FDP ST · Mehr Arbeitsplätze für Sachsen-Anhalt
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1998 · beschlossen 18.10.1997 · Original
Das Programm enthält 22 von 370 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 22
In Planfeststellungsverfahren werden auch die Folgen des Nichtbaus von Straßen für die vom innerörtlichen Verkehr Betroffenen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei Abwägungen im Planfeststellungsverfahren sind endlich auch die Auswirkungen des Nichtbauens von Straßen auf die derzeit von den innerörtlichen Blechlawinen Betroffenen zu berücksichtigen. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige Verkehrsprojekte werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Schließlich sind die Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige Verkehrsprojekte - wie in den ersten Jahren nach der Wende - wieder zu beschleunigen. Link zum Original
Die Abstimmung zwischen den für Wirtschaftsförderung, Technologie und Wissenschaft zuständigen Verwaltungsbereichen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Abstimmung zwischen den Verwaltungsbereichen (den Ministerien und den Aufsichtsbehörden), die sich mit Wirtschaftsförderung, Technologie und Wissenschaft "beschäftigen", ist zu verbessern. Ziel muß es sein, das Innovationspotential des Landes zu vergrößern. Link zum Original
Die Aufgaben der Landesverwaltung werden begrenzt und zurückgeführt, um Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Programm
Der wirkungsvollste Beitrag zur Reduzierung der Bürokratie in Sachsen-Anhalt ist die Begrenzung und Zurückführung der Aufgaben der Landesverwaltung. Link zum Original
Das gesamte Landesrecht wird auf entbehrliche Vorschriften überprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die F.D.P. eine Überprüfung des gesamten Landesrechtes auf die Entbehrlichkeit von Vorschriften. Link zum Original
Landesgesetze wie Landesbauordnung, ÖPNV-Gesetz, Umweltgesetze und Kinderbetreuungsgesetz werden von Vorgaben zur Aufgabendurchführung entlastet.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die vorhandenen Gesetze wie die Landesbauordnung, das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr, die Umweltgesetze und das Kinderbetreuungsgesetz vor allem auch von Vorgaben für die Aufgabendurchführung zu entfrachten, damit die Verantwortlichen vor Ort bei der bürgerfreundlichen Anwendung der Gesetze vermehrt Freiräume für Eigenverantwortung zur Verfügung haben. Link zum Original
Auf verwaltungsausweitende Gesetze, Verordnungen und Erlasse wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist der Verzicht aufverwaltungsausweitende Gesetze, Verordnungen und Erlasse; bei den Gesetzen z.B. Verzicht auf die Novelle zum Frauenförderungsgesetz und das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst. Link zum Original
Neue Gesetze über Subventionen, Förderungen und Leistungen aus dem Landeshaushalt werden befristet.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze über Subventionen, Förderungen und Leistungen aus dem Landeshaushalt erhalten ein "Verfallsdatum". Link zum Original
Wissenschaftliche und gutachterliche Tätigkeiten der öffentlichen Hand werden verstärkt privatisiert.
Wortlaut im Programm
Wissenschaftliche und gutachterliche Tätigkeiten sind verstärkt zu privatisieren (z.B. Vermessungs- und Umweltaufgaben, technische und medizinische Dienste). Link zum Original
Die Landesgesetze werden daraufhin durchforstet, was noch zeitgemäß ist.
Wortlaut im Programm
Die Landesgesetze sind unter dem Aspekt zu durchforsten, was noch zeitgemäß ist. Nach dieser Bestandsaufnahme ist eine Reform der Verwaltung einschließlich der spürbaren Reduzierung der Vollzeitstellen durchzuführen sowie eine konsequente Privatisierung von Landeseinrichtungen vorzunehmen. Link zum Original
Die Verwaltung wird reformiert und die Zahl der Vollzeitstellen spürbar reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Landesgesetze sind unter dem Aspekt zu durchforsten, was noch zeitgemäß ist. Nach dieser Bestandsaufnahme ist eine Reform der Verwaltung einschließlich der spürbaren Reduzierung der Vollzeitstellen durchzuführen sowie eine konsequente Privatisierung von Landeseinrichtungen vorzunehmen. Link zum Original
Das Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen wird zulasten der Vollzeitarbeitsplätze konsequent erhöht.
Wortlaut im Programm
Das Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen ist zu Lasten der Vollzeitarbeitsplätze konsequent zu erhöhen. Link zum Original
Die Zahl der Landesministerien wird auf sieben reduziert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird die Zahl der Ministerien auf folgende 7 reduzieren: Wirtschaftsministerium Jugend- und Sozialministerium Umwelt- und Landwirtschaftsministerium Kultusministerium Innenministerium Finanzministerium Justizm in isteri um Link zum Original
Sonderbehörden des Landes werden weitgehend abgeschafft und ihre Aufgaben bei Kreisen und Regierungspräsidien gebündelt.
Wortlaut im Programm
Eine weitgehende Abschaffung der Sonderbehörden des Landes zugunsten einer Aufgabenbündelung auf der Ebene der Stadt- und Landkreise und der Regierungspräsidien schafft nicht nur Klarheit beim Bürger und beschleunigt die Verwaltungswege sondern sorgt auch für dringend erforderliche Einsparungen. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung arbeitet mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern zusammen.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Verwaltung bedarf der Zusammenarbeit mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Link zum Original
Statt öffentlicher Leistungen werden Eigenleistungen von Privaten, gemeinnützigen Organisationen oder Bürgern erbracht.
Wortlaut im Programm
Statt ausufernder öffentlicher Leistungen müssen Eigenleistungen in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Organisationen in öffentlich-privater Zusammenarbeit durch Private oder durch die Bürgerinnen und Bürger selbst erbracht werden. Link zum Original
Unnötiger bürokratischer Aufwand wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Jeder unnötige bürokratische Aufwand ist zu vermeiden. Link zum Original
Der staatliche Verwaltungsaufwand in der Landwirtschaft wird drastisch vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. Sachsen-Anhalts tritt für eine drastische Vereinfachung des staatlichen Verwaltungsaufwandes in der Landwirtschaft ein. Link zum Original
Die Agrarverwaltung wird zweistufig mit Landesministerium und Ämtern für Landwirtschaft und Flurneuordnung organisiert.
Wortlaut im Programm
Eine zweistufige Agrarverwaltung mit eigenständigem Landesministerium und den Ämtern für Landwirtschaft und Flurneuordnung (ALF) wird für ausreichend erachtet. Link zum Original
Politische Entscheidungen werden transparenter und Mitbestimmung wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Vertrauensverlust in die Politik kann nur durch Transparenz politischer Entscheidungen und die Möglichkeit der Mitbestimmung behoben werden. Link zum Original
Es werden Rahmenbedingungen für demokratisch kontrollierte, effiziente Organisationsstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rahmenbedingungen schaffen, demokratisch kontrollierte, effiziente Organisationsstrukturen aufzubauen. Link zum Original
Durch Änderung der Landesbauordnung wird die Zahl der bei Bauvorhaben zu beteiligenden Behörden auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch Änderung der Landesbauordnung und Optimierung von Verwaltungsverfahren bei Bauvorhaben die zu beteiligenden Behörden auf ein Minimum beschränken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.