Selbstanzeige
Fachbegriff
Im Steuerstrafrecht: Wer eine Steuerhinterziehung den Behörden selbst wirksam meldet, wird dafür nicht bestraft. So soll der Staat an Steuern kommen, von denen er sonst nichts wüsste. In manchen Programmen auch: Selbstanzeige bei Korruption.
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In den Programmen
13 Forderungen aus 8 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2013
CDU und CSU 1
Länder
Baden-Württemberg
1996
FDP BW 1
Niedersachsen
2003
CDU NI 1
Sachsen
2014
SPD SN 1
Schleswig-Holstein
2012
CDU SH 3
Saarland
2004
CDU SL 2
Bremen
2015
SPD HB 3
2011
SPD HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.