FDP · Mehr Arbeitsplätze für Sachsen-Anhalt
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1998 · beschlossen 18.10.1997 · Original
Das Programm enthält 34 von 370 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 34
Gentechnik wird in Forschungs- und gewerblichen Anlagen nur unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen und bei ausgeschlossener unkontrollierter Verbreitung veränderter Organismen angewendet.
Wortlaut im Programm
Die Anwendung der Gentechnik in Forschungs- und gewerblichen Anlagen darf nur erfolgen, wenn die Sicherheitsmaßnahmen eingehalten und eine unkontrolIierte Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen durch entsprechende Maßnahmen ausgeschlossen werden. Link zum Original
Staatliche Monopolstellungen des Landes wie die Andienungsstelle für besonders überwachungsbedürftige Abfälle werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen werden staatliche Monopolstellungen des Landes, wie beispielsweise die Andienungsstelle für besonders überwachungs bedürftige Abfalle, auflösen. Link zum Original
Die Umweltgesetzgebung wird berechenbar und durchschaubar gestaltet und stärker mit marktwirtschaftlichen Instrumenten verbunden.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen sind für eine berechenbare Umweltpolitik mit einer angemessenen und durchschaubaren Umweltgesetzgebung, die verstärkt mit marktwirtschaftlichen Instrumenten des Umweltschutzes gekoppelt werden muß. Link zum Original
Staat und Wirtschaft arbeiten im Umweltschutz enger zusammen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. plädiert für eine engere Zusammenarbeit mit und für eine stärkere Eigenverantwortung der Wirtschaft im Umweltschutzbereich. Link zum Original
Die Eigenverantwortung der Wirtschaft im Umweltschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. plädiert für eine engere Zusammenarbeit mit und für eine stärkere Eigenverantwortung der Wirtschaft im Umweltschutzbereich. Link zum Original
Ordnungsrechtliche Gebote und Verbote im Umweltschutz werden zugunsten von Selbstverpflichtungen, Steuern und Zertifikaten abgebaut.
Wortlaut im Programm
Das ordnungsrechtliche Instrumentarium der Umweltpolitik - Gesetze und Verordnungen mit Geboten und Verboten - muß zugunsten marktwirtschaftlicher Instrumentarien - freiwillige Selbstverpflichtungen, Steuern und Zertifikate- abgebaut werden. Link zum Original
Unternehmen mit Öko-Audit werden bei Berichtspflichten und Genehmigungsverfahren entlastet.
Wortlaut im Programm
Die freiwillige Teilnahme von Unternehmen am Öko-Audit muß mit Entlastllngen in der Berichtspflicht und bei Genehmigungsverfahren ihren Niederschlag finden. Link zum Original
Umweltschutz wird in länderübergreifenden Schutz-Nutzungskonzeptionen mit effektivem Wirtschaften verbunden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt für neue Wege in der Umweltpolitik ein. Sie betrachtet die Umweltpolitik nicht isoliert und plädiert für länderübergreifende Schutz-Nutzungskonzeptionen, die Synergien zwischen Umweltschutz und effektivem Wirtschaften nutzt. Link zum Original
Das Land setzt ein Umweltforschungs- und Technologieprogramm zur Ressourcenschonung und zum Erhalt der ökologischen Tragfähigkeit um.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird für Sachsen-Anhalt ein zukunftsweisendes Umweltforschungs- und Technologieproprogramm umsetzen, aus dem heraus sich Strategien und Konzepte fiir eine Ressourcenschonllng, für den Erhalt der ökologischen Tragfähigkeit und interdisziplinäre ökosystem nahe Betrachtungen ableiten lassen. Link zum Original
Umweltgrenzwerte werden auf Grundlage neuer Techniken und Forschungsergebnisse entwickelt.
Wortlaut im Programm
Zur realen Vergleichbarkeit und Einschätzung der Umweltsituation bedarf es der Entwicklung von Grenzwerten, die aus dem Verständnis der Zusammenhänge, aus neuen Techniken und Forschungsergebnissen heraus unsere Umwelt auf Dauer schützen. Link zum Original
Angestrebt wird eine moderne ökologische Marktwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. bekennt sich zu einer modernen, zukunftsorientierten ökologischen Marktwirtschaft. Link zum Original
Umwelt- und Naturschutz werden nicht allein auf die Ausweisung von Schutzgebieten ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb darf der Umwelt- und Naturschutz nicht einer "elitären Gruppe" überlassen werden, die uns Menschen ausschließlich nach Naturschützern und Naturnutzern katalogisiert und das Allheilmittel in der Ausweisung von Schutzgebieten sieht. Link zum Original
Ein dynamischer Naturschutz auf der ganzen Fläche setzt auf marktwirtschaftliche Nutzungs- und Produktionskonzepte und bezieht Siedlungen und Industriestandorte ein.
Wortlaut im Programm
Es bedarf eines dynamischen Naturschutzes auf der ganzen Fläche, der auf Nutzungs- und Produktionskonzepte mit marktwirtschaftlichen Mitteln setzt, die Naturschutzpotentiale der Siedlungen, Industriestandorte usw. mit einbezieht und zur Freisetzung von Innovationen führt. Link zum Original
In genutzten Schutzgebieten werden Naturschutz-, Agrar- und Tourismusplanung als gemeinsames Konzept entwickelt.
Wortlaut im Programm
In Schutzgebieten, in denen landwirtschaftliche und/oder touristische Nutzungen erfolgen, müssen die Naturschutz-, die Agrar-, und die Tourismusplanung als abgestimmtes gemeinsames Konzept ent- ) wickelt werden. Link zum Original
Für Schutzgebiete werden angepasste Schutz-Nutzungs-Konzepte erarbeitet, die den Schutz durch Erhalt der bisherigen Nutzung sichern.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. plädiert hier für die Erarbeitung angepaßter Schutz-Nutzungs-Konzepte, um einen langfristigen Schutz durch Erhalt der bisherigen Nutzung zu sichern. Link zum Original
Die Biosphäre wird durch eine leistungsfähigere Natur in Verbindung mit Agrar- und Forstpolitik stärker in den Klimaschutz einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird sich dafür einsetzen, daß durch eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes in konsequenter Verknüpfung mit einer modernen Agrar- und Forstpolitik die Biosphäre in die Betrachtungen zum Klimaschutz wesentlich stärker als bisher einbezogen wird. Link zum Original
Staatliche Reglementierungen auf Landesebene im Trinkwasser-, Abwasser- und Abfallbereich, die den kommunalen Gestaltungsspielraum einschränken, werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Um die Gebührenentwicklung zu begrenzen, den notwendigen Umweltanforderungen gerecht zu werden und die Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen in diesem Bereich zu stärken, fordert die F.D.P. die Reduktion der staatlichen Reglementierungen auf Landesebene im Trinkwasser-, Abwasser- und Abfallbereich, die den kommunalen Gestaltungsspielraum weiter einschränken und zu zusätzlichen Belastungen in der BevÖlkerung und der Wirtschaft fUhren. Link zum Original
Die entsorgungspflichtigen Körperschaften erhalten mehr Handlungsspielraum bei der Planung regionaler Entsorgungsgebiete in einem mit den Behörden abgestimmten Rahmenkonzept.
Wortlaut im Programm
Die entsorgungspflichtigen Körperschaften brauchen mehr Handlungsspielraum bei der Planung der regionalen Entsorgungsgebiete in einem zwischen Kommunen und Behörden abgestimmten Rahmenkonzept. Link zum Original
Ökologisch und ökonomisch sinnvolle länderübergreifende Entsorgungsmöglichkeiten werden auch im Siedlungsabfallbereich genutzt.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Nutzung von ökologisch und ökonomisch sinnvollen länderübergreifenden Entsorgungsmöglichkeiten auch im Siedlungsabfallbereich vorzusehen. Link zum Original
Die Abfallverwertung wird nicht mehr über Quoten gesteuert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Verabschiedung von der Quotierungsmentalität im Abfallverwertungsbereich und Gleichbehandlung von werkstofflichen, rohstofflichen und energetischen Verwertungsmöglichkeiten. Link zum Original
Werkstoffliche, rohstoffliche und energetische Abfallverwertung werden gleich behandelt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Verabschiedung von der Quotierungsmentalität im Abfallverwertungsbereich und Gleichbehandlung von werkstofflichen, rohstofflichen und energetischen Verwertungsmöglichkeiten. Link zum Original
Im Abfallbereich kommen Verursacherprinzip und Produktverantwortung stärker zur Geltung.
Wortlaut im Programm
Im gesamten Abfallbereich muß das Verursacherprinzip und die Produktverantwortung zur Stärkung der Lenkungswirkungen mehr zum Tragen kommen. Link zum Original
Die Abfallpolitik ist offen für neue Verwertungs- und Entsorgungstechnologien.
Wortlaut im Programm
Aufgeschlossenheit gegenüber allen neuen Verwertungs- und Entsorgungstechnologien, aber auch ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit der thermischen Behandlung des Sied lungsrestmü IIs, gehören zu einer vernünftigen Abfallpolitik. Link zum Original
Die thermische Behandlung des Siedlungsrestmülls wird als notwendig anerkannt.
Wortlaut im Programm
Aufgeschlossenheit gegenüber allen neuen Verwertungs- und Entsorgungstechnologien, aber auch ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit der thermischen Behandlung des Sied lungsrestmü IIs, gehören zu einer vernünftigen Abfallpolitik. Link zum Original
Privatisierungsmöglichkeiten in der Abwasser- und Abfallentsorgung werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Privatisierungsmöglichkeiten zur effektiveren Gestaltung der Abwasser- und Abfallentsorgung müssen genutzt werden, und die steuerliche Gleichsetzumg von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen ist zu schaffen. Link zum Original
Die Verfahren zur Altlastenfreistellung werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Beschleunigung der Verfahren zur Altlastenfreistellung und Ausrichtung der Sanierungsanforderungen an den Nachnutzungen zur Schaffung von Investitionssicherheiten, Erstellung von schlüssigen Managementprojekten in der Altlastensanierung durch unkonventionelle Zusammenarbeit von Behörden und Projektträgern und Verabschiedung einer praktikablen Freistellungsverwaltungsvorschrift sind ein Gebot der Stunde. Link zum Original
Die Sanierungsanforderungen bei Altlasten richten sich nach der Nachnutzung.
Wortlaut im Programm
Die Beschleunigung der Verfahren zur Altlastenfreistellung und Ausrichtung der Sanierungsanforderungen an den Nachnutzungen zur Schaffung von Investitionssicherheiten, Erstellung von schlüssigen Managementprojekten in der Altlastensanierung durch unkonventionelle Zusammenarbeit von Behörden und Projektträgern und Verabschiedung einer praktikablen Freistellungsverwaltungsvorschrift sind ein Gebot der Stunde. Link zum Original
Für die Altlastensanierung werden schlüssige Managementprojekte in Zusammenarbeit von Behörden und Projektträgern erstellt.
Wortlaut im Programm
Die Beschleunigung der Verfahren zur Altlastenfreistellung und Ausrichtung der Sanierungsanforderungen an den Nachnutzungen zur Schaffung von Investitionssicherheiten, Erstellung von schlüssigen Managementprojekten in der Altlastensanierung durch unkonventionelle Zusammenarbeit von Behörden und Projektträgern und Verabschiedung einer praktikablen Freistellungsverwaltungsvorschrift sind ein Gebot der Stunde. Link zum Original
Eine praktikable Freistellungsverwaltungsvorschrift wird verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Die Beschleunigung der Verfahren zur Altlastenfreistellung und Ausrichtung der Sanierungsanforderungen an den Nachnutzungen zur Schaffung von Investitionssicherheiten, Erstellung von schlüssigen Managementprojekten in der Altlastensanierung durch unkonventionelle Zusammenarbeit von Behörden und Projektträgern und Verabschiedung einer praktikablen Freistellungsverwaltungsvorschrift sind ein Gebot der Stunde. Link zum Original
Mit der Altlastensanierung wird begonnen und der Streit um ihre Finanzierung wird rasch beigelegt.
Wortlaut im Programm
Neue Arbeitsplätze sieht die F.D.P. insbesondere im Altlastenbereich, wenn endlich mit der Sanierung begonnen und der Streit um die Finanzierung schnellstens beigelegt wird. Link zum Original
Die Schaffung neuer Altlasten wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. schließt die Schaffung neuer Altlasten, wie unter Rot-Grün im Mansfelder Land geschehen, aus. Link zum Original
Gefährdungen durch Altlasten werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Sie wird sich immer für die Gefährdungsbeseitigung einsetzen und nicht neue Altlasten schaffen. Link zum Original
Abwasserverbände werden durch Förderung und Beratung in die Lage versetzt, rasch einen optimalen Anschlussgrad zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch offensive Förderpolitik und qualifizierte Beratung die Abwasserverbände in die Lage versetzen, schnellstmöglich den optimalen Anschlußgrad zu erreichen, damit Gebühren bezahlbar bleiben. Link zum Original
Abwasserverbände werden nicht durch Knebelverträge handlungsunfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch offensive Förderpolitik und qualifizierte Beratung die Abwasserverbände in die Lage versetzen, schnellstmöglich den optimalen Anschlußgrad zu erreichen, damit Gebühren bezahlbar bleiben. Dabei wird es keine Knebelverträge geben, die Verbände völlig handlungsunfahig machen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.