Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit: sonstige Themen

449 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

20Forderungen in Hessen
5Parteien mit Forderungen
1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
08.10.2023Landtagswahl

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit: sonstige Themen in Hessen

20 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1

Der Staat bestimmt Qualität und Umfang der Einwanderung selbst. 80 von 133 Sitzen

CDU

Die Zuwanderung wird gesteuert.
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Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine notwendige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI

AfD

Der Staat bestimmt Qualität und Umfang der Einwanderung selbst.
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Wortlaut im Programm
Qualität und Quantität von Einwanderung selbst zu bestimmen, ist unverzichtbarer Teil staatlicher Souveränität. Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI

CDUSPDKoalitionsvertrag 18

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Die irreguläre Migration soll deutlich begrenzt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Asyl- oder Schutzansprüche werden klar getrennt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Migration wird zielgerichtet begrenzt und gesteuert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Integration ist gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausländerbehörden werden gestärkt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Migrationsverwaltung werden überall, wo möglich, Onlinezugänge geschaffen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsprozesse der Migrationsbehörden werden so weit wie möglich automatisiert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Migrationsverwaltung werden Daten medienbruchfrei ausgetauscht und nach einheitlichen, hohen Sicherheitsstandards gespeichert und verarbeitet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Ausländerbehörden wird eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für digitalisierte Verfahren wird hessenweit einheitliche Software eingesetzt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausländerbehörden können mit Universitäten oder Bürgerbüros gemeinsame Außenstellen einrichten.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Einführung einer Landesausländerbehörde wird in Abstimmung mit den Ausländerbehörden und Regierungspräsidien ergebnisoffen geprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundes- und Europaebene wird gegen neue Anreize für irreguläre Migration eingetreten.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Bundesrat werden alle Reformen unterstützt, die auf eine Begrenzung und Steuerung der Migration abzielen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt einer Änderung der Verteilung wird eine Begrenzung des Zuzugs insgesamt gefordert, um Länder und Kommunen zu entlasten.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Arbeitsmarktzuwanderung und Asyl- oder Schutzansprüche werden klar getrennt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausländerbehörden können mit Universitäten oder kommunalen Bürgerbüros gemeinsame Außenstellen für Aufenthaltstitel einrichten.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Illegale Migration soll auf EU-Ebene gemeinsam geordnet und gesteuert werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

CDU 10

Die Zuwanderung wird gesteuert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zuwanderung wird begrenzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bedeutung des Themas Migration wird durch einen eigenen Staatssekretär für Migrationsfragen unterstrichen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine gesellschaftliche und staatliche Überforderung durch Migration soll unbedingt vermieden werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Begrenzung des Zuzugs kommt eine Schlüsselrolle zu.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Bund wird eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik eingefordert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Zuwanderung braucht klare Regeln.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bundesregierung muss ihren Weg in der Migrationspolitik korrigieren.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Rechtsordnung darf keine Prämien auf die Missachtung ihrer eigenen Regeln setzen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration gehört zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

AfD 3

Der Staat bestimmt Qualität und Umfang der Einwanderung selbst.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hessen soll kein Siedlungsgebiet für illegale und ausreisepflichtige Einwanderer sein.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es sollen Erhebungen erstellt werden, in welchem Ausmaß Migrantengruppen zum Wohlstand beitragen oder Wohlstandsverluste bewirken.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

SPD 3

Psychotherapeutische Angebote für geflüchtete Kinder und Erwachsene werden ausgeweitet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die psychosozialen Zentren für Geflüchtete werden besser ausgestattet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein weiteres psychosoziales Zentrum wird in Osthessen eingerichtet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Grüne 3

Der Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten wird entschieden entgegengetreten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beschränkungen wie die Wohnsitzauflage werden abgeschafft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Menschen auf der Flucht soll Hessen Schutz gewähren.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

FDP 1

Die EU verfolgt eine gemeinsame und effiziente Migrationspolitik.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Bundestag	57	5	6	12
Berlin	51	1	5	9
Sachsen-Anhalt	50	2	6	8
Sachsen	36	3	7	3
Hamburg	32	1	5	10
Schleswig-Holstein	30	1	4	16
Thüringen	26	1	5	8
Rheinland-Pfalz	25	2	4	7
Hessen	20	1	5	18
Nordrhein-Westfalen	20	0	5	2
Brandenburg	19	1	3	2
Niedersachsen	17	0	4	5
Baden-Württemberg	16	3	4	6
Bremen	16	0	5	11
Bayern	12	2	5	8
Mecklenburg-Vorpommern	11	0	4	2
Saarland	11	0	3	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

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