Öffentliche Unternehmen

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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CSU00

FW00 AfD00 Grüne70 SPD41Koalitionsvertrag CSU FW20

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP10 Linke106

FW ​4​

Bleibt wie bisher 4

1. Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird abgelehnt.
2. Die Daseinsvorsorge soll möglichst weitgehend in öffentlicher Hand bleiben.
3. Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird abgelehnt.
4. Die Grundversorgung bleibt in öffentlicher Hand.

AfD ​3​

Bleibt wie bisher 3

1. Die Trinkwasserversorgung bleibt als Daseinsvorsorge in staatlicher Hand.
2. Einrichtungen der Daseinsvorsorge bleiben in öffentlicher Hand.
3. Der Verbleib der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand wird in der Landesverfassung verankert.

Grüne 71​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Ein öffentliches Energieunternehmen des Freistaats wird gegründet, das in eigene Erneuerbare-Energie-Anlagen investiert.

Mehr Pflichten 7

1. Öffentliche Hand und staatliche Unternehmen machen den Klimaschutz bei Planungen, Vergaben und Abwägungen zur Entscheidungsgrundlage.
2. Öffentliche Hand und staatliche Unternehmen bilanzieren die Klimafolgen ihrer Entscheidungen.
3. Unternehmen mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung trennen sich von klimaschädlichen internationalen Projekten.
4. Die Förderbank fördert nachhaltige Investitionen von Kommunen, Unternehmen und privaten Haushalten, etwa durch Green Bonds.
5. Eine Förder- und Transformationsbank zur Finanzierung klimaneutraler Investitionen wird errichtet.
6. Die Bayern-Bank mobilisiert privates Kapital durch grüne, soziale und andere nachhaltige Finanzinstrumente wie Green Bonds.
7. In Aufsichtsräten, im öffentlichen Dienst und in mehrheitlich landeseigenen Unternehmen werden verbindliche Frauenquoten eingeführt.

SPD 411

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die bayerischen Wasserkraftwerke werden aus dem Uniper-Konzern herausgelöst und in öffentliches Eigentum überführt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Privatisierung von Einrichtungen der Bezirke wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 4

1. Der Freistaat und seine landeseigenen Gesellschaften verkaufen keine eigenen Grundstücke und Immobilien mehr.
2. Die Bayerische Mobilitätsgesellschaft hilft Städten und Landkreisen bei übergreifenden Expressbusverbindungen.
3. Das Gleichstellungsgesetz gilt künftig auch für Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen in mehrheitlich öffentlicher Hand.
4. Alle Vorstände, Aufsichtsräte und Gremien in landeseigenen Betrieben sollen paritätisch besetzt werden.

FDP 11​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim GmbH wird sofort aufgelöst.

Mehr Pflichten 1

1. Bei Unternehmen im staatlichen oder kommunalen Mehrheitsbesitz werden die Abschlussprüfer in kürzerem Turnus gewechselt.

Linke 10​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Öffentliches Eigentum wird zusammen mit kommunalen und landeseigenen Betrieben erhalten und ausgeweitet.
2. Die Energieversorgung soll in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.
3. Die medizinische Versorgung soll in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.
4. Öffentliche Dienstleistungen werden in die öffentliche Hand zurückgeholt.
5. In der kommunalen Daseinsvorsorge gilt eine Präferenz für die öffentliche Hand.
6. Glasfaser- und Mobilfunknetze gehen in öffentliche oder gemeinnützige Hand.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Leer stehende Wohnheime werden durch erfahrene Maßnahmenträger statt durch die BayernHeim GmbH schnell saniert.

Mehr Pflichten 9

1. In gemeinwohlnotwendigen Bereichen wie Wasser, Energie, Boden, Wohnraum und Gesundheit wird die Transformation zu erneuerbaren Energien mit Genossenschaften sowie kommunalen und landeseigenen Betrieben umgesetzt.
2. Ein Landesmindestlohngesetz soll sicherstellen, dass Verwaltung, landeseigene Unternehmen sowie Auftragsvergabe und Wirtschaftsförderung von Land und Kommunen nur Unternehmen berücksichtigen, die einen armutsfesten Mindestlohn zahlen.
3. Staatliche Verwaltungen und Unternehmen verzichten auf sachgrundlose Befristung, geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit.
4. Staatliche Verwaltungen und Unternehmen halten hohe soziale Standards ein.
5. Die Bayerische Landesbank vergibt günstige Kredite für gemeinnützigen Wohnraum.
6. Die Landesbank fördert neue Mietshäusersyndikate mit Zuschüssen und zinslosen Darlehen.
7. Fördertöpfe der BayernLB stehen kleinen Vermietern für notwendige Modernisierungen zur Verfügung.
8. Die Landesregierung stellt die unbefristete Übernahme von Auszubildenden im öffentlichen Dienst und in landeseigenen Betrieben sicher.
9. Bayerische Landesenergiewerke bauen Stromspeicher, Windenergie und Solarenergie in großem Umfang aus.

Koalitionsvertrag 21​

Bleibt wie bisher 1

1. Jede Form der Privatisierung der Wasserversorgung wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 2

1. Die LfA Förderbank Bayern soll als Transformationsbank Unternehmen, Freiberufler, Gründer und Kommunen begleiten.
2. Eine staatliche Windenergiegesellschaft „Bayern Wind“ unter dem Dach der Bayerischen Staatsforsten wird aufgebaut, um die Stromerzeugung im Staatswald auszuweiten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht