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SPD ST · Unser Land, unser Weg.

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1998 · Original

Das Programm enthält 16 von 566 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 16
  1. Die Transparenz der Landespolitik soll erhöht und über die Entwicklung des Landes kontinuierlich informiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Transparenz der Landespolitik für die breite Öffentlichkeit erhöhen und kontinuierlich über die Entwicklung des Landes informieren. Link zum Original
  2. Die Landesregierung soll jährlich eine Fortschreibung des Landesentwicklungsberichts mit einer Darstellung der Umsetzung ihrer Vorhaben veröffentlichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesregierung soll deshalb jährlich eine komprimierte Fortschreibung des Landesentwicklungsberichtes zusammen mit einer Darstellung der Umsetzung ihrer politischen Vorhaben vorlegen und als Broschüre veröffentlichen. Link zum Original
  3. In der Verwaltung auf allen Ebenen werden mehr Bürgernähe und Effizienz angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD will eine glaubwürdige, transparente Politik verwirklichen. Deswegen streben wir auch in der Verwaltung auf allen Ebenen mehr Bürgernähe und Effizienz an. Link zum Original
  4. Bürgernähe und Effizienz der Landesverwaltung werden gesteigert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Bürgernähe und Effizienz der Landesverwaltung steigern. Link zum Original
  5. Die Verwaltungsorganisation wird gestrafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Verwaltungsorganisation straffen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und Entscheidungskompetenzen dezentralisieren. Link zum Original
  6. Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Verwaltungsorganisation straffen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und Entscheidungskompetenzen dezentralisieren. Link zum Original
  7. Entscheidungskompetenzen in der Verwaltung werden dezentralisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Verwaltungsorganisation straffen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und Entscheidungskompetenzen dezentralisieren. Link zum Original
  8. Die gesamte Mittelinstanz der Landesverwaltung wird wirksamer ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wesentliche Bestandteile werden die wirksamere Ausgestaltung der gesamten Mittelinstanz sowie eine möglichst weitgehende Kommunalisierung von Verwaltungsaufgaben sein. Link zum Original
  9. Verwaltungsaufgaben werden möglichst weitgehend kommunalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wesentliche Bestandteile werden die wirksamere Ausgestaltung der gesamten Mittelinstanz sowie eine möglichst weitgehende Kommunalisierung von Verwaltungsaufgaben sein. Link zum Original
  10. Im öffentlichen Dienst soll das Leistungsprinzip verstärkt zur Geltung kommen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch im öffentlichen Dienst muß verstärkt das Leistungsprinzip zur Geltung kommen. Link zum Original
  11. Betriebswirtschaftliche Steuerungsmodelle sollen Eigenverantwortung und Kostentransparenz in der Landesverwaltung erhöhen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Einführung betriebswirtschaftlicher Steuerungsmodelle werden wir die Eigenverantwortung und Kostentransparenz in der Landesverwaltung erhöhen. Link zum Original
  12. Es wird geprüft, ob nicht-hoheitliche Aufgaben privatwirtschaftlich dauerhaft kostengünstiger und besser erfüllt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden überprüfen, ob und inwieweit nicht-hoheitliche Aufgaben privatwirtschaftlich auf Dauer kostengünstiger und besser erfüllt werden können. Link zum Original
  13. Ein Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Einen Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung darf es allerdings nicht geben. Link zum Original
  14. Bestehende Standards für Kommunen werden überprüft und auf das notwendige Maß reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Daneben werden wir bestehende Standards nach einer Überprüfung auf das notwendige Maß reduzieren und vor neuen Maßnahmen und Gesetzen verstärkt Kosten-Nutzen-Analysen erstellen. Link zum Original
  15. Vor neuen Maßnahmen und Gesetzen werden verstärkt Kosten-Nutzen-Analysen erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Daneben werden wir bestehende Standards nach einer Überprüfung auf das notwendige Maß reduzieren und vor neuen Maßnahmen und Gesetzen verstärkt Kosten-Nutzen-Analysen erstellen. Link zum Original
  16. Verwaltungsaufgaben sollen so ortsnah wie möglich erledigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Verwaltungsaufgaben sollen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger so ortsnah wie möglich erledigt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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