Logistik und Güterverkehr

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

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← belastetbegünstigt →

SPD04 CDU315 Grüne1211 AfD21Koalitionsvertrag SPD Grüne313

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP04 Linke610 FW13

SPD ​24

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Das Land fördert den Güterverkehr auf der Schiene.
2. Die Landesregierung versucht mit anderen Bahngesellschaften, neue Kunden für den Schienengüterverkehr zu gewinnen.
3. Die Logistikzone am JadeWeserPort wird ausgeweitet.
4. Die Planungen für eine zweite Ausbaustufe des JadeWeserPorts werden vorangetrieben.

Ohne klare Richtung 2

1. Es werden bessere Konzepte für einen effizienteren Lieferverkehr entwickelt.
2. Die Seehäfen sollen für die aktuellen Schiffsgrößen erreichbar sein.

CDU 3515

Mehr Geld 1

1. Gemeinsam mit dem Bund werden die Häfen Wilhelmshaven und Stade für die Aufnahme von Flüssigerdgas und Biogas deutlich ertüchtigt.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Die Häfen werden in einer verstärkten norddeutschen Kooperation auf Versorgungssicherheit, Digitalisierung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet.
2. Entwicklungsmaßnahmen der Häfen werden im Austausch mit den Beteiligten an den Bedürfnissen der Hafenwirtschaft und an diversifizierten Lieferketten ausgerichtet.
3. Die Häfen werden bei ihrer Weiterentwicklung unterstützt.
4. Die Häfen werden zu Energiehäfen ausgebaut.
5. LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade sowie Anlandungen für Wasserstoff, Ammoniak und LOHC-Transporte werden vorangetrieben.
6. Die Digitalisierung der niedersächsischen Häfen wird konsequent vorangebracht.
7. Die Häfen werden bei der Automatisierung durch ein intelligentes Hafenmanagement unterstützt.
8. Eine maritime Verbundwirtschaft einschließlich Forschung und Ausbildung wird gefördert.
9. Die bestehenden Binnenhäfen werden weiter ausgebaut.
10. Die für die Binnenschifffahrt wichtigen Schleusen werden modernisiert und ausgebaut.
11. In Insel- und Küstengebieten werden die notwendigen Aus- und Umbaumaßnahmen der Häfen vorangetrieben.
12. Die Hafeninfrastruktur wird ausgebaut, damit Energieträger in großem Umfang angeliefert, verarbeitet, veredelt und verteilt werden können.
13. Die Parkmöglichkeiten für Lastwagen an Bundesfernstraßen werden gemeinsam mit dem Bund erhöht.
14. Hemmnisse eines bestandsnahen Ausbaus werden benannt und sollen beseitigt werden, besonders wenn sie den Güterverkehr ausschließen.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Häfen werden gegenüber der internationalen Konkurrenz wettbewerbsfähig gehalten.
2. Die Investitionen in die Seehäfen werden in den nächsten Jahren auf hohem Niveau fortgeführt.
3. Die bestehenden Binnenhäfen bleiben erhalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Ernährung, Life Sciences, Medizintechnik, neue Materialien und die maritime Wirtschaft gelten als entscheidende Zukunftsbereiche.
2. Die Seehäfen werden wettbewerbs- und zukunftssicher aufgestellt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Transporte atomarer Gebinde werden reduziert.

Mehr Pflichten 2

1. Die Wege für Tiertransporte werden kurz gehalten.
2. Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass Notbrems- und Spurhaltesysteme bei Lastwagen nicht abschaltbar sind.

Grüne 12811

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Grüner Wasserstoff soll vorrangig in nicht elektrifizierbaren Bereichen wie Chemie, Stahl, Schiffs- und Flugverkehr eingesetzt werden.
2. Wilhelmshaven soll Standort für Import, Speicherung und Regasifizierung von grünem Wasserstoff und anderen grünen Energieträgern werden.
3. Die überlastete Nord-Süd-Achse Hamburg–Hannover wird für den Seehafenhinterlandverkehr ausgebaut.
4. Gleisanschlüsse für große Gewerbegebiete werden (wieder)hergestellt und mit Umschlagplätzen für Lkw kombiniert.
5. Neue Zentren für den kombinierten Ladungsverkehr werden gefördert.
6. Häfen erhalten eine zukunftsfähige Hinterlandanbindung per Schiene.
7. Die Sicherheit von Schiffsladungen und Containern wird erhöht.
8. Fossilfreie Schiffsantriebe, Mess- und Ortungssysteme sowie intelligente Schiffssteuerung werden vorrangig vorangebracht.
9. Die Bahnanbindung des Hafenstandorts Wilhelmshaven wird weiter verbessert.
10. Die Binnenhäfen werden gezielt zu trimodalen Logistik-Hubs ausgebaut, um Güterverkehr auf Schiff und Schiene zu verlagern.
11. Für schadstoffbelastetes Baggergut aus den norddeutschen Seehäfen wird eine Trennungs- und Verwertungsanlage an Land angestrebt.

Bleibt wie bisher 2

1. Jede weitere Vertiefung von Weser, Elbe und Ems wird abgelehnt.
2. Zur Entlastung des Bahnknotens Bremen werden alle geeigneten Strecken für den Hinterlandverkehr aus Wilhelmshaven gesichert.

Ohne klare Richtung 6

1. Ein möglichst hoher Anteil des Güterverkehrs wird schnell von der Straße auf die Schiene verlagert.
2. Vollelektrische Lieferketten werden gefördert.
3. Für eine nachhaltige Hafenwirtschaft wird eine Green-Harbour-Strategie umgesetzt.
4. Eine länderübergreifende Hafenkooperation der norddeutschen Länder wird umgesetzt.
5. Die Hafenkonkurrenz der norddeutschen Länder wird zugunsten eines norddeutschen Hafenkonzepts beendet.
6. Ein norddeutsches Hafenkonzept wird angestrebt.

Mehr Pflichten 12

1. Ein möglichst hoher Anteil der Güter wird im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie auf Schiene und Wasserwege verlagert.
2. Der Einbau und die Nachrüstung von Abbiegeassistenten in Lkw werden angestrebt.
3. Die Ladungssicherung wird bereits im Hafen stärker kontrolliert.
4. Das Verbringen und Verklappen von Schlicksediment aus Unterhaltungsbaggerungen von Flüssen und Häfen wird abgelehnt.
5. Tiertransporte ins außereuropäische Ausland mit über acht Stunden Transportzeit werden grundsätzlich verboten, auch für angebliche Zuchttiere.
6. Alle Tiertransporte werden grundsätzlich auf insgesamt acht Stunden begrenzt.
7. Tiertransporte über sechs Stunden werden grundsätzlich von einer zweiten Fahrperson begleitet.
8. Innerdeutsche Transporte zu Schlacht- und Mastbetrieben werden einschließlich Wartezeit auf höchstens vier Stunden begrenzt.
9. Der Strafrahmen für Verstöße bei Tiertransporten wird verschärft.
10. Die Kontrollen von Tiertransporten werden ausgeweitet.
11. Tiertransporte auf nicht zertifizierten Routen werden umgehend untersagt.
12. Der postalische Versand von Tieren wird verboten.

AfD 2​1

Mehr Geld 1

1. Die Landesregierung stellt ausreichende Mittel für Erhalt und Weiterentwicklung der niedersächsischen Häfen bereit.

Mehr Pflichten 2

1. Güterwagen werden zur Lärmminderung auf Flüsterbremsen und glatte Radlaufflächen umgerüstet.
2. Lange Tiertransporte als Stallhaltung auf Rädern werden abgelehnt.

FDP ​24

Mehr Geld 1

1. Für Infrastruktur und klimafreundlichere Strukturen in den landeseigenen Häfen wird eine auskömmliche Finanzausstattung vorgesehen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Binnenwasserstraßen in Niedersachsen sollen durchgängig nutzbar sein.
2. Auf Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sollen digitale Schilder und intelligente Verkehrslenkung eingesetzt werden.
3. Die Binnenschifffahrt wird bei Digitalisierungsvorhaben und der Dekarbonisierung der Flotte unterstützt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Bahn steht im fairen Wettbewerb zum Lkw- und Flugverkehr.
2. E-Fuels können vor allem in Schiff- und Luftfahrt eine entscheidende Rolle für eine CO2-neutrale Zukunft spielen.

Linke 6310

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Das Land verbessert die Hinterlandanbindung der Nordseehäfen.
2. Der verkehrsmittelübergreifende Containerverkehr wird deutlich ausgebaut.
3. Ein öffentlicher, schienengebundener Güterverkehr mit kommunalen Packstationen und kleineren Güterbahnhöfen wird vor allem im ländlichen Raum aufgebaut.
4. Der Güterverkehr wird auf Schiene und Wasserwege verlagert.
5. Auf den Magistralen werden zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr geschaffen.
6. Jedes aufkommensstarke Gewerbegebiet erhält ein Containerterminal in höchstens 50 Kilometer Entfernung.
7. Binnen- und Hochseeschifffahrt werden bei der Umrüstung auf klimaneutrale Treibstoffe und Antriebe unterstützt.
8. Die Hafenkapazitäten werden ausgebaut.
9. Die Schienenanbindung der Häfen wird verbessert, um Lkw-Verkehr auf Wasserwege und Bahn zu verlagern.
10. Eine Digitalisierungsstrategie für die Häfen wird gemeinsam mit Gewerkschaften und Betrieben erarbeitet und von den Beschäftigten mitgestaltet.

Ohne klare Richtung 3

1. Güter sollen von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
2. Eine national und europaweit abgestimmte Hafenpolitik setzt auf Kooperation statt Konkurrenz.
3. Die norddeutschen Häfen kooperieren enger im Rahmen einer nationalen und europaweiten Hafenstrategie.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die niedersächsischen Häfen werden für Transporte von Atombrennstäben und Atommüll gesperrt.

Mehr Pflichten 6

1. Der Transport leichter Güter in Innenstädten soll auf das Fahrrad verlagert werden.
2. Ein Betrieb als allgemeiner Schwerlasthafen ohne Widmung für alternative Energien wird abgelehnt.
3. Die Häfen einigen sich auf gemeinsame soziale und ökologische Standards.
4. Der Umschlag von Waffen in niedersächsischen Häfen wird wie der Umschlag von Kernbrennstoffen verboten.
5. Die Hafenverordnung wird so angepasst, dass Ladungssicherungsarbeiten als Hafenarbeit gelten.
6. Die niedersächsischen Häfen werden für Transporte von Atombrennstäben und Atommüll gesperrt.

FW 133

Mehr Geld 1

1. Durch entlastende Anreize soll mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraßen verlagert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Entlang der A7 wird eine neue Bahnstrecke gebaut.
2. Der Ausbau des JadeWeserPorts für LNG-Terminals, Flüssiggas und grünen Wasserstoff wird befürwortet.

Bleibt wie bisher 1

1. Gewässer werden naturnah erhalten und weiterentwickelt, ohne ihre Nutzung grundsätzlich infrage zu stellen.

Ohne klare Richtung 2

1. Erhalt und Ausbau der Schifffahrt sind ein vordringliches Ziel in Niedersachsen.
2. Die intermodale Anbindung der Häfen und die Logistik der angelandeten Güter haben entscheidende Bedeutung.

Mehr Pflichten 1

1. Schweröl als Schiffsantrieb wird möglichst bald abgelöst.

Koalitionsvertrag 3813

Mehr Geld 2

1. Für Busse, Bahnen und Schwerlastverkehre werden mehr Fachkräfte gewonnen.
2. Zusätzliche Mittel für bedarfsgerechte Sonderprogramme zur Umsetzung von Großprojekten in den Häfen werden bereitgestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Wasserstoff wird vorrangig in Bereichen eingesetzt, die nicht direkt auf erneuerbaren Strom umgestellt werden können, etwa Chemie- und Stahlindustrie sowie Schiffs- und Flugverkehr.
2. Eine gemeinsame norddeutsche Hafenkooperation wird aktiv gestaltet.
3. Durch Erhalt und Ausbau der Hafeninfrastruktur werden die niedersächsischen See- und Binnenhäfen sowie die maritime Wirtschaft gestärkt.
4. Der Bau der Liegeplätze 5 bis 7 am Hafen Cuxhaven wird aktiv vorangetrieben.
5. Das Hafenfinanzierungsgesetz wird angepasst, um NPorts weitere Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen zu eröffnen.
6. Der Dialog mit Umweltverbänden, Hafenwirtschaft und Region über eine Fahrrinnenanpassung der Außenems wird intensiv fortgesetzt.
7. Die Seehafenhinterlandanbindung soll im gesamtwirtschaftlichen Interesse bedarfsgerecht über Schiene und Wasserwege ausgebaut werden.
8. Binnenhäfen werden zu trimodalen Logistik-Hubs (Güterverkehrszentren) ausgebaut.
9. Durch Ausbau und durchgängige Nutzbarkeit der Binnenwasserstraßen und Stichkanäle für Großmotorgüterschiffe werden Straßen vom Güterverkehr entlastet.
10. Das Güterverkehrsaufkommen soll im Deutschlandtakt stärker berücksichtigt werden.
11. Die Seehäfen werden zuverlässig an symmetrische Gigabit-Datennetze und das 5G-Funknetz angebunden.

Bleibt wie bisher 3

1. Die strengen Schutzstandards für die Schifffahrt in den Emission Control Areas der Nordsee werden befürwortet.
2. Die uneingeschränkte Nutzbarkeit der Sielhäfen entlang der Weser und in Butjadingen wird gesichert.
3. Die Hafenmarketingorganisation Seaports of Niedersachsen wird weiter gefördert.

Ohne klare Richtung 5

1. Eine Green-Harbour-Strategie für nachhaltige und umweltfreundliche Häfen wird angestrebt.
2. Mit der maritimen Wirtschaft soll die Küstenregion durch On- und Offshore-Energie die Energiewende maßgeblich vorantreiben und daran teilhaben.
3. Die dauerhaften Landesmittel für NPorts werden in der Mittelfristplanung angepasst.
4. See- und Binnenhäfen werden genutzt, um Güterverkehr auf Schiff und Schiene zu verlagern.
5. Die Förderung der Binnenhäfen wird neu aufgestellt.

Mehr Pflichten 3

1. Für alle Tiertransporte werden strengere Voraussetzungen geschaffen.
2. Tiertransporte werden in Niedersachsen stärker kontrolliert.
3. Tiertransporte sollen bundeseinheitlich auf vier Stunden begrenzt werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht