Justiz

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD318 CDU55 Grüne63 Linke14 BIW82 FDP111Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke810

Grafik teilen

Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)64

SPD 3118

Mehr Geld 16

1. Die zur Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten notwendigen Ressourcen in Polizei und Justiz werden eingesetzt.
2. Die Sanierung und Modernisierung der Justizvollzugsanstalt wird fortgesetzt.
3. Die Justizvollzugsanstalt investiert weiter in eigene Stromerzeugung durch Solar- und Windkraftanlagen.
4. Die Fahrzeugflotte der Justizvollzugsanstalt wird klimafreundlich umgerüstet.
5. Die Justizvollzugsanstalt wird personell aufgabenangemessen ausgestattet.
6. Die Zielzahl von 260 Beschäftigten im Allgemeinen Vollzugsdienst wird verbindlich festgelegt.
7. Die Sozialen Dienste der Justiz werden mit einer Bewährungs-App ausgestattet, um Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren.
8. Die Personallücken bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden schnell geschlossen.
9. In der Staatsanwaltschaft wird die Personallücke im mittleren Dienst, im staats- und amtsanwaltschaftlichen Dienst und im Rechtspflegerdienst geschlossen.
10. Die in den Encrochat- und Greensill-Verfahren aufgebauten Personalkapazitäten werden verstetigt und ausgebaut.
11. Befristete Stellen zur Vermögensabschöpfung werden entfristet.
12. Die Kapazitäten der Beweisstückstellen bei Polizei und Staatsanwaltschaften werden erweitert.
13. Die Ausstattung der Staatsanwaltschaft wird verbessert.
14. Die Notaraufsicht wird nach Berliner Vorbild personell ausgeweitet, um kriminelles Vermögen im Immobilienbereich abzuschöpfen.
15. Neuen Bedarfen der Strafgerichte wird schnell mit Personal und Sachmitteln begegnet.
16. Die personelle Unterausstattung der Zivilgerichtsbarkeit, besonders der Amtsgerichte, wird schrittweise abgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Bei dauerhafter Inanspruchnahme eines Hilfesystems kann die ausstehende Geldstrafe auf Veranlassung der Sozialen Dienste der Justiz als getilgt gelten.
2. Die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft in Bremerhaven erhält mehr Autonomie bei der Ressourcenbewirtschaftung.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Zum schnellen Erreichen der Zielzahl im Allgemeinen Vollzugsdienst wird ausreichend ausgebildet.

Mehr Pflichten 3

1. Die Sozialen Dienste der Justiz entwickeln mit dem Sozialressort Konzepte und Angebote für Menschen, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können.
2. Es wird eine zentrale Ansprechstelle für Verfahrensbeteiligte zu Stand und Fortgang ihrer Verfahren geschaffen.
3. Justiz und Polizei sollen kindgerecht arbeiten.

CDU 525

Mehr Geld 4

1. Der Bearbeitungsstau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird wo nötig durch mehr Personal aufgelöst.
2. Polizei und Justiz erhalten Ressourcen, um die Strafverfolgung von Cybermobbing zu sichern.
3. Für sofortige richterliche Vorführungen werden die personellen Ressourcen verstärkt.
4. Innere Sicherheit bei Polizei und Justiz erhält in der Ausgabenpolitik sichtbare Priorität.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Eine gesetzliche Grundlage soll die Einstellung von Richterassistenzen im Land Bremen ermöglichen.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Justiz wird gestärkt.
2. Zur Nachwuchsgewinnung werden 50 Prozent mehr Rechtsreferendare ausgebildet.

Mehr Pflichten 5

1. Prozessuale Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren werden konsequent genutzt, auch um die Abschreckung zu verstärken.
2. Gefasste Straftäter werden bei eindeutiger Beweislage sofort einem Richter vorgeführt.
3. Vom Strafbefehl nach den Paragrafen 407 folgende der Strafprozessordnung wird stärker Gebrauch gemacht.
4. Vom beschleunigten Verfahren nach den Paragrafen 417 folgende der Strafprozessordnung wird stärker Gebrauch gemacht.
5. Im Justizvollzug werden die Ausbildungskapazitäten erhöht.

Grüne 613

Mehr Geld 3

1. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justizvollzug werden zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität personell aufgestockt.
2. Die Gerichte in Bremen und Bremerhaven werden personell besser ausgestattet.
3. Die Personalquote in der Justiz soll durch Verstetigung unbefristeter Stellen zu 100 Prozent erfüllt werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Bremer Staatsanwaltschaft wird angewiesen, Delikte nicht mehr zu verfolgen, deren Legalisierung geplant ist.

Mehr Pflichten 6

1. Im Strafvollzug soll Suchtprävention angeboten werden.
2. Im Strafvollzug soll digitale Teilhabe ermöglicht werden.
3. Bei Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei werden zentrale Ermittlungsstellen zur Verfolgung von Hass und Hetze im Netz eingerichtet.
4. Die gleichberechtigte Berücksichtigung aller Geschlechter bei Beurteilungen, Beförderungen und Gremienbesetzungen in der Justiz wird geregelt.
5. In den Justizvollzugsanstalten Bremen und Bremerhaven sollen eigene Behandlungskapazitäten aufgebaut werden.
6. Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Richterinnen und Richter werden stärker sensibilisiert.

Linke 124

Mehr Geld 2

1. Die Strafkammern werden personell so ausgestattet, dass Prozesse zügig vorangebracht werden.
2. Die befristeten Personalaufstockungen der Justiz für die EncroChat-Prozesse werden verstetigt.

Weniger Pflichten 2

1. Die Nulltoleranzstrategie gegen Cannabis in der JVA wird durch höhere Grenzwerte ersetzt.
2. Ersatzfreiheitsstrafen bei nicht bezahlten Geldstrafen werden abgeschafft.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Statt Ermittlungen von Polizisten gegen Kollegen gibt es unabhängige Ermittlungsstellen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Justiz ist in allen Bereichen arbeitsfähig.

Mehr Pflichten 1

1. Polizei und Justiz werden für einen sensiblen Umgang mit Betroffenen von Sexualdelikten geschult.

BIW 822

Mehr Geld 1

1. Polizei und Justiz sollen über ausreichend Personal und moderne Ausstattung verfügen.

Weniger Pflichten 1

1. Für zivilrechtliche Streitigkeiten wird ein obligatorisches außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren eingeführt.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die ärztliche Behandlung von Häftlingen findet zur Kostenersparnis regelmäßig in der Haftanstalt statt.
2. In der Justizvollzugsanstalt hergestellte Produkte werden professionell vermarktet.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Staatsanwaltschaft darf beim Besitz geringer Mengen Cannabis nur bis 6 Gramm Bruttogewicht von der Strafverfolgung absehen.
2. Der Besitz harter Drogen wird unabhängig von der Menge stets strafrechtlich verfolgt.

Mehr Pflichten 8

1. Führungspositionen in Justiz, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen werden allein nach Qualifikation und Kompetenz statt nach Parteizugehörigkeit besetzt.
2. Übergriffe auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte werden unnachsichtig verfolgt und unter Ausschöpfung des Strafrahmens abgeurteilt.
3. Die Staatsanwaltschaft darf beim Besitz geringer Mengen Cannabis nur bis 6 Gramm Bruttogewicht von der Strafverfolgung absehen.
4. Der Besitz harter Drogen wird unabhängig von der Menge stets strafrechtlich verfolgt.
5. Besucher und externe Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt werden gründlich überprüft, um Schmuggel zu verhindern.
6. In den Gefängnissen werden Spürhunde eingesetzt.
7. Besucherräume in Gefängnissen erhalten Trennscheiben.
8. Das Gelände um die Haftanstalten wird laufend kontrolliert.

FDP 1​11

Mehr Geld 9

1. Staatsanwaltschaften und Gerichte werden personell besser ausgestattet, um Verfahren zu verkürzen.
2. Staatsanwaltschaften und Gerichte werden digital besser ausgestattet, um Verfahren zu verkürzen.
3. Die Justiz ist personell und sachlich gut ausgestattet.
4. Es werden zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen.
5. Für die Bremer Justiz wird qualifiziertes Personal gewonnen.
6. Die Personallücke in der Staatsanwaltschaft wird nach PEBB§Y schnellstmöglich geschlossen.
7. Der Personalmangel in der Justizverwaltung wird durch zusätzliche Stellen behoben.
8. Alle Dienststellen der Justiz werden mit der erforderlichen IT-Technik und IT-Personal ausgestattet.
9. Der Bremer Justizvollzug erhält eine bessere personelle Ausstattung, um Täter auf ein straffreies Leben nach der Haft vorzubereiten.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die audiovisuelle Aufzeichnung von Gerichtsverfahren wird ermöglicht.

Weniger Pflichten 1

1. Cannabis wird zur Entlastung der Justiz legalisiert.

Mehr Pflichten 1

1. Resozialisierungs- und Rückfallevaluationen werden durchgeführt, die den Erfolg einzelner Maßnahmen rückblickend betrachten.

Koalitionsvertrag 8110

Mehr Geld 10

1. Für die Verfolgung von Umweltdelikten wird das benötigte Personal bereitgestellt.
2. Im Maßregelvollzug werden zusätzliche Kapazitäten geschaffen.
3. Die Finanzermittlungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten zusätzliche Ressourcen.
4. Bis Ende der Legislaturperiode wird eine Personaldeckungsquote von PEBB§Y 100 angestrebt.
5. Die bisherigen temporären Personalaufstockungen in der Justiz werden verstetigt.
6. Personaldefizite besonders bei der Staatsanwaltschaft und im nichtrichterlichen Bereich werden zeitnah beseitigt.
7. Die Ausbildung von Rechtspflegern und Justizfachangestellten wird intensiviert.
8. Die Justizvollzugsanstalt wird aufgabengemäß ausgestattet, um Sicherheit und Resozialisierung zu gewährleisten.
9. Für den Allgemeinen Vollzugsdienst gilt eine Mindestzielzahl von 260 Vollzeiteinheiten, die bis Ende der Legislaturperiode erreicht werden soll.
10. Die Sanierung und Modernisierung der Justizvollzugsanstalt wird zügig abgeschlossen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Sensibilisierung von Polizei und Staatsanwaltschaft für häusliche Gewalt wird fortgesetzt.

Mehr Pflichten 8

1. Bei Entscheidungen über Besuchs- und Sorgerecht sollen gewalttätige Vorfälle im Sinne der Istanbul-Konvention berücksichtigt werden.
2. Bei den Pressestellen von Polizei und Justiz wird dafür geworben, Tötungen von Frauen nicht verharmlosend als „Familientragödie“ zu bezeichnen.
3. Die Staatsanwaltschaft informiert den Rechtsausschuss der Bürgerschaft und die Öffentlichkeit jährlich über ermittelte Femizide.
4. Die therapeutische Versorgung behandlungsbedürftiger Straf- und Untersuchungshäftlinge in den Justizvollzugsanstalten wird sichergestellt.
5. Zur Mitte der Legislaturperiode wird geprüft, ob die Entwicklung der Gefangenenzahl eine höhere Personalzielzahl erfordert.
6. Im Maßregelvollzug werden Kapazitäten für die psychiatrische Behandlung von Straf- und Untersuchungsgefangenen geschaffen.
7. Die Dezernentinnen und Dezernenten für Hasskriminalität der Staatsanwaltschaft tauschen sich regelmäßig mit dem Queerpolitischen Beirat aus.
8. Zur Bekämpfung von Geldwäsche wird die Notaraufsicht verstärkt.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 6​4

Mehr Geld 4

1. Polizei und Justiz sollen für die Verfolgung digitaler Gewalt besser ausgestattet und geschult werden.
2. Justiz, Strafvollzug und Straffälligenhilfe sollen mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.
3. Das Gerichtspersonal wird in allen Dienstgruppen kontinuierlich aufgestockt.
4. Die Personalausstattung der Gerichte soll mindestens dem Bemessungssystem PEBB§Y 100 entsprechen.

Mehr Pflichten 6

1. Bei Hochrisikofällen sollen verbindliche interdisziplinäre Fallkonferenzen von Polizei, Justiz, Jugendamt und Fachstellen Schutzkonzepte entwickeln.
2. Bei Umgangsentscheidungen soll eine individuelle Gefährdungsprüfung erfolgen und der Schutz von Frauen und Kindern Vorrang haben.
3. Ein Sonderdezernat für Hasskriminalität und Verbrechen gegen queere Menschen soll eingerichtet werden.
4. Die Gründe für das Ausscheiden aus der Bremischen Justiz werden statistisch erfasst.
5. Bei der Staatsanwaltschaft wird ein Schwerpunktdezernat zur Verfolgung geschlechtsspezifischer und queerfeindlicher Gewalt eingerichtet.
6. Die Bremer Justiz soll Erkenntnisse von Verfassungsschutzämtern und Staatsanwaltschaften anderer Länder kritisch prüfen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht