Öffentliche Unternehmen

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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AfD2 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

CDU0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

Grüne0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Linke4 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen BSW1 belastende Forderung3 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU SPD FDP4 belastende Forderungen7 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

AfD 2​​

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Überflüssige Landesgesellschaften werden aufgelöst.
2. Staatsbetriebe wie die Landesenergieagentur (LENA) oder die Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) werden geschlossen, sofern sie keinen klaren Mehrwert für das Land erbringen.

SPD ​12

Mehr Geld 2

1. Kommunale Unternehmen werden mit Förder- und Absicherungsinstrumenten zur Senkung der Kapitalkosten unterstützt.
2. Der Landesforstbetrieb wird personell und fachlich gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Landesweingut bleibt dauerhaft erhalten und wird mit einem Wirtschaftlichkeits- und Regionalitätskonzept weiterentwickelt.

Linke 413

Mehr Geld 1

1. Das Land fördert das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDis) sowie zivilgesellschaftliche Einrichtungen zur digitalen Souveränität und kooperiert eng mit ihnen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Abfallwirtschaft wird als öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt statt privaten Konzernen überlassen.
2. Die Abfallwirtschaft wird als öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt statt privaten Konzernen überlassen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Abwasseraufbereitung bleibt in öffentlicher Hand.

Mehr Pflichten 4

1. Das Land erhält eine Investitionsbank, die Kapital demokratisch steuert und in nachhaltige Zukunftsinvestitionen und Innovation lenkt.
2. Die Landeswohnungsbaugesellschaft übernimmt gestoppte Projekte und tritt als Endinvestorin auf, auch für Vorhaben von Genossenschaften.
3. Die Landeswohnungsbaugesellschaft wird dort aktiv, wo weder Genossenschaften noch kommunale Unternehmen bezahlbaren Wohnraum anbieten.
4. Die Privatisierung der BVVG-Flächen wird dauerhaft beendet.

BSW 1​3

Mehr Geld 1

1. Die Gewinne aus der Lithiumförderung werden durch eine öffentliche Beteiligungsgesellschaft gesichert.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die IT-Sicherheitsstrukturen in Verwaltungen, Schulen, Krankenhäusern und kommunalen Betrieben werden deutlich gestärkt.
2. Nahverkehr, Energie, Wasser, Abfall, Wohnungswirtschaft und soziale Infrastruktur gehören in öffentliche oder genossenschaftliche Hand.

Mehr Pflichten 1

1. Landeseigene Gesellschaften werden gezielt für Investitionen eingesetzt.

FDP ​2​

Ohne klare Richtung 2

1. Alle Beteiligungen des Landes werden kritisch evaluiert.
2. Eine umfassende Privatisierungsoffensive bei Landesbeteiligungen wird gestartet.

Koalitionsvertrag 447

Mehr Geld 5

1. Die Agrarmarketinggesellschaft wird angemessen und verlässlich finanziert.
2. Die Erlöse aus dem Holzverkauf sollen im Landesforstbetrieb verbleiben, um Engpässe auf dem Holzmarkt auszugleichen.
3. Die Kapitalzuführung des Landes zur Mitteldeutschen Medienförderung soll im angemessenen Verhältnis zu den anderen Gesellschaftern erhöht werden.
4. Der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement erhebt künftig marktübliche Mieten.
5. Es wird geprüft, ob die Abführungen des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsmanagement an den Landeshaushalt gemindert werden können.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Für die Agrarmarketinggesellschaft werden geeignete Rahmenbedingungen und eine tragfähige Struktur geschaffen.

Weniger Pflichten 1

1. Der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement ist in der 8. Legislaturperiode nur noch für begonnene Großbaumaßnahmen, Instandhaltung, kleine Baumaßnahmen und Liegenschaftsmanagement zuständig.

Bleibt wie bisher 4

1. Eine Privatisierung der landeseigenen Salus Altmark Holding gGmbH wird ausgeschlossen.
2. Das künftige Bestehen der Salus Altmark Holding gGmbH wird gesichert.
3. Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird ausgeschlossen.
4. Das Landesweingut bleibt an seinem Standort erhalten.

Mehr Pflichten 4

1. Die Landgesellschaft unterstützt Kommunen bei großflächigen und interkommunalen Gebietsentwicklungen.
2. Von der Autobahn GmbH wird die ergebnisorientierte Prüfung zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen erwartet.
3. Ein revolvierender Bodenfonds von mindestens 20.000 Hektar landwirtschaftlicher Grundstücke wird geschaffen.
4. Das Finanzministerium gründet eine Projekt- und Planungsgesellschaft zur Finanzierung, Planung und Durchführung großer prioritärer Bauvorhaben.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht