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CDU · Neue Ideen für eine neue Zeit

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · beschlossen 23.01.2021 · Original

Das Programm enthält 24 von 870 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 24
  1. Ausländer, die besonders schwere Straftaten begangen und ihren Anspruch auf Schutz verwirkt haben, werden abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    Ganz gezielt werden Ausländer abgeschoben, die besonders schwere Straftaten begangen und ihren Anspruch auf unseren Schutz verwirkt haben. Dieses Erfolgsmodell werden wir weiter fortsetzen und ausbauen sowie alle Möglichkeiten zur Rückführung von Straftätern, Gefährdern und Identitätsverweigerern ausschöpfen. Dies gilt auch im Hinblick auf Afghanistan so - wie Syrien, sobald es die Lage dort zulässt. Link zum Original
  2. Dieses Vorgehen soll fortgesetzt und ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ganz gezielt werden Ausländer abgeschoben, die besonders schwere Straftaten begangen und ihren Anspruch auf unseren Schutz verwirkt haben. Dieses Erfolgsmodell werden wir weiter fortsetzen und ausbauen sowie alle Möglichkeiten zur Rückführung von Straftätern, Gefährdern und Identitätsverweigerern ausschöpfen. Dies gilt auch im Hinblick auf Afghanistan so - wie Syrien, sobald es die Lage dort zulässt. Link zum Original
  3. Alle Möglichkeiten zur Rückführung von Straftätern, Gefährdern und Identitätsverweigerern sollen ausgeschöpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ganz gezielt werden Ausländer abgeschoben, die besonders schwere Straftaten begangen und ihren Anspruch auf unseren Schutz verwirkt haben. Dieses Erfolgsmodell werden wir weiter fortsetzen und ausbauen sowie alle Möglichkeiten zur Rückführung von Straftätern, Gefährdern und Identitätsverweigerern ausschöpfen. Dies gilt auch im Hinblick auf Afghanistan so - wie Syrien, sobald es die Lage dort zulässt. Link zum Original
  4. Das gilt auch im Hinblick auf Afghanistan und Syrien, sobald es die Lage dort zulässt.

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    Wortlaut im Programm
    Ganz gezielt werden Ausländer abgeschoben, die besonders schwere Straftaten begangen und ihren Anspruch auf unseren Schutz verwirkt haben. Dieses Erfolgsmodell werden wir weiter fortsetzen und ausbauen sowie alle Möglichkeiten zur Rückführung von Straftätern, Gefährdern und Identitätsverweigerern ausschöpfen. Dies gilt auch im Hinblick auf Afghanistan so - wie Syrien, sobald es die Lage dort zulässt. Link zum Original
  5. Für Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien sowie für Länder wie Nigeria und Gambia wird Rechtsklarheit angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Seit Jahren blockieren die Grünen allerdings über den Bundesrat die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien und verhindern damit, dass Menschen aus diesen Staaten ohne Bleiberecht schneller zurückgeführt werden können. Wir wollen Rechtsklarheit für diese Staaten und ebenso für Länder wie Nigeria und Gambia. Link zum Original
  6. Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land schnellstmöglich wieder verlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land schnellstmöglich wieder verlassen – auch um keine falschen Hoffnungen in den Herkunftsländern zu wecken. Link zum Original
  7. Bestehende Probleme bei Abschiebungen sollen geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher bestehende Probleme bei Abschiebungen prüfen, auf die konsequente Anwendung des Dublin-Systems drängen, den erweiterten Gewahrsam in Abschiebefällen ermöglichen und den Einsatz von Amtsärzten bei der Beurteilung der Reisefähigkeit ausbauen. Link zum Original
  8. Auf die konsequente Anwendung des Dublin-Systems soll gedrängt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher bestehende Probleme bei Abschiebungen prüfen, auf die konsequente Anwendung des Dublin-Systems drängen, den erweiterten Gewahrsam in Abschiebefällen ermöglichen und den Einsatz von Amtsärzten bei der Beurteilung der Reisefähigkeit ausbauen. Link zum Original
  9. Erweiterter Gewahrsam in Abschiebefällen soll ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher bestehende Probleme bei Abschiebungen prüfen, auf die konsequente Anwendung des Dublin-Systems drängen, den erweiterten Gewahrsam in Abschiebefällen ermöglichen und den Einsatz von Amtsärzten bei der Beurteilung der Reisefähigkeit ausbauen. Link zum Original
  10. Der Einsatz von Amtsärzten bei der Beurteilung der Reisefähigkeit soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher bestehende Probleme bei Abschiebungen prüfen, auf die konsequente Anwendung des Dublin-Systems drängen, den erweiterten Gewahrsam in Abschiebefällen ermöglichen und den Einsatz von Amtsärzten bei der Beurteilung der Reisefähigkeit ausbauen. Link zum Original
  11. Zuwanderer, die ohne Identitätsdokumente nach Deutschland kommen, sollen bis zur Feststellung ihrer Identität in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht und mit Sachleistungen versorgt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zuwanderer, die ohne Identitätsdokumente nach Deutschland kommen, wollen wir bis zur Feststellung ihrer Identität in einer Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen und mit Sachleistungen versorgen. Link zum Original
  12. Erfolgreiche Integration erfordert Haltung und den Willen zur Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Erfolgreiche Integration erfordert Haltung und den Willen zur Integration. Link zum Original
  13. Wer hier leben möchte, muss einen eigenen Beitrag leisten.

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    Wortlaut im Programm
    Wer hier leben möchte, muss seinen Beitrag leisten, sich an die Regeln halten und unsere Werte akzeptieren. Link zum Original
  14. Wer hier leben möchte, muss sich an die Regeln halten.

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    Wortlaut im Programm
    Wer hier leben möchte, muss seinen Beitrag leisten, sich an die Regeln halten und unsere Werte akzeptieren. Link zum Original
  15. Wer hier leben möchte, muss die geltenden Werte akzeptieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wer hier leben möchte, muss seinen Beitrag leisten, sich an die Regeln halten und unsere Werte akzeptieren. Link zum Original
  16. Der entscheidende Ort der Integration sind die Kommunen und die Orte gesellschaftlichen Zusammenlebens.

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    Wortlaut im Programm
    Integration ist miteinander statt nebeneinander leben. Der entscheidende Ort hierfür sind die Kommunen und die Orte gesellschaftlichen Zusammenlebens. Link zum Original
  17. Kommunen und Orte gesellschaftlichen Zusammenlebens werden in ihrer Arbeit verlässlich und nachhaltig unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Der entscheidende Ort hierfür sind die Kommunen und die Orte gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir werden diese in ihrer Arbeit deshalb auch künftig verlässlich und nachhaltig unterstützen. Link zum Original
  18. Dem Landesbeirat für Integration wird ein Landesintegrationsbeauftragter zur Seite gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen dem Landesbeirat für Integration einen Landesintegrationsbeauftragten zur Seite, der gemeinsam mit ihm den Pakt für Integration mit den Gemeinden weiterentwickelt und die Integrationsstrukturen ausbaut. Link zum Original
  19. Der Pakt für Integration wird mit den Gemeinden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen dem Landesbeirat für Integration einen Landesintegrationsbeauftragten zur Seite, der gemeinsam mit ihm den Pakt für Integration mit den Gemeinden weiterentwickelt und die Integrationsstrukturen ausbaut. Link zum Original
  20. Die Integrationsstrukturen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen dem Landesbeirat für Integration einen Landesintegrationsbeauftragten zur Seite, der gemeinsam mit ihm den Pakt für Integration mit den Gemeinden weiterentwickelt und die Integrationsstrukturen ausbaut. Link zum Original
  21. Der Spracherwerb wird besser unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Uns geht es um bessere Unterstützung des Spracherwerbs, bessere Integrationsmöglichkeiten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt – gerade für Frauen – sowie um Anerkennung von Berufsabschlüssen. Link zum Original
  22. Die Integrationsmöglichkeiten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt werden verbessert, gerade für Frauen.

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    Wortlaut im Programm
    Uns geht es um bessere Unterstützung des Spracherwerbs, bessere Integrationsmöglichkeiten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt – gerade für Frauen – sowie um Anerkennung von Berufsabschlüssen. Link zum Original
  23. Berufsabschlüsse werden anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Uns geht es um bessere Unterstützung des Spracherwerbs, bessere Integrationsmöglichkeiten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt – gerade für Frauen – sowie um Anerkennung von Berufsabschlüssen. Link zum Original
  24. An der Schulsozialarbeit und an den Jugendberufshelfern, die bei jungen Migranten einen Beitrag leisten, wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zudem zur Schulsozialarbeit und den Jugendberufshelfern, die bei jungen Migranten einen wertvollen Beitrag leisten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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