Grüne · Besser leben in Hessen braucht mehr Grün
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2003 · beschlossen 25.05.2002 · Original
Das Programm enthält 79 von 1.299 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 79Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 134Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 79
Die auf Rasselisten beruhenden Hundeverordnungen des hessischen Innenministers werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Hundeverordnungen des Hessischen Innenministers lehnen wir ab, da sie im Wesentlichen auf Rasselisten basieren, die jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehren. Link zum Original
Die Gefährlichkeit eines Hundes soll nach rasseneutralen Kriterien statt nach Rasselisten festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Ein optimaler Schutz der Bevölkerung lässt sich nicht mit Rasselisten erreichen; vielmehr muss die Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund rasseneutraler Kriterien festgelegt werden, wie auch in der Verordnung von 1997. Link zum Original
Alle Hundehalter sollen unabhängig von der Rasse eine Hundehaftpflichtversicherung abschließen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, Hundehalterinnen und Hundehalter unabhängig von der Hunderasse zu verpflichten, eine Hundehaftpflichtversicherung abzuschließen. Link zum Original
Ein Programm „Hinsehen statt Wegschauen“ gegen Rechtsextremismus und Gewalt richtet sich an schwer erreichbare Jugendliche.
Wortlaut im Programm
Um Rechtsextremismus und Gewalt wirkungsvoll zu begegnen, werden wir ein Programm „Hinsehen statt Wegschauen“ auflegen, das vor allem solche Jugendliche ansprechen soll, die von herkömmlicher Jugendarbeit nicht mehr erreicht werden. Die Fortbildung von Jugendbetreuern und Betreuerinnen muss intensiviert werden. Aktivitäten von Vereinen, Jugendgruppen und Schulen gegen Rechtsextremismus und Gewalt sollen in das Programm mit einbezogen werden. Link zum Original
Aktivitäten von Vereinen, Jugendgruppen und Schulen gegen Rechtsextremismus werden in das Programm „Hinsehen statt Wegschauen“ einbezogen.
Wortlaut im Programm
Um Rechtsextremismus und Gewalt wirkungsvoll zu begegnen, werden wir ein Programm „Hinsehen statt Wegschauen“ auflegen, das vor allem solche Jugendliche ansprechen soll, die von herkömmlicher Jugendarbeit nicht mehr erreicht werden. Die Fortbildung von Jugendbetreuern und Betreuerinnen muss intensiviert werden. Aktivitäten von Vereinen, Jugendgruppen und Schulen gegen Rechtsextremismus und Gewalt sollen in das Programm mit einbezogen werden. Link zum Original
Schutz vor Gewalt zwischen Männern und Frauen ist ein wichtiges Ziel.
Wortlaut im Programm
Schutz vor Gewalt zwischen Männer und Frauen ist ein wichtiges Ziel GRÜNER Politik. Link zum Original
Gewalt wird in ihrer Gesamtheit erfasst, um Prävention und wirksame Strategien weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Programm
Gewalt muss in ihrer Gesamtheit erfasst werden, damit Präventivmaßnahmen und wirksame Strategien weiterentwickelt werden können. Link zum Original
Beratungsangebote für Opfer und Täter von Gewalt werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns weiter für den flächendeckenden Ausbau der Beratungsangebote für Opfer und Täter ein. Link zum Original
Ein „Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ ergänzt das hessische Polizeirecht zum Schutz vor häuslicher Gewalt.
Wortlaut im Programm
Die von uns forcierte Novellierung des hessischen Polizeirechts, welche die Befugnisse der Polizei zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt erweitert hat, muss durch einen „Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ in Hessen ergänzt werden. Link zum Original
Der Aktionsplan stimmt Prävention und Intervention gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder aufeinander ab und vernetzt sie.
Wortlaut im Programm
Der Aktionsplan soll Präventionsarbeit und Interventionsmaßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder aufeinander abstimmen und vernetzen. Link zum Original
Der Aktionsplan nutzt die Erfahrungen von Frauenhäusern und Frauennotrufen und entwickelt Strategien zur grundsätzlichen Ächtung von Gewalt gegen Frauen.
Wortlaut im Programm
Der Aktionsplan greift die Erkenntnisse und Erfahrungen der Arbeit von Frauenhäusern und Frauennotrufen auf und wird in Hessen Strategien entwickeln, die auf eine grundsätzliche Ächtung von Gewalt gegen Frauen hinauslaufen. Dazu zählen Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft ebenso wie eine finanzielle Absicherung der Beratungs- und Betreuungsarbeit von Frauenhäusern und Frauennotrufen. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen zu Gewalt gegen Frauen.
Wortlaut im Programm
Der Aktionsplan greift die Erkenntnisse und Erfahrungen der Arbeit von Frauenhäusern und Frauennotrufen auf und wird in Hessen Strategien entwickeln, die auf eine grundsätzliche Ächtung von Gewalt gegen Frauen hinauslaufen. Dazu zählen Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft ebenso wie eine finanzielle Absicherung der Beratungs- und Betreuungsarbeit von Frauenhäusern und Frauennotrufen. Link zum Original
Frauenhandel wird effektiv bekämpft und der Opferschutz verbessert.
Wortlaut im Programm
Frauenhandel ist eine besonders widerwärtige Form der organisierten Kriminalität. Eine effektive Bekämpfung und ein verbesserter Opferschutz sind notwendig. Link zum Original
Initiativen, die Opfer von Frauenhandel betreuen, werden finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Arbeit von Initiativen, die die Opfer betreuen, finanziell unterstützen. Link zum Original
Aus beschlagnahmten Waren und Geldern von Menschenhändlern wird ein Landesfonds für die betroffenen Frauen errichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu schlagen wir vor, dass aus im Zuge der Strafverfolgung von Menschenhändlern beschlagnahmten Waren und Geldern ein Landesfond errichtet wird, der den betroffenen Frauen zugute kommen soll. Link zum Original
Die Innenpolitik soll dem verbreiteten Unsicherheitsempfinden entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen es als Aufgabe unserer Innenpolitik, dem weit verbreiteten Unsicherheitsempfinden entgegenzuwirken. Link zum Original
Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vieler Institutionen und Akteure verstanden.
Wortlaut im Programm
Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich eine Vielzahl von Institutionen und Akteuren widmen müssen. Link zum Original
Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer Ungleichheit und Perspektivlosigkeit gilt als Herzstück der Kriminalitätsverhütung.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer Ungleichheit und Perspektivlosigkeit bleibt das Herzstück der Kriminalitätsverhütung. Link zum Original
Gesellschaftliche Verunsicherung und Ängste sollen stärker wahrgenommen werden, um denjenigen keinen Raum zu geben, die mit Angst Politik machen.
Wortlaut im Programm
In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche müssen jedoch gesellschaftliche Verunsicherung und Ängste mehr denn je wahrgenommen werden – auch deshalb, weil wir nicht denen Raum schaffen wollen, die mit der Angst Politik machen. Link zum Original
Eine angemessen bezahlte, gut ausgebildete und bürgernahe Polizei gilt als unverzichtbar für die öffentliche Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Eine angemessen bezahlte, gut ausgebildete und bürgernahe Polizei ist deshalb unverzichtbarer Bestandteil der Wahrung von öffentlicher Sicherheit. Link zum Original
In der nächsten Wahlperiode liegt der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Fortbildung der Polizei.
Wortlaut im Programm
Das Hauptaugenmerk in der nächsten Wahlperiode muss deshalb auf der Verbesserung der Fortbildung der Polizei liegen. Link zum Original
Mindestens alle drei Jahre gibt es nicht nur ein Anrecht, sondern auch eine Pflicht zu einer dienstlichen Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Deshalb streben wir an, dass mindestens alle drei Jahre nicht nur ein Anrecht, sondern auch eine Pflicht zu einer dienstlichen Fortbildung besteht. Link zum Original
Alle unbesetzten Polizeistellen werden unverzüglich besetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass alle Polizeistellen unverzüglich besetzt und die Überstunden abgebaut werden. Link zum Original
Die Überstunden bei der Polizei werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass alle Polizeistellen unverzüglich besetzt und die Überstunden abgebaut werden. Link zum Original
Ein bewaffneter Einsatz der Wachpolizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir halten deren bewaffneten Einsatz für falsch und wollen deshalb die im Dienst vorhandenen Wachpolizisten im Innendienst zur Unterstützung der Polizei bei Verwaltungstätigkeiten, aber auch beim Erkennungsdienst oder im Polizeigewahrsam einsetzen. Link zum Original
Die vorhandenen Wachpolizisten werden im Innendienst zur Unterstützung bei Verwaltung, Erkennungsdienst und Polizeigewahrsam eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir halten deren bewaffneten Einsatz für falsch und wollen deshalb die im Dienst vorhandenen Wachpolizisten im Innendienst zur Unterstützung der Polizei bei Verwaltungstätigkeiten, aber auch beim Erkennungsdienst oder im Polizeigewahrsam einsetzen. Link zum Original
Die Polizei soll ein Spiegelbild der Gesellschaft sein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Link zum Original
Die Anwerbung von Polizeibeamtinnen und -beamten nicht deutscher Herkunft wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die von uns begonnene Anwerbung von Polizeibeamtinnen und -beamten nicht deutscher Herkunft fortsetzen und darauf achten, dass nicht nur der Frauenanteil unter den Bewerbern für die Polizei insgesamt hoch ist, sondern auch der Anteil an weiblichen Führungskräften steigt. Link zum Original
Der Frauenanteil unter den Bewerbern für die Polizei soll hoch sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die von uns begonnene Anwerbung von Polizeibeamtinnen und -beamten nicht deutscher Herkunft fortsetzen und darauf achten, dass nicht nur der Frauenanteil unter den Bewerbern für die Polizei insgesamt hoch ist, sondern auch der Anteil an weiblichen Führungskräften steigt. Link zum Original
Der Anteil weiblicher Führungskräfte bei der Polizei soll steigen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die von uns begonnene Anwerbung von Polizeibeamtinnen und -beamten nicht deutscher Herkunft fortsetzen und darauf achten, dass nicht nur der Frauenanteil unter den Bewerbern für die Polizei insgesamt hoch ist, sondern auch der Anteil an weiblichen Führungskräften steigt. Link zum Original
Fehlverhalten von Polizeikräften soll besonders konsequent entgegengetreten werden, weil Regelverstöße bei „Gesetzeshütern“ doppelt schwer wiegen.
Wortlaut im Programm
Ein Spiegelbild der Gesellschaft kann nicht frei sein von Fehlverhalten. Dem muss jedoch besonders konsequent entgegengetreten werden, da Regelverstöße bei den „Gesetzeshütern“ doppelt schwer wiegen. Link zum Original
Konflikt- und Verhaltensschulungen sowie Supervisionsangebote gelten als geeignete Mittel gegen polizeiliche Übergriffe.
Wortlaut im Programm
Konflikt- und Verhaltensschulungen, Supervisionsangebote und die Möglichkeit, durch Namensschilder oder andere geeignete Mittel wie Uniformnummern Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu identifizieren, sind geeignete Mittel, eventuellen Übergriffen entgegenzuwirken oder sie besser zu ahnden. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte sollen durch Namensschilder oder Uniformnummern identifizierbar sein.
Wortlaut im Programm
Konflikt- und Verhaltensschulungen, Supervisionsangebote und die Möglichkeit, durch Namensschilder oder andere geeignete Mittel wie Uniformnummern Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu identifizieren, sind geeignete Mittel, eventuellen Übergriffen entgegenzuwirken oder sie besser zu ahnden. Link zum Original
Ein unabhängiger Polizeibeauftragter wird eingesetzt, an den sich Polizeikräfte sowie Bürgerinnen und Bürger bei Hinweisen auf ungerechte Behandlung und Fehlverhalten der Polizei wenden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der nächsten Wahlperiode einen unabhängigen Polizeibeauftragten einsetzen, an den sich Polizistinnen und Polizisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn Hinweise auf ungerechte Behandlung und Fehlverhalten der Polizei vorliegen. Link zum Original
Eine Ausweitung der Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt immer mehr Videokameras zu montieren, wollen wir die Polizei von ihren Verwaltungsaufgaben entlasten und gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizeibeamte und -beamtinnen entsprechend sinnvoll einsetzen. Link zum Original
Die Polizei wird von Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Statt immer mehr Videokameras zu montieren, wollen wir die Polizei von ihren Verwaltungsaufgaben entlasten und gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizeibeamte und -beamtinnen entsprechend sinnvoll einsetzen. Link zum Original
Gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizeikräfte werden sinnvoll eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Statt immer mehr Videokameras zu montieren, wollen wir die Polizei von ihren Verwaltungsaufgaben entlasten und gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizeibeamte und -beamtinnen entsprechend sinnvoll einsetzen. Link zum Original
In der Landesregierung wird ein Beauftragter für Korruptionsbekämpfung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in der hessischen Landesregierung einen Beauftragten für Korruptionsbekämpfung einsetzen. Link zum Original
Ein Ombudsmann für die anonyme Meldung von Korruptionsfällen wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir einen Ombudsmann installieren, der für die reibungslose und anonyme Meldung von Korruptionsfällen von großer Bedeutung ist. Link zum Original
Bei der Korruptionsbekämpfung werden Erfahrungen von Experten, auch aus Kommunen außerhalb Hessens, einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei unserem Kampf gegen Korruption die Erfahrungen von Experten beispielsweise auf kommunaler Ebene auch über die Grenzen Hessens hinaus einfordern. Link zum Original
Öffentliche Korruptionsregister werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Im Übrigen setzen wir uns für die Einführung aller Instrumente ein, die eine erfolgreiche Bekämpfung der Korruption ermöglichen. Dies betrifft vor allem die Einführung öffentlicher Korruptionsregister und die Schaffung des Unternehmensstrafrechts. Link zum Original
Ein Unternehmensstrafrecht wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Übrigen setzen wir uns für die Einführung aller Instrumente ein, die eine erfolgreiche Bekämpfung der Korruption ermöglichen. Dies betrifft vor allem die Einführung öffentlicher Korruptionsregister und die Schaffung des Unternehmensstrafrechts. Link zum Original
Für die Ausbildung privater Sicherheitsdienste gelten Mindestanforderungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass auch in diesem Bereich Mindestanforderungen an die Ausbildung der privaten Sicherheitsdienste gelten. Am Ende einer Ausbildung soll eine Prüfung und ein entsprechendes Zertifikat stehen. Link zum Original
Die Ausbildung privater Sicherheitsdienste endet mit einer Prüfung und einem Zertifikat.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass auch in diesem Bereich Mindestanforderungen an die Ausbildung der privaten Sicherheitsdienste gelten. Am Ende einer Ausbildung soll eine Prüfung und ein entsprechendes Zertifikat stehen. Link zum Original
Staat und Kommunen arbeiten im Bereich öffentlicher Sicherheit nur mit geprüften privaten Sicherheitsunternehmen zusammen.
Wortlaut im Programm
Staatliche und kommunale Zusammenarbeit im Bereich der Herstellung und Bewahrung von öffentlicher Sicherheit darf es nach unseren Vorstellungen nur mit geprüften privaten Sicherheitsunternehmen geben. Link zum Original
Die Arbeit des Landespräventionsrats wird aufgewertet und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit dem Landespräventionsrat verfügt Hessen bereits seit 1992 über ein Gremium, das sich intensiv mit den Ursachen von Kriminalität und mit Gegenstrategien befasst. Seine Arbeit muss aufgewertet und ausgebaut werden. Link zum Original
Die Arbeit der Präventionsräte soll sich nicht nur auf Sicherheit beschränken.
Wortlaut im Programm
In der Arbeit der Präventionsräte allerdings darf es nicht nur um Sicherheit gehen. Link zum Original
Sicherheit gehört in die Hände staatlich legitimierter und angemessen bezahlter Profis.
Wortlaut im Programm
Sicherheit gehört in die Hände staatlich legitimierter und entsprechend bezahlter Profis und nicht in die Hände von Amateuren. Link zum Original
Der freiwillige Polizeidienst mit Freiwilligen gegen Aufwandsentschädigung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den von CDU und FDP eingeführten „freiwilligen Polizeidienst“, der Freiwillige gegen eine Aufwandsentschädigung zum Beispiel für Streifengänge einsetzt, halten wir für falsch. Link zum Original
Ein flächendeckendes Modell „Präventionshelfer“ wird eingeführt, in dem Ehrenamtliche und Beschäftigte aus Qualifizierungsmaßnahmen durch Präsenz im öffentlichen Raum das soziale Miteinander stärken.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir ein flächendeckendes Modell „Präventionshelfer“, in dem sowohl ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger als auch beispielsweise in Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen beschäftigte Menschen durch Präsenz im öffentlichen Raum das soziale Miteinander und die solidarische Aufmerksamkeit innerhalb des städtischen wie ländlichen Umfeldes zu stärken helfen. Link zum Original
Präventionshelfer sind keine ehrenamtliche Polizei, sondern geben kommunalen Stellen Anregungen und Hinweise auf Missstände.
Wortlaut im Programm
Die Präventionshelfer sollen natürlich wie jede Bürgerin und jeder Bürger auch in gefährlichen Situationen eingreifen oder Hilfe holen. Sie sollen aber keine ehrenamtliche Polizei sein, sondern kommunalen Stellen Anregungen oder Hinweise auf Missstände geben. Link zum Original
Der Staat reagiert schnell und konsequent auf kriminelles Verhalten von Kindern und Jugendlichen.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite jedoch muss der Staat auf kriminelles Verhalten von Kindern und Jugendlichen schnell und konsequent reagieren. Link zum Original
Strafen sollen nicht härter, sondern schneller verhängt werden.
Wortlaut im Programm
Es geht nicht darum, härter zu strafen, wohl aber darum, dass dies schneller geschieht. Link zum Original
Die Verfahrenszeiten bis zur Verurteilung werden dringend weiter verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit oder Jugendarrest wenige Wochen nach der Tat ist oft wirksamer als eine Freiheitsstrafe, die Monate oder gar Jahre nach dem eigentlichen Anlass verhängt wird. Die Verfahrenszeiten müssen deshalb dringend weiter verkürzt werden. Link zum Original
Neue gewaltfreie Konfliktbewältigungsstrategien für Sozialarbeiter, Lehrkräfte und Jugendliche werden entwickelt und vermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns zeitgleich für die Entwicklung und Vermittlung neuer gewaltfreier Konfliktbewältigungsstrategien für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Lehrerinnen und Lehrer und für Jugendliche einsetzen. Link zum Original
Angsträume, „rechtsfreie Zonen“ und die private Sicherung ganzer Wohngebiete werden nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Eindeutig identifizierte Angsträume, „rechtsfreie Zonen“, aber auch die private Sicherung ganzer Wohngebiete darf die Gesellschaft nicht akzeptieren. Link zum Original
Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Straftaten dürfen mit Ohnmachtsgefühlen und Angst vor Rache nicht allein gelassen werden.
Wortlaut im Programm
Opfer und Zeuginnen und Zeugen von Straftaten dürfen mit ihren Ohnmachtsgefühlen und ihrer Angst vor Rache nicht alleine gelassen werden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich gilt bei bestimmten Straftaten als geeigneter Weg neben sozialen und psychologischen Beratungsstellen.
Wortlaut im Programm
Neben sozialen und psychologischen Beratungsstellen ist bei bestimmten Straftaten auch der Täter-Opfer-Ausgleich geeignet, neue Wege bei der Ahndung, aber auch in der Auseinandersetzung zwischen Tätern und Opfern zu gehen. Link zum Original
Opferhilfeeinrichtungen werden stärker gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Opferhilfeeinrichtungen sind stärker zu fördern und auszubauen. Link zum Original
Konsum, Anbau und Vertrieb von Haschisch und Marihuana bleiben unter Auflagen straffrei.
Wortlaut im Programm
Konsum wie Anbau und Vertrieb von Haschisch und Marihuana sollen unter Auflagen straffrei bleiben. Link zum Original
Rechtsmittel gegen amtsgerichtliche Entscheidungen werden versuchsweise in einigen Landgerichtsbezirken, insbesondere in Nordhessen, dem Oberlandesgericht zugewiesen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Zivilprozessreformgesetz von 2001 wurde die Möglichkeit eingeführt, durch Landesrecht die Rechtsmittel gegen amtsgerichtliche Entscheidungen statt – wie bisher – dem Landgericht nunmehr dem Oberlandesgericht (OLG) zuzuweisen. Wir wollen von dieser Möglichkeit, die eine Chance zur Reform der Zivilgerichtsbarkeit bietet, versuchsweise für einige Landgerichtsbezirke Gebrauch machen, insbesondere in Nordhessen. Link zum Original
Bei Bewährung werden die Außensenate des OLG Frankfurt zu einem eigenen OLG Kassel mit Strafsenaten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Sollte sich die Regelung bewähren, soll der Ausbau der bisherigen Außensenate des OLG Frankfurt zu einem eigenen OLG Kassel einschließlich von Strafsenaten angestrebt werden. Link zum Original
Zur inneren Sicherheit gehört der Schutz der Grund- und Bürgerrechte vor staatlicher Willkür und Machtmissbrauch.
Wortlaut im Programm
Zur inneren Sicherheit gehört für uns auch und vor allem die Sicherheit der Grund- und Bürgerrechte vor staatlicher Willkür und vor Missbrauch staatlicher Machtbefugnisse. Link zum Original
Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, zu tun, was die Rechte Dritter nicht verletzt, soll erhalten und verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, zu tun und zu lassen, was immer ihnen beliebt, solange dabei die Rechte Dritter nicht verletzt und beeinträchtigt werden, erhalten und verteidigen. Link zum Original
Bei Prävention und Strafverfolgung bleiben die Rechte Unbeteiligter und Unbescholtener gewahrt.
Wortlaut im Programm
Bei der Prävention wie bei der Verfolgung von Straftaten müssen die Rechte Unbeteiligter und Unbescholtener gewahrt bleiben. Link zum Original
Nationale oder ethnische Herkunft oder Glaubenszugehörigkeit allein darf auch bei Rasterfahndungen keinen Verdacht begründen.
Wortlaut im Programm
Die nationale oder ethnische Herkunft einzelner Bürgerinnen und Bürger oder ihre Zugehörigkeit zu bestimmten Glaubensrichtungen allein darf – auch im Rahmen von Maßnahmen der Rasterfahndung – nicht zum Verdachtsfall werden. Link zum Original
Prävention von Straftaten hat Vorrang vor der Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Jede präventiv verhinderte Straftat ohne Opfer ist besser als eine begangene Straftat mit Opfern, die im Wege der Strafverfolgung geahndet werden muss. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen in der Auseinandersetzung mit Terrorismus und Kriminalität nicht allein gelassen werden.
Wortlaut im Programm
In der Auseinandersetzung mit Terrorismus und Kriminalität dürfen Polizei und Justiz nicht allein gelassen werden. Link zum Original
Die Präventionsräte auf Landes- und kommunaler Ebene werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die auf Landes- und kommunaler Ebene unter Beteiligung der verschiedensten Institutionen und Einrichtungen entstandenen Präventionsräte wollen wir deshalb stärken und ausbauen. Link zum Original
Die Interessen der Opfer werden in Strafverfahren auf allen Ebenen angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Interessen der Opfer von Straftaten müssen bei der Durchführung von Strafverfahren auf allen Ebenen sensibel und angemessen Berücksichtigung finden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird, wo Opfer es wünschen, in der Praxis der hessischen Strafverfolgung weiter verbreitet.
Wortlaut im Programm
Wo es das erklärte Interesse der Opfer von Straftaten ist, wollen wir dem Täter-Opfer- Ausgleich in der Praxis der Strafverfolgungsorgane in Hessen zur weiteren Durchsetzung und Verbreitung verhelfen. Link zum Original
Bei jugendlichen Straftätern, besonders Ersttätern, kommt es vor allem auf schnelle und angemessene Sanktionen an.
Wortlaut im Programm
Bei jugendlichen Straftäterinnen oder -tätern, speziell Ersttätern, kommt es vor allem auf die Schnelligkeit und Angemessenheit der notwendigen erzieherischen oder strafgerichtlichen Sanktionen an. Wir wollen alle Ansätze, die in diesem Bereich auf Beschleunigung der eingeleiteten Ermittlungs- oder Strafverfahren setzen, stärken und ausbauen. Link zum Original
Ansätze zur Beschleunigung von Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Jugendliche werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bei jugendlichen Straftäterinnen oder -tätern, speziell Ersttätern, kommt es vor allem auf die Schnelligkeit und Angemessenheit der notwendigen erzieherischen oder strafgerichtlichen Sanktionen an. Wir wollen alle Ansätze, die in diesem Bereich auf Beschleunigung der eingeleiteten Ermittlungs- oder Strafverfahren setzen, stärken und ausbauen. Link zum Original
Parteibuchwirtschaft bei Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bei der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richter hat Parteibuchwirtschaft im Interesse der Unabhängigkeit der Justiz in Hessen nichts zu suchen. Link zum Original
Strafgefangene müssen im Strafvollzug menschenwürdig behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Strafgefangene sind Menschen und müssen im Strafvollzug wie Menschen behandelt werden. Link zum Original
Zum Abbau der Überbelegung der hessischen Gefängnisse wird schnellstmöglich eine neue Justizvollzugsanstalt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um dies für die Zukunft zu gewährleisten, ist die schnellstmögliche Schaffung einer neuen Justizvollzugsanstalt in Hessen zum Zwecke des Abbaus der notorischen Überbelegung der hessischen Gefängnisse zwingend notwendig. Link zum Original
Der Strafvollzug soll Gefangene auf das Leben in Freiheit vorbereiten; der Resozialisierungsauftrag bleibt maßgeblich.
Wortlaut im Programm
Strafgefangene, die in den Gefängnissen bloß weggesperrt und im Vollzug nicht auf das Leben in Freiheit nach der Haftentlassung vorbereitet werden, können zum unverantwortlichen Risiko für die Öffentlichkeit werden. Deshalb bleibt der bundesgesetzlich vorgegebene Resozialisierungsauftrag des Strafvollzuges in Hessen hochaktuell. Link zum Original
Das Land stockt die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus auf.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern eine Aufstockung der Mittel des Landes Hessen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Link zum Original
Ein Antidiskriminierungsgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir ein Antidiskriminierungsgesetz. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.