Nationale Minderheiten

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

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← belastetbegünstigt →

CDU06 Grüne09 SPD09 FDP02 SSW022Koalitionsvertrag CDU Grüne014

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD00

Linke011 FW01

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)07

CDU ​16

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Minderheiten dies- und jenseits der Landesgrenzen werden gestärkt und geschützt.
2. Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Minority-SafePack-Initiative ernst zu nehmen und Vorschläge für deren gesetzliche Umsetzung vorzulegen.
3. Nationale Minderheiten und Volksgruppen werden gefördert und dabei unterstützt, Identität, Kultur und Sprache zu wahren.
4. Die Bewerbung Zusammenleben in der deutsch-dänischen Grenzregion als immaterielles UNESCO-Kulturerbe wird unterstützt.
5. Der Neubau des Danewerk-Museums der dänischen Minderheit wird gefördert.
6. Die Rechte nationaler Minderheiten werden ins Grundgesetz aufgenommen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Finanzierungsgrundlagen mit den Minderheiten und dem Nordfriisk Institut werden fortgeführt.

Grüne ​39

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die einzelnen Formen des Rassismus als spezifisch anerkennen und jeweils unterschiedlich bekämpfen.
2. Die EU-Roma-Strategie auf Landesebene umsetzen und ein Monitoring für antiziganistische Vorfälle einrichten.
3. Die Gleichberechtigung der schleswig-holsteinischen Minderheiten und Volksgruppen herstellen.
4. Gemeinsam mit Vertretungen und zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen die Diskriminierung der Sinti*zze und Rom*nja vorgehen.
5. Bestehende Bildungsprojekte für Sinti*zze und Rom*nja stärken.
6. Neue Bildungsprojekte für Sinti*zze und Rom*nja einrichten.
7. Allen drei Minderheiten eine gleichberechtigte Förderung für Schulwesen und Kulturbereich garantieren.
8. An mehreren Orten des Landes Zentren der Minderheiten und Volksgruppen errichten und fördern.
9. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum an die Einhaltung von Minderheiten- und Menschenrechten binden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Gleichstellung der Minderheiten unverhandelbar sicherstellen.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Bewusstsein für nationale Minderheiten und Volksgruppen in der Mehrheitsbevölkerung stärken.
2. Möglichkeiten zur Einbindung bisher nicht anerkannter Minderheiten prüfen.

SPD ​29

Mehr Geld 1

1. Die finanzielle und strukturelle Unterstützung mit Planungssicherheit auch für Sinti und Roma festschreiben.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Minderheiten und Volksgruppen dabei unterstützen, ihre Identität zu wahren und zu leben.
2. Die finanzielle und strukturelle Unterstützung mit Planungssicherheit auch für Sinti und Roma festschreiben.
3. Die kommunale Mitwirkung an der Minderheitenpolitik vertiefen, besonders bei Sprache und Kultur im öffentlichen Raum.
4. Die Bemühungen gegen Antiziganismus verstärken.
5. Die aktualisierte EU-Roma-Strategie in Schleswig-Holstein umsetzen.
6. Die Forderungen der Bürgerinitiative Minority SafePack zur Stärkung und Institutionalisierung der Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene umsetzen.
7. Die Einführung eines landesweiten Monitorings für antiziganistische Vorfälle prüfen.
8. Eine Betroffenenberatung für Opfer von Antiziganismus sicherstellen.
9. Mehr präventive Arbeit gegen Antiziganismus leisten.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Minderheitenpolitik über die Beauftragten dauerhaft fortsetzen.
2. Die finanzielle und strukturelle Unterstützung der Minderheiten samt langfristiger Planungssicherheit fortschreiben.

FDP ​22

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in allen Ausprägungen umfassend bekämpfen.
2. Für die Einrichtung eines Hauses der Minderheiten werben.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Einrichtungen der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe und der Sinti und Roma weiterhin fördern und auskömmlich finanzieren.
2. Die bestehende institutionelle Förderung des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma fortführen.

SSW ​822

Mehr Geld 1

1. Die Nutzung von Minderheitensprachen vor Gericht ohne Kosten oder Nachteile für die Verfahrensbeteiligten ermöglichen.

Mehr Rechte oder Angebote 22

1. Der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe einen faktischen Anspruch darauf geben, dass ihre Sprachen im Alltag sichtbar und nutzbar sind.
2. Die Minderheiten- und Regionalsprachen im öffentlichen Raum, in den Medien und im Bildungswesen offensiv fördern.
3. Die Präsenz der dänischen und friesischen Sprache in den Medien erhöhen.
4. Mehr zweisprachige Schilder, Wegweiser und Informationstafeln je nach Region einführen.
5. Die Nutzung von Minderheitensprachen vor Gericht ohne Kosten oder Nachteile für die Verfahrensbeteiligten ermöglichen.
6. Den Minderheiten einen Sitz im Rundfunkrat des NDR geben.
7. Das Schulfach Friesisch rechtlich anderen Sprachangeboten gleichstellen.
8. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen verbindliche Rahmenbedingungen zum Schutz der Sinti:zze und Rom:nja eingehen.
9. Die Bekämpfung von Antiziganismus zum festen Bestandteil sämtlicher EU-Handlungsstrategien machen.
10. Die erreichte Gleichstellung der Minderheiten vertraglich absichern.
11. Dieses Mediationsmodell auf den Kindergartenbereich und die berufliche Bildung ausweiten.
12. Ein Verbandsklagerecht für nationale Minderheiten und Volksgruppen auf Bundesebene einführen.
13. Der Bund soll die Bereitstellung, hochwertige Übertragung und den ungehinderten Empfang audiovisueller Inhalte ohne Geoblocking in Minderheitengebieten sicherstellen.
14. Bei der Umsetzung des Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Sprachencharta die Forderungen der Minderheiten verwirklichen.
15. Schutz und Förderung der Minderheiten ins Grundgesetz aufnehmen.
16. Eine EU-Minderheitenpolitik schaffen, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert.
17. Die Minderheiten in Europa respektieren, anhören und aktiv einbinden.
18. Die europäische Minderheitenpolitik weiter stärken.
19. Die Minderheitenpolitik des deutsch-dänischen Grenzlandes gezielter für eine progressive Minderheitenpolitik in Europa nutzen.
20. Minderheitenkonflikte nicht mit Druck und Gewalt austragen.
21. Der Bund unterstützt die Minority-SafePack-Initiative zur Umsetzung der Minderheitenrechte weiterhin aktiv bei der EU-Kommission.
22. Landes- und Bundesregierung setzen sich in allen europäischen Staaten aktiv für humanistische Grundwerte und Minderheitenrechte ein.

Bleibt wie bisher 3

1. Die erreichte Gleichstellung der Minderheiten weiter verstetigen.
2. Das Modell der Mediatorinnen und Mediatoren für Kinder und Jugendliche der Sinti:zze und Rom:nja in den Schulen weiterführen.
3. Eine EU-Minderheitenpolitik durchsetzen, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert.

Ohne klare Richtung 5

1. Der Gleichbehandlung der Minderheiten in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert einräumen.
2. Allen ermöglichen, in ihrer Heimat mit der jeweils eigenen Sprache und Kultur zu leben.
3. Druck und Gewalt als Mittel zur Lösung von Minderheitenkonflikten ablehnen.
4. Die Ostseeregion zur Wachstumsregion ausbauen, insbesondere in den Bereichen Kultur, Minderheiten, Bildung, Wirtschaft, Forschung und Umwelt.
5. Für eine Gemeinschaft und Zusammenarbeit von Deutschen, Dän:innen, Fries:innen, Sinti:zze und Rom:nja sowie zugewanderten Menschen im Land eintreten.

Linke ​111

Mehr Geld 3

1. Die Ansprüche der Sinti und Roma auf Reparationszahlungen sollen anerkannt werden.
2. Das Land soll sich im Bundesrat für die Anerkennung der Reparationsansprüche der Sinti und Roma einsetzen.
3. Die autochthonen Minderheiten sollen aus Landes- und Bundesmitteln verlässlich institutionell gefördert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus werden auf der Straße, in den Parlamenten und in den Köpfen bekämpft.
2. Die Ansprüche der Sinti und Roma auf Reparationszahlungen sollen anerkannt werden.
3. Das Land soll sich im Bundesrat für die Anerkennung der Reparationsansprüche der Sinti und Roma einsetzen.
4. Die Empfehlungen des Abschlussberichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus sollen umgesetzt werden.
5. Maßnahmen gegen Antiziganismus und zur Stärkung der Teilhabe von Sinti und Roma werden unterstützt.
6. Die Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma soll gesellschaftlich aufgearbeitet werden.
7. Struktureller Diskriminierung und Ungleichheit von Sinti und Roma soll entgegengewirkt werden.
8. Bildungsträger der dänischen und friesischen Minderheit sowie der Sinti und Roma sollen angemessen finanziell unterstützt werden.
9. NDR und andere Medien sollen mehr in Regional- und Minderheitensprachen sowie über den Alltag der Minderheiten berichten.
10. Auf EU-Ebene sollen verlässliche minderheitenpolitische Instrumente nach den Vorschlägen der Bürgerinitiative Minority SafePack geschaffen werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Recht der dänischen Minderheit auf ein eigenes Schulwesen wird bejaht.

FW ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die dänische Minderheit, die deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe sollen gemäß Landesverfassung geschützt und gefördert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Rassismus, Sexismus und Diskriminierung von Minderheiten werden abgelehnt.

Koalitionsvertrag ​214

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Gemeinsam mit den Kommunen wird geprüft, wie dänische Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen gleichgestellt werden können.
2. Für die Gleichstellung dänischer Einrichtungen werden insbesondere bei Ganztagsangeboten rechtliche Möglichkeiten geschaffen.
3. Verschiedene Formen von Rassismus wie Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und Antiziganismus werden als spezifisch anerkannt und unterschiedlich angegangen.
4. Die im Bund vereinbarten Maßnahmen gegen Rassismus, etwa zur UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft und zur Roma-Strategie der EU, werden auch im Land umgesetzt.
5. Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen werden gefördert und dabei unterstützt, ihre Identität, Kultur und Sprache zu wahren und zu leben.
6. Minderheitenpolitik wird parteiübergreifend und gemeinsam mit den Minderheiten gestaltet.
7. Die Friesenstiftung wird als Baustein der Förderung der friesischen Volksgruppe gestärkt.
8. Der Bund steht bei der Förderung der nationalen Minderheiten und Volksgruppen ebenfalls in der Pflicht.
9. Internationale Projekte des Minderheitenschutzes werden unterstützt.
10. Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für die Aufnahme des Schutzes und der Förderung der Minderheiten ins Grundgesetz ein.
11. Eine auf die nationalen Minderheiten und Volksgruppen ausgerichtete Kulturroute entlang von Orten der jüngeren deutsch-dänischen und friesischen Geschichte wird unterstützt.
12. Die Minderheiten werden bei der Entwicklung von Formaten unterstützt, mit denen sich Menschen im ganzen Land über Minderheiten informieren können.
13. Die deutschen Sinti und Roma werden in ihrer Arbeit für die Minderheit weiter unterstützt.
14. Das Programm der Bildungsberaterinnen und Bildungsberater für Sinti und Roma wird auf Kindergärten und die berufliche Bildung ausgeweitet.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Finanzierungsgrundlagen mit den Minderheiten und dem Nordfriisk Instituut werden fortgeführt.

Ohne klare Richtung 1

1. Schleswig-Holstein bekennt sich zum Schutz und zur Förderung der deutschen Sinti und Roma.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​37

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen werden gefördert und gleichgestellt.
2. Gemeinsam mit den Betroffenen wird eine Minderheiten- und Sprachenstrategie für Schleswig-Holstein 2030 mit einheitlichen Zielen erarbeitet.
3. Grenzüberschreitende Programme in den Bereichen Jugend, Bildung und Kultur werden ausgebaut, um die Brückenbauerfunktion der Minderheiten zu fördern.
4. Die Minderheiten werden stärker in strategische Fragen der Grenzlandentwicklung einbezogen.
5. Die Strukturen zur Bekämpfung von Antiziganismus werden weiter ausgebaut.
6. Die Perspektiven der Sinti und Roma werden systematisch in politische Prozesse einbezogen.
7. Schleswig-Holstein trägt durch maritime Sicherheits- und Friedenspolitik und den Schutz seiner Minderheiten stärker zur geopolitischen Stärkung der EU bei.

Ohne klare Richtung 3

1. Eine Minderheiten- und Sprachenstrategie 2030 wird entwickelt.
2. Für die deutschen Sinti und Roma wird ein Ansatz verfolgt, der ihrer besonderen Geschichte und Situation im Land gerecht wird.
3. Schleswig-Holstein soll ein zentraler europäischer Standort für Minderheitenpolitik und Sprachenvielfalt werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht