Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit: sonstige Themen
449 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 36Forderungen in Sachsen
- 7Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit: sonstige Themen in Sachsen
36 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 7 Parteien. Alle Themen in Sachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Im Bundesrat setzt sich Sachsen für die konsequente Unterbindung illegaler Migration und falscher Anreize ein. 97 von 120 Sitzen
CDU SN
Fehlanreize in der Migrationspolitik sollen auf Bundesebene abgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bund dafür ein, Fehlanreize abzustellen. Die Bezahlkarte ist ein erster wichtiger Schritt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD SN teilweise BSW SN teilweise FW SN ähnlich KI
Irreguläre Migration nach Deutschland soll dauerhaft reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die irreguläre Migration in die Bundesrepublik dauerhaft zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD SN teilweise BSW SN ähnlich FW SN ähnlich KI
AfD SN
Unerlaubte Migration unter Missbrauch des Asylrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine unerlaubte Migration, die das Asylrecht zweckentfremdet, missbraucht und somit als Einfallstor einer unkontrollierten Massenzuwanderung rechtswidrig genutzt wird, lehnen wir ebenso strikt ab wie ein praktisch unbeschränktes Bleiberecht selbst für abgelehnte Asylbewerber. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher BSW SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema FW SN ähnlich KI
Anreize für illegale Zuwanderung nach Sachsen werden mit allen Mitteln beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle notwendigen praktischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit Sachsen keine Anreize für illegale Zuwanderung bietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise BSW SN gleiches Thema FW SN ähnlich KI
BSW SN
Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wahrung des Grundrechts auf Asyl und Stopp der unkontrollierten Migration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema Linke SN gegenteilig unsicher FW SN ähnlich KI
FW SN
Im Bundesrat setzt sich Sachsen für die konsequente Unterbindung illegaler Migration und falscher Anreize ein.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER Sachsen werden sich ferner im Bundesrat für eine konsequente Unterbindung illegaler Migration und aller falscher Anreize in diesem Zusammenhang einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN ähnlich BSW SN teilweise Grüne SN gleiches Thema Linke SN gegenteilig KI
Der Zuzug von Flüchtlingen soll wegen erreichter Belastungsgrenzen deutlich gesenkt werden. 96 von 120 Sitzen
CDU SN
Der Zuzug von Flüchtlingen soll wegen erreichter Belastungsgrenzen deutlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Aber wir kommen an die Grenzen dessen, was wir leisten können – sei es bei der Unterbringung, in den Schulen, bei den Deutschkursen oder in anderen Bereichen. Deshalb müssen wir den Zuzug von Flüchtlingen deutlich senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD SN ähnlich BSW SN ähnlich SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema KI
AfD SN
Die Länder stoppen die Aufnahme von Asylbewerbern.
Wortlaut im Programm
Deshalb streben wir einen Aufnahmestopp für Asylbewerber auf Länderebene an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise BSW SN gleiches Thema SPD SN gegenteilig unsicher Grüne SN gegenteilig Linke SN gleiches Thema KI
BSW SN
Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden, damit die Zahl der Zugewanderten die Gesellschaft nicht überfordert.
Wortlaut im Programm
Erste Voraussetzung für gelingende Integration ist, dass die Zahl der Zugewanderten sich in einem Rahmen bewegt, der unsere Gesellschaft nicht überfordert. Deshalb wollen wir die unkontrollierte Migration stoppen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN ähnlich Grüne SN gegenteilig unsicher FW SN teilweise KI
Humanitäre Migration und gesteuerte Erwerbsmigration in den Arbeitsmarkt werden voneinander getrennt. 82 von 120 Sitzen
CDU SN
Humanitäre Migration und gesteuerte Erwerbsmigration in den Arbeitsmarkt werden voneinander getrennt.
Wortlaut im Programm
Als Sächsische Union trennen wir Migrationsbewegungen aus humanitären Gründen von Erwerbsmigration, also einer gesteuerten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD SN ähnlich SPD SN gleiches Thema Grüne SN gegenteilig FW SN ähnlich KI
AfD SN
Asyl auf Zeit und Einwanderung werden klar getrennt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine klare Trennung zwischen einem auf Zeit angelegten Asylrecht zum Schutz von Leib und Leben und einer Einwanderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich KI
FW SN
Es wird ein von der Asylfrage getrennter Mechanismus zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte geschaffen, der sich an den Bedürfnissen des Freistaates orientiert.
Wortlaut im Programm
Die Vermengung von Asyl und Fachkräftezuwanderung untergräbt die Akzeptanz für die dringend nötige Gewinnung ausländischer Fachkräfte. Es braucht daher einen Mechanismus, um ausländische Fachkräfte für Sachsen zu gewinnen, der sich konsequent an den Bedürfnissen des Freistaates orientiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN teilweise KI
CDU SNSPD SNKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Irreguläre Migration soll begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Irreguläre Migration wird mit den auf Landesebene möglichen Maßnahmen systematisch reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flüchtlingspolitik und Arbeitsmigration werden klar getrennt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU SN 11
Humanitäre Migration und gesteuerte Erwerbsmigration in den Arbeitsmarkt werden voneinander getrennt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Niemand soll in Furcht und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zuzug von Flüchtlingen soll wegen erreichter Belastungsgrenzen deutlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein neuer gesellschaftlicher Konsens in der Migrationsfrage soll auf Humanität und Ordnung beruhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fehlanreize in der Migrationspolitik sollen auf Bundesebene abgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Irreguläre Migration nach Deutschland soll dauerhaft reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörden wird durch Digitalisierung erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein durchgängiger Datenfluss von den Ausländerbehörden zu anderen Behörden wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Die Bemühungen um Migration und Integration werden auf Landesebene gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Lebensleistungen von Spätaussiedlern sollen intensiver anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die EU soll die Migration steuern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD SN 8
Unerlaubte Migration unter Missbrauch des Asylrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anreize für illegale Zuwanderung nach Sachsen werden mit allen Mitteln beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Organisationen, die unerlaubte Migration fördern, erhalten keine staatliche Förderung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete wird ausnahmslos durchgesetzt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für ausreisepflichtige Jugendliche gibt es verpflichtende berufsvorbereitende Bildungsangebote.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Asyl- und Einwanderungsrecht wird grundlegend reformiert, um Missbrauch einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Asyl auf Zeit und Einwanderung werden klar getrennt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einwanderung wird gezielt begrenzt und gesteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke SN 5
Zuwanderung wird als Chance für Sachsen betrachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sachsen soll offen sein für moderne Technologien, vielfältige Lebensformen und Menschen, die zuwandern wollen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausländerrechtliche Verfahren werden vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zuwanderung gilt als Chance für die Gesellschaft in Sachsen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verfahren der Ausländerbehörden werden vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BSW SN 4
Die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger überfordert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Migration soll kontrolliert und begrenzt werden, ohne Diskriminierung und Rassismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden, damit die Zahl der Zugewanderten die Gesellschaft nicht überfordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD SN 4
Sachsen wird als Einwanderungsland verstanden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geflüchtete Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf sofortigen Zugang zu Bildung, Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitsversorgung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zuwanderungs-Pakt wird weiter ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verfahren der Ausländerbehörden werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne SN 3
Sachsen soll ein sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Verkürzung von Bearbeitungs- und Wartezeiten werden digitale Strukturen in den Behörden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Verkürzung von Bearbeitungs- und Wartezeiten werden die Behörden personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FW SN 1
Im Bundesrat setzt sich Sachsen für die konsequente Unterbindung illegaler Migration und falscher Anreize ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 57 | 5 | 6 | 12 |
| Berlin | 51 | 1 | 5 | 9 |
| Sachsen-Anhalt | 50 | 2 | 6 | 8 |
| Sachsen | 36 | 3 | 7 | 3 |
| Hamburg | 32 | 1 | 5 | 10 |
| Schleswig-Holstein | 30 | 1 | 4 | 16 |
| Thüringen | 26 | 1 | 5 | 8 |
| Rheinland-Pfalz | 25 | 2 | 4 | 7 |
| Hessen | 20 | 1 | 5 | 18 |
| Nordrhein-Westfalen | 20 | 0 | 5 | 2 |
| Brandenburg | 19 | 1 | 3 | 2 |
| Niedersachsen | 17 | 0 | 4 | 5 |
| Baden-Württemberg | 16 | 3 | 4 | 6 |
| Bremen | 16 | 0 | 5 | 11 |
| Bayern | 12 | 2 | 5 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 11 | 0 | 4 | 2 |
| Saarland | 11 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.