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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit: sonstige Themen

449 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 16Forderungen in Bremen
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 14.05.2023Bürgerschaftswahl

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit: sonstige Themen in Bremen

16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 5 Parteien. Alle Themen in Bremen

SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 11

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die Infrastruktur für jugendliche Geflüchtete in Jugendhilfe, Gesundheit, Bildung und beruflicher Integration wird in Bremen und Bremerhaven weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  2. Die Migrationsämter Bremen und Bremerhaven richten Verwaltungspraxis und Rechtsanwendung an einer humanitären Migrationspolitik aus.

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    Wortlaut im Vertrag

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  3. Das Personal der Migrationsämter wird aufgestockt, um Bearbeitungszeiten zu verkürzen.

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  4. Digitalisierung und Prozessoptimierung in den Migrationsämtern werden weitergeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Migrationspolitik und Umgang mit Geflüchteten richten sich an humanitären Maßstäben aus.

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  6. Die Ausrichtung auf eine humanitäre Migrationspolitik wird beibehalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Die Rechte von Geflüchteten werden gewahrt und diskriminierende Vorschriften abgebaut.

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  8. Die Beratungsstrukturen im Bereich Flucht und Migration werden erhalten und bei Bedarf ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Die Aufnahme von Geflüchteten gilt als humanitäre Pflicht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Die Gesundheitsbehörde stellt eine ausreichende psychologische Erstversorgung von Geflüchteten sicher.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Das Clearingprogramm für Menschen ohne Papiere wird evaluiert und bei Bedarf verlängert.

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    Wortlaut im Vertrag

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Linke 5
  1. Die Integration aller Geflüchteten wird an den Standard der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter angenähert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Geflüchtete erhalten unbürokratische Zugänge zu Wohnraum, Arbeit, Bildung und Gesundheit.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Geflüchteten Frauen mit Gewalterfahrungen wird eine angemessene medizinische und psychologische Versorgung gesichert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Staatliche und wohlfahrtliche Aufgaben werden nicht systematisch auf Ehrenamtliche ausgelagert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Beratungsangebote für Geflüchtete zu Wohnen, Aufenthaltsrecht und Gesundheit erhalten mehr Ressourcen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 4
  1. Geflüchtete sollen bei Ankunft und etwaiger Abreise würdevoll behandelt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  2. Die Einrichtung eines Landesamts für Migration als eigenständige Ausländerbehörde auf Landesebene wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. In einem Landesamt für Migration sollen alle Kompetenzen vom Aufenthaltsrecht über Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs gebündelt werden.

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  4. Bremen setzt Impulse Richtung Bund, um die Fortentwicklung des internationalen Rechts voranzubringen.

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    Wortlaut im Programm

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FDP 3
  1. Besonders verletzliche Gruppen unter den Ankommenden werden besser vor Kriminellen geschützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. An Bahnhöfen mit hohem Flüchtlingsaufkommen werden Schutzzonen eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern in der Asylpolitik werden klarer getrennt.

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    Wortlaut im Programm

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SPD 2
  1. Integrationspolitik ist gesamtgesellschaftlicher Auftrag und gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen in allen Politikfeldern.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Chancen der Zuwanderung sollen intensiver genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 2
  1. Menschen in Not wird aus humanitärer und christlicher Verpflichtung geholfen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Über die Anwerbung von Fachpersonal aus dem Ausland und die Integration in Gesellschaft und Arbeitswelt wird offen debattiert.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bundestag 575612
Berlin 51159
Sachsen-Anhalt 50268
Sachsen 36373
Hamburg 321510
Schleswig-Holstein 301416
Thüringen 26158
Rheinland-Pfalz 25247
Hessen 201518
Nordrhein-Westfalen 20052
Brandenburg 19132
Niedersachsen 17045
Baden-Württemberg 16346
Bremen 160511
Bayern 12258
Mecklenburg-Vorpommern 11042
Saarland 1103–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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