Neutralitätspflicht
Fachbegriff
Die Pflicht von Beamten, dem ganzen Volk und nicht einer Partei zu dienen. Sie müssen ihre Aufgaben unparteiisch erfüllen und sich bei politischer Betätigung zurückhalten. In manchen Programmen auch: Neutralität einer Gemeinde bei Bürgerentscheiden.
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In den Programmen
8 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Bayern
2018
AfD 1
Rheinland-Pfalz
2021
AfD 1
Sachsen
2004
Grüne 1
Berlin
2026
BSW 2
2021
Linke 1
Mecklenburg-Vorpommern
2026
AfD 1
Saarland
2022
AfD 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.