CDU · Hessen auf dem Weg zur Nr. 1 – viel getan – viel zu tun
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2003 · beschlossen 23.11.2002 · Original
Das Programm enthält 32 von 1.320 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 32
Unternehmen, die sich an der Umweltallianz beteiligen, erhalten Verfahrenserleichterungen.
Wortlaut im Programm
Jedes Unternehmen, das sich an der Umweltallianz beteiligt, erhält Verfahrenserleichterungen. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden reduziert und zeitlich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsverfahren reduzieren und zeitlich verkürzen sowie prüfen, inwieweit die Mehrstufigkeit der Verfahren verringert werden kann. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit die Mehrstufigkeit der Genehmigungsverfahren verringert werden kann.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsverfahren reduzieren und zeitlich verkürzen sowie prüfen, inwieweit die Mehrstufigkeit der Verfahren verringert werden kann. Link zum Original
Auf Baugenehmigungen wird künftig in vielen Fällen vollständig verzichtet.
Wortlaut im Programm
Auf Baugenehmigungen wird künftig vielfach ganz verzichtet. Link zum Original
Die Krankenhausplanung wird entpolitisiert, dezentralisiert und entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Auf Bundes- und Landesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die Krankenhausplanung entpolitisiert, dezentralisiert und entbürokratisiert, und der Weg zu leistungsnahen Vergütungsformen im Krankenhaus mit besserer Steuerungswirkung konsequent weitergegangen wird. Link zum Original
Die Verwaltung der Sozialhilfe wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsvereinfachung, Link zum Original
Die staatliche Verantwortung für Lebensmittelsicherheit, Verbraucher- und Gesundheitsschutz wird in einem Kernressort gebündelt.
Wortlaut im Programm
die Verantwortung des Landes für Lebensmittelsicherheit, Verbraucher- und Gesundheitsschutz in einem Kernressort für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz bündeln, weil bei ständig steigenden Anforderungen an einen vorsorgenden Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz dieser Aufgabenzuschnitt die beste Gewähr für präventive Maßnahmen und zeitnahes Krisenmanagement bietet. Link zum Original
Die Personalentwicklungsbörse fördert die ressortübergreifende Wiederbesetzung freier Stellen, damit Strukturveränderungen sozialverträglich gelingen und Bedarf aus Personalüberhängen gedeckt wird.
Wortlaut im Programm
Kernaufgabe der Personalentwicklungsbörse ist die Förderung der ressortübergreifenden Wiederbesetzung freier Stellen mit Personal, um so die notwendigen Strukturveränderung sozialverträglich leisten zu können. Personalbedarfe werden so mit Personalüberhängen aus anderen Bereichen gedeckt. Link zum Original
Die landesweite Einführung einer aktuellen Software für Personalverwaltung, Abrechnung und Bewirtschaftung wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Programm
die hessenweite Einführung einer aktuellen Software zur Personalverwaltung, -abrechnung und -bewirtschaftung weiter voran bringen. Link zum Original
Die konsequente Verwaltungsmodernisierung wird zwingend fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
An einer Fortsetzung der konsequenten Verwaltungsmodernisierung führt kein Weg vorbei. Link zum Original
Die Verwaltung arbeitet durchgängig ergebnisorientiert.
Wortlaut im Programm
ein durchgängig ergebnisorientiertes Arbeiten der Verwaltung, Link zum Original
Fach- und Finanzverantwortung werden weitgehend auf die einzelnen Dienststellen dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
eine weitgehende Dezentralisierung der Fach- und Finanzverantwortung auf die einzelnen Dienststellen Link zum Original
Die Verwaltung richtet sich stärker an Service und Bürgerfreundlichkeit aus.
Wortlaut im Programm
eine stärkere Serviceorientierung und damit mehr Bürgerfreundlichkeit Link zum Original
Die Einführung der neuen Verwaltungssteuerung und die verbundene SAP-Einführung werden weitgehend abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
die Einführung der neuen Verwaltungssteuerung (NVS) und der damit verbundene SAP-Einführung weitgehend abschließen. Link zum Original
Hessen setzt seine Vorreiterrolle einer modernen Verwaltung im Wettbewerb konsequent fort.
Wortlaut im Programm
Eine modern ausgerichtete Verwaltung stellt zudem einen wichtigen Standortfaktor im internationalen Wettbewerb dar. Hessen muss hier seine Vorreiterrolle konsequent fortsetzen. Link zum Original
Serviceorientierte Verwaltungseinheiten werden auch über das Internet zügig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
über die Verstärkung des e-governement den schnellen Ausbau serviceorientierter Verwaltungseinheiten auch über das Internet fördern. Link zum Original
Alle geeigneten Dienstleistungen des Landes werden über das Internet angeboten.
Wortlaut im Programm
alle geeigneten Dienstleistungen des Landes über das Internet anbieten, wobei die Angebote des Staates auch auf die Dauer für Kunden ohne Internetzugang erhalten bleiben müssen. Link zum Original
Staatliche Angebote bleiben dauerhaft auch für Menschen ohne Internetzugang erhalten.
Wortlaut im Programm
alle geeigneten Dienstleistungen des Landes über das Internet anbieten, wobei die Angebote des Staates auch auf die Dauer für Kunden ohne Internetzugang erhalten bleiben müssen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können Führerschein oder Personalausweis vollständig vom heimischen Computer aus beantragen.
Wortlaut im Programm
den Bürgerinnen und Bürger in Zukunft ermöglichen, den neuen Führerschein oder den Personalausweis komplett vom heimischen Computer aus zu beantragen. Link zum Original
Unternehmer können sich online über Genehmigungen und Zulassungen informieren und diese beantragen.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass Unternehmer sich in Zukunft online über Genehmigungen und Zulassungen informieren und diese beantragen können. Link zum Original
Die Landesverwaltung kann Ausschreibungen und Versteigerungen im Internet durchführen und Einkäufe elektronisch erledigen.
Wortlaut im Programm
die Landesverwaltung in die Lage versetzen, Ausschreibungen und Versteigerungen im Internet und seine Einkäufe per Mouse und Modem erledigen zu können. Link zum Original
In einem Sofortprogramm werden 50 Millionen Euro bereitgestellt, um die Verwaltung voranzubringen und Strukturen des E-Government zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
in den nächsten Jahren in einem Sofortprogramm 50 Mio. € bereitstellen, um Hessens Verwaltung zügig und effektiv voranzubringen, um den Aufbau von e-governement-Strukturen zu beschleunigen. Link zum Original
Rechnungshofgesetz und Gesetz zur überörtlichen Prüfung werden geändert, damit Land und vor allem Kommunen die Beratungskompetenz des Rechnungshofs stärker nutzen.
Wortlaut im Programm
die notwendigen Änderungen im Landesrechnungshofgesetz und im Gesetz zur überörtlichen Prüfung vornehmen, damit die neutrale Beratungskompetenz des Hessischen Rechnungshofes in Zukunft verstärkt durch das Land und vor allem durch die Kommunen genutzt werden kann. Link zum Original
Die Aufgabenkritik zur Konzentration der Landesverwaltung auf die Kernaufgaben wird als Daueraufgabe konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die in der vergangenen Legislaturperiode durchgeführte Aufgabenkritik zur Konzentration der Landesverwaltung auf die Kernaufgaben ist konsequent fortzuführen. Sie ist eine Daueraufgabe des Staates. Link zum Original
Aufgaben werden in der geeignetsten Form privatisiert, wenn private Anbieter sie kostengünstiger und mindestens gleich gut erbringen.
Wortlaut im Programm
Soweit private Anbieter Leistungen kostengünstiger und in gleicher, bzw. besserer Form erbringen können, sind die betreffenden Aufgaben in der jeweils geeignetsten Form zu privatisieren. Link zum Original
Ziel bleibt die konsequente Durchsetzung einer effizienten und bürgerfreundlichen Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Dies entspricht unserer Zielsetzung, der konsequenten Durchsetzung einer effizienten und bürgerfreundlichen Verwaltung. Link zum Original
Die Partnerschaft mit den Kommunen wird durch mehr Deregulierung und Bürokratieabbau ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Partnerschaft mit den Kommunen über mehr Deregulierung und Bürokratieabbau sowie die Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs ausbauen. Dabei sollen die pauschalen Finanzzuweisungen an die Kommunen weiter erhöht werden. Link zum Original
Die Genehmigungsverfahren werden einfacher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden die Genehmigungsverfahren einfacher. Link zum Original
Die Verwaltung soll durch moderne Planungs- und Kontrollinstrumente wie den Umweltplan effektiver arbeiten.
Wortlaut im Programm
dass die Verwaltung durch den Einsatz moderner Planungs- und Kontrollinstrumente, wie z.B. dem Umweltplan, der im Jahre 2002 erstmals veröffentlicht wurde, noch effektiver arbeiten kann. Link zum Original
Für die gebündelten europäischen Aktivitäten werden geeignete Verwaltungsstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern aller Partnerregionen auch durch partnerschaftliche Projekte organisatorisch und materiell durch die Landesbehörden unterstützen. Dazu müssen die europäischen Aktivitäten der einzelnen Ressorts gebündelt und zentral durch das Europaministerium wahrgenommen werden. Hierfür wollen wir die geeigneten Verwaltungsstrukturen schaffen und die entsprechenden Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Staatliche Reglementierungen innerhalb der Europäischen Union werden weiter harmonisiert, um die Wettbewerbssituation anzugleichen.
Wortlaut im Programm
für eine weitere Harmonisierung staatlicher Reglementierungen innerhalb der EU eintreten, mit dem Ziel, die Wettbewerbssituation anzupassen. Link zum Original
Bei der Harmonisierung hat der Abbau von Reglementierungen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Bei der Harmonisierung sollte der Abbau von Reglementierungen Vorrang haben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.