Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Fachbegriff
Straftat nach Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs. Die Vorschrift bestraft nicht nur, wer eine terroristische Vereinigung gründet, sondern auch, wer ihr angehört. Sie ist der Kern des deutschen Staatsschutzstrafrechts.
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In den Programmen
2 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Hessen
2003
CDU HE 1
Bremen
2003
CDU HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.