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CDU · Hessen auf dem Weg zur Nr. 1 – viel getan – viel zu tun

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Hessen 2003 · beschlossen 23.11.2002 · Original

Das Programm enthält 85 von 1.320 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 85
  1. Hessen soll die niedrigste Arbeitslosigkeit haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dauerhaft die Nummer 1 beim Wachstum sein und die niedrigste Arbeitslosigkeit haben. Link zum Original
  2. Beruflicher Aufstieg und solidarische Hilfeleistungen werden an die Bereitschaft zur persönlichen Weiterbildung gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Fordern bedeutet auch, beruflichen Aufstieg oder solidarische Hilfeleistungen an die Bereitschaft zur persönlichen Weiterentwicklung /-bildung zu binden. Link zum Original
  3. Entsprechend angepasste Entlohnungssysteme sind entscheidend.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidend sind entsprechend angepasste Entlohnungssysteme. Link zum Original
  4. Der erfolgreiche Einstieg junger Menschen in Beruf und Arbeitswelt ist ein zentrales Ziel der Wirtschaftspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere der zukunftsorientierte und erfolgreiche Einstieg unserer jungen Menschen in die Berufs- und Arbeitswelt ist ein zentrales Anliegen unserer Wirtschaftspolitik in Hessen. Link zum Original
  5. Unternehmen, besonders im Mittelstand, werden weiter dabei unterstützt, ausreichend Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    die hessischen Unternehmen und besonders die Betriebe im Mittelstand in ihren Anstrengungen weiter unterstützen, ausreichend Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen, damit möglichst allen jungen Menschen ein sicheren Einstieg in die Arbeitswelt gelingt. Link zum Original
  6. Junge Menschen sollen einen Beruf ergreifen können.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Bestrebungen müssen darauf ausgerichtet werden, dass junge Menschen einen Beruf ergreifen können und vor allem Schülerinnen und Schüler mit einem schlechten oder ohne Schulabschluß nicht in die Arbeitslosigkeit geraten. Link zum Original
  7. Schülerinnen und Schüler mit schlechtem oder ohne Schulabschluss geraten nicht in die Arbeitslosigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Bestrebungen müssen darauf ausgerichtet werden, dass junge Menschen einen Beruf ergreifen können und vor allem Schülerinnen und Schüler mit einem schlechten oder ohne Schulabschluß nicht in die Arbeitslosigkeit geraten. Link zum Original
  8. Die Beschneidung der früheren geringfügigen Beschäftigung im Umfang von 630 DM wird konsequent reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschneidung der früheren „630-DM-Jobs", die Regelung zur Scheinselbständigkeit schützen keine Abeitsplätze, sondern behindern die Schaffung neuer Arbeitsplätze und müssen deshalb konsequent reformiert werden. Link zum Original
  9. Die Regelung zur Scheinselbstständigkeit wird konsequent reformiert, weil sie neue Arbeitsplätze behindert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschneidung der früheren „630-DM-Jobs", die Regelung zur Scheinselbständigkeit schützen keine Abeitsplätze, sondern behindern die Schaffung neuer Arbeitsplätze und müssen deshalb konsequent reformiert werden. Link zum Original
  10. Schwarzarbeit wird konsequent bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Schwarzarbeit konsequent bekämpfen. Link zum Original
  11. Neben ordnungsrechtlichen Mitteln werden vor allem Maßnahmen ergriffen, die Schwarzarbeit an der Wurzel packen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben den von uns verbesserten ordnungsrechtlichen Instrumentarien benötigen wir vor allem Maßnahmen, die das Übel Schwarzarbeit an der Wurzel packen. Link zum Original
  12. Staatliche Unterstützung setzt die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme oder zur Qualifizierung voraus.

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    Wortlaut im Programm
    Der Anspruch auf staatliche Unterstützung muss die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme oder Qualifizierung voraussetzen. Link zum Original
  13. Wer arbeitsfähig ist und Arbeit erhalten kann, muss arbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Wer arbeitsfähig ist und Arbeit erhalten kann, muss arbeiten, sonst muss mit massiven Einschnitten gerechnet werden. Link zum Original
  14. Wer trotz möglicher Arbeit nicht arbeitet, muss mit massiven Leistungskürzungen rechnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer arbeitsfähig ist und Arbeit erhalten kann, muss arbeiten, sonst muss mit massiven Einschnitten gerechnet werden. Link zum Original
  15. Soziale Leistungen für erwerbsfähige Hilfesuchende werden an Arbeit oder Qualifizierung gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    mit der Umsetzung unseres „Offensivgesetzes" soziale Leistungen für erwerbsfähige Hilfesuchende an Arbeit oder Qualifizierung binden. Link zum Original
  16. Leistungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, individuelle Beratung und passgenaue Vermittlung werden für erwerbsfähige Hilfesuchende an einer Stelle zusammengefasst.

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    Wortlaut im Programm
    die Leistungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, individuelle Beratung und passgenaue Vermittlung für alle erwerbsfähigen Hilfesuchenden an einer Stelle zusammenfassen. Link zum Original
  17. Die Tätigkeit der Sozial- und Arbeitsämter für Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wird zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    die Tätigkeit der Sozial- und Arbeitsämter für Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfeempfänger zusammenführen, damit Synergieeffekte erzielt werden können. Link zum Original
  18. Die im Offensivgesetz vorgesehenen Vermittlungsagenturen werden gegründet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    die nach dem Offensivgesetz vorgesehenen „Vermittlungsagenturen" gründen. Link zum Original
  19. Die Zumutbarkeitskriterien für die Arbeitsaufnahme im Bundessozialhilfegesetz werden verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Zumutbarkeitskriterien zur Arbeitsaufnahme im BSHG verschärft werden. Link zum Original
  20. Die Verpflichtung zu gemeinnütziger Tätigkeit wird verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    darauf hinwirken, dass die Verpflichtung zu gemeinnützige Tätigkeit verstärkt wird. Link zum Original
  21. Solidarität und Subsidiarität gelten als Grundprinzipien der Sozialpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundprinzipien unserer Sozialpolitik sind Solidarität und Subsidiarität. Link zum Original
  22. Fördern und Fordern gelten als Leitgedanken sozialpolitischen Handelns.

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    Wortlaut im Programm
    Fördern und Fordern sind die Leitgedanken unseres sozialpolitischen Handelns. Link zum Original
  23. Staat und Hilfesuchende stehen in einem gegenseitigen Verantwortungsverhältnis.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei stehen der Staat und der Hilfesuchende in einem gegenseitigen Verantwortungsverhältnis. Link zum Original
  24. Menschen, die wegen Krankheit, Behinderung oder Alter dauerhaft auf Unterstützung angewiesen sind, werden nicht allein gelassen und erhalten Hilfe.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die auf Grund von Krankheit, Behinderung oder Alter dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, müssen wissen, dass sie nicht alleine gelassen werden und ihnen geholfen wird. Link zum Original
  25. Organisationen, die Hilfsbedürftigen beistehen, werden bei ihrem Engagement unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Organisationen, die Hilfsbedürftigen mit Rat und Tat zur Seite stehen, müssen wissen, dass sie der Staat bei ihrem Engagement unterstützt. Link zum Original
  26. An die Stelle einer ausschließlichen Anspruchshaltung tritt ein Konzept von Leistung und Gegenleistung.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU-Hessen steht für einen Paradigmenwechsel von einer ausschließlichen Anspruchshaltung zu Gunsten eines Konzepts von Leistung und Gegenleistung ein. Link zum Original
  27. Soziale Leistungen für erwerbsfähige Hilfesuchende sind grundsätzlich an Beschäftigung oder Aus- und Weiterbildung geknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Leistungen sollen für jeden Hilfesuchenden, der erwerbsfähig ist, grundsätzlich an Beschäftigung bzw. Aus- und Weiterbildung geknüpft sein. Link zum Original
  28. Der Staat hilft bei der Beseitigung von Problemen, die eine Arbeitsaufnahme verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Staat verpflichtet sich, Hilfestellung bei der Beseitigung von Problemen, die eine Arbeitsaufnahme verhindern, zu leisten. Link zum Original
  29. Förderprogramme der Sozialpolitik werden auf Wirtschaftlichkeit und Erfolg überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in der Sozialpolitik muss es deshalb erlaubt sein, Förderprogramme auf ihre Wirtschaftlichkeit und ihren Erfolg zu überprüfen. Link zum Original
  30. Freie Träger haben Vorrang vor öffentlichen Trägern.

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    Wortlaut im Programm
    Weil freigemeinnützige, kirchliche und private Träger mit ihrem Wirken unersetzlicher Bestandteil unserer Gesellschaft sind, spricht sich die CDU klar für einen Vorrang freier Träger gegenüber öffentlichen Trägern aus. Link zum Original
  31. Wo freie und private Träger die erforderlichen Angebote flexibler und ebenso gut vorhalten, ist kein zusätzliches Engagement öffentlicher Träger erforderlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    überall dort, wo durch das Engagement freier und privater Träger die erforderlichen sozial- und gesellschaftspolitischen Angebote flexibler und genauso gut vorgehalten werden können, ist ein zusätzliches staatliches Engagement über öffentliche Träger nicht erforderlich. Link zum Original
  32. An die Stelle reiner Alimentierung tritt ein Grundsatz aus Fördern und Fordern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weg von der reinen Alimentation hin zu einem Fördern und Fordern. Link zum Original
  33. Arbeit, Qualifikation oder qualifizierende Beschäftigung hat Vorrang vor Sozialleistungen ohne Gegenleistung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeit, Qualifikation oder qualifizierende Beschäftigung haben Vorrang vor dem Bezug von Sozialleistungen ohne Gegenleistung. Link zum Original
  34. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Sinne einer effektiven Hilfe werden die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt. Link zum Original
  35. Hilfesuchende erhalten an einer einzigen Anlaufstelle, dem Job-Center, umfassende und individuell abgestimmte Hilfe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Dem Hilfesuchenden wird nun bei einer einzigen Anlaufstelle - dem so genannten Job-Center - eine umfassende und auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmte Hilfe zuteil. Link zum Original
  36. Es gilt der Grundsatz: ein Mensch, ein Betreuer, ein Geldtopf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gilt der Grundsatz: Ein Mensch, ein Betreuer, ein Geldtopf. Link zum Original
  37. Rechte und Pflichten beider Seiten werden in einem verbindlichen Vertrag, dem Hessen-Pakt, festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Rechte und Pflichten beider Seiten werden in einem verbindlichen Vertrag - dem Hessen-Pakt - festgelegt. Link zum Original
  38. Hilfesuchende verpflichten sich, nach besten Kräften an der Vermittlung in ein neues Beschäftigungsverhältnis mitzuwirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Hilfesuchende verpflichtet sich, sich selbst nach besten Kräften an der Vermittlung in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu beteiligen. Link zum Original
  39. Bei grundloser Ablehnung eines zumutbaren Angebots folgen Leistungskürzungen schneller als bisher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Lehnt er grundlos ein zumutbares Angebot ab, greifen Sanktionsmaßnahmen in Form von Leistungskürzungen nun schneller als bisher. Link zum Original
  40. Arbeitsplätze und Arbeitszeiten werden familienverträglich gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören familienfreundliche Wohn- und Verkehrsbedingungen, Freizeitangebote, familienverträgliche Arbeitsplätze und Arbeitszeiten sowie eine flexible Kinderbetreuung. Link zum Original
  41. Betriebliche Initiativen zur weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeiten werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen und unterstützen Initiativen in Betrieben, Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren, Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorzuhalten und Weiterbildungsmöglichkeiten während und nach der Kindererziehungsphase anzubieten. Link zum Original
  42. Die Teilzeitoffensive wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    uns dafür einsetzen, dass die Teilzeitoffensive fortgesetzt wird. Link zum Original
  43. Jugendliche benötigen eine klare berufliche und wirtschaftliche Perspektive.

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    Wortlaut im Programm
    Jugendliche benötigen eine klare berufliche und wirtschaftliche Perspektive. Link zum Original
  44. Behindertengerechte Arbeitsplätze werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    den Ausbau von behindertengerechten Wohn- und Arbeitsplätzen. Link zum Original
  45. Das Schwerbehindertenprogramm des Landes wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    die Fortführung des erfolgreichen Schwerbehindertenprogramms des Landes. Link zum Original
  46. Arbeitslose und arbeitsfähige Sozialhilfebezieher werden gefördert und gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Leitsätze für mehr Beschäftigung lauten: Arbeitslose und arbeitsfähige Sozialhilfebezieher fördern und fordern und den Arbeitsmarktflexibilisieren. Link zum Original
  47. Der Arbeitsmarkt wird flexibilisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Leitsätze für mehr Beschäftigung lauten: Arbeitslose und arbeitsfähige Sozialhilfebezieher fördern und fordern und den Arbeitsmarktflexibilisieren. Link zum Original
  48. Die Förderung des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt hat Vorrang vor verwalteter Arbeitslosigkeit und passivem Sozialhilfebezug.

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    Wortlaut im Programm
    Wir handeln in der Überzeugung, dass die Förderung des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt Vorrang vor verwalteter Arbeitslosigkeit und passivem Sozialhilfebezug haben muss. Link zum Original
  49. Die Arbeitsmarktpolitik konzentriert sich auf Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Schwerbehinderte, benachteiligte Jugendliche, ältere Arbeitslose und Frauen in der Wiedereinstiegsphase.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    In unserer Arbeitsmarktpolitik konzentrieren wir uns auf die Förderung besonders benachteiligter Zielgruppen: Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Schwerbehinderte, benachteiligte Jugendliche, ältere Arbeitslose und Frauen, vor allem in der Wiedereinstiegsphase nach der Kindererziehungszeit. Link zum Original
  50. Die Förderung umfasst Lohnkostenzuschüsse, Vermittlung, Orientierung, Ausbildung, Weiterbildung, weitere Qualifizierung und Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung reicht von Arbeits- bzw. Lohnkostenzuschüssen zur unmittelbaren Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt über die Förderung von Arbeitsvermittlung, Hilfe bei der Arbeitssuche oder Orientierungshilfe, die Förderung von Ausbildungsmaßnahmen, von Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung sowie sonstigen Qualifizierungsmaßnahmen bis hin zu Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur. Link zum Original
  51. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird so schnell wie möglich ein Gesetz angestrebt, damit die Prinzipien des OFFENSIV-Gesetzes in ganz Hessen angewandt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    so schnell wie möglich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Gesetz erreichen, mit dem die Prinzipien des OFFENSIV-Gesetzes in ganz Hessen angewandt werden können. Link zum Original
  52. Jeder neu gemeldete, grundsätzlich arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger erhält binnen drei Tagen eine Beschäftigung, die ihn wie einen ganztägig Beschäftigten ausfüllt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    mit dem neuen Recht erreichen, dass jeder sich neu meldende Sozialhilfeempfänger, der grundsätzlich arbeitsfähig ist, binnen 3 Tagen nach seiner Meldung eine Beschäftigung, die ihn wie einen ganztägig Beschäftigten Arbeitnehmer ausfüllt, erhält. Link zum Original
  53. Die Beschäftigung kann im ersten Arbeitsmarkt, in einer Beschäftigungsgesellschaft, in Weiterbildung, in gemeinnütziger oder in therapeutischer Beschäftigung bestehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese Beschäftigung kann sein: im ersten Arbeitsmarkt, in einer Beschäftigungsgesellschaft, in einer Weiterbildungsmaßnahme, in einer gemeinnützigen Beschäftigung, in einer therapeutischen Beschäftigung. Link zum Original
  54. Jede Person erhält eine ihr angemessene Beschäftigung.

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    Wortlaut im Programm
    Oberstes Prinzip muss sein: Jeder bekommt eine ihm angemessene Beschäftigung! Link zum Original
  55. Das Hessische Aktionsprogramm Regionale Arbeitsmarktpolitik wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    das erfolgreiche „Hessische Aktionsprogramm Regionale Arbeitsmarktpolitik" (HARA) fortsetzen. Link zum Original
  56. Die bundesrechtlichen Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung werden geändert und modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    zur flexibleren Gestaltung des Arbeitsmarktes und Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsangebote die Änderung und Modernisierung der durch die rotgrüne Bundesregierung vorgenommenen Regelungen bei der sogenannten „Geringfügigen Beschäftigung" (frühere „630 DM-Regelung") und des sogenannten Scheinselbstständigengesetzes des Bundes. Link zum Original
  57. Das Scheinselbstständigengesetz des Bundes wird geändert und modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    zur flexibleren Gestaltung des Arbeitsmarktes und Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsangebote die Änderung und Modernisierung der durch die rotgrüne Bundesregierung vorgenommenen Regelungen bei der sogenannten „Geringfügigen Beschäftigung" (frühere „630 DM-Regelung") und des sogenannten Scheinselbstständigengesetzes des Bundes. Link zum Original
  58. Die Reform der Bundesanstalt für Arbeit zur Dezentralisierung und die Neuorganisation der Arbeitsvermittlung werden kritisch und konstruktiv begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    die Reformbestrebungen der Bundesanstalt für Arbeit zur Dezentralisierung und die Neuorganisation der Arbeitsvermittlung kritisch und konstruktiv begleiten. Link zum Original
  59. Für alle erwerbsfähigen Nichtbeschäftigten gilt eine Kultur des Förderns und Forderns, unabhängig von Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld.

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    Wortlaut im Programm
    eine neue Kultur des Fördern und Forderns für alle erwerbsfähigen Nichtbeschäftigen, ob sie Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld beziehen. Link zum Original
  60. Die Strukturen der Arbeitsvermittlung und der Sozialhilfe werden zu einem einheitlichen System zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen bestehende Strukturen der Arbeitsvermittlung und der Sozialhilfe zu einem einheitlichen System zusammengeführt werden. Link zum Original
  61. Der Anspruch auf staatliche Unterstützung hängt von der Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme oder Qualifizierung ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    den Anspruch auf staatliche Unterstützung von der Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme oder Qualifizierung abhängig machen. Link zum Original
  62. Wer arbeitsfähig ist und Arbeit erhalten kann, muss arbeiten, sonst gibt es weniger Geld.

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    Wortlaut im Programm
    Wer arbeitsfähig ist und Arbeit erhalten kann, muss arbeiten, sonst gibt es weniger Geld. Link zum Original
  63. Staatliche Unterstützung bleibt den Menschen vorbehalten, die sich wegen Krankheit, Alter oder Behinderung nicht selbst helfen können.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Unterstützung muss den Menschen vorbehalten bleiben, die sich aufgrund von Krankheit, Alter oder Behinderung nicht selbst helfen können. Link zum Original
  64. Erwerbsfähige Hilfeempfänger arbeiten in der Regel und sind eigenständig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    dafür sorgen, dass erwerbsfähige Hilfeempfänger in der Regel arbeiten und eigenständig sind, denn Arbeit stärkt die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung und führt zur Unabhängigkeit von passiver sozialer Unterstützung. Link zum Original
  65. Die Rahmenbedingungen werden so geändert, dass Fördern und Fordern fest im System der Arbeitslosen- und Sozialhilfe verankert ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Rahmenbedingungen in Hessen so ändern, dass der Grundsatz des Förderns und Forderns fest im System der Arbeitslosen- und Sozialhilfe verankert wird. Link zum Original
  66. Leistungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, individuelle Beratung und passgenaue Vermittlung werden für erwerbsfähige Hilfesuchende durch eine Stelle gewährt.

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    Wortlaut im Programm
    zukünftig die Leistungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, individuelle Beratung und passgenaue Vermittlung für alle erwerbsfähigen Hilfesuchenden durch eine Stelle gewähren. Link zum Original
  67. Flächendeckend werden Job-Center eingeführt, in denen Arbeitsämter und Sozialämter zusammenarbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wird Hessen flächendeckende Job-Center einführen, in denen Arbeitsämter und Sozialämter zusammenarbeiten. Link zum Original
  68. Erfolgsorientiert arbeitende private Vermittlungsagenturen in privater oder gemeinnütziger Trägerschaft werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    erfolgsorientiert arbeitende private Vermittlungsagenturen in privater oder gemeinnütziger Trägerschaft fördern. Link zum Original
  69. Städte und Gemeinden werden unterstützt, die Vermittlung erwerbsfähiger Menschen als erfolgsorientierte Dienstleistung zu erbringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    die Städte und Gemeinden darin unterstützen, die Vermittlung und Weiterbildung der Erwerbsfähigen als erfolgsorientierte Dienstleistung zu erbringen. Link zum Original
  70. Städte und Gemeinden werden unterstützt, die Weiterbildung erwerbsfähiger Menschen als erfolgsorientierte Dienstleistung zu erbringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    die Städte und Gemeinden darin unterstützen, die Vermittlung und Weiterbildung der Erwerbsfähigen als erfolgsorientierte Dienstleistung zu erbringen. Link zum Original
  71. Rechte und Pflichten der Hilfesuchenden werden in einem verbindlichen Vertrag festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    die Rechte und Pflichten der Hilfesuchenden durch einen verbindlichen Vertrag festgelegen. Link zum Original
  72. Die Eingliederung erfolgt über eine abgestufte Beschäftigungsleiter von gemeinnütziger Arbeit bis zum ersten Arbeitsmarkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Eingliederung in den Arbeitsprozess erfolgt durch eine abgestufte Beschäftigungsleiter. Diese umfasst verschiedene Stufen von gemeinnütziger Arbeit bis zur Eingliederung in den Ersten Arbeitsmarkt. Link zum Original
  73. Die individuellen Fähigkeiten Hilfesuchender werden mit dem Ziel einer dauerhaften Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei werden die individuellen Fähigkeiten des Hilfesuchenden mit dem Ziel einer dauerhaften Vermittlung in den Ersten Arbeitsmarkt gefördert. Link zum Original
  74. Beschäftigungshindernisse wie fehlende Kinderbetreuung werden durch Vermittlungsagenturen so weit wie möglich abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigungshindernisse, wie z.B. fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten werden durch Vermittlungsagenturen so weit wie möglich abgebaut. Link zum Original
  75. Neue Potenziale im Niedriglohnsektor werden insbesondere durch den Ausbau der Arbeitnehmerüberlassung erschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    die Chancen der Hilfesuchenden auf dem Arbeitsmarkt verbessern, in dem wir neue Potentiale im Niedriglohnsektor und hier insbesondere durch Ausbau der Arbeitnehmerüberlassung und Kombi-Lohn-Modelle erschließen. Link zum Original
  76. Kombi-Lohn-Modelle werden ausgebaut, um die Chancen Hilfesuchender auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    die Chancen der Hilfesuchenden auf dem Arbeitsmarkt verbessern, in dem wir neue Potentiale im Niedriglohnsektor und hier insbesondere durch Ausbau der Arbeitnehmerüberlassung und Kombi-Lohn-Modelle erschließen. Link zum Original
  77. Auf Bundesebene werden die Zumutbarkeitskriterien zur Arbeitsaufnahme im BSHG verschärft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Zumutbarkeitskriterien zur Arbeitsaufnahme im BSHG verschärft werden. Link zum Original
  78. Langfristig soll der Niedriglohnsektor ohne Subventionen lebensfähig sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    langfristiges Ziel muss es jedoch sein, den Niedriglohnsektor ohne Subventionen lebensfähig zu machen. Link zum Original
  79. Datenabgleiche zwischen Sozialbehörden und anderen Stellen, etwa Zulassungsstellen, werden zur Bekämpfung von Missbrauch genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    die einschlägigen Möglichkeiten des Datenabgleichs zwischen Sozialbehörden und anderen Verwaltungseinheiten z.B. den KfZ-Zulassungsstellen zur Bekämpfung von Missbrauch nutzen. Link zum Original
  80. Das Lohnabstandsgebot wird gewahrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Wahrung des Lohnabstandsgebotes, Link zum Original
  81. Hilfeempfänger tragen Eigenverantwortung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Eigenverantwortung des Hilfeempfängers, Link zum Original
  82. Hilfeempfänger werden zu gemeinnütziger Tätigkeit verpflichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Verpflichtung zu gemeinnütziger Tätigkeit, Link zum Original
  83. Mitarbeiter im Job-Center erhalten Leistungsanreize in Form von Erfolgsprämien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Leistungsanreize für die Mitarbeiter im Job-Center (Erfolgsprämien). Link zum Original
  84. Der hohen Arbeitslosigkeit unter Ausländern wird wirksam begegnet.

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    Wortlaut im Programm
    der unverantwortlich hohen Arbeitslosigkeit unter Ausländern in Deutschland wirksam begegnen und mit einer Kampagne „Sie können mehr" neue arbeitsmarktpolitische Anstrengungen unternehmen. Dabei soll die berufliche Nachqualifizierung der 25 - 40 Jahre alten Ausländer im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
  85. Eine Kampagne unternimmt neue arbeitsmarktpolitische Anstrengungen, deren Schwerpunkt die berufliche Nachqualifizierung 25- bis 40-jähriger Ausländer ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    der unverantwortlich hohen Arbeitslosigkeit unter Ausländern in Deutschland wirksam begegnen und mit einer Kampagne „Sie können mehr" neue arbeitsmarktpolitische Anstrengungen unternehmen. Dabei soll die berufliche Nachqualifizierung der 25 - 40 Jahre alten Ausländer im Mittelpunkt stehen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

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