Kommunalfinanzen
493 Forderungen zum Thema „Kommunalfinanzen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (61). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 60Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 6Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt
60 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Der kommunale Finanzausgleich wird neu gewichtet, damit jede Kommune ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann. 83 von 83 Sitzen
AfD
Der kommunale Finanzausgleich wird neu gewichtet, damit jede Kommune ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir den kommunalen Finanzausgleich neu gewichten, damit jede Kommune – ob Dorf oder Stadt – ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
CDU
Der kommunale Finanzausgleich wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir sichern eine verlässliche und faire kommunale Finanzausstattung und entwickeln den kommunalen Finanzausgleich weiter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BSW ähnlich KI
SPD
Der kommunale Finanzausgleich soll bedarfsgerecht sein und die tatsächlichen Aufgaben der Gemeinden abbilden.
Wortlaut im Programm
Die SPD Sachsen -Anhalt fordert einen bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich (FAG), der die tatsächlichen Aufgaben der Gemeinden abbildet. Dazu gehört, dass auch Abschreibungen berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Grüne
Die Kommunalfinanzierung wird reformiert, um eine verlässliche Finanzausstattung der Kommunen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Reform der Kommunalfinanzierung, die einen Flächenfaktor, eine kommunale Grundsicherung und verlässliche Finanzausstattung umfasst, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Linke teilweise BSW teilweise KI
Linke
Der kommunale Finanzausgleich wird aufgabengerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich muss stärker dynamisiert und aufgabengerecht ausgestaltet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise BSW teilweise KI
BSW
Der kommunale Finanzausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Land Sachsen-Anhalt muss dazu eigene Investitionsprogramme auflegen, den Kommunalfinanzausgleich stärken, landeseigene Gesellschaften gezielt einsetzen und die Planungs- und Umsetzungskapazitäten in Verwaltung und Kommunen dauerhaft ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Für jede Kommune wird eine verbindliche Mindestfinanzausstattung eingeführt. 62 von 83 Sitzen
AfD
Für jede Kommune wird eine verbindliche Mindestfinanzausstattung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb eine verbindliche Mindestfinanzausstattung für jede Kommune sowie ein Sonderprogramm zum Abbau alter Kassenkredite. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich BSW teilweise KI
CDU
Das neue Finanzausgleichsgesetz sichert eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir dem Anspruch einer finanziellen Mindestausstattung genügen und strukturelle Finanzschwäche im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse ausgleichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BSW teilweise KI
Grüne
Die Kommunalfinanzierung umfasst eine kommunale Grundsicherung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Reform der Kommunalfinanzierung, die einen Flächenfaktor, eine kommunale Grundsicherung und verlässliche Finanzausstattung umfasst, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise BSW teilweise KI
Ab 2027 werden die Ergebnisse eines Gutachtens zur gerechten Mittelverteilung auf die kommunalen Ebenen in einem neuen Finanzausgleichsgesetz umgesetzt. 62 von 83 Sitzen
AfD
Das Finanzausgleichsgesetz wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Finanzausgleichsgesetz (FAG) grundlegend reformieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BSW teilweise unsicher KI
CDU
Ab 2027 werden die Ergebnisse eines Gutachtens zur gerechten Mittelverteilung auf die kommunalen Ebenen in einem neuen Finanzausgleichsgesetz umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Ab 2027 setzen wir die Ergebnisse des durch uns initiierten Gutachtens zur gerechten Verteilung der Mittel auf die kommunalen Ebenen in einem neuen Finanzausgleichsgesetz um. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Grüne
Der sich aus dem Gutachten zum vertikalen Finanzausgleich ergebende finanzielle Handlungsbedarf wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Sich aus dem derzeit in Erstellung befindlichen Gutachten zum vertikalen Finanzausgleich ergebender finanzieller Handlungsbedarf ist umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
CDUSPDFDPKoalitionsvertrag 20
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine laufende Abgabe an Kommunen, etwa durch Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes, werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Der kommunale Anteil an der Feuerschutzsteuer soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der kommunale Finanzausgleich bleibt aufgabenbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 65 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der kommunale Finanzausgleich wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 70 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Das geltende Finanzausgleichsgesetz wird für 2022 und 2023 im Grundsatz fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzausgleichsmasse wird auf Grundlage aktueller Statistiken neu berechnet, um jeder kommunalen Gruppe eine angemessene Finanzausstattung zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 90 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Streitige landesinterne Benchmarks sowie Be- und Entlastungen durch den Bund ab 2022 werden nicht berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzausgleichsmasse beträgt 2022 und 2023 jeweils 1,735 Milliarden Euro.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 97 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Verteilung der Schlüsselzuweisungen bleibt 2022 und 2023 unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen soll stärker auf eine effizientere Binnenverteilung zugunsten strukturschwacher Gemeinden geachtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kriterien zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen, besonders die Bedarfsmesszahl, werden auf Grundlage eines unabhängigen Gutachtens geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ergebnisse der Prüfung der Schlüsselzuweisungskriterien sollen ab 2024 im Finanzausgleichsgesetz umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes wird geprüft, ob bilanzielle Nettoabschreibungen bei der Finanzausgleichsmasse berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 75 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ab 2024 wird ein Festbetrags-Finanzausgleichsgesetz angestrebt, das bis 2026 gilt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Besonders finanzschwache Kommunen brauchen besondere finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ausgleichsstock für Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen stellt finanzschwachen Kommunen bis zur Neuverteilung der Schlüsselzuweisungen jährlich 40 Millionen Euro bereit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ausgleichsstockerlass wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die coronabedingten Steuermindereinnahmen der Gemeinden 2021 werden pauschal mit 66 Millionen Euro ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 96 % Begleitgesetz zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Gewerbesteuerausgleichsgesetz wird über das Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt 2021 geändert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Begleitgesetz zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Pflicht der Kommunen zum Ausgleich der Finanzhaushalte nach § 98 Abs. 3 KVG wird auf 2026 verschoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne 12
Die Kommunen erhalten eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung, die nicht vom Willen des Landes abhängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten mehr Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Nothilfefonds für verschuldete Kommunen ermöglicht finanzschwachen Landkreisen, ihren Anteil an der Schulsozialarbeit zu zahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunalfinanzierung wird reformiert, um eine verlässliche Finanzausstattung der Kommunen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunalfinanzierung erhält einen Flächenfaktor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunalfinanzierung umfasst eine kommunale Grundsicherung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Steuerkraftzahl der Gemeinden wird nach dem Mittel der Steuereinnahmen der letzten drei Jahre statt des vorvergangenen Jahres ermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der sich aus dem Gutachten zum vertikalen Finanzausgleich ergebende finanzielle Handlungsbedarf wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen dürfen globale Minderausgaben bis zu 1,5 Prozent als Haushaltstechnik veranschlagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Gewerbesteuer wird zugunsten ostdeutscher Kommunen reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Kreisumlage werden transparente Verfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Landkreise erhalten eine eigene, unabhängige Einnahmebasis.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 12
Die Finanzzuweisungen an die Kommunen werden deutlich erhöht, damit sie den Bau- und Sanierungsbedarf an Schulen bewältigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten mehr finanziellen Spielraum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Finanzschwache Gemeinden erhalten höhere Zuweisungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flächengröße und Siedlungsstruktur werden bei den Zuweisungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Soziale und demografische Faktoren wie Altersstruktur, Arbeitslosenquote und soziale Belastung werden bei den Zuweisungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Besondere Investitionsbedarfe wie regionaler Strukturwandel oder Umwelt- und Klimafolgen werden bei den Zuweisungen einkalkuliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Finanzmittel werden zugunsten der Städte und Gemeinden umverteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich wird stärker dynamisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich wird aufgabengerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine faire Gemeindewirtschaftssteuer wird eingeführt, um die Kommunen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen finanziell stark sein, damit sie gestalten können statt nur zu verwalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunaler Klimaschutz wird über das Finanzausgleichsgesetz dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 10
Die Finanzausstattung der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung soll dazu beitragen, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für jede Kommune wird eine verbindliche Mindestfinanzausstattung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land stellt bedarfsgerechte Mittel und einen Finanzausgleich bereit, damit jedes Gemeindehaus und jeder Kindergarten saniert werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich wird neu gewichtet, damit jede Kommune ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Kommunen wird empfohlen, Vergnügungssteuer, Zweitwohnungssteuer und ähnliche Abgaben abzuschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Finanzausgleichsgesetz wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzausgleichsmasse wird über das geltende Mindestniveau hinaus angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzausgleichsmasse wird stärker über allgemeine Schlüsselzuweisungen statt über kleinteilige Fördertöpfe verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen Anreize für eigene Steuerkraft behalten und von zweckgebundenen Förderprogrammen befreit werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 10
Der kommunale Finanzausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verteilungshierarchie der Finanzzuweisungen zugunsten großer Städte wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten von Land und Bund eine verlässliche, langfristige Finanzierung der sozialen Arbeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunalfinanzierung wird grundlegend neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten eine auskömmliche, verlässliche und bedarfsorientierte Finanzierung statt eines Geflechts von Förderprogrammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land stellt eine ständige Grundfinanzierung für kommunale Investitionen in die Daseinsvorsorge bereit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Grundfinanzierung gilt auch für verschuldete Kommunen und Kommunen in Haushaltskonsolidierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Kommunalabgabengesetz wird rechtssicher reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen werden finanziell verlässlich und bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine fachliche Unterstützungsstruktur für die Kommunen bei den Unterkunftskosten wird erwogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 9
Die Gewerbesteuer bleibt als zentrale kommunale Steuer erhalten und wird stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Städte und Gemeinden erhalten höhere Anteile an Umsatz- und Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise soll unabhängig von Konjunktur und Krisen dauerhaft gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich soll bedarfsgerecht sein und die tatsächlichen Aufgaben der Gemeinden abbilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im kommunalen Finanzausgleich werden auch Abschreibungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bundeszuweisungen an Kommunen dürfen im kommunalen Finanzausgleich nicht angerechnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gewerbesteuer wird als zentrale kommunale Einnahmequelle gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten höhere Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein kommunaler Steuerschwankungsfonds wird eingerichtet, um Einnahmeschwankungen abzufedern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 7
Kommunen erhalten mehr Pauschalzahlungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten eine verlässliche Finanzausstattung und eine faire Mittelverteilung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten eine verlässliche und faire Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ab 2027 werden die Ergebnisse eines Gutachtens zur gerechten Mittelverteilung auf die kommunalen Ebenen in einem neuen Finanzausgleichsgesetz umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das neue Finanzausgleichsgesetz sichert eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strukturelle Finanzschwäche von Kommunen wird im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 61 | 2 | 7 | 13 |
| Sachsen-Anhalt | 60 | 3 | 6 | 20 |
| Hessen | 59 | 4 | 5 | 17 |
| Thüringen | 42 | 3 | 5 | 14 |
| Nordrhein-Westfalen | 37 | 1 | 5 | 15 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 4 | 4 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 32 | 0 | 4 | 13 |
| Baden-Württemberg | 30 | 3 | 4 | 12 |
| Saarland | 30 | 3 | 3 | – |
| Brandenburg | 22 | 2 | 4 | 8 |
| Bayern | 21 | 1 | 5 | 6 |
| Niedersachsen | 19 | 1 | 4 | 8 |
| Bundestag | 17 | 1 | 5 | 7 |
| Berlin | 16 | 1 | 5 | 7 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 7 | 0 | 4 | 8 |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | 2 |
| Bremen | 2 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.