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Glossar

Defizitverfahren

Fachbegriff

Ein Verfahren der EU gegen Mitgliedstaaten, deren Haushaltsdefizit zu hoch ist, in der Regel über 3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Land muss einen Plan zum Abbau vorlegen; hält es ihn nicht ein, können Strafen folgen.

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In den Programmen

5 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2025

CDU und CSU 1

2021

CDU und CSU 2

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