Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 39 von 788 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 39
Subventionen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• für Subventionsabbau, Link zum Original
Das Steuersystem soll einfach und gerecht werden.
Wortlaut im Programm
• für ein einfaches und gerechtes Steuersystem, Link zum Original
Das Steuersystem soll nach dem Konzept von Friedrich Merz vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
• eine Vereinfachung des Steuersystems nach dem Konzept von Friedrich Merz Link zum Original
Was notwendig ist und Geld kostet, soll an anderer Stelle eingespart werden.
Wortlaut im Programm
Alles, was notwendig ist, kostet Geld. Das muss an anderer Stelle eingespart werden. Link zum Original
In fünf Jahren sind zusätzliche Ausgaben von rund 1,8 Milliarden Euro vorgesehen, insbesondere für bessere Schulen, mehr Wachstum und Beschäftigung, ältere Menschen, Kultur und Menschen mit Behinderung.
Wortlaut im Programm
Dieses Programm sieht Mehrausgaben von rund 1,8 Milliarden Euro in fünf Jahren vor. Diese wollen wir insbesondere für bessere Schulen, mehr Wachstum und Beschäftigung, Alte, Kultur und Behinderte investieren. Link zum Original
Bei Subventionen und beim Personal der inneren Landesverwaltung sollen 1,9 Milliarden Euro gekürzt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir 1,9 Milliarden Euro kürzen bei Subventionen und beim Personal der inneren Landesverwaltung. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll konsolidiert werden, damit die Schulden von fast 110 Milliarden Euro nicht weiter steigen.
Wortlaut im Programm
Damit die heutigen Schulden von fast 110 Milliarden Euro nicht weit er ins Uferlose steigen, muss der Haushalt des Landes konsolidiert werden. Link zum Original
Ausgaben für Personal, Sachmittel, Förderprogramme und Leistungsgesetze sollen bis 2012 gegenüber dem heutigen Ansatz um bis zu 20 Prozent gekürzt werden, mit Einsparungen von rund 4 Milliarden Euro.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen weitere Einsparungen beim Personal, bei den Sachmitteln, den Förderprogrammen und den Leistungsgesetzen vorgenommen werden. Wir wol len bis zum Jahre 2012 - ausgehend vom heutigen Ansatz – bis zu 20 Prozent dieser Ausgaben kürzen. Das bringt Einsparungen von rund 4 Milliarden Euro. Link zum Original
Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit verlangen in erster Linie eine sparsame Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit heißt heute in erster Linie, eine sparsame Haushaltspolitik zu betreiben. Link zum Original
Das Steuersystem soll nach dem Konzept von Friedrich Merz drastisch vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
- eine drastische Vereinfachung des Steuersystems nach dem Konzept von Friedrich Merz Link zum Original
Niedrigere Steuersätze sollen dem Mittelstand mehr Raum zur Eigenfinanzierung geben.
Wortlaut im Programm
- mehr Raum zur Eigenfinanzierung im Mittelstand durch niedrigere Steuersätze Link zum Original
Personen- und Kapitalgesellschaften sollen steuerlich gleichgestellt werden, damit kleine und mittlere Unternehmen bei der Gewinnthesaurierung nicht schlechter stehen.
Wortlaut im Programm
- die steuerliche Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften, damit kleine und mittlere Unternehmen bei der Gewinnthesaurier ung nicht länger schlechter gestellt werden Link zum Original
Eine Erhöhung der Erbschaftsteuern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir gegen eine Erhöhung der Erbschaftssteuern und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Link zum Original
Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir gegen eine Erhöhung der Erbschaftssteuern und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen soll bei Weiterführung des Betriebes gestundet werden.
Wortlaut im Programm
Die Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen soll bei Weiterführung des Betriebes gestundet und durch jährliches Abschmelzen der Erbschaftssteuerlast verringert werden. Link zum Original
Die Erbschaftsteuerlast auf weitergeführtes Betriebsvermögen soll durch jährliches Abschmelzen verringert werden.
Wortlaut im Programm
Die Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen soll bei Weiterführung des Betriebes gestundet und durch jährliches Abschmelzen der Erbschaftssteuerlast verringert werden. Link zum Original
Investiert werden soll in die Zukunft, statt weiter die Kosten der Vergangenheit zu bezahlen.
Wortlaut im Programm
Anstatt immer weiter in die Kosten der Vergangenheit zu bezahlen, werden wir in die Zukunft investieren. Link zum Original
Subventionen sollen abgebaut und umgeschichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Subventionen abbauen und umschichten. Link zum Original
Die künstliche Verteuerung der Energie durch die Ökosteuer soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
- die künstliche Verteuerung der Energie durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und die Ökosteuer stoppen Link zum Original
Privathaushalte sollen generell steuerlich als Arbeitgeber anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
- die generelle steuerliche Anerkennung von Privathaushalten als Arbeitgebern Link zum Original
Die Finanzpolitik soll die Zukunft wieder auf ein sicheres Fundament stellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in unserem Land wieder eine Finanzpolitik gemacht wird, die unsere Zukunft auf ein sicheres Fundament stellt. Link zum Original
Mit unverantwortlicher Schuldenaufnahme und immer neuen verfassungswidrigen Haushalten soll Schluss sein.
Wortlaut im Programm
Es muss Schluss sein mit der unverantwortlichen Schuldenmacherei und immer neuen verfassungswidrigen Haushalten. Link zum Original
Das Land soll wieder Mittel für Zukunftsaufgaben haben, statt immer höhere Zinsen für vergangene Fehler zu zahlen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen dafür sorgen, dass das Land wieder Geld hat, um die Zukunftsaufgaben zu finanzieren, statt immer höhere Zinsen für die Fehler der Vergangenheit zu zahlen. Link zum Original
Der Abbau der über fast vier Jahrzehnte aufgebauten Lasten soll im Interesse der Zukunft des Landes angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Der Abbau der in fast vier Jahrzehnten aufgebauten Lasten ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Wir wollen uns dieser Aufgabe stellen, im Interesse der Zukunft unseres Landes. Link zum Original
Alle Aufgaben und Ausgaben des Landes sollen in den nächsten Jahren auf einen harten Prüfstand gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir in den nächsten Jahren alle Aufgaben und Ausgaben des Landes auf einen harten Prüfstand stellen: Link zum Original
Die Vielzahl der Förderprogramme, Projektförderungen, Einzeltöpfe und Beschäftigungsprogramme soll gelichtet werden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen den Dschungel der Förderprogramme und Projektförderungen, Einzeltöpfe und Beschäftigungsprogramme lichten, Link zum Original
Die Ausgaben für Personal und Sachkosten sollen deutlich verringert werden.
Wortlaut im Programm
- wir wollen die Zahl der vom Land wahrgenommenen Aufgaben drastisch reduzieren und dadurch gleichzeitig die Ausgaben für Personal und Sachkosten deutlich verringern, Link zum Original
Fördermittel und Zuschüsse sollen künftig in wettbewerblichen Verfahren vergeben werden.
Wortlaut im Programm
- wir wollen Fördermittel und Zuschüsse zukünftig in wettbewerblichen Verfahren vergeben, Link zum Original
Landeseinrichtungen und Landesbeteiligungen sollen auf ihren Nutzen für das Land überprüft werden.
Wortlaut im Programm
- wir wollen Landeseinrichtungen und –beteiligungen auf ihren Nutzen für das Land überprüfen und wo möglich uns von ihnen trennen. Link zum Original
Von Landeseinrichtungen und Landesbeteiligungen soll sich das Land nach Möglichkeit trennen.
Wortlaut im Programm
- wir wollen Landeseinrichtungen und –beteiligungen auf ihren Nutzen für das Land überprüfen und wo möglich uns von ihnen trennen. Link zum Original
Die Verschwendung bei Hochglanzbroschüren und bei der Vergabe von Gutachten soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
- wir wollen die Verschwendung bei Hochglanzbroschüren und Gutachtenvergaben stoppen, Link zum Original
Es sollen Voraussetzungen geschaffen werden, damit dem Land künftig weniger Einnahmen durch Betrug entgehen.
Wortlaut im Programm
- wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dem Land in Zukunft weniger Einnahmen durch Betrug entgehen. Link zum Original
Das strukturelle Defizit im Landeshaushalt von etwa 6 Milliarden Euro soll mittelfristig reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Dadurch wollen wir das aufgelaufene strukturelle Defizit im Landeshaushalt, d. h. den Betrag, der jährlich mehr ausgegeben als eingenommen wird, in Höhe von etwa 6 Milliarden Euro mittelfristig reduzieren, wieder tatsächlich - und nicht nur scheinbar - verfassungsgemäße Haushalte aufstellen und so bald wie mögliche inen ausgeglichen Landeshaushalt erreichen. Link zum Original
Es sollen wieder tatsächlich verfassungsgemäße Landeshaushalte aufgestellt werden und nicht nur scheinbar verfassungsgemäße.
Wortlaut im Programm
Dadurch wollen wir das aufgelaufene strukturelle Defizit im Landeshaushalt, d. h. den Betrag, der jährlich mehr ausgegeben als eingenommen wird, in Höhe von etwa 6 Milliarden Euro mittelfristig reduzieren, wieder tatsächlich - und nicht nur scheinbar - verfassungsgemäße Haushalte aufstellen und so bald wie mögliche inen ausgeglichen Landeshaushalt erreichen. Link zum Original
Sobald wie möglich soll ein ausgeglichener Landeshaushalt erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Dadurch wollen wir das aufgelaufene strukturelle Defizit im Landeshaushalt, d. h. den Betrag, der jährlich mehr ausgegeben als eingenommen wird, in Höhe von etwa 6 Milliarden Euro mittelfristig reduzieren, wieder tatsächlich - und nicht nur scheinbar - verfassungsgemäße Haushalte aufstellen und so bald wie mögliche inen ausgeglichen Landeshaushalt erreichen. Link zum Original
Stiftungs- und steuerrechtliche Regelungen sollen es für Unternehmen und Privatpersonen attraktiv machen, in Kultureinrichtungen zu investieren.
Wortlaut im Programm
- Wir brauchen stiftungs- und steuerrechtliche Regelungen, die es für Unternehmen und Privatpersonen wirklich attraktiv machen, in Kultureinrichtungen zu investieren. Link zum Original
Das Einkommensteuergesetz muss so geändert werden, dass Investitionen in Kultureinrichtungen attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Das Einkommensteuergesetz muss entsprechend geändert werden. Link zum Original
Die Unternehmensbeteiligungen des Landes werden daraufhin geprüft, von welchen es sich möglichst schnell trennen soll.
Wortlaut im Programm
- Das Land hält eine Vielzahl von Unternehmensbeteiligungen – zum Teil über die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes (BVG). Wir prüfen, von welchen dieser Beteiligungen es sich so schnell wie möglich trennen soll. Link zum Original
Die junge Generation hat ein Recht darauf, dass nicht auf ihre Kosten immer neue Schulden gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Jungen haben ein Recht darauf, dass nicht auf ihre Kosten immer neue Schulden gemacht werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.