SPD · Chancen einer neuen Zeit
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2003 · beschlossen 19.10.2002 · Original
Das Programm enthält 74 von 1.129 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 74Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 74
Ein Programm zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Jugendgewalt wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir ein Programm für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und der Jugendgewalt. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement in Feuerwehren und Katastrophenschutz wird gefördert und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die hessischen Feuerwehren und die Kräfte des Katastrophenschutzes leisten für die Bevölkerung in Hessen herausragende Dienste. Das Engagement dieser meist ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ist zu fördern und zu unterstützen. Link zum Original
Für Brand- und Katastrophenschutz werden ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden demgegenüber wieder dafür Sorge tragen, dass künftig für die Absicherung der Hilfeleistung im Brand - und Katastrophenfall in ausreichendem Maße finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden und dass insbesondere das gesellschaftliche Engagement der Feuerwehren wieder den ihm zukommenden Stellenwert erhalten wird. Link zum Original
Das gesellschaftliche Engagement der Feuerwehren erhält wieder einen angemessenen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Wir werden demgegenüber wieder dafür Sorge tragen, dass künftig für die Absicherung der Hilfeleistung im Brand - und Katastrophenfall in ausreichendem Maße finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden und dass insbesondere das gesellschaftliche Engagement der Feuerwehren wieder den ihm zukommenden Stellenwert erhalten wird. Link zum Original
Die ehrenamtlich und freiwillig betriebenen örtlichen Feuerwehren werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt der Erhaltung der ehrenamtlich und freiwillig betriebenen örtlichen Feuerwehren unser besonderes Augenmerk. Link zum Original
Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch erhalten wirksamen Schutz im Verfahren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und des sexuellen Missbrauchs mit ausreichendem Schutz und wirksamer Hilfe für die Opfer, einer durchgreifenden Verbesserung der Prävention, wirksamem Opferschutz im Verfahren und konsequenter Bestrafung der Täter. Link zum Original
Täter von Gewalt gegen Frauen und sexuellem Missbrauch werden konsequent bestraft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und des sexuellen Missbrauchs mit ausreichendem Schutz und wirksamer Hilfe für die Opfer, einer durchgreifenden Verbesserung der Prävention, wirksamem Opferschutz im Verfahren und konsequenter Bestrafung der Täter. Link zum Original
Die Gewährung innerer Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Für uns ist und bleibt die Gewährung der inneren Sicherheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Link zum Original
Die Polizei soll bürgerorientiert als Konfliktmanager arbeiten und Straftaten schon im Vorfeld verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgerorientierte Polizei, in erster Linie als kompetente Konfliktmanager, die schon im Vorfeld die Entstehung von Straftaten verhindern. Link zum Original
An einer qualifizierten Polizeiausbildung wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Damit diese anspruchsvolle präventive Aufgabe bewältigt werden kann, halten wir an einer qualifizierten Ausbildung und an der zweigeteilten Laufbahn fest. Link zum Original
An der zweigeteilten Laufbahn der Polizei wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Damit diese anspruchsvolle präventive Aufgabe bewältigt werden kann, halten wir an einer qualifizierten Ausbildung und an der zweigeteilten Laufbahn fest. Link zum Original
Sicherheit gilt als soziales Bürgerrecht und zentrale Frage der Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Für uns ist Sicherheit ein soziales Bürgerrecht, also eine zentrale Frage der Gerechtigkeit. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol gilt als Grundlage des demokratischen Rechtsstaates.
Wortlaut im Programm
Dabei stellt das staatliche Gewaltmonopol für Sozialdemokraten eine Grundlage des demokratischen Rechtsstaates dar. Link zum Original
Eine Privatisierung und Kommerzialisierung der Sicherheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung und Kommerzialisierung degradiert das legitime Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern nach Sicherheit zur Ware. Link zum Original
Prävention und Repression gelten als sich ergänzende Handlungskonzepte der Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Bei der Gewährleistung von Sicherheit schließen sich Prävention und Repression nicht aus, sondern sind sich ergänzende Handlungskonzepte. Link zum Original
Gesetzesverstöße werden durch schnelle und wirksame staatliche Sanktionen geahndet.
Wortlaut im Programm
Durch schnelle und wirksame Sanktionen des Staates muss verdeutlicht werden, dass die Gesellschaft keine Gesetzesverstöße duldet. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger haben gegenüber dem Staat einen Anspruch auf Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger haben gegen den Staat einen Anspruch auf Sicherheit. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger haben zugleich einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf größtmöglichen Schutz vor staatlichen Eingriffen.
Wortlaut im Programm
Andererseits haben sie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit einen verfassungsrechtlich garantierten Abwehranspruch gegen den Staat, ihnen größtmöglichen Schutz vor staatlichen Eingriffen zu gewähren. Link zum Original
In der Kriminalpolitik hat Prävention Vorrang vor Repression.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Kriminalpolitik, bei der Prävention vor Repression und Vorbeugung vor Strafe geht. Link zum Original
Ein Präventionsgesetz wird vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Präventionsgesetz vorlegen. Darin wollen wir ein verbindliches Konzept mit dem Ziel der institutionellen Vernetzung der kommunalen Akteure, das diese zur präventiven Kooperation verpflichtet. Link zum Original
Das Präventionsgesetz verpflichtet die kommunalen Akteure verbindlich zu institutioneller Vernetzung und präventiver Kooperation.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Präventionsgesetz vorlegen. Darin wollen wir ein verbindliches Konzept mit dem Ziel der institutionellen Vernetzung der kommunalen Akteure, das diese zur präventiven Kooperation verpflichtet. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene werden kriminalpräventive Räte gebildet, die alle Interessierten und Sachverständigen zusammenbringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Bildung von kriminalpräventiven Räten bzw. Präventionsräten auf kommunaler Ebene alle Interessierten und Sachverständigen an einen Tisch bringen und die bereits vorhandenen Ansätze und Aktivitäten weiterentwickeln. Link zum Original
Die Polizei wirkt mit ihren Ressourcen und Erkenntnissen an der Erarbeitung von Präventionskonzepten mit.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll mit allen ihren Ressourcen und Erkenntnissen zur aktuellen Sicherheitslage an der Erarbeitung von Präventionskonzepten mitwirken. Sie muss die Rolle von Konfliktmanagern verstärkt wahrnehmen. Link zum Original
Die Polizei nimmt verstärkt die Rolle von Konfliktmanagern wahr.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll mit allen ihren Ressourcen und Erkenntnissen zur aktuellen Sicherheitslage an der Erarbeitung von Präventionskonzepten mitwirken. Sie muss die Rolle von Konfliktmanagern verstärkt wahrnehmen. Link zum Original
Die Präventionsräte erhalten ausreichende Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Die Präventionsräte sind mit ausreichenden Befugnissen auszustatten. Link zum Original
Im Innenministerium wird eine Leitstelle „Kriminalprävention“ eingerichtet, die die Gründung von Präventionsräten vor Ort unterstützt.
Wortlaut im Programm
Im Innenministerium des Landes wird eine Leitstelle ”Kriminalprävention” die Gründung von Präventionsräten vor Ort unterstützen. Sie dient auch als Servicestelle zur Beratung und Informationsweitergabe. Link zum Original
Die Leitstelle „Kriminalprävention“ dient als Servicestelle für Beratung und Informationsweitergabe.
Wortlaut im Programm
Im Innenministerium des Landes wird eine Leitstelle ”Kriminalprävention” die Gründung von Präventionsräten vor Ort unterstützen. Sie dient auch als Servicestelle zur Beratung und Informationsweitergabe. Link zum Original
Die Polizei versteht sich als kundenorientierter Dienstleister und reagiert rasch auf neue Erkenntnisse zur Sicherheitslage.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss sich deshalb als kundenorientierter Dienstleister verstehen und auf neue Erkenntnisse über die objektive und subjektive Sicherheitslage rasch und angemessen reagieren. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden als Partner der Polizei bei der Verbesserung der Sicherheitsarbeit gewonnen.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger müssen als Partner der Polizei und als Beteiligte bei der Verbesserung der Sicherheitsarbeit gewonnen werden. Link zum Original
Die Polizei wird in die Lage versetzt, den neuen Anforderungen zu genügen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei in die Lage versetzen, den neuen Anforderungen zu genügen. Link zum Original
Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode wird der Personalfehlbestand bei den Polizeidienststellen beseitigt.
Wortlaut im Programm
Als wichtigsten Schritt dazu wollen wir bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode den Personalfehlbestand bei den Polizeidienststellen beseitigen. Link zum Original
Die Polizeibehörden werden von polizeifremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Polizeibehörden wieder ihren originären Aufgaben nachkommen können und von polizeifremden Aufgaben entlastet werden. Link zum Original
Schreib- und Verwaltungsarbeiten sowie nicht hoheitliche Tätigkeiten ohne polizeispezifische Ausbildung werden nicht von Polizeibeamten erledigt.
Wortlaut im Programm
Auch Schreib - und Verwaltungsarbeiten sowie solche Tätigkeiten, die weder hoheitlich sind noch eine spezifische polizeiliche Ausbildung erfordern, sollten nicht von Polizeibeamtinnen und -beamten ausgeführt werden. Link zum Original
Fuß- und Fahrradstreifen der Polizei werden verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Durch den verstärkten Einsatz von Fuß- und Fahrradstreifen, durch mobile Wachen und die Einführung eines möglichst flächendeckenden Netzes von Bereichsbeamten wollen wir die sichtbare Präsenz der Polizei verstärken und die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen. Link zum Original
Mobile Polizeiwachen werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Durch den verstärkten Einsatz von Fuß- und Fahrradstreifen, durch mobile Wachen und die Einführung eines möglichst flächendeckenden Netzes von Bereichsbeamten wollen wir die sichtbare Präsenz der Polizei verstärken und die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen. Link zum Original
Ein möglichst flächendeckendes Netz von Bereichsbeamten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch den verstärkten Einsatz von Fuß- und Fahrradstreifen, durch mobile Wachen und die Einführung eines möglichst flächendeckenden Netzes von Bereichsbeamten wollen wir die sichtbare Präsenz der Polizei verstärken und die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen. Link zum Original
An der zweigeteilten Laufbahn der Polizei im gehobenen und höheren Dienst wird uneingeschränkt festgehalten.
Wortlaut im Programm
An der zweigeteilten Laufbahn (Polizistinnen und Polizisten nur im gehobenen und höheren Dienst) werden wir uneingeschränkt festhalten. Link zum Original
Die Wachpolizei übernimmt keine originären Polizeiaufgaben.
Wortlaut im Programm
Deshalb kann die sogenannte Wachpolizei keine originären Polizeiaufgaben übernehmen. Link zum Original
Die Wachpolizei wird in der bestehenden Form nicht fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Wachpolizei in der bestehenden Form wird nicht mehr fortgeführt. Link zum Original
Die Angestellten der Wachpolizei werden den Polizeipräsidien für Verwaltungsaufgaben zugewiesen, um Vollzugsbeamte freizustellen.
Wortlaut im Programm
Die bis dahin in der Wachpolizei eingesetzten Angestellten im öffentlichen Dienst werden den jeweiligen B ereichspräsidien zugewiesen, um dort Verwaltungsaufgaben zu erledigen, und somit Vollzugspolizeibeamtinnen und -beamte für ihre originären polizeilichen Aufgaben freizustellen. Link zum Original
Der freiwillige Polizeidienst wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir werden den freiwilligen Polizeidienst auflösen. Link zum Original
Jede Form der Organisierten Kriminalität wird unnachsichtig verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden jedwede Form der Organisierten Kriminalität unnachsichtig verfolgen. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden werden durch organisatorische Maßnahmen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Strafverfolgungsbehörden durch organisatorische Maßnahmen und die Schaffung von zusätzlichen personellen Kapazitäten stärken. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden erhalten zusätzliche personelle Kapazitäten.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Strafverfolgungsbehörden durch organisatorische Maßnahmen und die Schaffung von zusätzlichen personellen Kapazitäten stärken. Link zum Original
Der Einsatz des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wird abgelehnt; sie bleibt Aufgabe der Vollzugspolizei.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität lehnen wir ab. Ihre Bekämpfung ist ausschließlich Aufgabe der Vollzugspolizei. Link zum Original
Bestand und Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Die SPD sichert den Bestand und die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes und bekennt sich zu seiner Aufgabe, die Demokratie und die Menschenwürde in Hessen zu sichern. Link zum Original
Das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei ist unabdingbar.
Wortlaut im Programm
Das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei ist für die SPD unabdingbar. Link zum Original
Die Kampagne „Verfassungsschutz durch Aufklärung“ wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kampagne „Verfassungsschutz durch Aufklärung“ wieder aufnehmen und die intensive Öffentlichkeitsarbeit im Diskurs mit den gesellschaftlichen Gruppierungen wiederbeleben. Link zum Original
Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes im Diskurs mit gesellschaftlichen Gruppen wird wiederbelebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kampagne „Verfassungsschutz durch Aufklärung“ wieder aufnehmen und die intensive Öffentlichkeitsarbeit im Diskurs mit den gesellschaftlichen Gruppierungen wiederbeleben. Link zum Original
Das beschleunigte Strafverfahren in Hessen wird schrittweise weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Da es wichtig ist, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt, wollen wir das beschleunigte Verfahren in Hessen weiter schrittweise ausbauen. Link zum Original
Die Justiz erhält eine angemessene sachliche und personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber auch umgekehrt die Justiz durch eine angemessene Ausstattung mit sächlichen und personellen Mitteln unterstützen. Link zum Original
Die Justiz wird nach innen reformiert und ihre Bürgernähe und Dienstleistungsfähigkeit werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss nach innen reformiert werden. Dazu müssen ihre Bürgernähe und ihre Fähigkeit zur Dienstleistung verbessert werden. Link zum Original
Justizreformen wahren die in der Hessischen Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Justiz.
Wortlaut im Programm
Alle Reformen müssen die in der Hessischen Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Justiz auch unter geänderten Rahmenbedingungen erhalten und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Justiz erhält eine zeitgemäße EDV-Ausstattung; alle Justizbehörden werden mit EDV-Netzen und Rechnern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Zur Modernisierung der Justiz wollen wir eine zeitgemäße EDV -Ausstattung und die vermehrte Bildung von Serviceeinheiten. Dazu müssen sämtliche Behörden mit EDV - Netzen und den erforderlichen Rechnern ausgestattet werden. Link zum Original
In der Justiz werden vermehrt Serviceeinheiten gebildet.
Wortlaut im Programm
Zur Modernisierung der Justiz wollen wir eine zeitgemäße EDV -Ausstattung und die vermehrte Bildung von Serviceeinheiten. Dazu müssen sämtliche Behörden mit EDV - Netzen und den erforderlichen Rechnern ausgestattet werden. Link zum Original
Die Zahl der Internet- und Intranet-Anschlüsse in der Justiz wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Ferner muss die Zahl der Anschlüsse an Internet oder Intranet -Systeme gesteigert werden. Darüber müssen einerseits spezielle Informationsangebote der Justiz kommuniziert werden, andererseits muss ein einheitlicher Auftritt der hessischen Justizbehörden im Internet organisiert werden. Link zum Original
Die hessischen Justizbehörden erhalten einen einheitlichen Internetauftritt mit speziellen Informationsangeboten.
Wortlaut im Programm
Ferner muss die Zahl der Anschlüsse an Internet oder Intranet -Systeme gesteigert werden. Darüber müssen einerseits spezielle Informationsangebote der Justiz kommuniziert werden, andererseits muss ein einheitlicher Auftritt der hessischen Justizbehörden im Internet organisiert werden. Link zum Original
Die Erfahrungen mit der Budgetierung in der Justiz werden ausgewertet und auf Vereinbarkeit mit der richterlichen Unabhängigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Die mit der Budgetierung gewonnenen Erfahrungen werden wir auswerten und auf ihre Vereinbarkeit mit den Bedingungen für eine unabhängige Justiz untersuchen. Link zum Original
Eine Experimentierklausel im Gerichtsverfassungsgesetz soll die Erprobung eines vom Gerichtspräsidenten getrennten Gerichtsmanagers ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Experimentierklausel im Gerichtsverfassungsgesetz einsetzen, um das Modell eines Gerichtsmanagers erproben zu können, der nicht mit der Präsidentin oder dem Präsidenten personengleich und für die Gerichtsverwaltung verantwortlich ist. Link zum Original
Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte werden auf Zeit ernannt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Veränderung von Gerichtsverfa ssungs- und Richterrecht mit dem Ziel einsetzen, die Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte auf Zeit zu ernennen. Link zum Original
Interne Weisungen an Staatsanwälte unterliegen künftig einer Dokumentationspflicht.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen die Staatsanwälte in ihrer Rolle als unabhängige Strafverfolgungsinstitution gestärkt werden, indem bei Beibehaltung der internen Weisungsbefugnis; e rgangene Weisungen künftig einer Dokumentationspflicht unterliegen. Link zum Original
Das externe Weisungsrecht des Justizministers wird modifiziert.
Wortlaut im Programm
Das formell bestehende externe Weisungsrecht des Justizministers wird modifiziert. Link zum Original
Die Beratungsstellen für Opfer von Straftaten werden weiter unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Opfern von Straftaten gilt unsere besondere Fürsorge. Deshalb wollen wir die Beratungsstellen für Opfer von Straftaten weiter unterstützen und ausbauen. Die Einrichtungen müssen leicht erreichbar sein und - wenn nötig - ihre Hilfe zeitnah anbieten und einsetzen können. Link zum Original
Opferberatungsstellen sollen leicht erreichbar sein und zeitnah helfen können.
Wortlaut im Programm
Den Opfern von Straftaten gilt unsere besondere Fürsorge. Deshalb wollen wir die Beratungsstellen für Opfer von Straftaten weiter unterstützen und ausbauen. Die Einrichtungen müssen leicht erreichbar sein und - wenn nötig - ihre Hilfe zeitnah anbieten und einsetzen können. Link zum Original
Ein einheitlicher Notruf für Opfer von Straftaten wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Hierzu soll ein einheitlicher Notruf für die Opfer von Straftaten eingerichtet werden. Link zum Original
In der Öffentlichkeit wird Akzeptanz für Resozialisierungsbemühungen geschaffen, ohne das Sicherheitsbedürfnis zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
In der Öffentlichkeit ist ein Klima zu erzeugen, das Akzeptanz und Verständnis für die Resozialisierungsbemühungen schafft und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung angemessen Rechnung trägt. Link zum Original
Bei gewichtigen Straftaten bleibt die Freiheitsstrafe unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Trotz Prävention bleibt bei gewichtigen Straftaten Freiheitsstrafe unverzichtbar. Link zum Original
Mit einer Modernisierungsoffensive im Strafvollzug wird die Auseinandersetzung der Gefangenen mit ihrer Tat intensiviert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir im Rahmen einer Modernisierungsoffensive erreichen, dass die Auseinandersetzung der Gefangenen mit ihrer Tat und ihrem kriminellen Verhalten intensiviert wird. Link zum Original
Im Strafvollzug wird verstärkt die Methode der Differenzierung nach individuellen Defiziten der Straftäter angewandt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir uns verstärkt der Methode der Differenzierung bedienen, die eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit den individuellen Defiziten der Straftäter ermöglicht. Link zum Original
Überbelegungen im Strafvollzug werden durch zusätzlichen Haftraum vermieden.
Wortlaut im Programm
Dafür ist auch notwendig, Überbelegungen durch zusätzlichen Haftraum zu vermeiden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird in Hessen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Alternativ zur Haft wollen wir in Hessen den Täter -Opfer-Ausgleich ausbauen und das Modell des „außergerichtlichen Tatausgleichs“ in Hessen erproben. Link zum Original
Das Modell des außergerichtlichen Tatausgleichs wird in Hessen erprobt.
Wortlaut im Programm
Alternativ zur Haft wollen wir in Hessen den Täter -Opfer-Ausgleich ausbauen und das Modell des „außergerichtlichen Tatausgleichs“ in Hessen erproben. Link zum Original
Bei Vollzugslockerungen gilt zum Schutz der Allgemeinheit äußerste Sorgfalt.
Wortlaut im Programm
Bei jeder Lockerungsgewährung nach dem Strafvollzugsgesetz gebietet der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten äußerste Sorgfalt. Link zum Original
Dem Rechtsextremismus wird stets entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem Rechtsextremismus stets entschieden entgegentreten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.