FDP HE · Die treibende Kraft in Hessen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2003 · Original
Das Programm enthält 66 von 1.360 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 135Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 66
Die Freiheit des Einzelnen und seine Verantwortungsbereitschaft sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
die Freiheit des Einzelnen und seine Verantwortungsbereitschaft stärken, Link zum Original
Der Rechtsstaat soll gesichert und die innere Sicherheit gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
den Rechtsstaat sichern und die Innere Sicherheit gewährleisten, Link zum Original
Die innere Liberalität des Landes soll gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
die innere Liberalität des Landes zu wahren, Link zum Original
Die Verfolgung und Ahndung von Unregelmäßigkeiten im Börsenhandel soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Der Finanzplatz Frankfurt soll auch dadurch gestärkt werden, dass eine Verbesserung des Investorenschutzes erreicht wird sowie die Verfolgung und Ahndung von Unregelmäßigkeiten beim Börsenhandel intensiviert wird. Link zum Original
Zur Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten wie Korruption, Börsenstraftaten, Geldwäsche und Insiderhandel wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur verstärkten Verfolgung der Straftaten im Wirtschaftsbereich - Korruption, Börsenstraftaten, Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Insiderhandel - ist eine "Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen" einzurichten. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main soll eine bundesweite Zuständigkeit für Börsenstraftaten erhalten.
Wortlaut im Programm
Für den Bereich der Börsenstraftaten strebt die FDP eine bundesweite Zuständigkeit für die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main an. Link zum Original
Die Landesregierung strebt auf Bundesebene eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes an.
Wortlaut im Programm
Neben den in Hessen notwendigen Schritten wird die Landesregierung auf Bundesebene eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes anstreben. Link zum Original
Die technische Modernisierung der Justiz wird mit Nachdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Um diesem Anspruch gerecht zu werden ist es Aufgabe liberaler Justizpolitik, die technische Modernisierung der Justiz mit Nachdruck voran zu treiben. Link zum Original
Richterinnen und Richter erhalten moderne Informations- und Arbeitsmittel.
Wortlaut im Programm
Den Entscheidungsträgern der Rechtssprechung müssen moderne Informations- und Arbeitsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden. Link zum Original
Die Sachausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird besonders bei der Datenverarbeitung verbessert und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Sachausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften muss weiter verbessert und modernisiert werden, insbesondere hinsichtlich der elektronischen Datenverarbeitung. Link zum Original
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur verstärkten Verfolgung der Straftaten im Wirtschaftsbereich - Korruption, Börsenstraftaten, Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Insiderhandel - ist eine "Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen" einzurichten. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erhält eine bundesweite Zuständigkeit für Börsenstraftaten.
Wortlaut im Programm
Für den Bereich der Börsenstraftaten strebt die FDP eine bundesweite Zuständigkeit für die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main an. Link zum Original
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährt schnellen Rechtsschutz.
Wortlaut im Programm
Eine effektive Verwaltungsgerichtsbarkeit muss in der Lage sein, schnellen Rechtsschutz zu gewähren. Link zum Original
Das elektronische Handelsregister wird in Hessen beschleunigt eingeführt.
Wortlaut im Programm
Nach der flächendeckenden Einführung des elektronischen Grundbuchs setzt sich die FDP jetzt für die beschleunigte Einführung des elektronischen Handelsregisters in Hessen ein. Link zum Original
Das beschleunigte Strafverfahren wird voll ausgeschöpft, damit Täter innerhalb weniger Tage vor Gericht stehen.
Wortlaut im Programm
Damit Strafe ihren Sinn entfalten kann und ihre Wirkung nicht verfehlt, muss die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Deshalb müssen die Möglichkeiten des beschleunigten Strafverfahrens voll ausgeschöpft werden, sodass die Straftäter innerhalb von wenigen Tagen vor Gericht gestellt werden und damit die Reaktion der Gesellschaft unmittelbar zu spüren bekommen. Link zum Original
Das vorgezogene Jugendverfahren wird durch bessere personelle und organisatorische Voraussetzungen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um auch in Strafverfahren gegen Jugendliche nach dem Jugendgerichtsgesetz zu schnelleren Urteilen zu kommen, wird diese Verfahrensart, die im Rahmen eines Modellversuchs seit 1999 durchgeführt wird, durch Verbesserungen der personellen und organisatorischen Voraussetzungen weiter ausgebaut. Link zum Original
Das Vollzugsdefizit bei der Erfassung zulässiger DNA-Profile wird schnell abgebaut.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Vollzugsdefizit bei der Erfassung der nach geltender Rechtslage zulässigen DNA-Prints (genetischer Fingerabdruck) ist schnellstmöglichst abzubauen. Link zum Original
Die präventive Speicherung genetischer Informationen bleibt auf wegen schwerer Verbrechen verurteilte Täter beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die präventive Speicherung von genetischen Informationen soll jedoch wegen des derzeit nicht ausschließbaren Sicherheitsrisikos auf Täter beschränkt bleiben, die wegen schwerwiegender Verbrechen verurteilt wurden. Link zum Original
Die Belange der Opfer von Straftaten erhalten größeres Gewicht.
Wortlaut im Programm
Aus liberaler Sicht ist es notwendig, dass die Belange der Opfer von Straftaten größeres Gewicht bekommen. Link zum Original
Eine Opferschutzstiftung wird errichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Bündelung und zum Ausbau der bestehenden Aktivitäten setzt sich die FDP für die Errichtung einer Opferschutzstiftung ein. Link zum Original
Die Opferschutzstiftung ergänzt den Täter-Opfer-Ausgleich, unterstützt Opfer materiell und fördert Opfer- und Zeugenbetreuungsprogramme.
Wortlaut im Programm
Die Opferschutzstiftung soll der Ergänzung des Täter-Opfer- Ausgleichs, der materiellen Unterstützung der Opfer sowie von Opfer- und Zeugen-Betreuungsprogrammen dienen. Link zum Original
Die Qualität der Referendarausbildung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Nachdem die Wartefristen für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst durch die Erhöhung der Ausbildungsstellen um rund 20 Prozent deutlich verringert werden konnten, ist nunmehr eine qualitative Verbesserung der Referendarausbildung geboten. Link zum Original
Ausbildungsinhalte und Vermittlungsart im juristischen Vorbereitungsdienst werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Nach Vorstellung der FDP sind sowohl die Ausbildungsinhalte als auch die Art ihrer Vermittlung zu überarbeiten. Link zum Original
Die Arbeitsgemeinschaften zu Beginn der Stationen werden zu Intensivkursen umgestaltet, die vor der Praxisausbildung das theoretische Wissen vermitteln.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsgemeinschaften sollten am Anfang der einzelnen Stationen in einen Intensiv-Kurs umgestaltet werden, der vor Eintritt in die jeweilige Praxisausbildung das gesamte theoretische Wissen vermittelt. Link zum Original
Auswahl und Fortbildung der Arbeitsgemeinschaftsleiter werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Ferner ist die Auswahl und die Fortbildung der Arbeitsgemeinschaftsleiter, die für den Einsatz freigestellt werden sollen, insbesondere auch in Hinsicht auf ihre Kompetenz zur Wissensvermittlung zu verbessern. Link zum Original
Die Juristenausbildung wird zügig an die ab Juli 2003 geltenden Bundesregelungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen Anpassungen der Juristenausbildung an die ab Juli 2003 geltenden Regelungen auf Bundesebene sind zügig vorzunehmen. Hierbei ist die Anwaltschaft einzubeziehen. Link zum Original
Die Anwaltschaft wird in die Anpassung der Juristenausbildung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen Anpassungen der Juristenausbildung an die ab Juli 2003 geltenden Regelungen auf Bundesebene sind zügig vorzunehmen. Hierbei ist die Anwaltschaft einzubeziehen. Link zum Original
Die Überbelegung der hessischen Vollzugsanstalten wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Vorrangige Aufgabe der Vollzugspolitik muss es weiterhin sein, die seit vielen Jahren in den hessischen Vollzugsanstalten bestehende Überbelegung abzubauen. Link zum Original
Das Gefängnis in Hünfeld wird von Privatunternehmen gebaut.
Wortlaut im Programm
Mit der Errichtung des Gefängnisses in Hünfeld, dessen Bau durch Privatunternehmen ausgeführt werden soll und bei dessen Betrieb soweit als möglich Aufgaben ebenfalls Privatunternehmen übertragen werden sollen (Outsourcing), und der geplanten Anstalt in Frankfurt wird erreicht, dass Gefangene grundsätzlich in Einzelhafträumen untergebracht werden können. Link zum Original
Beim Betrieb des Gefängnisses in Hünfeld werden Aufgaben soweit möglich an Privatunternehmen übertragen.
Wortlaut im Programm
Mit der Errichtung des Gefängnisses in Hünfeld, dessen Bau durch Privatunternehmen ausgeführt werden soll und bei dessen Betrieb soweit als möglich Aufgaben ebenfalls Privatunternehmen übertragen werden sollen (Outsourcing), und der geplanten Anstalt in Frankfurt wird erreicht, dass Gefangene grundsätzlich in Einzelhafträumen untergebracht werden können. Link zum Original
In Frankfurt wird eine neue Vollzugsanstalt errichtet.
Wortlaut im Programm
Mit der Errichtung des Gefängnisses in Hünfeld, dessen Bau durch Privatunternehmen ausgeführt werden soll und bei dessen Betrieb soweit als möglich Aufgaben ebenfalls Privatunternehmen übertragen werden sollen (Outsourcing), und der geplanten Anstalt in Frankfurt wird erreicht, dass Gefangene grundsätzlich in Einzelhafträumen untergebracht werden können. Link zum Original
Gefangene werden in Einzelhaftzellen untergebracht, um Resozialisierung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist die Unterbringung in Einzelhaftzellen eine Forderung der praktischen Vernunft, da in den Gefängnissen erfolgreiche Resozialisierung geleistet werden soll und das Gefängnis nicht zur Schule des Verbrechens werden darf. Link zum Original
Grundlage der Vollzugspolitik ist die erfolgreiche Resozialisierung der Straftäter.
Wortlaut im Programm
Grundlage für eine geeignete Vollzugspolitik ist nach liberalem Verständnis die erfolgreiche Resozialisierung der Straftäter, welche die Sicherheit der Bevölkerung erhöht und die gesellschaftlichen Kosten minimiert. Link zum Original
Der Justizvollzug wird nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungssteuerung fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die innere Fortentwicklung und Neugestaltung des Vollzuges muss sich konsequent und zügig nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungssteuerung vollziehen. Link zum Original
Den Mitarbeitern im Vollzug wird echte Verantwortung übertragen und ergebnisorientiertes Arbeiten ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die Motivation bei den Mitarbeitern, an diesem Erneuerungsprozess tatkräftig mitzuwirken, werden wir nur dann erreichen, wenn wir ihnen echte Verantwortung übertragen und ihnen die Chance geben, ergebnisorientiert zu arbeiten. Link zum Original
Die erreichten Ergebnisse bei der Sicherheit im Vollzug werden weiter stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Die in der vergangenen Legislaturperiode erreichten Ergebnisse im Bereich der Sicherheit müssen weiter stabilisiert werden. Link zum Original
Im Behandlungsbereich wird die Arbeit bewertet und Flexibilität für neue Entwicklungen der Kriminalität geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Behandlungsbereich gilt es, mit den Methoden einer neuen Verwaltung die Arbeit zu bewerten, gleichzeitig aber auch Flexibilität zu schaffen, um auf neue Entwicklungen in der Kriminalität sachgerecht reagieren zu können. Link zum Original
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung für gefährliche Wiederholungs- oder Triebtäter wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
In Fällen, in denen sich die Eigenschaft des Verurteilten als gefährlicher Wiederholungs- oder Triebtäter erst nach der Verurteilung herausstellt, muss dem Gericht die Möglichkeit gegeben werden, auch während der Strafhaft noch die Sicherungsverwahrung im Anschluss an die Haft anzuordnen. Die FDP tritt dafür ein, die sogenannte "nachträgliche Sicherungsverwahrung" gesetzlich zu verankern. Link zum Original
Der Rechtsstaat tritt der Kriminalität mit allen verfügbaren Mitteln entgegen.
Wortlaut im Programm
Kriminalität ist ein Verstoß gegen die Zivilisation, dem sich der Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen muss. Link zum Original
Alltagskriminalität, organisierte Kriminalität und internationaler Terrorismus werden entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die entschlossene Bekämpfung der Alltagskriminalität, aber auch der organisierten Kriminalität bis hin zum internationalen Terrorismus wird eine herausragende Aufgabe für die Zukunft sein. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung darf rechtsstaatliche Prinzipien wie Datenschutz und Bankgeheimnis nicht aufgeben.
Wortlaut im Programm
Die wirkungsvolle Bekämpfung krimineller Aktivitäten darf jedoch nicht dazu führen, rechtsstaatliche Prinzipien (wie etwa Datenschutz und Bankgeheimnis) über Bord zu werfen. Link zum Original
Die Polizei wird gut ausgebildet, organisiert, bezahlt und moderner ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Polizei, die gut ausgebildet, organisiert und bezahlt sowie noch moderner ausgestattet wird; eine Polizei, die sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert, nämlich den Schutz der Bürger. Link zum Original
Die Polizei konzentriert sich auf den Schutz der Bürger.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Polizei, die gut ausgebildet, organisiert und bezahlt sowie noch moderner ausgestattet wird; eine Polizei, die sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert, nämlich den Schutz der Bürger. Link zum Original
Der Polizei werden sämtliche rechtsstaatlichen Eingriffsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es notwendig, der Polizei sämtliche rechtsstaatlichen Eingriffsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wird hoher Stellenwert eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Daneben ist dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ein hoher Stellenwert einzuräumen. Link zum Original
Ausreichende Polizeipräsenz sichert das Vertrauen der Bürger in den Staat.
Wortlaut im Programm
Ausreichende Polizeipräsenz ist wichtig, damit der Bürger Vertrauen in die staatliche Aufgabenerfüllung hat. Link zum Original
Der Bedarf einer Fortentwicklung des Polizeirechts wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, inwieweit eine Fortentwicklung des Polizeirechts zukünftig notwendig erscheint. Link zum Original
Eine spezifische Regelung des finalen Rettungsschusses wird in das Polizeigesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere eine spezifische Regelung des so genannten „Finalen Rettungsschusses“ soll in das Polizeigesetz aufgenommen werden. Link zum Original
Wohnbereichspolizisten werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft ist ein besonderes Augenmerk auf die Einführung so genannter Wohnbereichspolizisten zu legen. Link zum Original
Die Wachpolizei aus Angestellten für den Objektschutz wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP hat die Einrichtung einer Wachpolizei erreicht, deren Mitglieder Angestellte sind und die der jeweiligen Polizeidienststelle unterstehen. Sie werden schwerpunktmäßig im Objektschutz eingesetzt werden, um Personal für originäre Polizeiarbeit zu gewinnen. Da diese Maßnahme sich bewährt hat, ist sie fortzusetzen. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste werden als notwendig angesehen.
Wortlaut im Programm
Die FDP sieht aber auch die Notwendigkeit privater Sicherheitsdienste. Link zum Original
Eine Beteiligung von Veranstaltern von Großereignissen an den Polizeikosten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung der Veranstalter von Großereignissen (z. B. Bundesligaspielen und Rockkonzerten) an den Polizeikosten ist zu prüfen. Link zum Original
Kinder- und Jugendkriminalität wird durch entschlossene Ursachenbekämpfung reduziert.
Wortlaut im Programm
Der nach wie vor sehr hohe Anteil der Kinder- und Jugendkriminalität an der Gesamtkriminalität kann nur durch entschlossene Ursachenbekämpfung reduziert werden. Link zum Original
Das Entstehen sozialer Brennpunkte wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Daher muss es oberstes Ziel sein, das Entstehen sozialer Brennpunkte zu verhindern. Link zum Original
Die Einweisung in ein geschlossenes Heim kommt nur als letztes Mittel in Betracht.
Wortlaut im Programm
Nur als ultima ratio kann eine Einweisung in ein geschlossenes Heim in Betracht kommen. Link zum Original
Die Gewaltprävention wird hessenweit gemeinsam mit den Kommunen intensiviert.
Wortlaut im Programm
Für die FDP ist die Gewaltprävention vordringlich. Aus diesem Grund fordert sie hessenweit in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Städten die Intensivierung der Gewaltprävention. Link zum Original
Der Brandschutz wird kontinuierlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP sieht die Stärkung des Brandschutzes als kontinuierliche Aufgabe an. Link zum Original
Die Finanzierung des Brandschutzes wird auf eine solide Basis gestellt, unabhängig vom Aufkommen der Feuerschutzsteuer.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung des Brandschutzes muss zukünftig auf eine solide Basis gestellt werden, um die Abhängigkeit vom schwankenden bzw. rückläufigen Aufkommen der Feuerschutzsteuer zu beenden. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren werden materiell und ideell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Freiwilligen Feuerwehren, die das Rückgrat des Brandschutzes in Hessen darstellen, sind materiell und ideell zu unterstützen. Link zum Original
Die Ausstattung des Katastrophenschutzes wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung des Katastrophenschutzes muss weiter verbessert werden. Link zum Original
Drogendealer werden konsequent bestraft.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Bestrafung von Dealern und die Verfolgung von in diesem Bereich organisierten Verbrechen ist neben der Auflösung offener Szenen ein wichtiger Bestandteil der Bekämpfung der Drogenabhängigkeit. Link zum Original
Organisierte Drogenkriminalität wird verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Bestrafung von Dealern und die Verfolgung von in diesem Bereich organisierten Verbrechen ist neben der Auflösung offener Szenen ein wichtiger Bestandteil der Bekämpfung der Drogenabhängigkeit. Link zum Original
Offene Drogenszenen werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Bestrafung von Dealern und die Verfolgung von in diesem Bereich organisierten Verbrechen ist neben der Auflösung offener Szenen ein wichtiger Bestandteil der Bekämpfung der Drogenabhängigkeit. Link zum Original
Für das Hessische Ried und die hochwassergefährdeten Gebiete an Lahn, Eder, Fulda und Kinzig wird eine neue Risikoabschätzung erstellt.
Wortlaut im Programm
Nach den Erfahrungen durch das Hochwasser an der Elbe fordert die FDP eine neue Risikoabschätzung für das Hessische Ried und die durch Hochwasser gefährdeten Gebiete an Lahn, Eder, Fulda und Kinzig. Link zum Original
Landesregierung und Regierungspräsidium informieren die Bevölkerung über potenzielle Überflutungsgebiete und -höhen.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung und das Regierungspräsidium sind aufgefordert, die Bevölkerung über die potentiellen Überflutungsgebiete und die möglichen Überflutungshöhen zu informieren – nur informierte Bürger können vorbeugende Maßnahmen zum Schutz und zur Schadensminderung treffen. Link zum Original
Die Landesregierung informiert betroffene Bürger umfassender über vorbeugende Schadensminderung und Verhaltensregeln bei Hochwasser.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, eventuell betroffene Bürger über Möglichkeiten der vorbeugenden Schadensminderung und über Verhaltensregeln im Ernstfall umfassender als bisher geschehen zu informieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.