenbedingungen zu überarbeiten. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm soll unverzüglich entsprechend den realistischen Entwicklungschancen und den tatsächlichen Rahmenbedingungen überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Landesentwicklungsplan und das Landesentwicklungsprogramm sind unverzüglich entsprechend den realistischen Entwicklungschancen und tatsächlichen Rahmenbedingungen zu überarbeiten. Link zum Original
Den brandenburgischen Grenzlandregionen gilt besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Unser Augenmerk gilt dabei besonders den brandenburgischen Grenzlandregionen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kommunen soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
4. Wir wollen regionale Wirtschaftsbeziehungen stärken und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kommunen intensivieren. Link zum Original
Deutsch-polnische Partnerschaften auf kommunaler und regionaler Ebene sollen gefestigt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
6. Wir wollen die deutsch-polnischen Partnerschaftsbeziehungen auf kommunaler und regionaler ebenso wie auf schulischer und sportlicher Ebene festigen und ausbauen. Link zum Original
Die Länder Brandenburg und Berlin sollen zusammengehen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist und bleibt ein Zusammengehen der Länder Brandenburg und Berlin. Link zum Original
Das gemeinsame Land soll von unten wachsen und breite Akzeptanz in der brandenburgischen und der Berliner Bevölkerung finden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß das gemeinsame Land „von unten“ wächst und so breite Akzeptanz in der Brandenburger und Berliner Bevölkerung findet. Es darf den Menschen nicht „von oben“ verordnet werden. Link zum Original
Das gemeinsame Land darf den Menschen nicht von oben verordnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß das gemeinsame Land „von unten“ wächst und so breite Akzeptanz in der Brandenburger und Berliner Bevölkerung findet. Es darf den Menschen nicht „von oben“ verordnet werden. Link zum Original
Bei einer Länderfusion sollen die Interessen der beiden Länder ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Im Zuge einer Länderfusion sind die Interessen der beiden höchst unterschiedlichen Länder auszugleichen. Link zum Original
Eine Fusion kommt nur in Betracht, wenn Berlin und Brandenburg über belastbare Länderfinanzen verfügen.
Wortlaut im Programm
Eine Fusion ist für uns nur vorstellbar, wenn sowohl Berlin als auch Brandenburg über belastbare Länderfinanzen verfügen. Link zum Original
Am Fusionszeitplan mit einer Volksabstimmung 2006 und dem Vollzug der Fusion 2009 wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Fusionszeitplan, der für 2006 eine Volksabstimmung und 2009 den Vollzug der Fusion vorsieht, fest. Link zum Original
Das gemeinsame Land soll Brandenburg heißen.
Wortlaut im Programm
Das gemeinsame Land soll Brandenburg heißen. Link zum Original
Die Landeshauptstadt soll Potsdam sein.
Wortlaut im Programm
Die Landeshauptstadt soll Potsdam sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.