Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit: sonstige Themen
449 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 30Forderungen in Schleswig-Holstein
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit: sonstige Themen in Schleswig-Holstein
30 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 4 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Zuwanderung wird geordnet gestaltet. 39 von 69 Sitzen
CDU
Die Zuwanderung wird geordnet gestaltet.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 152
Gleichzeitig setzen wir uns für eine geordnete Zuwanderung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Umsetzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP
Legale Zuwanderung nach klaren Kriterien ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine legale Zuwanderung nach klaren Kriterien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
CDUGrüneKoalitionsvertrag 16
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Migrationspolitik zeigt Aufnahmebereitschaft und will Menschen eine neue Heimat geben und Chancen schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An die humanitäre Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre wird angeknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geflüchteten wird Schutz gewährt und eine Zukunft in Schleswig-Holstein ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Umsetzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine geordnete Zuwanderung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gesetzlichen Regelungen des Aufenthaltsrechts werden durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Zuwanderungsbehörden werden gemeinsam mit den Kommunen personell, konzeptionell und digital gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fachberatungsstellen werden gestärkt, um die Istanbul-Konvention umzusetzen und vulnerable Gruppen zu beraten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strukturelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird auch im Bereich Migration und Flucht bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Dolmetschen und „Therapie und Beratung zu dritt“ im Gesundheitsbereich werden Standards etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesweite Qualifizierungen für dolmetschendes Personal im Gesundheitsbereich werden angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Videodolmetschen wird intensiver genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine umfassende Beratung Geflüchteter zu ihren Aufenthaltsperspektiven wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Menschen ohne Papiere wird nach Hamburger Modell eine medizinische Clearingstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch für die Mitwirkung bei der Passbeschaffung und anderen Dokumenten zur Identitätsklärung werden mit den kommunalen Zuwanderungsbehörden Verfahren, Standards und Leitfäden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In Zweifelsfällen hat Humanität Vorrang vor der Rückführung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Verfahren im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 15
Änderungen hin zu einem nachhaltigen und progressiven Einwanderungsrecht unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Migrations- und Fluchtpolitik an den betroffenen Menschen ausrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen, die Zuflucht suchen, ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Besonders verletzliche Gruppen gezielt unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Versorgungslücken schließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine behördenunabhängige Rechtsberatung zu aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Die Finanzierung von Vormundschaftsvereinen und die Förderung ehrenamtlicher Vormundschaften langfristig sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Istanbul-Konvention auch im Asyl- und Migrationsbereich umfassend umsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Beratungs- und Informationspflicht der Zuwanderungs- und Ausländerbehörden einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine nachhaltig aufgestellte Beratungslandschaft mit personeller Kontinuität, Fachwissen und unabhängiger Beratung schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Die Beratungsstrukturen zu einem abgestimmten Beratungsnetzwerk ausbauen, stärken und verstetigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den landesrechtlichen Handlungsspielraum im Asyl- und Aufenthaltsrecht im Interesse der Betroffenen nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausländer- und Zuwanderungsbehörden gut ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Innovative Ansätze einzelner Koordinierungsstellen und Projekte aufgreifen und zu dauerhaften Strukturen ausweiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Staat darf sich dort, wo Menschen sich engagieren, seiner Verantwortung nicht entziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SSW 8
Verfolgten, entwurzelten und geflohenen Menschen helfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen in Not Leben, Arbeit und demokratische Teilhabe ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik verfolgen, in der das Land Verantwortung für Menschen übernimmt, die aus ihrer Heimat fliehen mussten oder verfolgt und benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, SSW, verkündet
Ein offizielles Landesintegrationsministerium zur Bündelung von Kompetenzen und Ressourcen einrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, SSW, verkündet
Verschärfungen des Asylrechts ablehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einen Rechtsanspruch auf niedrigschwellige Hilfen einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Migrationssozialberatung, traumapädagogische und psychologische Hilfen für alle erreichbar machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Diese Hilfsangebote durch eine verlässliche institutionelle Förderung des Landes dauerhaft absichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 4
Schleswig-Holstein braucht weiterhin Zuwanderung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Integration gilt als herausragende Aufgabe über mehrere Politikfelder hinweg.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein - IntTeilhG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, SSW, verkündet
Integration ist für Bund, Land und Kommunen eine langfristige Querschnittsaufgabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein - IntTeilhG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, SSW, verkündet
Die Zuwanderung wird geordnet gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Umsetzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP 3
Ein weltoffenes Land mit klaren und durchgesetzten Regeln anstreben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein gebündeltes Zuwanderungsgesetzbuch auf Grundlage der Vereinbarungen des Bundeskoalitionsvertrags schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Initiativen für ein Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene konstruktiv begleiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 57 | 5 | 6 | 12 |
| Berlin | 51 | 1 | 5 | 9 |
| Sachsen-Anhalt | 50 | 2 | 6 | 8 |
| Sachsen | 36 | 3 | 7 | 3 |
| Hamburg | 32 | 1 | 5 | 10 |
| Schleswig-Holstein | 30 | 1 | 4 | 16 |
| Thüringen | 26 | 1 | 5 | 8 |
| Rheinland-Pfalz | 25 | 2 | 4 | 7 |
| Hessen | 20 | 1 | 5 | 18 |
| Nordrhein-Westfalen | 20 | 0 | 5 | 2 |
| Brandenburg | 19 | 1 | 3 | 2 |
| Niedersachsen | 17 | 0 | 4 | 5 |
| Baden-Württemberg | 16 | 3 | 4 | 6 |
| Bremen | 16 | 0 | 5 | 11 |
| Bayern | 12 | 2 | 5 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 11 | 0 | 4 | 2 |
| Saarland | 11 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.