CDU HE · Hessen auf dem Weg zur Nr. 1 – viel getan – viel zu tun
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2003 · beschlossen 23.11.2002 · Original
Das Programm enthält 150 von 1.320 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 150Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 150
Hessen soll in den nächsten Jahren zum Sicherheitsland Nummer 1 werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel für die nächsten Jahre: Wir wollen Hessen zum Sicherheitsland Nummer 1 machen. Link zum Original
Innere Sicherheit hat als Bürgerrecht höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Deshalb genießt die Innere Sicherheit als herausragendes Bürgerrecht bei uns höchste Priorität. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Die Bürger haben einen Anspruch auf Sicherheit. Link zum Original
Hessen soll das Sicherheitsland Nummer 1 werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen Hessen zum Sicherheitsland Nummer 1. Link zum Original
Neue Sicherheitslagen erfordern immer schnellere und entschiedenere Reaktionen.
Wortlaut im Programm
Aber das Verbrechen kennt keinen Stillstand, immer neue Sicherheitslagen erfordern immer schnellere und immer entschiedenere Reaktionen. Link zum Original
Die Arbeit für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird entschlossen fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für die Freiheit und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger arbeiten wir entschlossen weiter. Link zum Original
Der Einsatz von Videoüberwachungsanlagen an geeigneten Orten wird gemeinsam mit den Kommunen künftig verstärkt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die CDU strebt an, zukünftig verstärkt gemeinsam mit den Kommunen den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen an geeigneten Orten auszubauen. Link zum Original
Der Haushaltsansatz für Sachmittel des Verfassungsschutzes steigt jährlich um eine halbe Million Euro.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wird der Haushaltsansatz für Sachmittel um jeweils eine halbe Million Euro jährlich erhöht. Link zum Original
Das Sicherheitspaket stellt für die Jahre 2002 bis 2004 200 Millionen Euro für die Sachausstattung der Polizei sowie für Verfassungs- und Katastrophenschutz bereit.
Wortlaut im Programm
Allein mit dem Sicherheitspaket Hessen für die Jahre 2002 bis 2004 werden 200 Mio. € nicht nur zur Verbesserung der Sachausstattung der Polizei, sondern auch für den Verfassungs- und Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Der Freiwillige Polizeidienst wird nach dem Pilotprojekt landesweit eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Das Pilotprojekt „Freiwilliger Polizeidienst" wurde sehr erfolgreich erprobt und wird daher nun landesweit eingerichtet. Link zum Original
Der Freiwillige Polizeidienst steht künftig auch Zivildienstleistenden für die Ableistung ihres Ersatzdienstes offen.
Wortlaut im Programm
Unter dem Motto „Präsenz zeigen - beobachten - melden" soll deshalb der „Freiwillige Polizeidienst" künftig auch Zivildienstleistenden zur Ableistung ihres Ersatzdienstes offen stehen. Link zum Original
Die Vermeidung von Straftaten gilt als beste Form der Kriminalitätsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Überzeugung, dass die beste Kriminalitätsbekämpfung die Vermeidung von Straftaten ist. Link zum Original
In Hessen wird ein Klima geschaffen, in dem entstehende Kriminalität frühzeitig erkannt und präventiv angegangen wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen damit fortfahren, in Hessen ein Klima zu schaffen, in dem die Entstehung von Kriminalität frühzeitig erkannt und präventiv angegangen wird. Link zum Original
Der Anteil beschleunigter Strafverfahren wird auf 15 bis 20 Prozent ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Während der Anteil der beschleunigten Verfahren 1995 noch bei 4,3% lag, konnten wir ihn bis ins Jahr 2001 bereits auf fast 8% steigern und streben eine weitere Ausweitung der beschleunigten Verfahren auf 15 bis 20% an. Link zum Original
In Hünfeld wird eine neue Justizvollzugsanstalt mit 500 weiteren Haftplätzen gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir haben dafür gesorgt, dass jetzt in Hünfeld eine neue Justizvollzugsanstalt mit 500 weiteren Haftplätzen gebaut wird. Link zum Original
In den nächsten Jahren erhalten sämtliche Gerichte eine Vollausstattung mit EDV-Netzen an praktisch allen Arbeitsplätzen, einschließlich der von Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern.
Wortlaut im Programm
• die Ausstattung der Justizbehörden mit modernen EDV-Netzen begonnen und werden in den nächsten Jahren hessenweit eine Vollausstattung sämtlicher Gerichte mit EDV-Netzen haben. Das umfasst praktisch alle Arbeitsplätze einschließlich der der Richter, der Staatsanwälte und Rechtspfleger. Link zum Original
Die staatsanwaltschaftliche Eingreifreserve für komplexe Ermittlungen, insbesondere zur organisierten Kriminalität, wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
• die „Eingreifreserve", bei der mehrere Staatsanwälte zur Unterstützung bei komplexen Ermittlungsverfahren, insbesondere der Organisierten Kriminalität, zusätzlich zum Einsatz kommen, eingeführt. Wir wollen diese nun bereits bewährte Institution in Zukunft personell aufstocken. Link zum Original
Bis 2015 wird das Konzept Sicherheitsland Hessen so umgesetzt, dass das Land die niedrigste Kriminalitätsquote und die höchste Aufklärungsquote in Deutschland erreicht.
Wortlaut im Programm
Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis 2015 das Konzept „Sicherheitsland Hessen" umzusetzen: Wir wollen Hessen zu dem Land mit der niedrigsten Kriminalitäts- und der höchsten Aufklärungsquote in ganz Deutschland machen und haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, in der nächsten Legislaturperiode die Aufklärungsquote auf über 50% zu steigern. Link zum Original
In der nächsten Legislaturperiode steigt die Aufklärungsquote auf über 50 Prozent.
Wortlaut im Programm
Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis 2015 das Konzept „Sicherheitsland Hessen" umzusetzen: Wir wollen Hessen zu dem Land mit der niedrigsten Kriminalitäts- und der höchsten Aufklärungsquote in ganz Deutschland machen und haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, in der nächsten Legislaturperiode die Aufklärungsquote auf über 50% zu steigern. Link zum Original
Das Signal, dass auf eine Straftat die Strafe unmittelbar folgt, wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir haben den konsequentesten Strafvollzug in Deutschland eingerichtet und werden das Signal, dass dem Verbrechen die Strafe auf den Fuß folgt, verstärken. Link zum Original
Verurteilte bleiben auch künftig in Haft und erhalten keinen Freigang in ein Cafe.
Wortlaut im Programm
In Hessen werden Verbrecher auch in Zukunft hinter Schloss und Riegel sitzen und nicht wieder auf Freigang im Cafe. Link zum Original
In der Kommunalpolitik wird Sicherheit von Anfang an mitgedacht und mitgeplant.
Wortlaut im Programm
Gerade in der Kommunalpolitik muss Sicherheit integriert mitgedacht und mitgeplant werden. Link zum Original
Kein Baugebiet wird mehr geplant, ohne die Sicherheit von vornherein mitzuplanen.
Wortlaut im Programm
die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zukunft kein Baugebiet geplant, keine Buslinie festgelegt und keine städtische Wohnungspolitik mehr betrieben werden kann, ohne die Aspekte der Sicherheit von vornherein mitzuplanen und zu bedenken. Link zum Original
Keine Buslinie wird mehr festgelegt, ohne die Sicherheit von vornherein mitzuplanen.
Wortlaut im Programm
die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zukunft kein Baugebiet geplant, keine Buslinie festgelegt und keine städtische Wohnungspolitik mehr betrieben werden kann, ohne die Aspekte der Sicherheit von vornherein mitzuplanen und zu bedenken. Link zum Original
Städtische Wohnungspolitik wird nicht mehr betrieben, ohne die Sicherheit von vornherein mitzuplanen.
Wortlaut im Programm
die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zukunft kein Baugebiet geplant, keine Buslinie festgelegt und keine städtische Wohnungspolitik mehr betrieben werden kann, ohne die Aspekte der Sicherheit von vornherein mitzuplanen und zu bedenken. Link zum Original
Eine landesweite Aufklärungskampagne stärkt die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger im Vorgehen gegen Kriminalität.
Wortlaut im Programm
das Selbstvertrauen der Bürger durch unsere Aufklärungskampagne „Hinhören - Hinsehen - Handeln!" verstärken, denn Kriminalität entsteht häufig durch Wegsehen bei Rechtsverstößen. Wir werden deshalb eine landesweite Aufklärungskampagne starten, um die Zivilcourage der Bürger im Vorgehen gegen Kriminalität zu stärken. Hierzu zählt auch, dass die Bürger sich als Zeugen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Zur landesweiten Aufklärungskampagne gehört auch, dass Bürgerinnen und Bürger sich als Zeugen zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
das Selbstvertrauen der Bürger durch unsere Aufklärungskampagne „Hinhören - Hinsehen - Handeln!" verstärken, denn Kriminalität entsteht häufig durch Wegsehen bei Rechtsverstößen. Wir werden deshalb eine landesweite Aufklärungskampagne starten, um die Zivilcourage der Bürger im Vorgehen gegen Kriminalität zu stärken. Hierzu zählt auch, dass die Bürger sich als Zeugen zur Verfügung stellen. Link zum Original
In größeren Städten werden weitere Einrichtungen für Opferschutz und Prävention geschaffen und ausgebaut, die Hinweise zum Schutz und zur Durchsetzung von Rechten geben.
Wortlaut im Programm
in größeren Städten weitere Opferschutz- und Präventionseinrichtungen schaffen und ausbauen. Dem Bürger werden dort Hinweise zur Kriminalprävention gegeben und Opfer von Straftaten erhalten Informationen, wie man sich schützen und seine Rechte durchsetzen kann. Link zum Original
Betreuungsbeamte verstärken den vertrauensbildenden Kontakt zwischen Bevölkerung und Polizei.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir den vertrauensbildenden Kontakt zwischen Bevölkerung und Polizei durch „Betreuungsbeamte" verstärken. Link zum Original
Menschen, die ausschließlich nach Hessen kommen, um Straftaten zu begehen, stehen im besonderen Fokus der Strafverfolgungsorgane und anderer Behörden.
Wortlaut im Programm
Neben unseren intensiven Bemühungen um die Integration ausländischer Mitbürger dürfen wir nicht übersehen, dass es eine beachtliche Zahl von Menschen gibt, die allein deswegen nach Hessen kommen, um Straftaten zu begehen. Die Statistiken belegen, dass diese nicht integrationsbereiten Ausländer einen hohen Anteil an Straftätern stellen. Deswegen verdient gerade diese Gruppe das besondere Augenmerk der Strafverfolgungsorgane und anderer Behörden. Link zum Original
Die Ermittlung von Schleuserbanden wird mit aller Kraft vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Ermittlung von Schleuserbanden, das Feststellen der Hintermänner bei der organisierten Rauschgiftkriminalität, die konsequente und umgehende Abschiebung von ausländischen Straftätern müssen daher mit aller Kraft vorangetrieben werden. Link zum Original
Die Hintermänner der organisierten Rauschgiftkriminalität werden mit aller Kraft festgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Ermittlung von Schleuserbanden, das Feststellen der Hintermänner bei der organisierten Rauschgiftkriminalität, die konsequente und umgehende Abschiebung von ausländischen Straftätern müssen daher mit aller Kraft vorangetrieben werden. Link zum Original
Projekte zur Bekämpfung von Intensivtätern werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• die Projekte zur Bekämpfung von lntensivtätern ausbauen. Link zum Original
Eine Vogel-Strauß-Politik gegenüber islamistischen Extremisten wird nicht fortgeführt.
Wortlaut im Programm
• durch eine verbesserte Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz die rot-grüne Vogel-Strauß-Politik nicht weiterführen und ein erhöhtes Augenmerk auf islamistische Extremisten legen. Link zum Original
Polizei und Verfassungsschutz arbeiten enger zusammen und legen ein erhöhtes Augenmerk auf islamistische Extremisten.
Wortlaut im Programm
• durch eine verbesserte Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz die rot-grüne Vogel-Strauß-Politik nicht weiterführen und ein erhöhtes Augenmerk auf islamistische Extremisten legen. Link zum Original
Islamistische Extremisten werden bereits bei begründetem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ausgewiesen und nicht erst nach gesicherten Erkenntnissen.
Wortlaut im Programm
Da die rot-grüne Bundesregierung auf halber Strecke stehengeblieben ist, fordern wir weiterhin die Ausweisung islamistischer Extremisten bereits bei begründetem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, nicht erst nach Vorlage „gesicherter Erkenntnisse" - meist dann, wenn es zu spät ist. Link zum Original
Im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität werden verstärkt vorbeugende Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigen, dass gerade im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität verstärkt vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden müssen. Link zum Original
Gefährdete Jugendliche werden frühzeitig erkannt, damit geeignete Maßnahmen ein Leben ohne Straftaten ermöglichen und die Sicherheit der Bevölkerung steigt.
Wortlaut im Programm
Gefährdete Jugendliche müssen frühzeitig erkannt werden, um ihnen so durch geeignete Maßnahmen ein Leben ohne Straftaten zu ermöglichen - aber auch, um gleichzeitig die Sicherheit der Bevölkerung verbessern zu können. Link zum Original
Gute Erziehung gilt als beste Prävention gegen Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Gute Erziehung ist die beste Prävention gegen Kriminalität. Link zum Original
Gemeinsam mit Kommunen, Schulen, Vereinen und weiteren Partnern entsteht landesweit ein Netzwerk gegen Gewalt.
Wortlaut im Programm
• aufbauend auf die bereits bestehenden Initiativen der hessischen Polizei (z B. SMOG, AGAS etc.}, dass in Hessen zusammen mit den Kommunen, Schulen, Vereinen und anderen Partnern landesweit ein Netzwerk gegen Gewalt entsteht. Link zum Original
In problematischen Stadtteilen von Ballungszentren werden die Jugendschutzkontrollen verstärkt.
Wortlaut im Programm
• verstärkte Jugendschutzkontrollen in problematischen Stadtteilen von Ballungszentren sowie gezielte Kontrollen von Gast- und Vergnügungsstätten durchführen. Link zum Original
Gast- und Vergnügungsstätten werden gezielt kontrolliert.
Wortlaut im Programm
• verstärkte Jugendschutzkontrollen in problematischen Stadtteilen von Ballungszentren sowie gezielte Kontrollen von Gast- und Vergnügungsstätten durchführen. Link zum Original
Beamte des Landeskriminalamtes ermitteln verstärkt Straftaten und Rechtsverstöße im Internet.
Wortlaut im Programm
• Beamte des Landeskriminalamtes verstärkt mit der Fahndung nach Straftaten im Internet beschäftigen und Rechtsverstöße im Internet ermitteln. Wir werden die von uns ins Leben gerufene „virtuelle Streife" ausbauen. Wir müssen den Teil der Nutzer des Internets, die anfällig für Gewalt sind, klar machen, dass es sich hier nicht um einen rechtsfreien Raum handelt. Link zum Original
Die virtuelle Streife zur Verfolgung von Straftaten im Internet wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die von uns ins Leben gerufene „virtuelle Streife" ausbauen. Link zum Original
Gewaltanfälligen Nutzerinnen und Nutzern des Internets wird deutlich gemacht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.
Wortlaut im Programm
Wir müssen den Teil der Nutzer des Internets, die anfällig für Gewalt sind, klar machen, dass es sich hier nicht um einen rechtsfreien Raum handelt. Link zum Original
Die Polizei greift Schulschwänzer verstärkt auf, bringt sie in die Schulen und benachrichtigt die Eltern oder das Jugendamt.
Wortlaut im Programm
• die Polizei zum verstärkten Aufgreifen von Schulschwänzern und Verbringung in die Schulen unter Benachrichtigung der Eltern oder des Jugendamtes einsetzen. Link zum Original
Landesweite Aufklärungskampagnen an Schulen zeigen Kindern und Jugendlichen die Sozialschädlichkeit und die Folgen krimineller Handlungen.
Wortlaut im Programm
• landesweite Ausklärungskampagnen an Schulen durchführen, durch die den Kindern und Jugendlichen die Sozialschädlichkeit und die Folgen krimineller Handlungen eindringlich nahegebracht werden. Begleitend werden Besuche in Haft- und Unterbringungsanstalten organisiert. Link zum Original
Begleitend zu den Schulkampagnen werden Besuche in Haft- und Unterbringungsanstalten organisiert.
Wortlaut im Programm
Begleitend werden Besuche in Haft- und Unterbringungsanstalten organisiert. Link zum Original
Ein kriminalpädagogisches Schülerprojekt lässt Schülergremien mit straffälligen Jugendlichen über deren Tat sprechen und eine erzieherische Maßnahme festsetzen, die die Staatsanwaltschaft übernimmt.
Wortlaut im Programm
• ein kriminalpädagogisches Schülerprojekt (teen-court) einsetzen, in dem Schülergremien mit straffällig gewordenen Jugendlichen über deren Straftat sprechen und gegebenenfalls eine erzieherische Maßnahme gegen sie festsetzen, die dann von der Staatsanwaltschaft übernommen wird. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Jugendarrests für Jugendliche, die wiederholt zu Gewalttaten neigen, werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
• die Möglichkeiten des Jugendarrests bei Jugendlichen, die immer wieder zu Gewalttaten neigen, ausdehnen. Link zum Original
Jugendkriminalität wird stärker bekämpft.
Wortlaut im Programm
• eine stärkere Bekämpfung der Jugendkriminalität umsetzen. Link zum Original
Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht steigt für besonders schwere Straftaten wie Mord von 10 auf 15 Jahre.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, die Höchststrafe im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre für besonders schwere Straftaten wie Mord heraufzusetzen. Link zum Original
Ab Vollendung des 18. Lebensjahres gilt das Erwachsenenstrafrecht in vollem Umfang.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, dass bereits ab Vollendung des 18. Lebensjahres das Erwachsenenstrafrecht in vollem Umfang Anwendung findet. Link zum Original
Jugendliche werden über die Strafe und die Bewährungszeit hinaus intensiv betreut.
Wortlaut im Programm
• weiter für eine intensive Betreuung von Jugendlichen über die Strafe und die Bewährungszeit hinaus sorgen. Link zum Original
Der Einsatz moderner Technik zur Prävention und Bekämpfung jeder Form von Kriminalität ist Ziel der Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz moderner Techniken zur Prävention und Bekämpfung jedweder Kriminalität muss Ziel von Sicherheitspolitik sein. Link zum Original
Langfristig wird jedes Auto als Diebstahlschutz mit einer Blackbox ausgestattet.
Wortlaut im Programm
langfristig sollte jedes Auto als Diebstahlschutz mit einer black-box ausgestattet werden, jede Wohnung zum Schutz der Bewohner mit Rauchmeldern und Alarmanlagen ausgestattet werden. Link zum Original
Jede Wohnung wird zum Schutz der Bewohner mit Rauchmeldern und Alarmanlagen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
langfristig sollte jedes Auto als Diebstahlschutz mit einer black-box ausgestattet werden, jede Wohnung zum Schutz der Bewohner mit Rauchmeldern und Alarmanlagen ausgestattet werden. Link zum Original
In der Polizeiarbeit werden verstärkt modernste Methoden und Techniken eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch in der Polizeiarbeit müssen verstärkt modernste Methoden und Techniken eingesetzt werden. Link zum Original
Die Polizei wird weiterhin mit neuen Einsatzfahrzeugen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden fortfahren, die Polizei mit neuen Einsatzfahrzeugen, neuen PCs und dem modernsten Fahndungssystem der Republik (POLAS), sowie dem modernsten Polizeiarbeitsplatzsystem (COMFOR) auszustatten. Link zum Original
Die Polizei wird weiterhin mit neuen Computern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden fortfahren, die Polizei mit neuen Einsatzfahrzeugen, neuen PCs und dem modernsten Fahndungssystem der Republik (POLAS), sowie dem modernsten Polizeiarbeitsplatzsystem (COMFOR) auszustatten. Link zum Original
Die Polizei wird weiterhin mit dem Fahndungssystem POLAS ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden fortfahren, die Polizei mit neuen Einsatzfahrzeugen, neuen PCs und dem modernsten Fahndungssystem der Republik (POLAS), sowie dem modernsten Polizeiarbeitsplatzsystem (COMFOR) auszustatten. Link zum Original
Die Polizei wird weiterhin mit dem Polizeiarbeitsplatzsystem COMFOR ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden fortfahren, die Polizei mit neuen Einsatzfahrzeugen, neuen PCs und dem modernsten Fahndungssystem der Republik (POLAS), sowie dem modernsten Polizeiarbeitsplatzsystem (COMFOR) auszustatten. Link zum Original
Es werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass neueste Methoden der Kriminalitätsbekämpfung effektiv eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Neben modernster Technik müssen aber auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass neueste Methoden der Kriminalitätsbekämpfung effektiv eingesetzt werden können. Link zum Original
Der genetische Fingerabdruck wird dem herkömmlichen Fingerabdruck rechtlich gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
• dafür sorgen, dass die rechtliche Gleichstellung des genetischen mit dem herkömmlichen Fingerabdruck erfolgt. Link zum Original
Die Auffassung, dass eine regelmäßige Abnahme genetischer Fingerabdrücke bei Verdächtigen gegen den Persönlichkeitsschutz des Grundgesetzes verstößt, wird zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir treten der Auffassung, dass eine regelmäßige Abnahme von genetischen Fingerabdrücken bei Verdächtigen in Strafermittlungsverfahren mit dem Persönlichkeitsschutz des Grundgesetzes kollidiert, entschieden entgegen. Link zum Original
Nach dem Vorbild der Fingerabdruckverfahren wird eine bundesweite Gendatei für Straftäter eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung einer bundesweiten Gendatei für Straftäter nach Vorbild des Verfahrens für Fingerabdrücke werden sich die heute schon auftretenden Zufallsfunde vervielfachen und entscheidend zur Sicherung der Bevölkerung vor Schwerkriminellen gerade im Bereich von Sexualdelikten und solcher gegen die körperliche Unversehrtheit beitragen. Link zum Original
Mobile und nur zeitweise eingesetzte Videoanlagen beobachten Kriminalitätsschwerpunkte bei öffentlichen Großereignissen.
Wortlaut im Programm
• weiter mobile und temporär einsetzbare Videoanlagen zur Beobachtung von Kriminalitätsschwerpunkten bei öffentlichen Großereignissen einsetzen. Link zum Original
Ein Teil der neu angeschafften Streifenwagen wird mit Car-Computern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
• einen Teil der neu angeschafften Streifenwagen mit Car-Computern ausstatten. Link zum Original
Austauschprogramme mit Polizeibeamten aus den Herkunftsländern größerer Tätergruppen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
• Austauschprogramme mit Polizeibeamten aus den Herkunftsländern von größeren Tätergruppen erweitern und neue Programme einführen. Link zum Original
Zusätzlich werden neue Austauschprogramme mit Polizeibeamten aus den Herkunftsländern größerer Tätergruppen eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Austauschprogramme mit Polizeibeamten aus den Herkunftsländern von größeren Tätergruppen erweitern und neue Programme einführen. Link zum Original
Junge Menschen mit kulturellem Hintergrund aus der ehemaligen russischen Föderation, dem Balkan, der Türkei, Südosteuropa und Nordafrika werden für den Polizeidienst gewonnen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind wir bestrebt, junge Menschen mit kulturellem Hintergrund aus Ländern wie den Staaten der ehemaligen russischen Förderation oder dem Balkan und der Türkei sowie aus Südosteuropa und Nordafrika für den Polizeidienst zu gewinnen. Link zum Original
Organisierte Kriminalität wird auch künftig entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Zu den Erscheinungsformen des Verbrechens, die die konsequenteste Verfolgung und den längsten Atem brauchen, gehört die Organisierte Kriminalität, die wir auch in Zukunft entschieden bekämpfen werden. Link zum Original
Die Kronzeugenregelung wird bei der Bekämpfung terroristischer Vereinigungen und der organisierten Kriminalität wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
• uns für die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung im Umfeld der Bekämpfung terroristischer Vereinigungen und der Organisierten Kriminalität einsetzen. Link zum Original
Die Vermögensabschöpfung wird durch gebündelte Kompetenzen und entsprechende Qualifizierung wirkungsvoller angewendet.
Wortlaut im Programm
• das rechtlich bereits vorhandene Instrument der Vermögensabschöpfung durch Konzentration der Kompetenzen und entsprechende Qualifizierung noch wirkungsvoller zur Anwendung bringen. Link zum Original
Die Polizei geht auch künftig mit aller Schärfe gegen illegale Graffitisprayer vor.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft ist die hessische Polizei angehalten, mit aller Schärfe gegen illegale Graffitisprayer vorzugehen. Link zum Original
Die Anti-Graffiti-Einsätze werden flächendeckend ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
• die Anti-Graffiti-Einsätze flächendeckend ausweiten. Link zum Original
Graffitisprayen wird als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir halten an unserer Forderung fest, das Graffitisprayen als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung kleinerer Delikte wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren wird weiterhin abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• auch in Zukunft mit aller Entschiedenheit einer Entkriminalisierung von kleineren Delikten wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren entgegentreten. Link zum Original
Die sogenannte nachträgliche Sicherungsverwahrung für gemeingefährliche Straftäter wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir treten auch weiterhin für die Einführung der sogenannten nachträglichen Sicherungsverwahrung für gemeingefährliche Straftäter ein. Link zum Original
Personen, die Kinder sexuell missbrauchen, bleiben in Haft.
Wortlaut im Programm
Kinderschänder müssen hinter Gittern bleiben. Link zum Original
Ein eigenes Landesgesetz soll es ermöglichen, insbesondere gefährliche Sexualstraftäter in Haft zu behalten.
Wortlaut im Programm
ein eigenes hessisches Landesgesetz voranbringen, um insbesondere gefährliche Sexualstraftäter in Haft behalten zu können. Link zum Original
Rückfallgefährdete Sexualstraftäter werden unter Führungsaufsicht gestellt und flächendeckend kontrolliert.
Wortlaut im Programm
rückfallgefährdete Sexualstraftäter konsequent unter Führungsaufsicht stellen und flächendeckend kontrollieren. Link zum Original
Im Bereich Darmstadt sowie im Bereich Marburg beziehungsweise Gießen werden zwei Führungsaufsichtszentren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir zwei Führungsaufsichtszentren im Bereich Darmstadt und im Bereich Marburg bzw. Gießen einrichten. Link zum Original
Spezialisierte Teams kontrollieren und betreuen Risikoprobanden von den Führungsaufsichtszentren aus.
Wortlaut im Programm
Risikoprobanden werden von dort aus durch spezialisierte Teams „an der kurzen Leine" kontrolliert und betreut. Link zum Original
Die sozialtherapeutische Nachsorge wird erweitert.
Wortlaut im Programm
die Erweiterung der sozialtherapeutischen Nachsorge voranbringen. Link zum Original
Nach dem Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt erfolgt eine ambulante Nachsorge.
Wortlaut im Programm
Auch im Anschluss an den Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt muss eine ambulante Nachsorge erfolgen. Link zum Original
Psychische Defizite von Gefangenen werden erkannt, um Rückfälle zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Psychische Defizite bei Gefangenen müssen erkannt werden, um Rückfälle zu verhindern. Link zum Original
Der mit der Klinik für forensische Psychiatrie in Haina eingeschlagene Weg wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Programm
Mit der Klinik für forensische Psychiatrie in Haina haben wir bereits ein Modellprojekt durchgeführt und wollen diesen Weg weiter verfolgen. Link zum Original
Opfer von Straftaten werden auch künftig intensiv betreut.
Wortlaut im Programm
auch in Zukunft auf diesem Weg voranschreiten und uns intensiv um die Opfer von Straftaten kümmern. Link zum Original
Im Haushalt werden erhebliche Mittel eingestellt, um Opfer von Gewalttaten durch zu Haftstrafen Verurteilte zu entschädigen.
Wortlaut im Programm
erhebliche Mittel im Haushalt einstellen, um Opfer von Gewalttaten zu entschädigen, die durch zu Haftstrafen Verurteilte verübt wurden. Link zum Original
Die staatliche Finanzierung eines Opferanwalts wird gesetzlich geregelt, damit Geschädigte im Strafverfahren nicht gegenüber den Tätern benachteiligt bleiben.
Wortlaut im Programm
uns für eine gesetzliche Regelung der staatlichen Finanzierung eines Opferanwaltes einsetzen, damit die Geschädigten in einem Strafverfahren nicht länger gegenüber den Tätern benachteiligt werden. Link zum Original
Der Einstieg in den Drogenmissbrauch wird verhindert, indem Selbstvertrauen und gesellschaftliches Heimatgefühl junger Menschen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Allererste Maßnahme ist es, den Einstieg in den Drogenmissbrauch zu verhindern, indem junge Menschen in ihrem Selbstvertrauen und ihrem Heimatgefühl in der Gesellschaft gestärkt werden, damit sie „Nein" zur Droge sagen. Link zum Original
Eltern, Lehrkräfte, Schülervertreter, Kirchen, Medien, Verbände, Vereine und Kommunen tragen die Drogenprävention gemeinsam.
Wortlaut im Programm
Dies ist die Aufgabe eines Präventionsbündnisses von Eltern, Lehrern, Schülervertretern, Kirchen, Medien, Verbänden, Vereinen und Kommunen. Link zum Original
An Schulen werden Präventionsunterrichtsmodelle unter Beteiligung von Ärzten und gegebenenfalls ehemaligen Drogenabhängigen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Präventionsunterrichtsmodelle an den Schulen unter Beteiligung von Ärzten und ggf. von ehemaligen Drogenabhängigen durchführen. Link zum Original
Die Polizei schränkt die Verfügbarkeit von Drogen strikt ein, und die Justiz wendet das Recht konsequent an.
Wortlaut im Programm
uns weiterhin für eine strikte Einschränkung der Verfügbarkeit von Drogen durch die Polizei und konsequente Rechtsanwendung durch die Justizeinsetzen. Link zum Original
Anbau von Drogen und der Handel damit werden auch auf internationaler Ebene konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Fortsetzung der konsequenten Bekämpfung von Anbau und Handel mit Drogen auf internationaler Ebene sind für uns Aufgabe und Ziel. Link zum Original
Die Hintermänner des Drogenhandels werden mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und verurteilt.
Wortlaut im Programm
Die Hintermänner des Drogenhandels müssen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und verurteilt werden, um sie auf Dauer für die Gesellschaft unschädlich zu machen. Link zum Original
Sämtliche bekannten Drogenumschlagsplätze werden strikt überwacht.
Wortlaut im Programm
uns auch weiterhin für eine strikte Überwachung sämtlicher bekannter Drogenumschlagsplätze sowie regelmäßig durchgeführte Razzien in Diskotheken und Jugendclubs einsetzen. Link zum Original
In Diskotheken und Jugendclubs werden regelmäßig Razzien durchgeführt.
Wortlaut im Programm
uns auch weiterhin für eine strikte Überwachung sämtlicher bekannter Drogenumschlagsplätze sowie regelmäßig durchgeführte Razzien in Diskotheken und Jugendclubs einsetzen. Link zum Original
Die Haftgründe im Zusammenhang mit Drogendelikten werden verschärft.
Wortlaut im Programm
uns auch weiterhin für eine Verschärfung der Haftgründe im Zusammenhang mit Drogendelikten einsetzen. Link zum Original
Drogenkurieren werden auch künftig Brechmittel verabreicht, um Beweismittel zu sichern und potentielle Kuriere abzuschrecken.
Wortlaut im Programm
in Hessen auch in Zukunft Drogenkurieren Brechmittel verabreichen, um Beweismittel zur strafrechtlichen Verfolgung dieser Personen zu erhalten und damit die abschreckende Wirkung auf potentielle Kuriere bestehen bleibt. Link zum Original
Ausländische Täter können ihre Strafhaft künftig auch ohne eigene Zustimmung im Heimatland verbüßen.
Wortlaut im Programm
weiterhin fordern, dass ausländische Täter ihre Strafhaft in Zukunft auch ohne ihre Zustimmung in ihrem Heimatland verbüßen können. Link zum Original
Für jugendliche und heranwachsende Inhaftierte wird ein Gesamtvollzugskonzept entwickelt.
Wortlaut im Programm
uns für die Entwicklung eines Gesamtvollzugskonzeptes für Jugendliche und heranwachsende Inhaftierte einsetzen. Link zum Original
Der Jugendstrafvollzug wird als Teil eines kriminalpolitischen Gesamtkonzepts konsequent, human, rational und effektiv weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Fortentwicklung des Jugendstrafvollzuges ist in Hessen Teil eines kriminalpolitischen Gesamtkonzeptes für einen konsequenten, zugleich aber auch humanen, rationalen und effektiven Umganges mit Jugendkriminalität. Link zum Original
Programme zur Vorbereitung auf die Zeit nach der Haft umfassen Alphabetisierung und berufliche Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Weiter gehören hierzu Programme zur Förderung und Vorbereitung auf die Zeit nach Haftentlassung, namentlich Maßnahmen zur Alphabetisierung und die berufliche Ausbildung. Link zum Original
Eine besondere Fortbildung stärkt die fachliche und soziale Kompetenz der Bediensteten für den Erziehungsauftrag im Jugendvollzug.
Wortlaut im Programm
durch eine besondere Fortbildung der Bediensteten die für die Verwirklichung des Erziehungsauftrages im Jugendvollzug erforderliche fachliche und soziale Kompetenz verstärken. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Justizvollzugsbediensteten werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
weiter die Arbeitsbedingungen der Justizvollzugsbediensteten verbessern. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung des Justizvollzugspersonals, insbesondere das Sicherheitstraining, wird zum Schwerpunkt gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch weiterhin für die berechtigten Belange des Justizvollzugspersonals einsetzen, wobei wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Aus- und Fortbildung legen werden, insbesondere im Bereich des Sicherheitstrainings. Link zum Original
Die Sicherheit der Bediensteten wird durch den flächendeckenden Einsatz von Personensicherungsanlagen effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Sicherheit von Bediensteten effizienter gestalten durch den flächendeckenden Einsatz von Personensicherungsanlagen. Link zum Original
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ausbauen. Link zum Original
Jugendliche Straftäter werden bereits nach der ersten Tat spürbar auf ihr Fehlverhalten hingewiesen.
Wortlaut im Programm
jugendliche Straftäter müssen bereits nach der ersten Tat spürbar auf ihr Fehlverhalten aufmerksam gemacht werden. Link zum Original
Ladendiebstahl und Schwarzfahren gelten als Straftaten.
Wortlaut im Programm
Ladendiebstahl oder Schwarzfahren sind Straftaten und stehen häufig am Anfang einer kriminellen Laufbahn. Link zum Original
Jugendliche werden dabei unterstützt, ein Bewusstsein für Recht und Unrecht zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Auch hier gilt es, die Jugendlichen dabei zu unterstützen, ein ausgeprägtes Bewusstsein für Recht und Unrecht zu entwickeln und sie auch mit den Folgen für die Opfer zu konfrontieren. Link zum Original
Jugendliche werden mit den Folgen ihrer Taten für die Opfer konfrontiert.
Wortlaut im Programm
Auch hier gilt es, die Jugendlichen dabei zu unterstützen, ein ausgeprägtes Bewusstsein für Recht und Unrecht zu entwickeln und sie auch mit den Folgen für die Opfer zu konfrontieren. Link zum Original
Die Maßnahmen der Jugendhilfe und die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden werden besser aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind die Maßnahmen der Jugendhilfe und die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden noch besser aufeinander abzustimmen. Link zum Original
Die Freigabe harter und weicher Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Freigabe harter und weicher Drogen widerspricht dem Ziel der Ausstiegsorientierung und wird daher von der CDU-Hessen abgelehnt. Link zum Original
Die Einführung von Drogentests an Schulen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
die Einführung von Drogentests an Schulen prüfen. Link zum Original
Der Modellversuch soll Schwerstabhängige aus der Beschaffungskriminalität herausführen.
Wortlaut im Programm
Dieses Projekt, an dem das Land Hessen finanziell beteiligt ist, soll dazu dienen, Schwerstabhängige aus der Beschaffungskriminalität zu bringen und besser vor einer möglichen HIV-Infektion zu schützen. Link zum Original
Zuwanderinnen und Zuwanderer werden bei der hessischen Polizei und beim Justizvollzug verstärkt eingestellt.
Wortlaut im Programm
die verstärkte Einstellung von Zuwanderinnen und Zuwanderern bei der hessischen Polizei und beim Justizvollzug sowie die Aufnahme des Themas ,,interkulturelle Kompetenz" in Fort- und Weiterbildungsangebote von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Link zum Original
Interkulturelle Kompetenz wird in die Fort- und Weiterbildung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aufgenommen.
Wortlaut im Programm
die verstärkte Einstellung von Zuwanderinnen und Zuwanderern bei der hessischen Polizei und beim Justizvollzug sowie die Aufnahme des Themas ,,interkulturelle Kompetenz" in Fort- und Weiterbildungsangebote von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Link zum Original
Die hessischen Standorte des Bundesgrenzschutzes bleiben mit ihren Personalstärken erhalten.
Wortlaut im Programm
uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die hessischen Standorte von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz mit ihren Personalstärken erhalten bleiben. Link zum Original
Kriminalitätsverhütung ist vorrangig auch Gegenstand kommunaler Planung und kommunalen Handelns.
Wortlaut im Programm
Kriminalitätsverhütung muss auch vorrangig kommunaler Planungs- und Handlungsgegenstand sein. Link zum Original
Die gesetzlichen Möglichkeiten für Kriminalpräventionsräte in jeder hessischen Gemeinde werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hierzu hat die Landesregierung die gesetzlichen Möglichkeiten der Errichtung von Kriminalpräventionsräten in jeder hessischen Gemeinde geschaffen. Wir wollen diesen Weg weiter ausbauen. Link zum Original
Kommunen erhalten im Ordnungsrecht weitere Möglichkeiten gegen Vandalismus und gegen Verunreinigungen von Verkehrsräumen, Parks und Grünanlagen.
Wortlaut im Programm
den Kommunen im Rahmen des Ordnungsrechts weitere Handlungsmöglichkeiten einräumen, um z.B. den zunehmenden Vandalismus, aber auch der Verunreinigungen des öffentlichen Verkehrsraumes von Parks und Grünanlagen entgegen wirken zu können. Link zum Original
Beim Schutz vor Brand, Unfällen und Katastrophen vertrauen die Bürger zu Recht auf den Staat.
Wortlaut im Programm
Die Bürger vertrauen zu Recht auf den Staat beim Schutz vor Brand, Unfällen und Katastrophen. Link zum Original
Zwischen 2002 und 2011 stehen 100 Mio. DM Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung, die bereits ab dem Jahr 2000 eingegangen werden können.
Wortlaut im Programm
zwischen 2002 und 2011 stehen 100 Mio. DM Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung, die bereits ab dem Jahr 2000 eingegangen werden können. Link zum Original
Die Pauschalförderung der Berufsfeuerwehren entfällt ab 2002.
Wortlaut im Programm
Wegfall der Pauschalförderung der Berufsfeuerwehren ab 2002 Link zum Original
Die Förderung im Brandschutz wird auf Neubauten beschränkt.
Wortlaut im Programm
Beschränkung der Förderung auf Neubauten Link zum Original
Die Stärkung des Brandschutzes wird auch künftig kontinuierlich fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung des Brandschutzes setzt die CDU auch in Zukunft kontinuierlich fort. Link zum Original
Die Finanzierung des Brandschutzes in Hessen wird auf Landesebene grundsätzlich neu überdacht.
Wortlaut im Programm
die Finanzierung des Brandschutzes in Hessen auf Landesebene grundsätzlich neu überdenken. Link zum Original
Der Brandschutz soll nicht länger von Konjunkturschwankungen abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Brandschutz darf nicht länger von Konjunkturschwankungen abhängig sein. Link zum Original
Gezielte Förderung für die Ausstattung der Feuerwehren hält das hohe Niveau des Brandschutzes in Hessen.
Wortlaut im Programm
mittels gezielter Förderung für die Ausstattung der Feuerwehren dazu beitragen, das hohe Niveau des Brandschutzes in Hessen zu halten und auszubauen Link zum Original
Gezielte Förderung für die Ausstattung der Feuerwehren baut das hohe Niveau des Brandschutzes in Hessen aus.
Wortlaut im Programm
mittels gezielter Förderung für die Ausstattung der Feuerwehren dazu beitragen, das hohe Niveau des Brandschutzes in Hessen zu halten und auszubauen Link zum Original
Aufwandsentschädigungen für Feuerwehrleute werden vollständig von Abgaben und Steuern befreit.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass die Aufwandsentschädigungen für die Feuerwehrleute gänzlich von Abgaben und Steuern befreit werden. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehren wird in jeder Form unterstützt.
Wortlaut im Programm
das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehren, die das Rückgrat des Brandschutzes in Hessen sind, in jeder Form unterstützen. Link zum Original
Mit dem Landesfeuerwehrverband werden Programme für Einsatzfähigkeit und Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehren und Jugendfeuerwehren entwickelt und durchgeführt.
Wortlaut im Programm
zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und zur Steigerung der Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehren und der Jugendfeuerwehren gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband entsprechende Programme entwickeln und durchführen. Dies gilt auch bezüglich der Akzeptanz eines Feuerwehrengagements gegenüber Unternehmen und Arbeitgebern. Link zum Original
Die Programme erfassen auch die Akzeptanz eines Feuerwehrengagements bei Unternehmen und Arbeitgebern.
Wortlaut im Programm
zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und zur Steigerung der Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehren und der Jugendfeuerwehren gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband entsprechende Programme entwickeln und durchführen. Dies gilt auch bezüglich der Akzeptanz eines Feuerwehrengagements gegenüber Unternehmen und Arbeitgebern. Link zum Original
Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern werden die Leistungen der Feuerwehren in der Gesellschaft deutlich gemacht.
Wortlaut im Programm
Zugleich soll gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern die Leistungen der Feuerwehren in unserer Gesellschaft deutlich gemacht werden. Link zum Original
Für alle Bereiche des Katastrophenschutzes gelten umfassende und verbindliche organisatorische Regelungen.
Wortlaut im Programm
erstmals umfassende und verbindliche organisatorische Regelungen für alle Bereiche des Katastrophenschutzes. Link zum Original
Für die Stellung von Fahrzeugen aus Landesmitteln an die Katastrophenschutzeinheiten gelten verbindliche Regelungen.
Wortlaut im Programm
erstmals verbindliche Regelungen zur Stellung von Fahrzeugen aus Haushaltsmitteln des Landes für die Katastrophenschutzeinheiten. Link zum Original
Statt 96 erweiterter Löschzüge sind 426 Löschzüge vorgesehen, und künftig muss jede Kommune einen Löschzug stellen.
Wortlaut im Programm
Änderung der Aufstellung und Anzahl der Löschzüge: statt bislang 96 erweiterte Löschzüge sind nun 426 Löschzüge vorgesehen, d.h. künftig muss jede Kommune einen Löschzug stellen. Gekoppelt mit dieser Änderung ist die Förderung eines der Fahrzeuge mit 15% aus Katastrophenschutzmitteln. Link zum Original
Gekoppelt mit der Änderung der Löschzüge wird eines der Fahrzeuge mit 15 Prozent aus Katastrophenschutzmitteln gefördert.
Wortlaut im Programm
Änderung der Aufstellung und Anzahl der Löschzüge: statt bislang 96 erweiterte Löschzüge sind nun 426 Löschzüge vorgesehen, d.h. künftig muss jede Kommune einen Löschzug stellen. Gekoppelt mit dieser Änderung ist die Förderung eines der Fahrzeuge mit 15% aus Katastrophenschutzmitteln. Link zum Original
Der Katastrophenschutz in Hessen wird kontinuierlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Katastrophenschutz in Hessen kontinuierlich ausbauen. Link zum Original
Die Finanzierung des Katastrophenschutzes erfolgt noch stärker aus originären Haushaltsmitteln.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass die Finanzierung des Katastrophenschutzes noch stärker aus originären Haushaltsmitteln erfolgt. Das mit dem Haushalt 2000 Begonnene gilt es fortzusetzen und auszubauen. Link zum Original
Was mit dem Haushalt 2000 bei der Katastrophenschutzfinanzierung begonnen wurde, wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass die Finanzierung des Katastrophenschutzes noch stärker aus originären Haushaltsmitteln erfolgt. Das mit dem Haushalt 2000 Begonnene gilt es fortzusetzen und auszubauen. Link zum Original
Entsprechend der zentralen Lage wird ein Beitrag zu einem europäischen Sicherheitsnetzwerk geleistet.
Wortlaut im Programm
Mit der CDU als Garant der Sicherheit für die hessischen Bürgerinnen und Bürger wird Hessen den Beitrag für ein europäisches Sicherheitsnetzwerk, entsprechend seiner zentralen Lage, leisten. Link zum Original
Zum Schutz vor Terror und organisierter Kriminalität arbeiten Sicherheitskräfte länderübergreifend und schnell zusammen.
Wortlaut im Programm
dass zum Schutz der Menschen gegen Terror und organisierter Kriminalität die Sicherheitskräfte länderübergreifend und schnell zusammenarbeiten. Dazu bedarf es klar definierter Schnittstellen beim Landeskriminalamt und den Polizeipräsidien zu den europäischen Sicherheitsbehörden und eines Regelwerks für eine effektive Zusammenarbeit. Link zum Original
Beim Landeskriminalamt und den Polizeipräsidien werden klare Schnittstellen zu den europäischen Sicherheitsbehörden festgelegt.
Wortlaut im Programm
dass zum Schutz der Menschen gegen Terror und organisierter Kriminalität die Sicherheitskräfte länderübergreifend und schnell zusammenarbeiten. Dazu bedarf es klar definierter Schnittstellen beim Landeskriminalamt und den Polizeipräsidien zu den europäischen Sicherheitsbehörden und eines Regelwerks für eine effektive Zusammenarbeit. Link zum Original
Für die effektive Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte wird ein Regelwerk geschaffen.
Wortlaut im Programm
dass zum Schutz der Menschen gegen Terror und organisierter Kriminalität die Sicherheitskräfte länderübergreifend und schnell zusammenarbeiten. Dazu bedarf es klar definierter Schnittstellen beim Landeskriminalamt und den Polizeipräsidien zu den europäischen Sicherheitsbehörden und eines Regelwerks für eine effektive Zusammenarbeit. Link zum Original
Sicherheitskräfte erhalten eine optimale technische Ausstattung für effiziente Prävention und schnelle Reaktion im Ernstfall.
Wortlaut im Programm
dass die Sicherheitskräfte eine optimale technische Ausstattung erhalten. Diese muss eine effiziente Prävention und eine schnelle Reaktion im Ernstfall ermöglichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.