Tatsacheninstanz
Fachbegriff
Ein Gericht, das selbst feststellt, was tatsächlich geschehen ist, und den Fall dann rechtlich bewertet. Eine Rechtsinstanz wie ein Revisionsgericht prüft dagegen nur, ob die Vorinstanz Rechtsfehler gemacht hat.
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In den Programmen
6 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2005
CDU NW 1
Baden-Württemberg
1996
FDP BW 2
Hessen
1999
FDP HE 3
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.