Energieversorger und Netzbetreiber

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

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CDU1 belastende Forderung1 begünstigende Forderung SPD2 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen Grüne3 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen FDP0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen

AfD0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag CDU Grüne2 belastende Forderungen9 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke19 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)2 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen

CDU 1​1

Mehr Geld 1

1. Die Förderung von E-Ladestationen wird ausgebaut.

Mehr Pflichten 1

1. Das gesamte Energieversorgungssystem soll mittelfristig dekarbonisiert werden.

SPD 212

Mehr Geld 1

1. Die Kraft-Wärme-Kopplung wird stärker gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Wassermanagementkonzept benennt Maßnahmen gegen Starkregen, Hochwasser, Hitze, Dürre und Wassermangel sowie für eine sichere Trinkwasserversorgung.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Trinkwassergewinnung wird durch die Regionalplanung gesichert.

Mehr Pflichten 2

1. Das Fernwärmenetz soll aus erneuerbaren Energien gespeist werden.
2. Mit Kommunen und Wasserwirtschaft wird ein Konzept „Nachhaltiges Wassermanagement 2030“ entwickelt.

Grüne 316

Mehr Geld 4

1. Abgaben und Umlagen sollen so überarbeitet werden, dass sich die Speicherung überschüssigen Stroms statt Abregelung lohnt.
2. Öffentliche und private Ladepunkte, möglichst mit Solar- und Speichertechnik, werden weiter gefördert.
3. Zur fairen Verteilung der Kosten für Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung wird ein Verursacherfonds aufgesetzt.
4. Zum Schutz von Gewässern und Böden werden eine Verbesserung der Klärtechnologie und deren Finanzierung sichergestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Parkraumverordnung wird zugunsten von Ladepunkten angepasst.
2. Landwirtinnen, Landwirte und die Wasserwirtschaft werden beim Schutz von Wasser und Umwelt unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Beimischung von Wasserstoff in die öffentlichen Erdgasnetze wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 3

1. Die Stromversorgung soll bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.
2. Neue Pipelines werden nur genehmigt, wenn sie auch klimaneutrale Gase wie grünen Wasserstoff transportieren können.
3. Lade- und Bezahlstandards sollen möglichst schnell vereinheitlicht werden.

FDP ​24

Mehr Geld 1

1. Investitionen in intelligente Netze werden forciert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Rahmenbedingungen für einen schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur werden verbessert, insbesondere in ländlichen Regionen.

Weniger Pflichten 2

1. Bürokratische Hindernisse für die Digitalisierung der Energiewende werden abgebaut.
2. Der Rollout intelligenter Messsysteme wird vereinfacht.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Vorhaben des Bundes, Speicher rechtlich als eigenständige Säule des Energiesystems zu definieren, wird unterstützt.
2. Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung sollen besser genutzt werden.

Linke 1932

Mehr Geld 1

1. Netzinvestitionen und der Einsatz von Energiespeichern werden gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Trinkwassergewinnung hat Vorrang vor dem Rohstoffabbau.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Für Energieerzeuger gelten vorrangig verbindliche Emissionsgrenzen und Reduktionspfade statt Emissionshandel und CO₂-Bepreisung.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Privatisierung des Trinkwassers wird auch künftig verhindert.

Ohne klare Richtung 1

1. Kommunale Stadtwerke mit direkter demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung gelten als bester Weg zu ökologischer Energie und bezahlbaren Preisen.

Weniger Geld 1

1. Die Energiekonzerne sichern die Ewigkeitskosten vollständig ab.

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Die Energiewende erfolgt in Bürgerhand, in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum statt durch Energiekonzerne.
2. Die Vormachtstellung von Großkonzernen wie RWE und E.ON in der Energieversorgung wird beendet.
3. Die Energiewirtschaft wird in öffentliches Eigentum überführt.
4. Privatisierte Stadtwerke werden wieder in kommunalen Besitz überführt.
5. Strom- und Wärmenetze werden in öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert.
6. Große Energiekonzerne werden vergesellschaftet.

Mehr Pflichten 14

1. Energiesperren sollen für unzulässig erklärt werden.
2. Energiesperren sollen insbesondere für Familien verboten werden.
3. Unverzichtbare Produkte und Dienstleistungen wie Energieversorgung und Bankdienstleistungen werden grundsätzlich mit einem fairen Sozialtarif angeboten.
4. Das Klimaschutzgesetz NRW legt sektorspezifische Reduktionsziele für Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft fest.
5. Die Energieversorgung wird so schnell wie möglich vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt.
6. Sperren von Strom, Gas, Wasser und Heizung für einkommensarme Haushalte werden verboten.
7. Ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom, Wasser und Heizstoffe wird eingeführt.
8. Die Energiekonzerne sichern die Ewigkeitskosten vollständig ab.
9. Strom- und Wärmenetze werden in öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert.
10. Netzbetreiber werden zu Investitionen in das Netz verpflichtet.
11. Zahlungsschwierigkeiten führen nicht dazu, dass Menschen ohne Strom oder Heizung bleiben.
12. Für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom, Wasser und Heizenergie werden preisgünstige Sockeltarife eingeführt.
13. Strompreise werden stärker überwacht und sozial gerechter gestaltet.
14. Die Wasseraufbereitung an Rhein und Ruhr wird auf den neuesten technischen Standard gebracht.

Koalitionsvertrag 2​9

Mehr Geld 1

1. Ausbau und Investitionen in E-Lademöglichkeiten werden kontinuierlich erhöht und mit passenden Angeboten für Stadt und Land versehen.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Ein Strommarktdesign mit wettbewerblichen und technologieoffenen Kapazitäts- und Flexibilitätsmechanismen wird unterstützt.
2. Verfahren für Energieinfrastruktur werden beschleunigt, insbesondere durch weitere Digitalisierung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren.
3. Hocheffiziente und klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen werden unterstützt.
4. Die Handlungsspielräume kommunaler Stadtwerke werden gestärkt, etwa bei Energiedienstleistungen und Wasserstoff-Infrastruktur, ohne unnötige Konkurrenz zur Privatwirtschaft.
5. Projektierer und Energieversorger werden mit Umsetzungsleitfäden unterstützt.
6. Gasnetzbetreiber und andere Akteure werden beim Ausbau der Infrastruktur für Transport und Speicherung von Wasserstoff unterstützt.
7. Nicht mehr benötigte Gasinfrastruktur soll umgewidmet werden.
8. Das Land setzt sich beim Bund für verlässliche Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur ein.

Mehr Pflichten 2

1. Kraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase umgestellt werden können.
2. Das Land setzt sich beim Bund für einheitliche Standards beim Lade- und Bezahlsystem ein.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 2​4

Mehr Geld 1

1. Ladeinfrastruktur wird dort weiter gezielt gefördert, wo der Markt allein nicht ausreicht.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Stromspeicher sollen ausreichende und wirksame Einsatzsignale vom Strommarkt und aus dem Netz erhalten, damit sie systemdienlich Strom aufnehmen und abgeben.
2. Der Bund soll zügig die notwendigen gesicherten Kraftwerkskapazitäten ermöglichen und Planungssicherheit für die nötigen Investitionen schaffen.
3. Die Energiewirtschaft wird beim Umbau von Kohle auf erneuerbare Energien gezielt unterstützt.

Mehr Pflichten 2

1. Bei Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, etwa bei Wasserstraßen, Hochwasserschutz, Wasserversorgung, Energie und Verkehr, werden Klimarisiken berücksichtigt.
2. Bei den Netzbetreibern wird auf die konsequente Umsetzung von gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung und Energy-Sharing gedrungen, damit auch Mieterinnen und Mieter teilhaben.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht