EU-Mitgliedstaaten

Ausland: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU05 SPD13

Grüne00

FDP12

AfD00

Koalitionsvertrag CDU Grüne17

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke04

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)24

CDU ​​5

Mehr Geld 1

1. Deutschland soll mehr in die eigene Sicherheit und die der Partner in EU und NATO investieren.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung mit den europäischen Nachbarländern soll verbessert werden.
2. Die nachbarschaftlichen Beziehungen zu den Niederlanden werden noch enger gestaltet.
3. Die Grenzlandagenda mit den Niederlanden wird vorangetrieben.
4. Mit den Benelux-Partnern entstehen neue Angebote bei Lehrerausbildung und Sprachunterricht an Schulen gegen Sprachlosigkeit entlang der Grenzen.
5. Deutschland soll mehr in die eigene Sicherheit und die der Partner in EU und NATO investieren.

SPD 113

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Zusammenarbeit mit der niederländischen Polizei wird intensiviert.
2. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Schule, Beruf, Industrie, Mobilität, Gesundheit und Recht wird weiter ausgebaut.
3. Die Zusammenarbeit bei Prävention, Strafverfolgung und Justiz wird insbesondere mit Belgien und den Niederlanden ausgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Der regulatorische Entscheidungsspielraum des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente darf durch Handelsausschüsse internationaler Handelsverträge nicht eingeschränkt werden.

Weniger Geld 1

1. Wer sich nicht an die gemeinsamen europäischen Werte hält, soll keine Mittel erhalten.

FDP 1​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden wird in einer Task Force „Borderless EU“ institutionalisiert und inhaltlich ausgeweitet.
2. Die Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden wird auf eine neue Stufe gehoben.

Weniger Geld 1

1. EU-Mitgliedstaaten, die massiv gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, sollen automatisch EU-Gelder gekürzt bekommen.

Mehr Pflichten 1

1. EU-Mitgliedstaaten, die massiv gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, sollen automatisch EU-Gelder gekürzt bekommen.

Linke ​14

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Politische Entscheidungen sollen möglichst bürgernah getroffen werden, kommunale Belange in den Kommunen und nationale Angelegenheiten in den nationalen Parlamenten.
2. Die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit europäischen Nachbarstaaten und Partnerstädten soll intensiviert werden.

Weniger Pflichten 2

1. Die europäischen Verschuldungsregeln werden gestrichen und durch Regeln ersetzt, die höhere Investitionen ermöglichen.
2. Eine goldene Investitionsregel soll Investitionen in den sozialökologischen Umbau von den Defizitregeln ausnehmen.

Bleibt wie bisher 1

1. Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU werden abgelehnt.

Koalitionsvertrag 1​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Mit den Benelux-Staaten wird an einem gemeinsamen innovativen Wirtschaftsraum gearbeitet.
2. Die Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden sowie ihre Digitalisierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und EU-Agenturen wird verstärkt.
3. Die grenzüberschreitende Kooperation mit belgischen und niederländischen Nachbarkommunen und -regionen soll ausgebaut werden.
4. Die Partnerschaft mit dem Benelux-Raum wird fortgeführt und intensiviert.
5. Regierungskonsultationen werden analog zu den Niederlanden auch mit Belgien durchgeführt.
6. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten bei Klima, Umweltschutz und Energie wird intensiviert.
7. Austauschmöglichkeiten und Kooperationen mit europäischen Nachbarländern werden gefördert.

Mehr Pflichten 1

1. Der Rechtsstaatsmechanismus auf EU-Ebene soll konsequent angewendet werden.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 2​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Zusammenarbeit im Hochwasserschutz mit Nachbarländern, insbesondere den Niederlanden, wird ausgebaut.
2. Angesichts des russischen Angriffskriegs wird auf enge Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern gesetzt.
3. Eine grenzüberschreitende Energieinfrastruktur wird in enger Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien aus- und umgebaut.
4. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen wird vertieft.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Langfristig wird eine europäische föderale Republik ohne nationale Vetos angestrebt.

Mehr Pflichten 1

1. Der Rechtsstaatsmechanismus der EU wird konsequent angewendet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht