Streitbare Demokratie
Begriff
So bezeichnet das Bundesverfassungsgericht das politische System Deutschlands. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist geschützt und kann auch durch Mehrheiten nicht abgeschafft werden. Gegen Personen und Gruppen, die sie bekämpfen, kann der Staat schon vorbeugend vorgehen.
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In den Programmen
2 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
AfD 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2022
AfD NW 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.