Nationale Minderheiten

Personen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU00

AfD01

SPD00

Grüne06 Linke08

CSU00

SSW017Koalitionsvertrag CDU CSU SPD02

Ohne Einzug ins Parlament

BSW00

FDP00

FW02

AfD ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen wird eingehalten.

Bleibt wie bisher 1

1. Anerkannte Minderheitensprachen bleiben gleichberechtigt.

Grüne ​16

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus werden weiter konsequent umgesetzt.
2. Mit der Minderheit der Sinti und Roma wird ein Staatsvertrag auf Bundesebene geschlossen.
3. Antiziganistische Vorfälle werden bundesweit erfasst und verfolgt.
4. Der 2. August wird breiter als Europäischer Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma anerkannt.
5. Kultur, Sprache und Sichtbarkeit der nationalen Minderheiten und Volksgruppen werden gefördert.
6. Die institutionelle Verankerung der nationalen Minderheiten auf Bundesebene wird gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Einrichtungen der nationalen Minderheiten werden langfristig finanziell abgesichert.

Linke ​18

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Rechte und Partizipationsmöglichkeiten der vier anerkannten Minderheiten werden gestärkt.
2. Die Rechte der anerkannten Minderheiten werden im Grundgesetz verankert.
3. Die anerkannten Minderheiten dürfen ihre Sprachen auch auf Ämtern und vor Gericht sprechen.
4. Rassismus gegen Sinti und Roma wird wirksam bekämpft.
5. Die Verbrechen an Sinti und Roma werden angemessen in der Gedenkkultur berücksichtigt.
6. Die Aufarbeitung der zweiten Verfolgung der Sinti und Roma nach 1945 beginnt.
7. Auch die dänische und friesische Minderheit erhalten das Recht, ihre Muttersprache vor Gericht zu gebrauchen.
8. Jede Form von Rassismus sowie strukturelle und institutionelle Diskriminierung werden bekämpft.

Bleibt wie bisher 1

1. Auf Bundesebene gibt es weiterhin einen Beauftragten gegen Antiziganismus.

SSW ​717

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Die Bundesregierung soll sich deutlich stärker für die Verbesserung der Lage der Minderheiten in Deutschland und Europa einsetzen.
2. Schutz und Förderung der Minderheiten sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden.
3. Dänisch und Friesisch sollen in ihrem Siedlungsgebiet wie Sorbisch als Gerichtssprachen anerkannt werden, durch eine Änderung von § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
4. Im Siedlungsgebiet der Minderheiten soll man sich auf Dänisch und Friesisch an Bundesbehörden wenden können.
5. Die Minderheitensprachen sollen bei der Novellierung des Onlinezugangsgesetzes berücksichtigt werden.
6. Der Bund soll auf die Länder einwirken, damit Dänisch und Friesisch in den Medien stärker präsent sind.
7. Für nationale Minderheiten und Volksgruppen soll auf Bundesebene ein Verbandsklagerecht eingeführt werden.
8. Gesetzentwürfe sollen frühzeitig daraufhin geprüft werden, ob Anliegen der nationalen Minderheiten berührt sind.
9. Die EU bekennt sich zu ihrer Verantwortung für nationale Minderheiten und schafft ein Umfeld, in dem diese aktiv unterstützt und gefördert werden.
10. Die EU-Kommission ernennt ein Kommissionsmitglied für nationale Minderheiten.
11. Staaten, die ihre nationalen Minderheiten diskriminieren und deren Rechte verletzen, werden sanktioniert.
12. Eine EU-Minderheitenpolitik sichert Anerkennung, Schutz und Förderung aller nationalen Minderheiten und Volksgruppen langfristig.
13. Die Bundesregierung setzt sich aktiv für humanistische Grundwerte und Minderheitenrechte in allen EU-Mitgliedstaaten ein.
14. Geoblocking audiovisueller Inhalte wird abgeschafft, insbesondere in Grenzgebieten und Minderheitenregionen.
15. Die Bundesregierung setzt sich aktiv für soziale Gleichstellung und Inklusion staatenloser Minderheiten wie der Roma in Deutschland und der EU ein.
16. Für politische Vertretungen nationaler Minderheiten gilt bei der Europawahl keine Sperrklausel.
17. Kulturelle Impulse der dänischen Minderheit werden verstärkt in die Kulturlandschaft eingebracht.

Bleibt wie bisher 1

1. Pauschale Abschiebungen und ein völkisch-nationalistischer Staat werden als Gefahr für Menschen mit Migrationshintergrund und nationale Minderheiten abgelehnt.

Ohne klare Richtung 6

1. Angestrebt wird eine Politik, die Norddeutschland stärkt, Minderheiten schützt und die Region lebenswert hält.
2. Die Gleichbehandlung der Minderheiten in Schleswig-Holstein hat hohen Stellenwert.
3. Die Rechte aller Minderheiten in Deutschland werden vertreten.
4. Druck und Gewalt gelten nicht als Mittel zur Lösung von Minderheitenkonflikten.
5. Die EU bekennt sich zu ihrer Verantwortung gegenüber den nationalen Minderheiten innerhalb der EU.
6. Die Ziele der Minority-SafePack-Initiative werden umgesetzt.

FW ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die nationalen Minderheiten werden ins Grundgesetz aufgenommen.
2. Nationale Minderheiten werden in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens geschützt und nicht diskriminiert.

Koalitionsvertrag ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten werden geschützt und gefördert.
2. Die gesetzlich anerkannten nationalen Minderheiten – Dänen, Friesen, deutsche Sinti und Roma sowie Sorben – werden besonders geschützt und gefördert.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht