CDU · Hessen auf dem Weg zur Nr. 1 – viel getan – viel zu tun
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2003 · beschlossen 23.11.2002 · Original
Das Programm enthält 26 von 1.320 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 26
Bis zum Ende der Legislaturperiode entfällt die Grundwasserabgabe.
Wortlaut im Programm
Bis zum Ende der Legislaturperiode wird es die Grundwasserabgabe nicht mehr geben. Link zum Original
Für ausländische Arbeitskräfte, die befristet in einem Unternehmen mitarbeiten, werden steuerliche Anrechnungsmöglichkeiten geschaffen, damit der Nettolohnunterschied zum Ausland kleiner wird.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen so gestaltet werden, dass für ausländische Arbeitskräfte, die für eine bestimmte Zeit für die Mitarbeit in einem deutschen Unternehmen gewonnen werden, steuerliche Anrechnungsmöglichkeiten geschaffen werden, damit die Netto-Einkommensdifferenz zwischen dem ausländischen und deutschen Standort nicht mehr so gravierend ist (z.B. zwischen London und Frankfurt). Link zum Original
Eine gerechte Steuerpolitik beseitigt die Benachteiligung des Mittelstandes.
Wortlaut im Programm
Die Benachteiligung des Mittelstandes muss durch eine gerechte Steuerpolitik und durch den Abbau von einseitigen Subventionen an Großbetriebe beseitigt werden. Link zum Original
Einseitige Subventionen an Großbetriebe werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Benachteiligung des Mittelstandes muss durch eine gerechte Steuerpolitik und durch den Abbau von einseitigen Subventionen an Großbetriebe beseitigt werden. Link zum Original
Die Steuerpolitik, die den Mittelstand benachteiligt, wird beendet.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass die mittelstandsfeindliche rot-grüne Steuerpolitik beendet wird. Link zum Original
Handwerksrechnungen bei eigengenutzten Immobilien sind steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Programm
Die hessische CDU spricht sich daher für die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksrechnungen bei eigengenutzten Immobilien aus. Link zum Original
Selbstnutzern wird bei einer steuerlichen Gleichbehandlung von eigen- und fremdgenutzten Immobilien eine fiktive Mieteinnahme angerechnet.
Wortlaut im Programm
Bei einer steuerlichen Gleichbehandlung der eigen- und fremdgenutzten Immobilie soll Selbstnutzern künftig einerseits eine fiktive Mieteinnahme angerechnet werden, andererseits sollen sie aber im Gegenzug Schuldzinsen, Abschreibungen sowie gerade auch Handwerksrechnungen völlig absetzen können. Link zum Original
Selbstnutzer können im Gegenzug Schuldzinsen und Abschreibungen vollständig von der Steuer absetzen.
Wortlaut im Programm
Bei einer steuerlichen Gleichbehandlung der eigen- und fremdgenutzten Immobilie soll Selbstnutzern künftig einerseits eine fiktive Mieteinnahme angerechnet werden, andererseits sollen sie aber im Gegenzug Schuldzinsen, Abschreibungen sowie gerade auch Handwerksrechnungen völlig absetzen können. Link zum Original
Das Steuermodell ist nicht allgemein verpflichtend, sondern eine von den Eigentümern wählbare Option.
Wortlaut im Programm
Dieses Modell soll nicht generell verpflichtend sein, sondern vielmehr als Option an Stelle der bisherigen Verfahrensweise von den Eigentümern wählbar sein. Link zum Original
Die Einführung einer negativen Einkommenssteuer wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Flankierend wird das Land die Einführung einer negativen Einkommenssteuer prüfen. Link zum Original
Der Weg, wachstumspolitisch wertvolle Investitionsausgaben auszuweiten, wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dieser in Hessen eingeschlagene Weg, einerseits wachstumspolitisch wertvolle Investitionsausgaben auszuweiten und andererseits die Senkung der Personalausgaben außerhalb der Schwerpunktaufgaben anzugehen, hat sich im Hinblick auf die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ausgezahlt und muss konsequent fortgesetzt werden. Link zum Original
Der Weg, die Personalausgaben außerhalb der Schwerpunktaufgaben zu senken, wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dieser in Hessen eingeschlagene Weg, einerseits wachstumspolitisch wertvolle Investitionsausgaben auszuweiten und andererseits die Senkung der Personalausgaben außerhalb der Schwerpunktaufgaben anzugehen, hat sich im Hinblick auf die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ausgezahlt und muss konsequent fortgesetzt werden. Link zum Original
Die Nettoneuverschuldung wird gesenkt, mittelfristig auf null abgebaut und der Haushalt konsolidiert.
Wortlaut im Programm
eine Erhöhung des Wirtschaftswachstums mit einem hohen Beschäftigungsstand eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, die Nettoneuverschuldung zu senken, mittelfristig auf Null abzubauen und den Haushalt zu konsolidieren, um die politischen Vorhaben umsetzen zu können. Link zum Original
Die Finanzpolitik begleitet weiterhin eine standortsichernde Politik, darunter die Stärkung der Verkehrsinfrastruktur und des Bildungs- und Forschungsstandorts.
Wortlaut im Programm
Die hessische Finanzpolitik wird daher auch in Zukunft eine standortsichernde und -verbessernde Politik, wie z.B. Stärkung der Verkehrsinfrastruktur, Verbesserung des Wissenschafts-, Forschungs- und Bildungsstandortes aktiv begleiten. Link zum Original
Durch die dezentrale Personalausgabenbudgetierung werden bis 2003 Personalausgaben in Höhe von 800 Millionen Euro eingespart.
Wortlaut im Programm
Durch die dezentrale Personalausgabenbudgetierung werden bis 2003 Personalausgaben in Höhe von 800 Mio.€ eingespart werden. Link zum Original
Das Hessische Immobilienmanagement bewertet und nutzt landeseigene Immobilien zentral nach betriebswirtschaftlichen Kriterien.
Wortlaut im Programm
den kaufmännisch orientierten Landesbetrieb „Hessisches Immobilienmanagement" gegründet. In zentraler Zuständigkeit hat er die Aufgabe, landeseigene Immobilien nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu bewerten und zu nutzen. Link zum Original
Nach dem zweijährigen Pilotprojekt wird geprüft, ob dieses Modell auch für andere Bereiche eingesetzt werden kann.
Wortlaut im Programm
Im Anschluss an das zweijährige Pilotprojekt wird zu prüfen sein, ob dieses Modell auch für andere Bereiche eingesetzt werden kann. Link zum Original
Äußerste Disziplin sichert auch unter schwierigen Rahmenbedingungen die künftige finanzielle Absicherung der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Extrem schwierige Rahmenbedingungen auf Bundesebene zwingen zu äußerster Disziplin, um auch in Zukunft die finanzpolitische Absicherung der Landespolitik erfolgreich gewährleisten zu können. Link zum Original
Die Haushaltspolitik des Landes bleibt auf Kurs und stabilisiert auch unter schwierigen Bedingungen die finanzielle Zukunft des Landes.
Wortlaut im Programm
In dieser Situation kommt es darauf an, die Haushaltspolitik des Landes auf Kurs zu halten und auch unter schwierigen Rahmenbedingungen die finanzielle Zukunft des Landes Hessen zu stabilisieren. Link zum Original
Der Weg der qualitativen Konsolidierung des Haushalts wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
den Weg der qualitativen Konsolidierung des Haushalts fortsetzen. Link zum Original
Die Zukunftsoffensive wird in einer nächsten Tranche nach dem Prinzip Vermögen gegen Vermögen fortgesetzt, umsonst nicht finanzierbare Zukunftsinvestitionen zu sichern.
Wortlaut im Programm
mit der Fortsetzung der Zukunftsoffensive in einer nächsten Tranche nach dem Prinzip Vermögen gegen Vermögen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, die im dem laufenden Haushalt nicht umsetzbar wären. Link zum Original
Nicht benötigtes Landesvermögen wird gewinnbringend in Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Forschung umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Obwohl der Vermögensbestand Hessens im Vergleich zu gerade den südlicheren Nachbarn relativ gering ist, gibt es noch Reserven von nicht benötigtem Landesvermögen. Wir werden diese für das Land gewinnbringend und für die aktive Entwicklung und Förderung der standortentscheidenden Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Forschung umschichten. Link zum Original
Die großen Kostenblöcke werden in der Haushaltspolitik besonders präzise beobachtet.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Haushaltspolitik verlangt, dass besonders die großen Kostenblöcke präzise beobachtet werden müssen. Link zum Original
Die dezentrale Personalkostenbudgetierung wird weitergeführt, um den Anstieg der Personalkosten einzudämmen.
Wortlaut im Programm
die dezentrale Personalkostenbudgetierung, die auch in Zukunft das entscheidende Instrument sein wird, weiterführen, um den Personalkostenanstieg eindämmen zu können. Link zum Original
Die längst überfällige Vereinfachung des Steuerrechts wird dringend eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Auf der Einnahmenseite muss dringend die längst überfällig Vereinfachung des Steuerrechts eingeleitet werden. Link zum Original
Die Jagdsteuer wird, soweit sie noch besteht, in kommunaler Selbstverantwortung abgeschafft.
Wortlaut im Programm
bei der Abschaffung der Jagdsteuer, soweit dies nicht bereits geschehen ist, uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese in kommunaler Selbstverantwortung abgeschafft wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.