Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit: sonstige Themen
449 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 51Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit: sonstige Themen in Berlin
51 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Der Schutz der Menschenrechte, das Recht auf Asyl und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten als unantastbar. 79 von 153 Sitzen
CDU
Am Grundrecht auf Asyl wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleich SPD gleich KI
Grüne
Der Schutz der Menschenrechte, das Recht auf Asyl und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten als unantastbar.
Wortlaut im Programm
Für uns B ündnisgrüne steht fest: Der Schutz von Menschenrechten, das Recht auf Asyl und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind unantastbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
SPD
Staatliche Eingriffe müssen stets verhältnismäßig bleiben und die Freiheitsrechte achten.
Wortlaut im Programm
Staatliche Eingriffe müssen stets verhältnismäßig bleiben und die Freiheitsrechte achten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Das individuelle Recht auf Flüchtlingsschutz und Asyl ist nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Das individuelle Recht auf Flüchtlingsschutz ist deshalb mit uns nicht verhandelbar. Berlin steht fest zum Recht auf Asyl. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich AfD gegenteilig Grüne gleich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Berlin bekennt sich zu Deutschland als Einwanderungsland.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Förderung von Sprachkursen, migrationsbezogener Sozialarbeit, Streetwork sowie Maßnahmen zur Bildungs- und Arbeitsmarktintegration wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Beratungsstelle für Migration und Gute Arbeit und die Beratungsarbeit der Migrantenselbstorganisationen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Landeseinwanderungsamt wird als Einwanderungs-, Aufenthalts- und Sicherheitsbehörde gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Digitalisierung des Landeseinwanderungsamts wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Terminvorlaufzeiten beim Landeseinwanderungsamt sollen deutlich verkürzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Aufnahme von Schutzsuchenden wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Landesamt für Einwanderung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die professionelle Unterstützungsstruktur für Unterbringung, Versorgung, Integration sowie Bildungs- und Arbeitsmarktzugänge von Geflüchteten wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Linke 16
Junge Geflüchtete sollen rechtlich umfassend gleichgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berlin nutzt seine Kompetenzen als Bundesland, um ein schützender Zufluchtsort für Menschen in Not zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die offene und vielfältige Gesellschaft sowie das Recht auf Flucht und Migration werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Berliner*innen sollen unabhängig von Geburtsort und Aufenthaltsdauer die gleichen Rechte haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird ein Politikwechsel hin zu globaler Bewegungsfreiheit, gleichen Rechten für alle und einer solidarischen Migrationsgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geflüchtete erhalten gleichberechtigten Zugang zu Wohnung, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Sozialleistungen und Kultur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hürden beim Zugang Geflüchteter zu Wohnung, Gesundheit, Bildung, Arbeit und Sozialleistungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Flüchtlingspolitik soll einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Humanität vollziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Existenzsicherung, Passpflicht und Sprachkenntnissen werden alle Auslegungsspielräume genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf unzumutbare nachgeholte Visumsverfahren wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verfahrenshinweise zum Aufenthalt in Berlin werden mit Geflüchtetenorganisationen und Partizipationsbeiräten humanitär überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Landesamt für Einwanderung wird aus der Rechts- und Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Inneres herausgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Landesamt für Einwanderung wird eine humanitäre und sozialpolitische Herangehensweise sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In allen Bezirken werden Anlaufstellen für Asyl-, Aufenthalts- und Einbürgerungsrechtsberatung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete werden gestärkt und perspektivisch regelfinanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beratungsangebote für Einwandernde und Menschen ohne Papiere zum Schutz vor Menschenhandel werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 16
Berlin soll sich für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine menschenrechtsbasierte, wertegeleitete Asylpolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berlin versteht sich als Schutzraum und sicherer Hafen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschenrechte sind überall und jederzeit einzuhalten und unverhandelbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berlin soll sicherer Hafen und Stadt der Chancen für Geflüchtete sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geflüchtete erhalten Schutz, Wohnraum und Beratung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Geflüchtete wird diskriminierungsfreie und traumasensible medizinische Versorgung geleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geflüchteten wird das Ankommen erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für alle Aufenthaltstitel und ihre Verlängerung wird ein digitales Antragssystem eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesamt für Einwanderung wird für eine zügige, rechtskonforme und transparente Antragsbearbeitung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Terminvergabe beim Landesamt für Einwanderung wird verbessert und verlässlicher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ombudsstelle im Landesamt für Einwanderung wird wieder eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ombudsstelle im Landesamt für Einwanderung wird zu einer mitwirkungsberechtigten Stelle weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Vorrang des Kindeswohls wird jederzeit sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verschärfungen bei Grund- und Menschenrechten auf Bundesebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Schutz der Menschenrechte, das Recht auf Asyl und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten als unantastbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 10
Aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An der humanitären Verantwortung wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Staat muss jederzeit die Kontrolle über die Migration behalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Illegale Migration wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fehlanreize in der Migrationspolitik werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geltendes Recht in der Migrationspolitik wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein neuer Kontrollverlust bei der illegalen Migration wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Einwanderung und den Bezirken wird durch einen verbindlichen Datenaustausch verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine konsequentere Überprüfung der europäischen Freizügigkeitsregelungen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf die Überprüfung von Unterlagen und Angaben wird höchster Wert gelegt, um Betrug mit gefälschten Zertifikaten und das Erschleichen von Aufenthaltstiteln und Pässen zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 8
Dauerhafte Sicherheit in der Stadt ist nur durch eine konsequente Remigrationspolitik herstellbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einwanderung nach Qualifikation und Bedarf wird klar von Asyl als Schutz auf Zeit unterschieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zuwanderung wird strikt gesteuert und begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Form ungesteuerter Migration wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die freiwillige Aufnahme illegal eingeschleuster Migranten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anreize für Migration nach Berlin werden auf ein rechtsstaatlich vertretbares Mindestmaß gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Versorgung, Beratung und Unterbringung von Asylbewerbern werden auf das Notwendigste beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kosten der Asylpolitik werden auf Landes- und Bezirksebene vollständig offengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 1
Ausgangssperren für Geflüchtete werden abgelehnt und in Berlin nicht angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 57 | 5 | 6 | 12 |
| Berlin | 51 | 1 | 5 | 9 |
| Sachsen-Anhalt | 50 | 2 | 6 | 8 |
| Sachsen | 36 | 3 | 7 | 3 |
| Hamburg | 32 | 1 | 5 | 10 |
| Schleswig-Holstein | 30 | 1 | 4 | 16 |
| Thüringen | 26 | 1 | 5 | 8 |
| Rheinland-Pfalz | 25 | 2 | 4 | 7 |
| Hessen | 20 | 1 | 5 | 18 |
| Nordrhein-Westfalen | 20 | 0 | 5 | 2 |
| Brandenburg | 19 | 1 | 3 | 2 |
| Niedersachsen | 17 | 0 | 4 | 5 |
| Baden-Württemberg | 16 | 3 | 4 | 6 |
| Bremen | 16 | 0 | 5 | 11 |
| Bayern | 12 | 2 | 5 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 11 | 0 | 4 | 2 |
| Saarland | 11 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.