Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 30 von 788 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 30
Politik soll auf Freiheit und Verantwortung setzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Freiheit und Verantwortung. Link zum Original
Die Menschen sollen ermuntert werden, mehr Freiheit zu wagen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Menschen ermuntern, mehr Freiheit zu wagen. Wir wollen ihnen mehr Freiheit lassen. Link zum Original
Den Menschen soll mehr Freiheit gelassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Menschen ermuntern, mehr Freiheit zu wagen. Wir wollen ihnen mehr Freiheit lassen. Link zum Original
Es wird darauf vertraut, dass die Menschen von ihrer Freiheit verantwortlichen Gebrauch machen.
Wortlaut im Programm
Wir vertrauen wieder darauf, dass sie von ihrer Freiheit verantwortlichen Gebrauch machen. Link zum Original
Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• für Bürokratieabbau, Link zum Original
In den Landesministerien soll Personal abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Personalabbau in den Landesministerien Link zum Original
Eine Verwaltungsreform soll schlanke Strukturen, starke Kommunen und eine regionale Bündelung öffentlicher Aufgaben schaffen.
Wortlaut im Programm
• eine Verwaltungsreform für schlanke Strukturen, starke Kommunen und regionaler Bündelung der öffentlichen Aufgaben Link zum Original
Ein Standardflexibilisierungsgesetz soll die Abweichung von vorgegebenen Standards ermöglichen.
Wortlaut im Programm
• ein Standardflexibilisierungsgesetz, das die Abweichung von vorgegebenen Standards ermöglicht Link zum Original
Für Prüfungen und Bearbeitungen sollen Fristen festgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
• die Festsetzung von Prüf- und Bearbeitungsfristen Link zum Original
Gesetze, Verordnungen und Erlasse sollen wirksam und am Erfolg messbar reduziert werden.
Wortlaut im Programm
• eine wirksame und am Erfolg messbare Reduktion von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen Link zum Original
Statistikpflichten für kleine und mittlere Unternehmen sollen wirksam und am Erfolg messbar reduziert werden.
Wortlaut im Programm
• eine wirksame und am Erfolg messbare Reduktion von Statistikpflichten für kleine und mittlere Unternehmen Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll dienstleistungsorientiert werden und moderne Kommunikationstechnologien bürgerfreundlich nutzen.
Wortlaut im Programm
• eine dienstleistungsorientierte öffentliche Verwaltung, die die modernen Kommunikationstechnologien bürgerfreundlich nutzt. Link zum Original
Die Zahl der vom Land wahrgenommenen Aufgaben soll drastisch reduziert werden.
Wortlaut im Programm
- wir wollen die Zahl der vom Land wahrgenommenen Aufgaben drastisch reduzieren und dadurch gleichzeitig die Ausgaben für Personal und Sachkosten deutlich verringern, Link zum Original
Das vorhandene Personal soll effizienter eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
- wir wollen das vorhandene Personal effizienter einsetzen, Link zum Original
Die Regierungspräsidien werden abgeschafft und ihre Aufgaben auf drei Regionalverwaltungen und die Kommunen übertragen.
Wortlaut im Programm
- Abschaffung der Regierungspräsidien und Übertragung ihrer Aufgaben auf drei Regionalverwaltungen und auf die Kommunen. Link zum Original
An den bisherigen Standorten der Regierungspräsidien bleibt auch künftig Regierungshandeln erhalten.
Wortlaut im Programm
An den bisherigen RP-Standorten wird es auch zukünftig Regierungshandeln geben. Link zum Original
In der engeren Landesverwaltung mit 70.000 Stellen wird in erheblichem Umfang Personal abgebaut.
Wortlaut im Programm
- In der engeren Landesverwaltung (70.000 Stellen) wird in erheblichem Umfang Personal abgebaut. Link zum Original
Als künftig wegfallend geführte Stellen werden teilweise in Bereiche mit besonderem Personalbedarf wie Schulen, Hochschulen, Polizei und Steuerverwaltung verlagert.
Wortlaut im Programm
- Stellen, die als "kw-Stellen" geführt werden, können teilweise in Bereiche verlagert werden, die einen besonderen Personalbedarf haben. Das gilt insbesondere für Schulen, wo Lehrpersonal von Verwaltungsaufgaben entlastet werden muss, für Hochschulen, die von zunehmender Verwaltungsarbeit in Forschung und Lehre entlastet werden müssen, für die Polizei, die zuwenig Personal für den Vollzugsdienst hat und ebenfalls eine Entlastung von Verwaltungstätigkeiten braucht sowie für die Steuerverwaltung für die Erledigung von Verwaltungsarbeiten. Link zum Original
Landesbetriebe, -anstalten und -institute werden daraufhin geprüft, ob das Land sie künftig noch selbst betreiben muss.
Wortlaut im Programm
- Bei Landesbetrieben, -anstalten und -instituten wie z. B. dem "Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW" oder dem "Landesinstitut für Qualifizierung" prüfen wir, ob das Land sie in Zukunft noch selbst betreiben muss. Link zum Original
Weiterhin erforderliche Landeseinrichtungen sollen auf Private oder andere öffentliche Träger übertragen und ihre Kosten im Landeshaushalt gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Das grundsätzliche Ziel der Prüfung ist, sofern es sich um weiterhin erforderliche Einrichtungen handelt, ihre Übertragung auf Private oder auf andere öffentliche Träger und die Reduktion der entsprechenden Personal- und Sachkosten im Landeshaushalt. Link zum Original
Landesbeteiligungen in Kunst, Kultur, Bildung, Arbeit, Wissenschaft und Technologieplanung werden in neue Trägermodelle überführt.
Wortlaut im Programm
- Landesbeteiligungen in den Bereichen Kunst und Kultur, Bildung, Arbeit, Wissen- 1211 schaft und Technologie-/Entwicklungsplanung wollen wir in neue Trägermodelle 1212 überführen. Link zum Original
Die Erhaltung sinnvoller und notwendiger Einrichtungen bleibt bei der Neuordnung der Beteiligungen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Erhaltung sinnvoller und notwendiger Einrichtungen werden wir 1213 gewährleisten. Link zum Original
Baurechtliche Genehmigungsverfahren dauern zu lange.
Wortlaut im Programm
Tatsache ist, dass baurechtliche Genehmigungsverfahren zu lange dauern. Link zum Original
Die Landesbauordnung soll weiter von politischen Vorgaben befreit werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Landesbauordnung weiter von politischen Vorgaben befreien. Link zum Original
Das Land darf durch politische Vorgaben im Baurecht nicht länger im Wettbewerb mit anderen Bundesländern benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
NRW darf nicht länger durch politische Vorgaben im Wettbewerb mit anderen Bundesländern benachteiligt werden. Link zum Original
Die Förderrichtlinien der Wohnungsbau- und Stadterneuerungsförderung sollen von bürokratischem Ballast befreit werden.
Wortlaut im Programm
Förderrichtlinien in der Wohnungsbau- und Stadtern euerungsförderung von bürokratischem Balllast befreien Link zum Original
Die Landesbauordnung soll reformiert und entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Landesbauordnung reformieren und entbürokratisieren Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren sollen vereinfacht und bei kleineren oder unbedenklichen Bauten von der Genehmigungs- auf eine Anzeigepflicht umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Baugenehmigungsverfahren weiter vereinfachen wie z .B. Genehmigungspflicht bei kleineren bzw. unbedenklichen Bauten auf Anzeigepflicht umstellen Link zum Original
Initiativen zum Abbau bürokratischer Vorgaben der EU sollen ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Dabei muss es auch um die Sicherung nordrhein-westfälischer Arbeitsplätze durch die Einflussnahme auf EU-Richtlinien (z.B. zur Chemikalienpolitik, zur Daseinsvorsorge oder zu den Dienstleistungen) und um Initiativen zum Abbau bürokratischer Vorgaben durch die EU gehen. Link zum Original
Die Sportverwaltung soll entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne werden wir die Sportverwaltung entbürokratisieren und die Sportorganisationen ermuntern, dies ebenso zu tun. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.