FDP (Thüringen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (119)

1. +0,95: Die Gleichstellung der Gebärdensprache mit einer zweiten Fremdsprache soll bundesweit anerkannt werden.
2. +0,90: Die Kenntnis der Deutschen Gebärdensprache wird der Kenntnis einer zweiten Fremdsprache gleichgestellt, um die Benachteiligung hörgeschädigter junger Menschen zu beenden.
3. +0,90: Umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen einschließlich des digitalen Raums wird angestrebt.
4. +0,85: Badeanlagen werden barrierefrei ausgestaltet.
5. +0,85: Vereinen wird erleichtert, Menschen mit Behinderungen anzusprechen und barrierefreie Vorstandsarbeit, Weiterbildungen, Veranstaltungen und Wettkämpfe umzusetzen.
6. +0,85: Barrierefreie touristische Angebote werden erweitert und in der Tourismusstrategie stärker berücksichtigt.
7. +0,85: Kommunen werden in die Lage versetzt, Ausflugsziele barrierefrei zu gestalten.
8. +0,85: Initiativen unterstützen Gründerinnen.
9. +0,85: Leerstand in benachteiligten Räumen wird durch bessere digitale und Verkehrsanbindung sowie die Nutzung nicht ausgelasteter Gewerbeflächen abgebaut.
10. +0,85: Öffentliche Arbeitsplätze werden vor allem in benachteiligten Räumen angesiedelt.
11. +0,85: Der Schutz vor Stigmatisierung und Diskriminierung und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts werden weiter vorangebracht.
12. +0,85: Regenbogenfamilien sollen in Thüringen nicht benachteiligt werden.
13. +0,80: Kinder mit und ohne Behinderungen werden im Kindergarten gemeinsam betreut.
14. +0,80: Für Geflüchtete und Menschen mit sprachlichem Förderbedarf werden ergänzende Sprachförderangebote geschaffen.
15. +0,80: Die Unterscheidung zwischen höherem und gehobenem Dienst bei Gymnasial- und Regelschullehrkräften wird aufgehoben.
16. +0,80: Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat für ein Finanzierungsprogramm für universitäre Forschung in den neuen Bundesländern ein.
17. +0,80: Assistenzleistungen nach dem Bundesteilhabegesetz werden auch für ehrenamtliches Engagement nutzbar.
18. +0,80: Bürgerinitiativen zur Koordination von Fahrgemeinschaften und Fahrdiensten für weniger mobile Menschen werden gefördert.
19. +0,80: Initiativen fördern Diversität in der Start-up-Szene.
20. +0,80: Regionale Kostennachteile bei den Netzentgelten werden begrenzt.

und 99 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (39)

1. +0,00: Die Kindertagespflege wird neben den Kindergärten erhalten und gefördert.
2. +0,00: Ein mehrjähriges Sonder-Investitionsprogramm für Thüringer Schulen über 200 Millionen Euro wird aufgelegt.
3. +0,00: Verwaltungs- und Investitionskosten der Freien Schulen werden in der staatlichen Finanzhilfe berücksichtigt.
4. +0,00: Netzanbindung und dauerhafte Finanzierung eines starken Internetanschlusses der Schulen werden gezielt gefördert.
5. +0,00: Schülerinnen und Schüler lernen den Umgang mit Künstlicher Intelligenz im Unterricht.
6. +0,00: Die Gebühren für die Laufbahnprüfung werden abgeschafft.
7. +0,00: Das Förderprogramm für den vereinseigenen Sportstättenbau wird auf 2 Mio. Euro pro Jahr verstetigt.
8. +0,00: Vereine, die ihren Mitgliedern kostenfreie anerkannte Weiterbildungen im Sport ermöglichen, erhalten die Hälfte der Weiterbildungskosten erstattet.
9. +0,00: Die Steuerpolitik stärkt den Standort, fördert Investitionen und reduziert Bürokratie für Unternehmen und Bürger.
10. +0,00: Die Steuerbelastung für Unternehmen wird auf höchstens 25 Prozent begrenzt.
11. +0,00: Bis zu 100 Überstunden pro Jahr werden steuer- und abgabenfrei gestellt.
12. +0,00: Rentner können bis zu 2.000 Euro monatlich steuer- und abgabenfrei hinzuverdienen.
13. +0,00: Beim Ersterwerb selbstgenutzten Eigentums beträgt die Grunderwerbsteuer 0 Prozent.
14. +0,00: Energiepreise werden gesenkt, etwa durch Erlass der Leitungspreise.
15. +0,00: Ein Gründer-BAföG wird eingeführt, um den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern.
16. +0,00: Teile der Investitionen von Business Angels sollen steuerneutral zurückgegeben werden können.
17. +0,00: Energieabgaben und Steuern auf Energie werden generell gesenkt.
18. +0,00: Die staatlichen Bestandteile des Strompreises werden reduziert.
19. +0,00: Entschädigungen für die Stilllegung von Kohlekraftwerken werden nicht auf den Strompreis umgelegt.
20. +0,00: Klimaschutz soll nicht zu weiter steigenden Strompreisen führen.

und 19 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (37)

1. −0,80: Mietendeckel und Enteignungen privater Vermieter werden als schädlich für das Investitionsklima abgelehnt.
2. −0,80: Abundante Gemeinden sollen wieder stärker an ihrem Wohlstand teilhaben können.
3. −0,75: Die Herabstufung unsanierter Landesstraßen zu Kreis- oder Kommunalstraßen wird abgelehnt.
4. −0,75: Innerfamiliäre Weiterführungen von Praxen und Apotheken werden gefördert.
5. −0,70: Der Meistertitel wird aufgewertet.
6. −0,70: Behördlich genehmigte Anlagen, etwa in der Viehzucht, erhalten über ihre gesamte Abschreibungsdauer Bestandsschutz.
7. −0,65: Die eigene Mitwirkung soll vor dem Zugriff auf den Sozialstaat stehen, auch für Asylsuchende und Zuwanderer.
8. −0,60: Schulstandorte und einzelne Schularten werden nicht in Frage gestellt.
9. −0,60: Für Lehrkräfte wird ein Beförderungssystem an der Schule eingeführt.
10. −0,60: Voraussetzung für Einwanderung bleiben ausreichende Sprachkenntnisse und eine Berufsqualifikation.
11. −0,60: Die Meisterpflicht wird in bestimmten Gewerken wieder eingeführt.
12. −0,60: Milieuschutzsatzungen werden als Eingriff ins Eigentum abgelehnt.
13. −0,60: Ein pauschales Verbot von Ferienwohnungen wird abgelehnt.
14. −0,60: Statische gesetzliche Geschlechterquoten werden abgelehnt.
15. −0,55: Förderzentren für Kinder, für die gemeinsamer Unterricht nicht geeignet ist, bleiben erhalten.
16. −0,55: Prüfungen zum Abschluss einer Schullaufbahn bleiben erhalten.
17. −0,55: Leistungssportler werden bei der Vergabe von Studien- und Ausbildungsplätzen in der Landesverwaltung besonders berücksichtigt.
18. −0,55: Vergabemindestlohn und Tariftreuepflichten werden abgeschafft.
19. −0,55: Die Besoldung wird wieder an das jeweilige Amt gebunden.
20. −0,55: Eine verschärfte Umsetzung des EU-Waffenrechts durch den Bundesgesetzgeber wird abgelehnt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (624)

1. +0,80: Eine pauschale Öffnung des Waldes für Windkraft wird abgelehnt.
2. +0,76: Die Meisterpflicht wird in bestimmten Gewerken wieder eingeführt.
3. +0,76: Hersteller haften für Schäden durch fahrlässig verursachte IT-Sicherheitslücken.
4. +0,76: Für gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen sowie deren Folgeprodukte gilt eine Kennzeichnungspflicht.
5. +0,75: Auf Landesflächen dürfen nur noch SF6-freie Windkraftanlagen errichtet werden.
6. +0,75: Gesundheitskioske in der vertragszahnärztlichen Versorgung werden ausgeschlossen.
7. +0,72: Auf Landesebene gibt es einheitliche Standards und Rahmenvorgaben für die Medienkonzepte der Schulen.
8. +0,72: Eine gesetzliche Vorgabe verpflichtet Hersteller zu Security-by-design.
9. +0,72: Behörden werden verpflichtet, Anträge innerhalb festgelegter Fristen zu bearbeiten.
10. +0,72: Alle öffentlichen Mobilitätsanbieter stellen Fahrplan- und Echtzeitdaten in einem festgelegten Format als Open Data bereit.
11. +0,68: Für Schulnetzpläne wird eine Veröffentlichungsregelung ähnlich der für Flächennutzungspläne geschaffen.
12. +0,68: Das Erlernen der deutschen Sprache hat für diese Schüler Vorrang als erste Aufgabe.
13. +0,68: Einheitliche Lernziele und Prüfungen werden mit höchster Priorität eingeführt.
14. +0,68: Die Abiturprüfungen werden zentral konzipiert und durchgeführt.
15. +0,68: Schwimmunterricht wird verbindlich im Lehrplan der Primarstufe verankert.
16. +0,68: Jeder Thüringer Schüler besucht einmal in der Schullaufbahn eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus.
17. +0,68: Voraussetzung für Einwanderung bleiben ausreichende Sprachkenntnisse und eine Berufsqualifikation.
18. +0,68: Ein Transparenzgesetz wird eingeführt.
19. +0,68: Die Ersthelferausbildung wird wieder verpflichtender Teil der allgemeinen Schulbildung.
20. +0,68: Für den Umgang mit Asylsuchenden werden europaweit einheitliche Standards eingeführt.

und 604 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (452)

1. −0,90: Die vorgesehene Ministerialperson im Hochschulrat wird abgeschafft.
2. −0,90: Die Störerhaftung wird vollständig abgeschafft.
3. −0,85: Das automatische Aufrücken in der 5. und 7. Klasse wird abgeschafft.
4. −0,85: Die Zivilklausel im Thüringer Hochschulgesetz wird abgeschafft, die Entscheidung darüber liegt bei den Hochschulen.
5. −0,85: Vergabemindestlohn und Tariftreuepflichten werden abgeschafft.
6. −0,85: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird abgeschafft.
7. −0,85: Die Thüringer Glasfasergesellschaft wird aufgelöst.
8. −0,80: Die eingeführten Budgets und Vergütungsabsenkungen in der Zahnmedizin werden abgeschafft.
9. −0,80: Gleichwertigkeits- und Kenntnisprüfungen für Ärzte und Zahnärzte mit Abschluss außerhalb der EU werden abgeschafft.
10. −0,76: Die Antragstellung auf projektbezogene Förderung des Landes wird vereinfacht und entbürokratisiert.
11. −0,76: Das Thüringer Reisekostengesetz wird vereinfacht, damit ehrenamtliche Reisen ohne aufwendige Abrechnungen abgerechnet werden können.
12. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden umfassend beschleunigt.
13. −0,76: Bürokratische Hürden werden abgebaut.
14. −0,76: Unnötige Gutachten und Nachweise werden in allen Gesetzen reduziert.
15. −0,76: Im Arbeitszeitgesetz wird eine einheitliche Ausnahme für Unternehmen mit unaufschiebbaren Aufträgen, Auskunft und Beratung per Telekommunikation angestrebt.
16. −0,76: Die IHK-Vorschläge zum Bürokratieabbau werden aufgegriffen.
17. −0,76: Die Vorgaben des Heizungsgesetzes werden für selbstgenutztes Eigentum gelockert.
18. −0,76: Das Handwerk wird durch Entbürokratisierung gestärkt.
19. −0,76: Genehmigungsverfahren und rechtliche Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien werden vereinfacht und beschleunigt.
20. −0,76: Bürokratische Hemmnisse beim Glasfaserausbau werden abgebaut, um ihn zu beschleunigen.

und 432 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (59, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung zwischen Schule und Wirtschaft wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die eigenverantwortliche Berufsschule wird zunächst in einer Modellregion unter Einbindung von Wirtschaft und Bildungsakteuren eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbindungen der Thüringer Hochschulen mit der lokalen Wirtschaft werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Sonderwirtschaftszone mit mehr Spielraum für Pilotprojekte aus Wirtschaft, Forschung und Entwicklung wird geschaffen.
5. weniger Pflichten: Sozialversicherungs- und Betriebsprüfungen finden seltener statt.

und 54 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (48, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Fortschreibung der Tourismusstrategie werden Klimaneutralität sowie Umwelt- und Naturschutz stärker berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein touristisches KMU-Netzwerk zu Digitalisierung, Umweltschutz und nachhaltigem Reisen wird aufgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Energieinfrastruktur soll wegen ihrer Auswirkungen auf Umwelt und landwirtschaftliche Flächen sorgfältig geplant und abgewogen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das freiwillige Umweltengagement der Wirtschaft wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Agrarpolitik ermöglicht eine flächendeckende, leistungsfähige Nahrungsmittelerzeugung bei weitgehender Schonung der Ressourcen.

und 43 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein vorzeitiger Baubeginn wird ermöglicht.
2. mehr Geld: Beim Ersterwerb selbstgenutzten Eigentums beträgt die Grunderwerbsteuer 0 Prozent.
3. mehr Geld: Junge Familien erhalten günstige oder zinsfreie Kredite zum Ersterwerb selbstgenutzten Eigentums.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Verfüllung von Baugruben bei Investruinen kann als technisches Bauwerk im Sinne der LAGA definiert werden, um Brachen schnell zu reaktivieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine liberale Bau- und Wohnungspolitik erleichtert Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Erwerb von Eigenheimen.

und 22 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unter Beteiligung aller Akteure wird eine Mountainbike-Strategie 2030 geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bestimmte Regionen werden als Mountainbike-Zentren mit geeigneten Strecken und Trailcentern ausgewiesen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mountainbiking, insbesondere Cross-Country, wird in der Thüringer Sportförderung berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das radtouristische Landesnetz wird entwickelt, umgesetzt und qualitativ aufgewertet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Anschaffung von Fahrradträgern und -anhängern für Busse im ländlichen Raum wird unterstützt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Schulen (69, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten echte Eigenverantwortung, sodass Entscheidungen der Schulleitungsebene auch dort getroffen werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Schulen erhalten freie Budgets, die sie im Rahmen ihrer Schulkonzepte verwenden und unbürokratisch abrechnen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulleitungen erhalten mehr Mitsprache bei der Einstellung von Lehrkräften und anderem Personal.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten Rechtssicherheit für Kooperationen mit Wirtschaft, Hochschulen und Vereinen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land konzentriert sich statt auf Eingriffe in Schulen auf Qualitätssicherung, Fortbildung, Lehrerausbildung und Beratung in der Schulentwicklung.

und 64 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder mit und ohne Behinderungen werden im Kindergarten gemeinsam betreut.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Kenntnis der Deutschen Gebärdensprache wird der Kenntnis einer zweiten Fremdsprache gleichgestellt, um die Benachteiligung hörgeschädigter junger Menschen zu beenden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Gleichstellung der Gebärdensprache mit einer zweiten Fremdsprache soll bundesweit anerkannt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Badeanlagen werden barrierefrei ausgestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Integrative und inklusive Sportformate wie Special Olympics oder paralympische Turniere werden in Thüringen vorangebracht.

und 13 weitere, alle im Programm.

Schüler (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Schülerinnen und Schüler fahren bis zum Abitur oder Ausbildungsabschluss mit dem Schülerausweis entgeltfrei mit Bus und Bahn, unabhängig von der Länge des Schulwegs.
2. mehr Rechte oder Angebote: Synergien aus dem Startchancenprogramm des Bundes werden genutzt, um den Bildungsaufstieg an Thüringer Schulen zu verbessern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen mit speziellen Profilen für besonders begabte Schüler werden erhalten und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Rahmenbedingungen für gemeinsame Freizeit in Hort- und Ganztagsangeboten in Kooperation mit Vereinen und lokalen Akteuren werden geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schüler erwerben in der Schule Grundwissen über demokratische Prozesse, Medienkompetenz und gesellschaftliche Grundwerte.

und 46 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erreichbarkeit der Innenstädte für Individualverkehr, ÖPNV und Güterverkehr wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nichtelektrifizierte Bahnstrecken in Thüringen können mit alternativ angetriebenen Fahrzeugen erschlossen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Mobilitätsangebote wie autonome Kleinbusse oder Straßenbahnen werden erprobt und genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an Rufbussen und Bürgerbussen wird gemeinsam mit regionalen Beförderungsunternehmen ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Taktfahrplan im Busbetrieb wird vorangebracht.

und 14 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen an akademischen Ausgründungen werden erleichtert.
2. mehr Geld: Hochschulen können sich über einen hochschulgebundenen Investitionsfonds an eigenen Ausgründungen beteiligen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Finanzämter agieren als Dienstleister, die Unternehmen und Gründer unterstützen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gründungen und Betriebsübernahmen in Tourismus und Gastronomie werden erleichtert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Konzepte und Gründungen im Tourismus werden erleichtert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (42, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In die Ausbildung und systematische Weiterqualifikation der Fachkräfte im Kindergarten wird investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land konzentriert sich statt auf Eingriffe in Schulen auf Qualitätssicherung, Fortbildung, Lehrerausbildung und Beratung in der Schulentwicklung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schüler, Lehrer und Eltern sollen digitale Prozesse wie digitales Noten- und Klassenbuch, Schulcloud und dienstliche E-Mail als Gewinn kennenlernen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote der Thüringer Schulcloud zur Unterrichtsgestaltung, etwa Aufgabenpools und Lernvideos, werden deutlich ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte können über die Thüringer Schulcloud Erfahrungen und Unterrichtsmaterialien austauschen.

und 37 weitere, alle im Programm.

Landwirte (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Energieinfrastruktur soll wegen ihrer Auswirkungen auf Umwelt und landwirtschaftliche Flächen sorgfältig geplant und abgewogen werden.
2. weniger Pflichten: Bürokratie für die Landwirtschaft wird auf allen Ebenen abgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesvertretungen in Brüssel und Berlin werden in ihrer Rolle als Frühwarnsystem für Landwirte gestärkt.
4. weniger Pflichten: Berichtspflichten für Landwirte werden drastisch reduziert und vereinfacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die sogenannten Roten Gebiete werden gemeinsam mit den betroffenen Landwirten Lösungen gesucht.

und 12 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Größenklassen für kleine und mittlere Unternehmen werden angehoben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-KMU-Definition wird mit Blick auf mittelgroße, wachstumsstarke Unternehmen angepasst.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Schwellenwerte der KMU-Definition für Jahresumsatz und Jahresbilanzsumme werden erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Schwellenwert der KMU-Definition für die Mitarbeiterzahl wird auf bis zu 500 Beschäftigte erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Frist, in der ein Unternehmen trotz Überschreitens der Schwellenwerte den KMU-Status behält, wird verlängert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (32, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Liberale Ladenöffnungszeiten werden befürwortet.
2. weniger Pflichten: Ladenöffnungszeiten werden auf sieben Tage pro Woche erweitert.
3. weniger Pflichten: Inhabergeführte und automatisierte Verkaufsstellen dürfen sonntags öffnen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gesetze schaffen flexible Handlungsmöglichkeiten für Unternehmen unter Berücksichtigung aller Beteiligten.
5. mehr Geld: Investoren werden für den Tourismus angeworben.

und 27 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Politik und Verwaltung suchen gemeinsam mit Anglern, Jägern, Naturschützern und Inhabern wasserrechtlicher Genehmigungen nach Lösungen im Einzelfall.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Jägern wird Natur- und Tierschutz zum Wohle von Wild, Wald und nachhaltiger Ressourcennutzung betrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wolf wird als jagdbare Tierart eingestuft.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Anlasslose Waffenkontrollen in Wohnungen unbescholtener Bürger werden abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Bejagung des Kormorans in Thüringen wird weder räumlich noch zeitlich eingeschränkt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Klima (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Fortschreibung der Tourismusstrategie werden Klimaneutralität sowie Umwelt- und Naturschutz stärker berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten und Technologien wird reduziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die Unterstützung der Umrüstung bestehender Kraftwerke auf moderne, klimafreundliche Technologien gefordert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, welche geschlossenen Bahnhaltepunkte wiedereröffnet und wo neue Halte eingerichtet werden können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Energetische Sanierung wird im volkswirtschaftlich sinnvollen Maß umgesetzt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Umnutzung leerstehender Gebäude im ländlichen Raum zu Räumen für Gemeinschaft und Veranstaltungen wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in flexible, bedarfsgerechte Fahrdienste im ländlichen Raum werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Shuttle-Services aus ländlichen Regionen zu Veranstaltungen und Terminen werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Strukturanpassungen in ländlichen Räumen werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Abgelegene Regionen werden an ausgebaute Autobahnzubringer oder überregionale Fernstraßen angeschlossen.

und 14 weitere, alle im Programm.

Studierende (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Studium und Vorbereitungsdienst können im Rahmen eines dualen Lehramtsstudiums parallel absolviert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Quereinsteiger aus nicht-schulischen Bereichen wird ein berufsbegleitendes Lehramtsstudium angeboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Studium und Vorbereitungsdienst werden enger verzahnt, um die Ausbildungsdauer von Lehrkräften zu verkürzen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Lehramtsstudium soll auf die Herausforderungen an der Schule vorbereiten und Einblick in aktuelle Forschung geben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen binden verstärkt Unternehmer und Gründer als Gastdozenten ein.

und 8 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Schulfördervereine darf nicht an der Schulverwaltung scheitern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vereinen wird erleichtert, Menschen mit Behinderungen anzusprechen und barrierefreie Vorstandsarbeit, Weiterbildungen, Veranstaltungen und Wettkämpfe umzusetzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationsverträge zwischen Kitas und Schulen einerseits und Kultureinrichtungen, Kunst- und Musikschulen sowie Vereinen andererseits werden gefördert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gremien und Werkzeuge zur Sammlung und Unterstützung von Bürgerinitiativen für regionale Lebensqualität werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinitiativen zur Koordination von Fahrgemeinschaften und Fahrdiensten für weniger mobile Menschen werden gefördert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Haushaltsüberschüsse werden ausgewogen für Zukunftsinvestitionen, Schuldentilgung und den Aufbau von Rücklagen verwendet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Schuldenbremse mit festgelegtem Tilgungsplan und verbindlichem Investitionsgebot wird in der Thüringer Verfassung verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Landeshaushalt soll seine Ausgaben vollständig ohne neue Schulden aus Einnahmen decken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein verbindlicher und klar definierter Plan zum Schuldenabbau des Landes wird aufgestellt.
5. mehr Geld: Mehreinnahmen und Haushaltsspielräume werden für einen Mix aus Investitionen, finanziellen Entlastungen und Schuldenabbau genutzt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landespersonal aus anderen Bildungsbereichen kann unkompliziert an Schulen angestellt werden oder die Laufbahn wechseln.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bürokratieabbau wird von einer Personalentwicklungskampagne in der Verwaltung begleitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Statt neues Personal einzustellen, wird bestehendes Personal entlang neuer Karrierewege qualifiziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Karrierepfade in der öffentlichen Verwaltung werden reformiert und Anreizsysteme für IT-Spezialisten geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Datenkompetenz in der Verwaltung wird ausgebaut.

und 18 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (26, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Auf Landesebene wird gemeinsam mit der Selbstverwaltung gesetzliche Bürokratie im Gesundheitswesen abgebaut.
2. weniger Pflichten: Die Misstrauenskultur im Gesundheitswesen und der damit verbundene bürokratische Aufwand werden beseitigt.
3. weniger Pflichten: Bürokratie im Gesundheitssystem wird durch Digitalisierung, Schnittstellen und das Once-Only-Prinzip reduziert.
4. mehr Geld: Der Festzuschlag der Arzneimittelpreisverordnung wird auf ein auskömmliches Niveau angehoben und anschließend dynamisiert.
5. mehr Geld: Pharmazeutische Dienstleistungen werden angemessen vergütet.

und 21 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten und Technologien wird reduziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige Speicherkapazitäten werden erhalten und ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vorhandene Stromspeicher wie Pumpspeicherkraftwerke werden stärker genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Netzausbau wird beschleunigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die dezentrale Stromversorgung wird ausgebaut.

und 13 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Land fördert die Rentabilität von Biogasanlagen und investiert weiter, damit gesetzliche Auflagen erfüllt werden.
2. weniger Pflichten: Genehmigungsverfahren und rechtliche Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien werden vereinfacht und beschleunigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kraftwerke, Photovoltaik-, Windkraftanlagen und Geothermieprojekte für eine dezentrale Versorgung werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstoffspeicher werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die dezentrale Wasserstofferzeugung wird gefördert.

und 15 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Eine Ausweitung der beitragsfreien Kinderbetreuung kommt in Betracht, sobald die Qualität flächendeckend gesichert ist und die Öffnungszeiten dem Betreuungsbedarf entsprechen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schüler, Lehrer und Eltern sollen digitale Prozesse wie digitales Noten- und Klassenbuch, Schulcloud und dienstliche E-Mail als Gewinn kennenlernen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Öffnungszeiten der Kitas orientieren sich stärker an den Arbeitszeiten der Eltern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Taktung des ÖPNV orientiert sich stärker an den Arbeitszeiten der Eltern.
5. mehr Geld: Junge Familien erhalten günstige oder zinsfreie Kredite zum Ersterwerb selbstgenutzten Eigentums.

und 10 weitere, alle im Programm.

Kitas (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Investitionen in Kindergärten fließen künftig vorrangig in die Verbesserung des Personalschlüssels.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im frühkindlichen Bereich sollen multiprofessionelle Teams etabliert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Fachkräftebegriff im Kindergartengesetz wird erweitert, sodass etwa Fachkräfte der Kinderkrankenpflege im Kindergarten eingesetzt werden können.
4. mehr Geld: Das Programm „Sprachkitas“ wird nach Ende des zweiten Projektzeitraums in die reguläre Kitafinanzierung überführt.
5. mehr Geld: Für die gemeinsame Betreuung braucht es qualifiziertes Personal und angemessene sächliche Ausstattung.

und 13 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das radtouristische Landesnetz wird entwickelt, umgesetzt und qualitativ aufgewertet.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Investitionsstau auf Thüringens Straßen wird beendet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Straßenbauprojekte werden priorisiert, um sie zügig fertigzustellen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle im Bundesverkehrswegeplan eingebrachten Projekte in Thüringen werden zeitnah umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Abgelegene Regionen werden an ausgebaute Autobahnzubringer oder überregionale Fernstraßen angeschlossen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse in Deutschland wird sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Thüringen setzt sich in der KMK für vergleichbare Inhalte und Kompetenzvermittlung der Schularten zwischen den Ländern ein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Einheitliche Lernziele und Prüfungen werden mit höchster Priorität eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Abiturprüfungen werden zentral konzipiert und durchgeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Fortbildungsangebote der Länder werden gebündelt und digital abrufbar gemacht.

und 12 weitere, alle im Programm.

Handwerk (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize geschaffen, um Nachwuchs direkt in Handwerksbetriebe zu bringen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den Schulen werden handwerkliche Kurse angeboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hürden für handwerkliche Berufe werden abgebaut.
4. weniger Pflichten: Das Handwerk wird durch Entbürokratisierung gestärkt.
5. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden für das Handwerk werden abgebaut.

und 8 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Liberale Ladenöffnungszeiten werden befürwortet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ladenöffnungszeiten werden auf sieben Tage pro Woche erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Inhabergeführte und automatisierte Verkaufsstellen dürfen sonntags öffnen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wetterunabhängige Angebote sollen Touristen anziehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Durch spezifische Reiseanlässe werden neue Zielgruppen gewonnen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Ärzte werden entlastet, damit mehr Zeit für Patienten bleibt.
2. weniger Pflichten: Die Vorschläge der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum Bürokratieabbau werden in einem Bürokratieentlastungsgesetz umgesetzt.
3. mehr Geld: Auch die Leistungen der Fachärzte werden entbudgetiert.
4. mehr Geld: Einnahmen von Ärzten aus dem kassenärztlichen Notdienst werden gesetzlich sozialversicherungsbeitragsfrei gestellt.
5. mehr Geld: Ärzte im Ruhestand werden für ihre Mitarbeit in der Versorgung von Abgaben und Steuern befreit.

und 8 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Seiteneinsteigern und qualifizierten Menschen aus anderen Ländern wird der Weg in den Thüringer Schuldienst erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anliegen ausländischer Arbeitskräfte werden bei den Behörden vorrangig bearbeitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Visa-, Aufenthalts- und Berufsanerkennungsverfahren werden bundesweit einheitlich und zügig gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Berufserfahrung können mit Arbeitsvertrag und einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro einwandern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte aus Drittstaaten werden gezielt angeworben und erhalten nach einem kriterienbasierten Punktesystem ein Arbeitsvisum.

und 6 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Kindergärten soll immer auch Raum für Talentförderung bestehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Externe Bildungspartner werden enger in Kindergärten eingebunden, um Kinder früh an Sport, Natur, Kunst, Musik und Technik heranzuführen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die freiwillige Teilnahme an Vorschulprogrammen wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kinder mit und ohne Behinderungen werden im Kindergarten gemeinsam betreut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die gemeinsame Betreuung braucht es qualifiziertes Personal und angemessene sächliche Ausstattung.

und 7 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Fachkräftebegriff im Kindergartengesetz wird erweitert, sodass etwa Fachkräfte der Kinderkrankenpflege im Kindergarten eingesetzt werden können.
2. mehr Geld: Studienplatzkapazitäten und Niederlassungsförderung für Apotheker werden ausgebaut, um Nachwuchs zu binden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Direktzugang zu Heilmittelerbringern wird in Modellprojekten erprobt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In einem Modellprojekt wird die Anstellung von Medizinischen Fachangestellten mit Case-Management-Fortbildung bei ambulanten Ärzten erprobt.
5. weniger Pflichten: Gemeinsam mit den Partnern im Gesundheitssystem werden digitale Modellprojekte und Versorgungsmodelle entwickelt und umgesetzt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Vergabemindestlohn und Tariftreuepflichten werden abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen entscheiden selbst, wer bei ihnen arbeiten darf.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden bei der Fachkräftegewinnung intensiver unterstützt.
4. weniger Pflichten: Im Arbeitszeitgesetz wird eine einheitliche Ausnahme für Unternehmen mit unaufschiebbaren Aufträgen, Auskunft und Beratung per Telekommunikation angestrebt.
5. mehr Pflichten: Wirtschaft und Sport sollen gemeinsam Modelle finden, die ehrenamtlich Tätigen die Vereinbarkeit mit dem Beruf erleichtern.

und 1 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wechsel von der schulischen zur praxisorientierten, dualen Erzieherausbildung wird fortgeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fernunterricht für höhere Klassenstufen und Berufsschulen wird ermöglicht und gemeinsam mit den Schulen erprobt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wo Betrieb und Berufsschule weit auseinanderliegen, wird digitaler Fernunterricht ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Berufsausbildung wird an die Bedürfnisse der modernen Arbeitswelt angepasst.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Lehr- und Lernformen sollen die Ausbildung gemeinsam mit überbetrieblichen Bildungsträgern und Betrieben flexibilisieren.

und 5 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innenstädte werden befähigt, Wohnmobilstellplätze zu ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Erreichbarkeit der Innenstädte für Individualverkehr, ÖPNV und Güterverkehr wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: An den Autobahnen wird ein digitales Parkplatzmanagement eingeführt.
4. unverändert: Eine kurzfristige Subventionierung von Autos wird abgelehnt.
5. unverändert: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge werden abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bauwirtschaft (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Baustoffrecycling wird vereinfacht.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Recyclingbaustoffe dürfen auch für geotechnische Bauwerke wie im Deponiebau oder bei der Sanierung von Bergbaufolgelandschaften verwendet werden.
3. weniger Pflichten: Für Erschließungsanlagen und Verkehrswege mit geringer Verkehrsbelastung werden die Standards vereinfacht.
4. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Thüringer Bauordnung wird von übermäßigen bürokratischen Vorschriften befreit, um Genehmigungszeiten und Kosten zu senken.
5. weniger Pflichten: Die Landesbauordnung orientiert sich an einer schlanken Musterbauordnung.

und 7 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Polizei und Verfassungsschutz werden bei der Bekämpfung von IT-Kriminalität gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Versammlungsgesetz, das Demonstrationsfreiheit schützt und dem Ordnungs- und Sicherheitsanspruch gerecht wird, soll verabschiedet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Illegaler Waffenbesitz wird konsequent bekämpft.

Kultur und Erinnerung (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz der Freiheit von Kunst und Kultur ist grundlegend.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ideologische Vorgaben in Kunst und Kultur werden abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Erinnerungskultur in Deutschland wird gestärkt, um der Verweigerung des Gedenkens an die NS-Zeit zu begegnen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Persönliche Begegnungen mit Zeitzeugen werden für künftige Generationen bewahrt und das Gedenken wird aktiv weitergetragen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerschaftliches Engagement und lokale Erinnerungsprojekte wie Stolpersteine werden unterstützt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erreichbarkeit der Innenstädte für Individualverkehr, ÖPNV und Güterverkehr wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: An geeigneten Standorten wird Kolonnen- oder Kohortenparken für Lkw eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Modellprojekt zum Lkw-Parken wird mit dem Fuhrgewerbe erprobt und wissenschaftlich ausgewertet.
4. mehr Rechte oder Angebote: An Rastplätzen und Autohöfen werden Lkw-Enteisungsanlagen aufgestellt.
5. weniger Pflichten: Lkw-Fahrverbote an regionalen Feiertagen auf Bundesautobahnen und wichtigen Fernstraßen werden aufgehoben.

und 5 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jungen Polizeibeamten werden Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Thüringer Polizei aufgezeigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Thüringer Polizei erhält attraktive Karrieremöglichkeiten mit transparentem Zugang zum gehobenen und höheren Dienst.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aufstiegsmöglichkeiten in der Polizei folgen der Bestenauslese und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
4. teils, teils: Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei der Polizei wird angepasst.
5. teils, teils: Das Zulagenwesen der Polizei wird reformiert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine liberale Bau- und Wohnungspolitik erleichtert Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Erwerb von Eigenheimen.
2. mehr Geld: Die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude wird von zwei auf drei Prozent erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau von Eigenheimen und Investitionen im Wohnungsmarkt werden erleichtert.
4. unverändert: Weitere Verschärfungen des Gebäudeenergiegesetzes über das volkswirtschaftlich und baulich sinnvolle Maß hinaus werden abgelehnt.
5. unverändert: Eine Mietpreisbremse wird abgelehnt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Waldbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Betroffene von Borkenkäferschäden werden über steuerliche Verlustabschreibungen entschädigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Waldbesitzer werden bei der Wiederaufforstung unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Holzvermarktung wird für alle Waldbesitzarten einschließlich des Kleinwaldbesitzes ermöglicht.
4. unverändert: Doppelzertifizierungen des Waldes werden abgelehnt.

Arbeitnehmer (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine unkomplizierte nebenberufliche Lehrtätigkeit von Fachkräften aus Betrieben an Berufsschulen wird verstärkt ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen an akademischen Ausgründungen werden erleichtert.
3. mehr Geld: Bis zu 100 Überstunden pro Jahr werden steuer- und abgabenfrei gestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Umnutzung leerstehender Gebäude im ländlichen Raum zu Co-Working-Spaces wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationsvereinbarungen über Praktikumsplätze sollen Nachwuchskräften der Medienbranche Perspektiven in Thüringen bieten.

und 10 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Funkzellenabfragen wird ein Transparenz-System eingeführt, um Datenhoheit und Privatsphäre zu schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Thüringer Wirtschaft wird ein Cyberdefencecenter aufgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine gesetzliche Vorgabe verpflichtet Hersteller zu Security-by-design.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürger sollen sehen können, welche Behörde wann und warum auf ihre Daten zugegriffen hat.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine umsetzbare, agil weiterzuentwickelnde Cybersicherheitsstrategie geschaffen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Grundlagen geschaffen, damit die Schulträger die digitale Infrastruktur nachhaltig erhalten können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulträger werden befähigt, eine tragfähige digitale Schulinfrastruktur aufzubauen und zu betreuen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Gigabitausbau erfolgt vorrangig eigenwirtschaftlich.
4. mehr Rechte oder Angebote: Telekommunikationsunternehmen wird eine Willkommenskultur geboten, um Versorgungslücken zu schließen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bürokratische Hemmnisse beim Glasfaserausbau werden abgebaut, um ihn zu beschleunigen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Politik auf allen Ebenen ist gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben zu planbarer, langfristiger und verlässlicher Zusammenarbeit verpflichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vermarktungsstrukturen der Landwirtschaft werden verbessert und Verbraucher sensibilisiert.
3. mehr Geld: Bio-Kraftstoffe gelten als ökologisch sinnvolle Alternative, deren Einsatz befürwortet wird.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Grüne Gentechnik wird in der Landwirtschaft verantwortbar zugelassen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft wird unterstützt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Durch bedarfsgerechte, bezahlbare Verkehrs- und Mobilitätskonzepte wird die Trennung zwischen Stadt und Land überwunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Stadt und Land werden durch moderne Mobilitätsangebote und leistungsfähige Infrastruktur besser verbunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzlicher Wohnraum wird von einer Strukturpolitik begleitet, die Stadt und Land besser verknüpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Internationale Bauausstellung Thüringen wird genutzt, um eine innovative Siedlungsstruktur in Stadt und Land zu entwickeln.
5. teils, teils: Ländliche Räume erhalten ebenso wie urbane Zentren gute Entwicklungschancen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Bekämpfung von Diskriminierung wird verstärkt auf Jugendarbeit gesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz vor Stigmatisierung und Diskriminierung und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts werden weiter vorangebracht.
3. teils, teils: Thüringen soll ein weltoffener Freistaat sein, in dem alle diskriminierungsfrei leben können.

Wohnungssuchende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Statt Mangelverwaltung wird zuerst mehr Wohnraum geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus konzentriert sich auf Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neben ausreichendem Wohnraum wird eine anspruchsvolle und individuelle Gestaltung von Häusern und Wohnquartieren ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Leerstand in benachteiligten Räumen wird durch bessere digitale und Verkehrsanbindung sowie die Nutzung nicht ausgelasteter Gewerbeflächen abgebaut.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Externe Bildungspartner werden enger in Kindergärten eingebunden, um Kinder früh an Sport, Natur, Kunst, Musik und Technik heranzuführen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und externen Anbietern von Bildungsangeboten wird erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine transparente digitale Plattform soll besonders im ländlichen Raum Schulen und Bildungsakteure vernetzen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kultureinrichtungen und Bildungsinstitutionen arbeiten in kultureller Bildung und Demokratiebildung enger zusammen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Angebote anderer Anbieter werden unkomplizierter als Lehrerfortbildung anerkannt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Bei absehbarer Rückführungsanordnung kann ein Verbleib in der Erstaufnahmeeinrichtung geboten sein.
2. weniger Rechte oder Angebote: In der zentralen Ausländerbehörde werden spezialisierte Einheiten zur Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen gebildet.
3. teils, teils: Duldungstatbestände im Asylrecht werden transparenter konkretisiert.
4. teils, teils: Menschen ohne Bleibeperspektive erhalten frühzeitig ein Signal, dass ein Verbleib in Deutschland nicht möglich ist.

Export- und Importwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Komplexe Zollbestimmungen und -tarife werden bei der Reform der EU-Zollunion zeitnah abgebaut.
2. weniger Pflichten: Versprochene Erleichterungen für autorisierte Wirtschaftsbeteiligte werden umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Programme mit Exportberatung, Handelsmissionen und Messeauftritten unterstützen Unternehmen bei der Erschließung europäischer Märkte.
4. unverändert: Ein staatlich gelenkter Außenhandel wird abgelehnt.

Grundeigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Grundbuchverfahren werden durch eine vollelektronische Lösung beschleunigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bauland wird schneller und unkomplizierter ausgewiesen.

Industrie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Wasserstoff in Energieerzeugung und Industrieprozessen wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Nutzung und Vermarktung von Abwärme aus Rechenzentren und Industrieanlagen wird gefördert und vereinfacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer zwischen Industrie und Wissenschaft im Gesundheitsbereich soll verbessert und die Translation von Forschungsergebnissen in die Praxis beschleunigt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kompetenzzentrum soll gemeinsame innovative Projekte von ambulanten und stationären Akteuren, Krankenkassen und Industrie erleichtern und fördern.
5. mehr Pflichten: Industrie und Kommunen entwickeln gemeinsame regionale Wärmeversorgungskonzepte.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Vergabemindestlohn und Tariftreuepflichten werden abgeschafft.
2. weniger Rechte oder Angebote: Das Vergaberecht soll ohne länderspezifische Auflagen wie Vergabemindestlohn oder Tariftreueverpflichtungen auskommen.

Selbstnutzende Eigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Grundsteuer für selbstgenutztes Eigentum wird gegebenenfalls auf 0 Prozent gesenkt.
2. mehr Geld: Junge Familien erhalten günstige oder zinsfreie Kredite zur energieeffizienten Modernisierung selbstgenutzten Eigentums.
3. weniger Pflichten: Die Vorgaben des Heizungsgesetzes werden für selbstgenutztes Eigentum gelockert.
4. unverändert: Weitere Verschärfungen des Gebäudeenergiegesetzes über das volkswirtschaftlich und baulich sinnvolle Maß hinaus werden abgelehnt.

Tiere (11, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Wasserkraftanlagen werden Energiegewinnung und Fischschutz durch technische Maßnahmen wie bessere Fischaufstiege in Einklang gebracht, ohne auf Wasserkraft zu verzichten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Jägern wird Natur- und Tierschutz zum Wohle von Wild, Wald und nachhaltiger Ressourcennutzung betrieben.
3. weniger Rechte oder Angebote: Der Schutzstatus des Wolfs wird auf europäischer Ebene herabgestuft.
4. weniger Rechte oder Angebote: Der Wolf wird als jagdbare Tierart eingestuft.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Bejagung des Kormorans in Thüringen wird weder räumlich noch zeitlich eingeschränkt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Funkzellenabfragen wird ein Transparenz-System eingeführt, um Datenhoheit und Privatsphäre zu schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürger sollen sehen können, welche Behörde wann und warum auf ihre Daten zugegriffen hat.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unverhältnismäßige Abschreckungsgebühren für Informationszugang werden abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Versammlungsgesetz, das Demonstrationsfreiheit schützt und dem Ordnungs- und Sicherheitsanspruch gerecht wird, soll verabschiedet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Versammlungsrecht soll Rechtsklarheit bei behördlichen Zuständigkeiten und Rechtssicherheit für Versammlungsleiter schaffen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Steuerpolitik stärkt den Standort, fördert Investitionen und reduziert Bürokratie für Unternehmen und Bürger.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Belastungen durch die nationale CO2-Bepreisung sollen angemessen ausgeglichen werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Zusammenhalt und Gleichstellung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen fördern Diversität in der Start-up-Szene.
2. mehr Rechte oder Angebote: Durch Stadtplanung wird Ghettobildung vermieden.
3. teils, teils: Bei der Gleichstellung der Geschlechter wird Chancengleichheit statt Ergebnisgleichheit angestrebt.

Zuwanderer (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die eigene Mitwirkung soll vor dem Zugriff auf den Sozialstaat stehen, auch für Asylsuchende und Zuwanderer.
2. mehr Pflichten: Ein modernes Zuwanderungsrecht auf Bundesebene, das Einwanderung mit klaren Anforderungen verbindet, wird unterstützt.
3. teils, teils: Einwanderungspolitik wird als Chancenpolitik für Thüringen und für Zuwandernde verstanden.
4. unverändert: Voraussetzung für Einwanderung bleiben ausreichende Sprachkenntnisse und eine Berufsqualifikation.
5. teils, teils: Für reguläre Zuwanderung außerhalb des Asylrechts wird ein transparentes Regelsystem geschaffen.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kultureinrichtungen und Bildungsinstitutionen arbeiten in kultureller Bildung und Demokratiebildung enger zusammen.
2. mehr Geld: Der wachsenden Schwierigkeit der Kommunen, Kultureinrichtungen und -veranstaltungen zu finanzieren, wird entgegengetreten.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Kulturlastenausgleich im Kommunalen Finanzausgleich wird gestrichen und durch eine Landesfinanzierung der Kultur ersetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Kultureinrichtungen werden befürwortet und unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationsverträge zwischen Kitas und Schulen einerseits und Kultureinrichtungen, Kunst- und Musikschulen sowie Vereinen andererseits werden gefördert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Geflüchtete und Menschen mit sprachlichem Förderbedarf werden ergänzende Sprachförderangebote geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Asylverfahren sollen frühzeitig Entscheidungen herbeigeführt werden.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die eigene Mitwirkung soll vor dem Zugriff auf den Sozialstaat stehen, auch für Asylsuchende und Zuwanderer.
4. weniger Rechte oder Angebote: Für Asylbewerberleistungen wird eine mindestens thüringenweit einheitliche Bezahlkarte eingeführt.
5. mehr Pflichten: Die Verteilung auf Landkreise und kreisfreie Städte erfolgt erst nach Feststellung von Identität und Bleibeperspektive.

und 2 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ladestationen und Wasserstofftankstellen werden bereitgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur wird beschleunigt.

Energieversorger und Netzbetreiber (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Gezielte Förderprogramme sollen sowohl die direkte Nutzung durch Einzelunternehmen als auch die Transformation der Energiewirtschaft unterstützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kraftwerke, Photovoltaik-, Windkraftanlagen und Geothermieprojekte für eine dezentrale Versorgung werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Stromerzeuger werden erhalten und gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die Unterstützung der Umrüstung bestehender Kraftwerke auf moderne, klimafreundliche Technologien gefordert.

Frauen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen unterstützen Gründerinnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im öffentlichen Dienst werden geschlechtergerechte Personalentwicklungskonzepte mit New-Work-Ansätzen eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Istanbul-Konvention zum Gewaltschutz für Frauen und Kinder wird wirksam umgesetzt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Statische gesetzliche Geschlechterquoten werden abgelehnt.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Selbstverwaltung wird in die Lage versetzt, mit innovativen Konzepten von Bundesvorgaben abzuweichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Selbstverwaltung und dem Thüringer Seniorenverband wird ein Aktionsplan zur Vermittlung digitaler Gesundheits- und Medienkompetenz entwickelt.
4. mehr Pflichten: Auch Krankenkassen und Selbstverwaltung bauen Bürokratie ab.
5. teils, teils: Die Landesjägerschaften sind Partner beim Naturschutz.

Junge Erwachsene (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Thüringer Hochschulen wird verstärkt in benachbarten Bundesländern geworben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Parteiunabhängige jugendpolitische Vernetzungstreffen auf Landes- und Kreisebene werden gezielt unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Beteiligungsverfahren junger Generationen wird künftig vom Landtag statt von der Landesregierung durchgeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Thema Wirtschaft wird fächerübergreifend stärker in die Lehrpläne aller Bildungsbereiche integriert.
5. teils, teils: Es werden Anreize geschaffen, um Nachwuchs direkt in Handwerksbetriebe zu bringen.

Selbstständige (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll Angebote zur kontinuierlichen Weiterbildung für Unternehmer geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürger, Anwälte und Behörden können mit modernen Kommunikationsmitteln mit der Justiz kommunizieren.
3. teils, teils: Unternehmer werden nicht unter Generalverdacht gestellt, sondern als ehrbare Kaufleute behandelt.
4. teils, teils: Erfolgsabhängige Honorare für Gründungsberater sollen Innovation und Gründungsmut fördern.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die Jugendarbeit wird durch Bürokratieabbau entlastet.
2. mehr Geld: Die landesgesetzliche Doppelzuständigkeit von örtlichen und überörtlichen Trägern der Eingliederungshilfe wird beseitigt.
3. mehr Geld: Das komplizierte Verfahren bei fehlendem Einvernehmen in der Eingliederungshilfe wird vereinfacht, um Leistungserbringer von hohen Vorleistungen zu entlasten.
4. mehr Geld: Sach- und Personalkosten von Schutzeinrichtungen und Interventionsstellen gegen Gewalt werden angemessen finanziert.
5. mehr Pflichten: Mit den Thüringer Hochschulen und den sozialen Trägern wird ein wissenschaftlich fundiertes Benchmarking-System für den Sozialbereich entwickelt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine liberale Bau- und Wohnungspolitik erleichtert Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Erwerb von Eigenheimen.
2. weniger Pflichten: Der Wohnungsbau in Thüringen wird von Hemmnissen befreit.
3. mehr Geld: Die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude wird von zwei auf drei Prozent erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau von Eigenheimen und Investitionen im Wohnungsmarkt werden erleichtert.
5. unverändert: Weitere Verschärfungen des Gebäudeenergiegesetzes über das volkswirtschaftlich und baulich sinnvolle Maß hinaus werden abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Eine tourismusspezifische Sparte der Bürgschaftsbank Thüringen wird gefördert.
2. teils, teils: Die Arbeit der Thüringer Aufbaubank und des Thüringer Beteiligungsmanagements wird anerkannt und zur Stärkung von Zukunftsfinanzierungen weiter begleitet.

Beschäftigte in Weiterbildung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen bauen Weiterbildungs- und berufsbegleitende Studiengänge aus.
2. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierungswege für Fachexperten und Führungskräfte sollen kurz, vorhersehbar und transparent sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsveranstaltungen zur Bevölkerungsresilienz werden für den Bildungsurlaub anerkannt.

Demokratie und Rechtsstaat (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Transparenzgesetz wird eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es darf nicht der Anschein einer Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen entstehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jeder unmittelbaren oder mittelbaren politischen Einflussnahme auf Richter und Staatsanwälte wird entgegengetreten.

Fossile und Kernenergie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung heimischer Rohstoffe werden optimiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine breit angelegte Akzeptanzoffensive soll die Akzeptanz der Rohstoffgewinnung steigern.
3. mehr Geld: Es wird mehr in innovative Technologien zur Reduzierung hochradioaktiver Abfälle investiert.
4. mehr Pflichten: Die Kaliproduktion erfolgt umweltverträglich nach aktuellem Stand der Technik.
5. mehr Pflichten: Die Verursacher von Werraversalzung und Laugenverpressung tragen die Verantwortung für die ökologischen Folgen von Kaliproduktion und Halden.

Hochschulen (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die vorgesehene Ministerialperson im Hochschulrat wird abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Kostengrenze für kleinere Bauvorhaben, über die Hochschulen selbst entscheiden, wird deutlich angehoben.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Zivilklausel im Thüringer Hochschulgesetz wird abgeschafft, die Entscheidung darüber liegt bei den Hochschulen.
4. mehr Geld: Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat für ein Finanzierungsprogramm für universitäre Forschung in den neuen Bundesländern ein.
5. mehr Geld: Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird deutlich ausgebaut, gegebenenfalls gegenfinanziert durch weniger projektbezogene Landesförderung.

und 19 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Professuren werden nur noch als W3-Stellen ausgeschrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zwölf-Jahres-Regel im Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird abgeschafft oder grundlegend reformiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden deutlich mehr Postdoc-Stellen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die besonderen Bedürfnisse wissenschaftlicher Mitarbeiter, etwa bei Arbeitszeitregelungen, werden stärker berücksichtigt.
5. mehr Pflichten: Der Bildungswert kulturpädagogischer Angebote wird für alle Altersgruppen unter Nutzung der Fachkräfte in Kultureinrichtungen erhöht.

und 2 weitere, alle im Programm.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Nach § 175 StGB und § 151 DDR-StGB verurteilte Männer werden rehabilitiert und angemessen entschädigt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Betroffenen der Verurteilungen nach § 175 StGB und § 151 DDR-StGB sollen alternativ zu Einmalzahlungen eine Opferrente erhalten können.

Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Teile der Investitionen von Business Angels sollen steuerneutral zurückgegeben werden können.
2. teils, teils: Für Risikokapitalgeber wird ein attraktives Umfeld geschaffen, um die Finanzierung von Start-ups zu verbessern.

Spitzensportler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Leistungssportler werden bei der Vergabe von Studien- und Ausbildungsplätzen in der Landesverwaltung besonders berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Leistungssport und Ausbildung wird verbessert.
3. teils, teils: Leistungssportler sollen auch nach ihrer Karriere eine langfristige Zukunft haben.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Nutzung und Vermarktung von Abwärme aus Rechenzentren und Industrieanlagen wird gefördert und vereinfacht.
2. weniger Pflichten: Bürokratische Hemmnisse beim Glasfaserausbau werden abgebaut, um ihn zu beschleunigen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Statt des zentralen Dienstleisters KIV setzt ein Koordinator über Rahmenverträge mit der Wirtschaft die digitalen Dienstleistungen in den Kommunen um.
4. mehr Rechte oder Angebote: Durch die Unterstützung von Kooperationen sollen die e-Health- und MedTech-Industrie gestärkt und ihre Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden.
5. weniger Geld: Geförderter Breitbandausbau erfolgt nur noch dort, wo keine Ausbauabsichten bestehen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Europabezug der Landesverfassung wird durch enge Partnerschaften und europäischen Austausch mit Leben gefüllt.
2. teils, teils: Es braucht eine kluge EU-Handelspolitik.
3. teils, teils: Es braucht eine ambitionierte EU-Wettbewerbsagenda.

Künftige Generationen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Persönliche Begegnungen mit Zeitzeugen werden für künftige Generationen bewahrt und das Gedenken wird aktiv weitergetragen.
2. teils, teils: In der Sozialpolitik wird Generationen- und Leistungsgerechtigkeit mitgedacht.
3. teils, teils: Die Finanzpolitik Thüringens wird auf das Prinzip der Generationengerechtigkeit ausgerichtet.

Verkehrsunternehmen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Investitionen in flexible, bedarfsgerechte Fahrdienste im ländlichen Raum werden gefördert.
2. mehr Geld: Die Anschaffung von Fahrradträgern und -anhängern für Busse im ländlichen Raum wird unterstützt.
3. mehr Geld: Der Freistaat stockt Bundesmittel für Investitionen in neue ÖPNV-Fahrzeuge stärker auf, für Barrierefreiheit und alternative Antriebe.
4. mehr Geld: Das Land sichert mit Regionalisierungsmitteln eine schnelle und dicht getaktete Erreichbarkeit der Flughäfen München, Berlin, Nürnberg und Leipzig von Standorten wie Jena ab.
5. mehr Pflichten: Die Taktung des ÖPNV orientiert sich stärker an den Arbeitszeiten der Eltern.

und 4 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit den Akteuren des Katastrophenschutzes wird verstärkt, um besser auf künftige Herausforderungen vorbereitet zu sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verhaltensregeln für den Brand- und Katastrophenfall werden wieder in der Bevölkerung verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Warntage werden konsequent geübt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land stellt sicher, dass Katastrophenschutzstrukturen über Kreisgrenzen hinweg geschaffen und erhalten werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Durch Renaturierung von Fließgewässern wird der Abfluss von Oberflächenwasser verlangsamt und gepuffert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaft und Sport sollen gemeinsam Modelle finden, die ehrenamtlich Tätigen die Vereinbarkeit mit dem Beruf erleichtern.
2. weniger Pflichten: Das Thüringer Reisekostengesetz wird vereinfacht, damit ehrenamtliche Reisen ohne aufwendige Abrechnungen abgerechnet werden können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerschaftliches Engagement und lokale Erinnerungsprojekte wie Stolpersteine werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche im Katastrophenschutz werden durch eine angemessene Finanzierung der hauptamtlichen Strukturen unterstützt.

Forschungseinrichtungen (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Es wird mehr in Forschung und Entwicklung zu Energiespeichertechnologien investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit des Thüringer Zentrums für lernende Systeme und Robotik wird um eine rechtsberatende Komponente erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Clusterinitiativen von Unternehmen und Forschungseinrichtungen für das e-Health-Cluster Jena-Ilmenau werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Mitteldeutsches Forschungszentrum für medizinische Forschung wird eingerichtet.

Gesundheitsschutz (3, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Die Einführung von Scheinapotheken wird abgelehnt.
2. unverändert: Die Übertragung pharmazeutischer Aufgaben auf Parallelstrukturen wird abgelehnt.
3. teils, teils: Das Gesundheitssystem wird für Pandemien und Krisen reaktionsschneller, anpassungsfähiger und koordinierter.

Infrastruktur allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für kritische Infrastrukturen werden Notfallkonzepte entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitsmaßnahmen für kritische Infrastrukturen werden verbessert.
3. mehr Geld: Die Rahmenbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften bei Infrastrukturinvestitionen werden verbessert.

Internetnutzer (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Einrichtungen und Plätze erhalten freies WLAN.
2. mehr Rechte oder Angebote: Informationen und Gutachten der Verwaltung ohne personenbezogene Daten werden maschinenlesbar in einem landesweiten Open-Data-Portal freigegeben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ergebnisse öffentlicher Softwareprojekte sollen als Open Source bereitgestellt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine e-Residency bzw. digitale Staatsbürgerschaft soll allen Zugang zu den digitalen Diensten des Landes geben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bürger können Fristen durch Übermittlung per E-Mail wahren.

Krankenhäuser (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bauvorhaben für Zahnklinik und Pharmazie am Universitätsklinikum Jena werden zeitnah begonnen und abgeschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kompetenzzentrum soll gemeinsame innovative Projekte von ambulanten und stationären Akteuren, Krankenkassen und Industrie erleichtern und fördern.
3. mehr Pflichten: Die leistungsorientierte Krankenhausplanung wird mit Qualitätsvorgaben und systematischem Leistungscontrolling verknüpft.
4. teils, teils: Der Ausbau von Kurkliniken und Luftkurorten wird unterstützt.
5. teils, teils: Einige Krankenhausstandorte werden gemeinsam mit den Akteuren vor Ort zu innovativen Versorgungsstrukturen weiterentwickelt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unabhängige Produktionsunternehmen werden angemessen an der Herstellung des MDR-Programms beteiligt.
2. mehr Geld: Die Fördermöglichkeiten für kommerzielle lokale Medienanbieter werden erweitert.
3. weniger Pflichten: Die Förderung von Bürgermedien wird unbürokratischer gestaltet.
4. weniger Pflichten: Die Bürgermediensatzung der Thüringer Landesmedienanstalt wird reduziert.
5. mehr Geld: Stellen für Medienpädagogen bei den Bürgermedien werden künftig aus einem separaten Budget finanziert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Mieter (2, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Eine Mietpreisbremse wird abgelehnt.
2. unverändert: Mietendeckel und Enteignungen privater Vermieter werden als schädlich für das Investitionsklima abgelehnt.

Opfer von Gewalt (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Thüringen soll ein konsequenter Gewaltschutz gelten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine bedarfsgerechte Anzahl an Schutzplätzen für von Gewalt Betroffene wird sichergestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die anonyme Spurensicherung wird landesweit finanziert.
4. unverändert: Sach- und Personalkosten von Schutzeinrichtungen und Interventionsstellen gegen Gewalt werden angemessen finanziert.

Patienten und Versicherte (23, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Kurkliniken und Luftkurorten wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ärzte werden entlastet, damit mehr Zeit für Patienten bleibt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arzneimittelversorgung durch Apotheken vor Ort wird gestärkt und fortentwickelt statt zurückgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizin von Vertragsärzten in Apotheken schließt Versorgungslücken vor allem in ländlichen Regionen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Erprobte telemedizinische Versorgungskonzepte stehen Patienten schnell zur Verfügung.

und 18 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Kurzzeit-, Nacht- und Tagespflegeplätze geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Projekte zur Stärkung der häuslichen Pflege werden gefördert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Voraussetzungen zur Nutzung des Entlastungsbetrages in der Pflege werden weiter gesenkt.
4. teils, teils: Pflegebedürftige sollen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben und ihren Alltag selbstständig bewältigen können.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (5, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Die Fachkraftquote in der Pflege wird flexibilisiert.
2. weniger Pflichten: Rein quantitative Besetzungsvorgaben in der Pflege werden abgelehnt.
3. weniger Pflichten: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden durch Bürokratieabbau verbessert.
4. mehr Pflichten: Personalvorgaben in der Pflege sollen sich am tatsächlichen Pflege- und Betreuungsbedarf orientieren.
5. mehr Pflichten: In der Pflege soll ein akzeptabler Personalschlüssel gelten, der die Fachkräfteverfügbarkeit am Arbeitsmarkt berücksichtigt.

Sportvereine und -verbände (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt und Neubau vereinseigener Sportstätten werden besonders unterstützt.
2. mehr Geld: Das Förderprogramm für den vereinseigenen Sportstättenbau wird auf 2 Mio. Euro pro Jahr verstetigt.
3. mehr Geld: Vereine, die ihren Mitgliedern kostenfreie anerkannte Weiterbildungen im Sport ermöglichen, erhalten die Hälfte der Weiterbildungskosten erstattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vereine werden gemeinsam mit dem Landessportbund durch Beratungs- und Hilfsangebote beim Generationswechsel in den Vorständen und bei der Modernisierung unterstützt.
5. mehr Geld: Die Finanzierung hauptamtlicher Strukturen in Kreis- und Stadtsportbünden und Sportfachverbänden wird erhalten und gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Energiepreise werden gesenkt, etwa durch Erlass der Leitungspreise.
2. mehr Geld: Energieabgaben und Steuern auf Energie werden generell gesenkt.
3. mehr Geld: Regionale Kostennachteile bei den Netzentgelten werden begrenzt.
4. mehr Geld: Die staatlichen Bestandteile des Strompreises werden reduziert.
5. mehr Geld: Strompreissteigerungen durch die Herausnahme von Kraftwerken aus dem Markt werden vollständig aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Strukturschwache Regionen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Leerstand in benachteiligten Räumen wird durch bessere digitale und Verkehrsanbindung sowie die Nutzung nicht ausgelasteter Gewerbeflächen abgebaut.
2. mehr Geld: Öffentliche Arbeitsplätze werden vor allem in benachteiligten Räumen angesiedelt.

Verkehrsteilnehmer allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinitiativen zur Koordination von Fahrgemeinschaften und Fahrdiensten für weniger mobile Menschen werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: An Rastplätzen und Autohöfen werden Lkw-Enteisungsanlagen aufgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Standorte stationärer Blitzanlagen richten sich nach der Verkehrssicherheit und nicht nach Einnahmen für kommunale Haushalte.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue, flexible Mobilitätsangebote werden unterstützt.
5. mehr Pflichten: In großen Städten werden eigene Bereiche nur für Fußgänger geschaffen.

Wahlberechtigte (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Schulnetzpläne wird eine Veröffentlichungsregelung ähnlich der für Flächennutzungspläne geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Behörden werden verpflichtet, Anträge innerhalb festgelegter Fristen zu bearbeiten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürger erhalten über elektronische Partizipation einfache Verfahren zur Beteiligung an Verwaltungsprozessen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Demokratische Partizipation wird durch Open Data gefördert.

Ältere Menschen (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme zum Bau von Studentenwohnungen und altersgerechtem Wohnen werden verstärkt fortgeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vermittlung digitaler Gesundheits- und Medienkompetenz, besonders für Menschen ab 65 Jahren, wird priorisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Selbstverwaltung und dem Thüringer Seniorenverband wird ein Aktionsplan zur Vermittlung digitaler Gesundheits- und Medienkompetenz entwickelt.

grundlegende Änderung (18)

1. −0,90: Die vorgesehene Ministerialperson im Hochschulrat wird abgeschafft.
2. −0,90: Die Störerhaftung wird vollständig abgeschafft.
3. −0,85: Das automatische Aufrücken in der 5. und 7. Klasse wird abgeschafft.
4. −0,85: Die Zivilklausel im Thüringer Hochschulgesetz wird abgeschafft, die Entscheidung darüber liegt bei den Hochschulen.
5. −0,85: Vergabemindestlohn und Tariftreuepflichten werden abgeschafft.
6. −0,85: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird abgeschafft.
7. −0,85: Die Thüringer Glasfasergesellschaft wird aufgelöst.
8. −0,80: Die eingeführten Budgets und Vergütungsabsenkungen in der Zahnmedizin werden abgeschafft.
9. −0,80: Gleichwertigkeits- und Kenntnisprüfungen für Ärzte und Zahnärzte mit Abschluss außerhalb der EU werden abgeschafft.
10. −0,75: Die fünf Schulämter werden durch eine Zentralstelle und mehrere Regionalstellen ersetzt.
11. −0,75: Lkw-Fahrverbote an regionalen Feiertagen auf Bundesautobahnen und wichtigen Fernstraßen werden aufgehoben.
12. −0,60: Die Unterscheidung zwischen höherem und gehobenem Dienst bei Gymnasial- und Regelschullehrkräften wird aufgehoben.
13. −0,60: Die Zwölf-Jahres-Regel im Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird abgeschafft oder grundlegend reformiert.
14. −0,60: Alle Landesgesetze und Verordnungen werden auf ihre Notwendigkeit geprüft und gegebenenfalls ersatzlos gestrichen.
15. −0,55: Das TLRZ wird als Landesinstitution aufgelöst und in den freien Wettbewerb entlassen.
16. −0,55: Rundfunkanstalten werden fusioniert.
17. −0,50: In jedem Schuljahr besteht wieder die Möglichkeit zur Wiederholung.
18. −0,50: Faxgeräte und digitale Faxe werden aus der öffentlichen Verwaltung verbannt.

Anpassung (6)

1. −0,70: Überbordende staatliche Kontrolle der Hochschulen wird abgelehnt.
2. −0,55: Nicht mehr zeitgemäße oder unnötige Bestimmungen werden abgeschafft.
3. −0,50: Die Zahl öffentlich-rechtlicher Fernseh- und Hörfunkkanäle wird deutlich reduziert.
4. −0,50: Die Staffelung der Niederlassungsförderung nach Einwohnerzahl wird gestrichen.
5. −0,40: Die Thüringer Institutionen und Projekte zur Digitalisierung werden überprüft und möglichst konsolidiert.
6. −0,40: Die Fernseh- und Hörfunkkanäle werden streng auf den Rundfunkauftrag mit möglichst wenigen Sendern konzentriert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (45)

1. −0,72: Schulen können per Kooperationsvereinbarung mit der Schulaufsicht abweichend von Rechtsvorschriften eigenverantwortlich über Sachmittel, Stellen, Personal und Unterrichtsorganisation entscheiden, sofern die Abschlussstandards gesichert sind.
2. −0,72: Bagatellgrenzen werden zur Entlastung von Unternehmen und Behörden eingeführt.
3. −0,68: Genehmigungsfiktionen werden eingeführt.
4. −0,68: Genehmigungspflichten werden durch Anzeigepflichten ersetzt.
5. −0,68: Bürger können Fristen durch Übermittlung per E-Mail wahren.
6. −0,68: Ein einmal geplanter und genehmigter Gebäudetyp gilt für jedes weitere Gebäude dieses Typs als bereits geplant und genehmigt.
7. −0,68: Die über 100 Förderprogramme für Kommunen werden mit einheitlichen Antrags- und Abrechnungsverfahren in wenigen Programmen zusammengeführt.
8. −0,64: Ein Großteil der Verwaltungsvorschriften auf Schulebene wird für ein Schuljahr ausgesetzt und danach nur im notwendigen Umfang gemeinsam mit den Schulen wieder eingeführt.
9. −0,64: Eine Sonderwirtschaftszone mit mehr Spielraum für Pilotprojekte aus Wirtschaft, Forschung und Entwicklung wird geschaffen.
10. −0,64: Eine staatliche Whitelist befreit Unternehmen von Haftungen, für die sie nicht bürgen können.
11. −0,64: Junge Unternehmen erhalten in den ersten drei Jahren nach der Gründung einen „Welpenschutz“ vor übermäßigen Regelungen.
12. −0,64: Liegt nach Fristablauf kein Bescheid vor, gilt die Genehmigung als erteilt.
13. −0,64: Die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit wird grundlegend vereinfacht, um den Abruf öffentlicher Mittel zu erleichtern.
14. −0,64: Für den förderunschädlichen Maßnahmenbeginn wird eine Bagatellgrenze von 100.000 Euro eingeführt.
15. −0,64: Werden die Bearbeitungsfristen überschritten, gelten eingereichte Bauanträge als genehmigt.
16. −0,60: Die Juristenausbildung wird reformiert und an heutige Anforderungen angepasst.
17. −0,60: Für bestimmte juristische Berufe werden Zugänge ohne zwei Staatsexamina mit geringeren, aber qualifizierten Anforderungen geschaffen.
18. −0,60: In der nächsten Legislaturperiode wird erneut ein Standarderprobungsgesetz vorgelegt.
19. −0,60: Grüne Gentechnik wird in der Landwirtschaft verantwortbar zugelassen.
20. −0,56: Eine One-in-two-out-Regel verlangt für jede neue Vorschrift die Streichung zweier bestehender.

und 25 weitere, alle im Programm.

Anpassung (234)

1. −0,76: Die Antragstellung auf projektbezogene Förderung des Landes wird vereinfacht und entbürokratisiert.
2. −0,76: Das Thüringer Reisekostengesetz wird vereinfacht, damit ehrenamtliche Reisen ohne aufwendige Abrechnungen abgerechnet werden können.
3. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden umfassend beschleunigt.
4. −0,76: Bürokratische Hürden werden abgebaut.
5. −0,76: Unnötige Gutachten und Nachweise werden in allen Gesetzen reduziert.
6. −0,76: Im Arbeitszeitgesetz wird eine einheitliche Ausnahme für Unternehmen mit unaufschiebbaren Aufträgen, Auskunft und Beratung per Telekommunikation angestrebt.
7. −0,76: Die IHK-Vorschläge zum Bürokratieabbau werden aufgegriffen.
8. −0,76: Die Vorgaben des Heizungsgesetzes werden für selbstgenutztes Eigentum gelockert.
9. −0,76: Das Handwerk wird durch Entbürokratisierung gestärkt.
10. −0,76: Genehmigungsverfahren und rechtliche Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien werden vereinfacht und beschleunigt.
11. −0,76: Bürokratische Hemmnisse beim Glasfaserausbau werden abgebaut, um ihn zu beschleunigen.
12. −0,76: Berichtspflichten und bürokratische Hindernisse im Katastrophenschutz werden auf das notwendige Minimum reduziert.
13. −0,76: Thüringen soll weniger und einfachere Regeln erhalten.
14. −0,76: Die Thüringer Bauordnung wird von übermäßigen bürokratischen Vorschriften befreit, um Genehmigungszeiten und Kosten zu senken.
15. −0,76: Die Wertgrenzen für beschränkte und freihändige Vergaben im Unterschwellenbereich werden angehoben.
16. −0,76: Das europäische Vergaberecht wird vereinfacht.
17. −0,76: Bagatellmaßnahmen am Denkmal werden von der Genehmigungspflicht befreit und nur anzeigepflichtig.
18. −0,76: Nutzungsänderungen an Denkmalen werden erleichtert, sofern das Denkmal dadurch nicht verfällt.
19. −0,76: Für Pflege-Auszubildende aus dem Ausland werden Ausbildungszugang und Zulassung an der Pflegeschule vereinfacht.
20. −0,72: Das Konzept der Thüringer Eltern-Kind-Zentren wird durch weniger bürokratischen Aufwand für Kindergärten attraktiver gemacht.

und 214 weitere, alle im Programm.

Fortführung (7)

1. −0,60: Nicht gleichartige Leistungen bleiben bei der Beurteilung des Vergabeschwellenwerts im Sinne des bisherigen Vollzugs von § 3 Absatz 7 der Vergabeverordnung unberücksichtigt.
2. −0,56: Eine Begrenzung der Samstagsarbeit im Einzelhandel auf zwei Samstage im Monat wird abgelehnt.
3. −0,56: Landwirte werden nicht durch zusätzliche Vorschriften belastet.
4. −0,40: Es gibt keine neuen Gesetze, die Unternehmen zusätzlich belasten.
5. −0,36: Studium und Vorbereitungsdienst können im Rahmen eines dualen Lehramtsstudiums parallel absolviert werden.
6. −0,36: Doppelzertifizierungen des Waldes werden abgelehnt.
7. −0,32: Eine staatliche Prüfung von Auslandsinvestitionen wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,49: Für Funkzellenabfragen wird ein Transparenz-System eingeführt, um Datenhoheit und Privatsphäre zu schützen.
2. −0,35: Ein verbindlicher und klar definierter Plan zum Schuldenabbau des Landes wird aufgestellt.

Anpassung (7)

1. −0,52: Die eigene Mitwirkung soll vor dem Zugriff auf den Sozialstaat stehen, auch für Asylsuchende und Zuwanderer.
2. −0,49: Kultureinrichtungen müssen wirtschaftlich geführt werden.
3. −0,49: Eingereichte Bauantragsunterlagen werden verbindlich innerhalb einer Woche auf Vollständigkeit geprüft.
4. −0,49: In der Pflege soll ein akzeptabler Personalschlüssel gelten, der die Fachkräfteverfügbarkeit am Arbeitsmarkt berücksichtigt.
5. −0,42: Der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird auf Information, Bildung und Kultur konkretisiert.
6. −0,39: Behördlich genehmigte Anlagen, etwa in der Viehzucht, erhalten über ihre gesamte Abschreibungsdauer Bestandsschutz.
7. −0,32: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr 2023 wird in das Thüringer Polizeiaufgabengesetz umgesetzt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (6)

1. −0,54: Die Verwaltungsgebühren für die Anerkennung von Zeugnissen und Zertifikaten, besonders bei Seiteneinsteigern und ausländischen Lehrkräften, werden abgeschafft.
2. −0,48: Die Gebühren für die Laufbahnprüfung werden abgeschafft.
3. −0,48: Über den Bundesrat wird ein Freibetrag von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer angestrebt.
4. −0,42: Bis zu 100 Überstunden pro Jahr werden steuer- und abgabenfrei gestellt.
5. −0,42: Eine Gewerbesteuer-Bremse wird eingeführt, um Steuererhöhungen in den Kommunen zu begrenzen.
6. −0,33: Beim Ersterwerb selbstgenutzten Eigentums beträgt die Grunderwerbsteuer 0 Prozent.

Anpassung (15)

1. −0,57: Die Steuerbelastung für Unternehmen wird auf höchstens 25 Prozent begrenzt.
2. −0,57: Energieabgaben und Steuern auf Energie werden generell gesenkt.
3. −0,57: Die Grunderwerbsteuer in Thüringen wird auf 3,5 Prozent gesenkt.
4. −0,54: Der Rundfunkbeitrag wird perspektivisch halbiert.
5. −0,51: Die staatlichen Bestandteile des Strompreises werden reduziert.
6. −0,48: Rentner können bis zu 2.000 Euro monatlich steuer- und abgabenfrei hinzuverdienen.
7. −0,48: Die Grundsteuer für selbstgenutztes Eigentum wird gegebenenfalls auf 0 Prozent gesenkt.
8. −0,48: Einnahmen von Ärzten aus dem kassenärztlichen Notdienst werden gesetzlich sozialversicherungsbeitragsfrei gestellt.
9. −0,42: Energiepreise werden gesenkt, etwa durch Erlass der Leitungspreise.
10. −0,36: Hohe Gebühren sollen motiviertes Personal nicht vom Schuldienst abhalten.
11. −0,33: Junge Familien erhalten Steuererleichterungen, etwa durch einen Steuerfreibetrag für jedes Haushaltsmitglied einschließlich Kindern.
12. −0,33: Betroffene von Borkenkäferschäden werden über steuerliche Verlustabschreibungen entschädigt.
13. −0,30: Unverhältnismäßige Abschreckungsgebühren für Informationszugang werden abgelehnt.
14. −0,27: Die Steuerpolitik stärkt den Standort, fördert Investitionen und reduziert Bürokratie für Unternehmen und Bürger.
15. −0,27: Die Belastungen durch die nationale CO2-Bepreisung sollen angemessen ausgeglichen werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,35: Statt neues Personal einzustellen, wird bestehendes Personal entlang neuer Karrierewege qualifiziert.
2. −0,25: Geförderter Breitbandausbau erfolgt nur noch dort, wo keine Ausbauabsichten bestehen.

Fortführung (1)

1. −0,40: Eine kurzfristige Subventionierung von Autos wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,38: Eine Schuldenbremse mit festgelegtem Tilgungsplan und verbindlichem Investitionsgebot wird in der Thüringer Verfassung verankert.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (10)

1. −0,21: Es werden Anreize geschaffen, um Nachwuchs direkt in Handwerksbetriebe zu bringen.
2. −0,21: Es werden Anreize für Gründungen im Bereich nachhaltiger Entwicklung und sozialen Unternehmertums geschaffen.
3. −0,20: Erfolgsabhängige Honorare für Gründungsberater sollen Innovation und Gründungsmut fördern.
4. −0,18: Für Lehrkräfte wird ein Beförderungssystem an der Schule eingeführt.
5. −0,18: Eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung wird in eine umfassende Steuerreform eingefügt.
6. −0,18: Ärzte im Ruhestand werden für ihre Mitarbeit in der Versorgung von Abgaben und Steuern befreit.
7. −0,17: Land- und Forstwirte können eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre bilden.
8. −0,17: Die Umweltpolitik setzt auf marktwirtschaftliche Anreize statt auf staatsbürokratische Steuerung.
9. −0,15: Karrierepfade in der öffentlichen Verwaltung werden reformiert und Anreizsysteme für IT-Spezialisten geschaffen.
10. −0,14: Allgemeinbildende Schulen mit besonders guten Bedingungen für inklusive Beschulung werden durch ein Zertifikat ausgewiesen.

Anpassung (12)

1. −0,24: Für die Teilnahme am Erwerbsleben werden stärkere Anreize gesetzt.
2. −0,24: Anreize für ein besseres Kooperationsklima und die Bündelung bestehender Strukturen werden geschaffen.
3. −0,21: Teile der Investitionen von Business Angels sollen steuerneutral zurückgegeben werden können.
4. −0,20: Finanzielle Anreizsysteme sollen die Arbeit im Justizvollzug interessanter machen.
5. −0,18: Unternehmen mit zertifizierten Managementsystemen wie EMAS, ISO 14001 oder ISO 50001 erhalten Verwaltungserleichterungen.
6. −0,18: Die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude wird von zwei auf drei Prozent erhöht.
7. −0,17: Für Risikokapitalgeber wird ein attraktives Umfeld geschaffen, um die Finanzierung von Start-ups zu verbessern.
8. −0,15: Der Betrieb von Biogasanlagen soll sich in Thüringen wieder lohnen.
9. −0,15: Öffentlichkeitswirksame Wettbewerbe sollen Innovation und Gründungsmut fördern.
10. −0,15: Eine verstärkte Spezialisierung von Richtern und Staatsanwälten wird ermöglicht und lohnenswert gemacht.
11. −0,15: Der Immobilienerwerb in Thüringen soll für Familien attraktiver werden.
12. −0,12: Das freiwillige Umweltengagement der Wirtschaft wird gefördert.

Fortführung (1)

1. −0,15: Wohneigentum wird als Altersvorsorge gefördert.

grundlegende Änderung (15)

1. −0,18: Thüringen setzt sich für eine bundesweite Reform der Bildungslandschaft ein.
2. −0,15: Für Lehrkräfte wird eine Willkommenskultur geschaffen.
3. −0,15: Unter Beteiligung aller Akteure wird eine Mountainbike-Strategie 2030 geschaffen.
4. −0,12: Die Forderung des Sports nach einem verbindlichen Zukunftsplan für den Sport in Thüringen wird unterstützt.
5. −0,11: Ein Genuss-Label wie „So schmeckt Thüringen“ wird als Instrument erwogen.
6. −0,10: Ein Prozess ermittelt, ob und wo Kapazitäten an Schwimmsportanlagen aufgebaut werden müssen.
7. −0,10: Eine Thüringer Strategie zur Erreichung und Anwerbung von Fachkräften wird etabliert.
8. −0,10: Eine Thüringer Campingstrategie verbindet Kultur- und Naturtourismus.
9. −0,10: Mit der Selbstverwaltung und dem Thüringer Seniorenverband wird ein Aktionsplan zur Vermittlung digitaler Gesundheits- und Medienkompetenz entwickelt.
10. −0,09: Ein Thüringer Qualitätssiegel wird als Instrument erwogen.
11. −0,09: Mit Kammern und Experten wird eine Thüringer Nachfolgestrategie entwickelt, um Unternehmensübernahmen attraktiver zu machen.
12. −0,09: Eine nachhaltige Biomassestrategie soll entwickelt werden, um Biomasse und Energiepflanzen effizienter zu nutzen.
13. −0,09: Kooperationen mit privaten Hochschulen in Deutschland und Hochschulen im EU-Ausland mit Medizin-, Zahnmedizin- oder Pharmaziestudium werden angestrebt.
14. −0,08: Für die Zusammenarbeit von Freistaat und Hochschulen in der Lehrerbildung werden neue Grundlagen geschaffen.
15. −0,08: Eine landesweite Wohnungsmarktstrategie führt alle wohnungspolitischen Maßnahmen zusammen.

Anpassung (64)

1. −0,18: Thüringen setzt sich in der KMK für die konsequente Einhaltung und Modernisierung bestehender Regularien wie der EPA ein.
2. −0,18: Eine breit angelegte Akzeptanzoffensive soll die Akzeptanz der Rohstoffgewinnung steigern.
3. −0,18: Jungen Polizeibeamten werden Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Thüringer Polizei aufgezeigt.
4. −0,18: Das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz wird angepasst, um die Reaktivierung von Schienenstrecken zu erleichtern.
5. −0,17: Thüringen setzt sich in der KMK für vergleichbare Inhalte und Kompetenzvermittlung der Schularten zwischen den Ländern ein.
6. −0,17: Zwischen Trägern der Jugendhilfe und staatlichen Schulen soll eine faire Kooperation bestehen.
7. −0,17: Handwerksbetriebe werden durch Imagekampagnen gestärkt.
8. −0,17: Verbraucher werden durch transparente Informationen über Biotechnologie sensibilisiert.
9. −0,17: Politik und Verwaltung suchen gemeinsam mit Anglern, Jägern, Naturschützern und Inhabern wasserrechtlicher Genehmigungen nach Lösungen im Einzelfall.
10. −0,17: Schulen werden ermutigt, Angebote bestehender Projekte gegen Ausgrenzung und für Toleranz wahrzunehmen.
11. −0,16: Die Studierendenwerbung an und Kooperationen mit Thüringer Schulen werden ausgeweitet.
12. −0,16: Für Thüringer Hochschulen wird verstärkt in benachbarten Bundesländern geworben.
13. −0,16: Bundesweit und im Ausland wird gezielter für den Arbeits- und Wohnort Thüringen geworben.
14. −0,16: Bei Nachhaltigkeitsregulierungen wird der Austausch mit Handelspartnern verstärkt.
15. −0,16: Erfolgsgeschichten aus den Regionen werden zur Förderung von Innovation genutzt.
16. −0,16: Die Qualifikationen der Landwirte sollen gesellschaftlich anerkannt und dem vorverurteilenden Misstrauen gegen landwirtschaftliche Tätigkeiten entgegengetreten werden.
17. −0,15: Unternehmen werden für die Chancen neuer digitaler Geschäftsmodelle und Kooperationen sensibilisiert.
18. −0,14: Wirtschaft und Sport sollen gemeinsam Modelle finden, die ehrenamtlich Tätigen die Vereinbarkeit mit dem Beruf erleichtern.
19. −0,14: Ein gesellschaftliches Klima soll entstehen, das Unternehmertum fördert und Scheitern als Lernchance versteht.
20. −0,14: Verhaltensregeln für den Brand- und Katastrophenfall werden wieder in der Bevölkerung verankert.

und 44 weitere, alle im Programm.

Fortführung (6)

1. −0,19: Für eine stärkere Nutzung heimischer Hölzer in der Bauwirtschaft wird geworben.
2. −0,14: Schulträger und Kommunen sollen ihr Investitionsniveau in Bildungseinrichtungen halten oder mit Eigenmitteln steigern.
3. −0,12: Gemeinsam mit den Jägern wird Natur- und Tierschutz zum Wohle von Wild, Wald und nachhaltiger Ressourcennutzung betrieben.
4. −0,10: Jeder unmittelbaren oder mittelbaren politischen Einflussnahme auf Richter und Staatsanwälte wird entgegengetreten.
5. −0,08: Eine verschärfte Umsetzung des EU-Waffenrechts durch den Bundesgesetzgeber wird abgelehnt.
6. −0,08: Die Einführung von Scheinapotheken wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,60: Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern werden abgelehnt.
2. +0,40: In großen Städten werden eigene Bereiche nur für Fußgänger geschaffen.

Anpassung (3)

1. +0,75: Auf Landesflächen dürfen nur noch SF6-freie Windkraftanlagen errichtet werden.
2. +0,60: Entschädigungen für die Stilllegung von Kohlekraftwerken werden nicht auf den Strompreis umgelegt.
3. +0,50: Bei nicht therapierelevanten Fehlern werden Absetzungen von Heilmittelverordnungen ausgeschlossen.

Fortführung (3)

1. +0,80: Eine pauschale Öffnung des Waldes für Windkraft wird abgelehnt.
2. +0,75: Gesundheitskioske in der vertragszahnärztlichen Versorgung werden ausgeschlossen.
3. +0,45: Die Übertragung pharmazeutischer Aufgaben auf Parallelstrukturen wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (44)

1. +0,76: Die Meisterpflicht wird in bestimmten Gewerken wieder eingeführt.
2. +0,76: Hersteller haften für Schäden durch fahrlässig verursachte IT-Sicherheitslücken.
3. +0,76: Für gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen sowie deren Folgeprodukte gilt eine Kennzeichnungspflicht.
4. +0,72: Eine gesetzliche Vorgabe verpflichtet Hersteller zu Security-by-design.
5. +0,72: Behörden werden verpflichtet, Anträge innerhalb festgelegter Fristen zu bearbeiten.
6. +0,72: Alle öffentlichen Mobilitätsanbieter stellen Fahrplan- und Echtzeitdaten in einem festgelegten Format als Open Data bereit.
7. +0,68: Für Schulnetzpläne wird eine Veröffentlichungsregelung ähnlich der für Flächennutzungspläne geschaffen.
8. +0,68: Einheitliche Lernziele und Prüfungen werden mit höchster Priorität eingeführt.
9. +0,68: Die Abiturprüfungen werden zentral konzipiert und durchgeführt.
10. +0,68: Schwimmunterricht wird verbindlich im Lehrplan der Primarstufe verankert.
11. +0,68: Jeder Thüringer Schüler besucht einmal in der Schullaufbahn eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus.
12. +0,68: Ein Transparenzgesetz wird eingeführt.
13. +0,68: Die Ersthelferausbildung wird wieder verpflichtender Teil der allgemeinen Schulbildung.
14. +0,68: Für den Umgang mit Asylsuchenden werden europaweit einheitliche Standards eingeführt.
15. +0,64: Verpflichtende Sprachangebote sollen sicherstellen, dass Kinder mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Grundschule kommen.
16. +0,64: Die Besondere Leistungsfeststellung wird zu einer echten Prüfung mit Prüfungszeit und Vorbereitung umgestaltet.
17. +0,64: Ein Versammlungsgesetz, das Demonstrationsfreiheit schützt und dem Ordnungs- und Sicherheitsanspruch gerecht wird, soll verabschiedet werden.
18. +0,64: Für alle Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Normen wird eine Folgenabschätzung durchgeführt.
19. +0,60: Professuren werden nur noch als W3-Stellen ausgeschrieben.
20. +0,60: Neue Gesetze und Verordnungen treten nur in Kraft, wenn sie von Verwaltung und Bürgern durchgängig digital bearbeitet werden können.

und 24 weitere, alle im Programm.

Anpassung (73)

1. +0,72: Auf Landesebene gibt es einheitliche Standards und Rahmenvorgaben für die Medienkonzepte der Schulen.
2. +0,68: Das Erlernen der deutschen Sprache hat für diese Schüler Vorrang als erste Aufgabe.
3. +0,68: Die Verursacher von Werraversalzung und Laugenverpressung tragen die Verantwortung für die ökologischen Folgen von Kaliproduktion und Halden.
4. +0,68: Die Anforderungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie an die Werra werden künftig erfüllt.
5. +0,64: Übergänge in den langfristigen Schuldienst folgen transparenten Verfahren.
6. +0,64: Standorte stationärer Blitzanlagen richten sich nach der Verkehrssicherheit und nicht nach Einnahmen für kommunale Haushalte.
7. +0,64: Bei der gewerkeübergreifenden Digitalisierung im Bau werden Schnittstellen genormt und georeferenziert in einem einheitlichen Koordinatensystem geplant.
8. +0,64: Die leistungsorientierte Krankenhausplanung wird mit Qualitätsvorgaben und systematischem Leistungscontrolling verknüpft.
9. +0,64: Die Mittelverwendungen im Sozialhaushalt werden überprüft und nachvollziehbar gemacht.
10. +0,60: Die Besondere Leistungsfeststellung wird im Abschlusszeugnis deutschlandweit als Mittlerer Abschluss anerkannt.
11. +0,60: Vertretungsstellen werden sofort ausgeschrieben und noch im laufenden Halbjahr unabhängig von freien Planstellen besetzt.
12. +0,60: Die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse in Deutschland wird sichergestellt.
13. +0,60: Jede Thüringer Hochschule gibt sich eine eigene Transferstrategie.
14. +0,60: Der Freistaat erhält mehr Mitsprache bei den Anforderungen an die von ihm beauftragte Lehrkräfteausbildung.
15. +0,60: Für nicht mehr benötigte Landesgebäude und -grundstücke sorgt das Land für eine angemessene und zeitnahe Nachnutzung im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.
16. +0,60: In Siedlungen unter 200 Einwohnern prüfen Abwasserbeseitigungspflichtige per Variantenvergleich zentrale oder semizentrale Lösungen und werden nur aus der Pflicht entlassen, wenn private Einzellösungen kostengünstiger sind.
17. +0,60: Die Kaliproduktion erfolgt umweltverträglich nach aktuellem Stand der Technik.
18. +0,60: Die Zuordnung von Finanzmitteln zu Projekten und Haushaltsjahren wird transparent gemacht.
19. +0,56: Nach dem Hamburger Modell der Zeiterfassung werden Arbeitszeiten von Lehrkräften differenzierter erfasst und ihr tatsächlicher Arbeitsumfang besser abgebildet.
20. +0,56: Der Meistertitel wird aufgewertet.

und 53 weitere, alle im Programm.

Fortführung (9)

1. +0,68: Voraussetzung für Einwanderung bleiben ausreichende Sprachkenntnisse und eine Berufsqualifikation.
2. +0,64: Bürger sollen sehen können, welche Behörde wann und warum auf ihre Daten zugegriffen hat.
3. +0,60: Die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie werden unter Wahrung örtlicher Gegebenheiten und der Verhältnismäßigkeit weiter umgesetzt.
4. +0,60: Bei Wasserkraftanlagen werden Energiegewinnung und Fischschutz durch technische Maßnahmen wie bessere Fischaufstiege in Einklang gebracht, ohne auf Wasserkraft zu verzichten.
5. +0,60: Die Herabstufung unsanierter Landesstraßen zu Kreis- oder Kommunalstraßen wird abgelehnt.
6. +0,60: Die Krankenhausplanung ordnet das Leistungsgeschehen nach der Leistungsgruppensystematik des Bundes.
7. +0,48: Die PEFC-Zertifizierung des Thüringer Staatswaldes wird beibehalten.
8. +0,40: Selbstorganisation und das Führen des Hausaufgabenheftes bleiben Teil der Schule.
9. +0,40: Bei Nutzungsänderungen im Wald wird das Abwägungsgebot eingehalten.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,57: Die Gewerbesteuer wird durch eine auf Arbeitsplätze bezogene Kopfsteuer ersetzt.
2. +0,24: Die kommunalen Finanzstrukturen werden unter Einbeziehung aller Finanzierungsquellen langfristig reformiert.

Anpassung (8)

1. +0,51: Die Grundsteuerstruktur im Land wird grundsätzlich überprüft.
2. +0,45: Der obere Grenzumlagesatz der Finanzausgleichsumlage wirkt ab einer Unterschiedsmesszahl von 150 Prozent konstant.
3. +0,36: Substanzielle Gewinne aus Blitzanlagen werden an den Freistaat abgeführt.
4. +0,36: Bei der Finanzausgleichsumlage gilt eine Freigrenze von mindestens 25 Prozent der Unterschiedsmesszahl.
5. +0,30: Rechtliche Rahmenbedingungen werden so geändert, dass Abschreibung und Reinvestition über die gesamte Lebensdauer einer Immobilie betrachtet werden.
6. +0,30: Abundante Gemeinden sollen wieder stärker an ihrem Wohlstand teilhaben können.
7. +0,30: Die Finanzausgleichsumlage wird reformiert.
8. +0,27: Regionale Kostennachteile bei den Netzentgelten werden begrenzt.

Fortführung (1)

1. +0,54: Eine Waffensteuer wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. +0,47: Artikel 91a des Grundgesetzes wird um Bundeskompetenzen erweitert, etwa für einheitliche Bildungsstandards, Lehrerfortbildung und Schulausstattung.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (125)

1. +0,38: Schulen mit Kooperationsvereinbarung erhalten freie Personalmittel, insbesondere für Unterstützungs- und Aufsichtspersonal.
2. +0,38: Ein mehrjähriges Sonder-Investitionsprogramm für Thüringer Schulen über 200 Millionen Euro wird aufgelegt.
3. +0,38: Die Mittel des Sonder-Investitionsprogramms gehen als zweckgebundenes Globalbudget an die staatlichen Schulträger.
4. +0,38: Über landeseigene Server wird ein datenschutzrechtlich unbedenkliches generatives KI-Modell für Lehrzwecke angeboten.
5. +0,38: Ein Förderprogramm erleichtert die Übernahme bestehender Gastgewerbebetriebe.
6. +0,38: Auszubildende, die wegen geschlossener Bildungsgänge weite Wege zur Berufsschule haben, erhalten Unterkunfts- und Fahrtkosten erstattet.
7. +0,38: Modellprojekte zur assistierten Telemedizin in Apotheken in Kooperation mit Vertragsärzten werden gefördert.
8. +0,38: Ein Mitteldeutsches Forschungszentrum für medizinische Forschung wird eingerichtet.
9. +0,38: Programme mit Exportberatung, Handelsmissionen und Messeauftritten unterstützen Unternehmen bei der Erschließung europäischer Märkte.
10. +0,36: Eine transparente digitale Plattform soll besonders im ländlichen Raum Schulen und Bildungsakteure vernetzen.
11. +0,36: Für Geflüchtete und Menschen mit sprachlichem Förderbedarf werden ergänzende Sprachförderangebote geschaffen.
12. +0,36: In Thüringen wird die umfassende digitale Lernmittelfreiheit eingeführt.
13. +0,36: In Thüringen werden Digitalpädagogen ausgebildet und eingestellt, die Schülern und Kollegium digitales Wissen vermitteln.
14. +0,36: Für Quereinsteiger aus nicht-schulischen Bereichen wird ein berufsbegleitendes Lehramtsstudium angeboten.
15. +0,36: An der Technischen Universität Ilmenau werden Lehrstühle für autonome Mobilität eingerichtet.
16. +0,36: Es werden regionale Radschnellwege geschaffen.
17. +0,36: Ein Kompetenzzentrum soll gemeinsame innovative Projekte von ambulanten und stationären Akteuren, Krankenkassen und Industrie erleichtern und fördern.
18. +0,34: Das Programm „Sprachkitas“ wird mit Fokus auf sprachliche Integration neu konzipiert.
19. +0,34: Für beruflich qualifizierte Fachlehrer wird ein berufsbegleitender Aufstiegsstudiengang zur vollen Lehrbefähigung mit entsprechender Bezahlung eingeführt.
20. +0,34: Die europäischen Ausbildungszentren bieten in Kooperation mit IHK und HWK Sprachkurse, duale Ausbildungen und Qualifizierungen an.

und 105 weitere, alle im Programm.

Anpassung (320)

1. +0,38: In die Ausbildung und systematische Weiterqualifikation der Fachkräfte im Kindergarten wird investiert.
2. +0,38: Der Investitionsstau in Schulen und Schulsporteinrichtungen wird weiter abgebaut.
3. +0,38: Das Budget für schulinterne Fortbildungen wird erhöht.
4. +0,38: Es werden deutlich mehr Postdoc-Stellen geschaffen.
5. +0,38: Die Mittel für Investitionen in Sportstätten werden erhöht.
6. +0,38: Sportfördermaßnahmen wie das Projekt Bewegungscoaches werden über weitere Kooperationsvereinbarungen mit dem Landessportbund an mehr Schulen angeboten.
7. +0,38: Die Mittel für solche Sportförderprojekte an Schulen werden auf 450.000 Euro erhöht.
8. +0,38: Mountainbiking, insbesondere Cross-Country, wird in der Thüringer Sportförderung berücksichtigt.
9. +0,38: Die Finanzierung hauptamtlicher Strukturen in Kreis- und Stadtsportbünden und Sportfachverbänden wird erhalten und gestärkt.
10. +0,38: Die Umnutzung leerstehender Gebäude im ländlichen Raum zu Co-Working-Spaces wird gefördert.
11. +0,38: Die Umnutzung leerstehender Gebäude im ländlichen Raum zu Räumen für Gemeinschaft und Veranstaltungen wird gefördert.
12. +0,38: Gremien und Werkzeuge zur Sammlung und Unterstützung von Bürgerinitiativen für regionale Lebensqualität werden gefördert.
13. +0,38: Bürgerinitiativen zur Koordination von Fahrgemeinschaften und Fahrdiensten für weniger mobile Menschen werden gefördert.
14. +0,38: Investitionen in flexible, bedarfsgerechte Fahrdienste im ländlichen Raum werden gefördert.
15. +0,38: Eine tourismusspezifische Sparte der Bürgschaftsbank Thüringen wird gefördert.
16. +0,38: Die touristischen Regionen (DMO) werden finanziell gestärkt.
17. +0,38: Es wird mehr in innovative Technologien zur Reduzierung hochradioaktiver Abfälle investiert.
18. +0,38: Büros und Fahrzeuge der Polizei erhalten eine technisch aktuelle Ausstattung.
19. +0,38: Ehrenamtliche im Katastrophenschutz werden durch eine angemessene Finanzierung der hauptamtlichen Strukturen unterstützt.
20. +0,38: Forschung und Entwicklung für autonome Mobilität werden unterstützt.

und 300 weitere, alle im Programm.

Fortführung (33)

1. +0,38: Erhalt und Neubau vereinseigener Sportstätten werden besonders unterstützt.
2. +0,38: Das Förderprogramm für den vereinseigenen Sportstättenbau wird auf 2 Mio. Euro pro Jahr verstetigt.
3. +0,38: Kommunen, die freiwillig eine neue Gemeindestruktur wählen, erhalten weiterhin einen einmaligen Start-Zuschuss des Landes.
4. +0,38: Herdenschutzmaßnahmen wie wolfssichere Zäune und Herdenschutzhunde werden weiterhin gefördert.
5. +0,36: Das Programm „Sprachkitas“ wird nach Ende des zweiten Projektzeitraums in die reguläre Kitafinanzierung überführt.
6. +0,36: Die Kindertagespflege wird neben den Kindergärten erhalten und gefördert.
7. +0,36: Feuerwehrpauschale und Jugendfeuerwehrpauschalen bleiben erhalten.
8. +0,34: Förderzentren für Kinder, für die gemeinsamer Unterricht nicht geeignet ist, bleiben erhalten.
9. +0,34: Das Thüringenkolleg bleibt als Institution zur Erlangung des Abiturs erhalten.
10. +0,34: Das Land sichert mit Regionalisierungsmitteln eine schnelle und dicht getaktete Erreichbarkeit der Flughäfen München, Berlin, Nürnberg und Leipzig von Standorten wie Jena ab.
11. +0,32: Kleine Grundschulstandorte werden erhalten.
12. +0,32: Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Schulausstattung wird in einem Digitalpakt 2.0 fortgeführt.
13. +0,32: Flexible Stromerzeuger werden erhalten und gefördert.
14. +0,32: Thüringer Landwirte werden weiterhin in ihrem Einsatz für das Tierwohl unterstützt.
15. +0,32: Die Bedarfshaltepunkte im Schienenpersonenverkehr bleiben erhalten.
16. +0,32: Die kommunale Investitionspauschale bleibt als zusätzliche Pauschale erhalten und wird nicht mit anderen Mitteln verrechnet.
17. +0,30: Die befristeten Bundesprogramme zur Kitafinanzierung werden weitergeführt, um bundesweit einheitliche Qualitätsstandards zu setzen.
18. +0,30: Die Jugendarbeit wird in ihrer Vielfalt erhalten, auch zur Bekämpfung von Diskriminierung.
19. +0,30: Talsperren werden im Regelfall für Hochwasserschutz, Wasserbevorratung und als Biotope erhalten.
20. +0,28: Die themenoffene Projektförderung bleibt neben der steuerlichen Forschungsförderung erhalten.

und 13 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (15)

1. ohne staatliches Mittel: Thüringen braucht einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik.
2. ohne staatliches Mittel: Thüringen kehrt zum Modell der sozialen Marktwirtschaft zurück.
3. ohne staatliches Mittel: Die Weichen in der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes werden neu gesetzt.
4. ohne staatliches Mittel: Wo kommunale Verwaltungsstrukturen ihre Aufgaben nicht mehr kosteneffizient erfüllen können, werden neue Wege gegangen.
5. ohne staatliches Mittel: Thüringen soll durch die Nutzung künstlicher Intelligenz Vorreiter werden.
6. ohne staatliches Mittel: Ein Zukunftshaushalt soll finanzielle Stabilität, Solidität, Investitionen und eine neue finanzielle Fairness zwischen Kommunen und Land verbinden.
7. ohne staatliches Mittel: In Thüringen soll eine lebendige Aktienkultur und eine gesunde Einstellung zu Risikokapital entstehen.
8. ohne staatliches Mittel: Touristische Angebote werden angesichts des Klimawandels langfristig neu ausgerichtet.
9. ohne staatliches Mittel: Thüringen soll Standort für Power-to-X-Technologien sowie für die Speicherung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen werden.
10. ohne staatliches Mittel: Kyffhäuserbahn, Höllentalbahn und Rennsteigbahn gelten als Potenziale für eine Reaktivierung.
11. ohne staatliches Mittel: Mit der nächsten Evaluation des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes wird das Zusammenwirken von Land und Kommunen neu geregelt.
12. ohne staatliches Mittel: Die Schulämter werden nach dem Vorbild der Reform der Studienseminare reformiert.
13. ohne staatliches Mittel: Das Beteiligungsverfahren junger Generationen wird künftig vom Landtag statt von der Landesregierung durchgeführt.
14. ohne staatliches Mittel: Nach einer Aufgabenanalyse wird die Rückübertragung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises von den Kommunen auf die Landesebene erwogen.
15. ohne staatliches Mittel: Es werden schlagkräftige kommunale Verwaltungseinheiten geschaffen.

Anpassung (116)

1. ohne staatliches Mittel: Thüringen soll bei Effizienz, Innovation und Wachstumsförderung an der Spitze der Bundesländer stehen.
2. ohne staatliches Mittel: Einwanderungspolitik wird als Chancenpolitik für Thüringen und für Zuwandernde verstanden.
3. ohne staatliches Mittel: In der Sozialpolitik wird Generationen- und Leistungsgerechtigkeit mitgedacht.
4. ohne staatliches Mittel: Haushaltsüberschüsse werden ausgewogen für Zukunftsinvestitionen, Schuldentilgung und den Aufbau von Rücklagen verwendet.
5. ohne staatliches Mittel: Sicherheit, Bezahlbarkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung sollen in Einklang gebracht werden.
6. ohne staatliches Mittel: Umwelt- und Naturschutz erfolgen mit Augenmaß.
7. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz umfasst vernünftige Verkehrslösungen.
8. ohne staatliches Mittel: Das Gesundheitssystem wird für Pandemien und Krisen reaktionsschneller, anpassungsfähiger und koordinierter.
9. ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll Patientensicherheit, Versorgungsqualität und Effizienz verbessern.
10. ohne staatliches Mittel: Menschen sollen unabhängig von Geschlecht, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder sozialer Herkunft die größtmögliche Chance erhalten, ihre Fähigkeiten zu entfalten.
11. ohne staatliches Mittel: Thüringen soll ein weltoffener Freistaat sein, in dem alle diskriminierungsfrei leben können.
12. ohne staatliches Mittel: Bei der Gleichstellung der Geschlechter wird Chancengleichheit statt Ergebnisgleichheit angestrebt.
13. ohne staatliches Mittel: Thüringen kann die Zukunftsaufgaben nur in einem starken und geeinten Europa bewältigen.
14. ohne staatliches Mittel: Eine kluge Handelspolitik wird unterstützt.
15. ohne staatliches Mittel: Erfolgreiche Tourismusländer wie Österreich dienen als Vorbild.
16. ohne staatliches Mittel: Energie soll im Einklang mit Bürgern und Natur erzeugt werden.
17. ohne staatliches Mittel: Eine moderne Landwirtschaft orientiert sich an neuen Produktionsmethoden, technischem Fortschritt und wissenschaftlichen Erkenntnissen.
18. ohne staatliches Mittel: Thüringen soll Vorreiter moderner und innovativer Mobilitätskonzepte werden.
19. ohne staatliches Mittel: Im Pflegebereich werden Menschen aus dem Ausland benötigt.
20. ohne staatliches Mittel: Zur UN-Behindertenrechtskonvention wird sich bekannt; Menschen mit Behinderung sollen wichtige Entscheidungen selbstbestimmt treffen können.

und 96 weitere, alle im Programm.

Fortführung (63)

1. ohne staatliches Mittel: Kultur gilt als Bildungs-, Wirtschafts- und Standortfaktor.
2. ohne staatliches Mittel: Die Landwirtschaft soll frei, unternehmerisch, nachhaltig und mittelständisch geprägt sein.
3. ohne staatliches Mittel: Jagd gilt als Natur- und Tierschutz.
4. ohne staatliches Mittel: Ein der Meinungsvielfalt, Unabhängigkeit und Ausgewogenheit verpflichteter öffentlich-rechtlicher Rundfunk gilt als unabdingbar.
5. ohne staatliches Mittel: Das Recht auf Asyl wird uneingeschränkt befürwortet, ebenso ein weltoffenes Thüringen.
6. ohne staatliches Mittel: Willkommen sind alle, die sich in die Gesellschaft einbringen und aus eigener Kraft ein besseres Leben aufbauen wollen.
7. ohne staatliches Mittel: Die Landesjägerschaften sind Partner beim Naturschutz.
8. ohne staatliches Mittel: Die Einstellung der Planungen für das Pumpspeicherwerk Schmalwasser wird begrüßt.
9. ohne staatliches Mittel: Prüfungen zum Abschluss einer Schullaufbahn bleiben erhalten.
10. ohne staatliches Mittel: Der Schutz der Freiheit von Kunst und Kultur ist grundlegend.
11. ohne staatliches Mittel: Der CIO bleibt für die operative IT-Steuerung der Landesverwaltung zuständig.
12. ohne staatliches Mittel: Lokale Medienanbieter gelten als essenziell für die Medienvielfalt.
13. ohne staatliches Mittel: Thüringen bleibt ein Land der Baukultur.
14. ohne staatliches Mittel: An Schulen gilt Hardware-Systemvielfalt.
15. ohne staatliches Mittel: Die Eigenverantwortung der Hochschulen gilt als notwendige Bedingung einer leistungsfähigen Hochschullandschaft.
16. ohne staatliches Mittel: Die Vielfalt kultureller Angebote im Land darf nicht gefährdet werden.
17. ohne staatliches Mittel: Der Staat überwacht in der sozialen Marktwirtschaft als Schiedsrichter, ohne sich einzumischen.
18. ohne staatliches Mittel: Der Staat soll schlank, aber funktionsfähig sein.
19. ohne staatliches Mittel: Es gilt das Subsidiaritätsprinzip.
20. ohne staatliches Mittel: Stadt und Land stehen in einem fairen Miteinander auf Augenhöhe.

und 43 weitere, alle im Programm.