FW (Sachsen-Anhalt) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Das Programm der Freien Wähler (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, 1,2 %) im Spektrum Sachsen-Anhalt: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
- Forderungen
- 851 Zum Programm
- Ausgleich
- etwa wie der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- etwa wie der Durchschnitt aller Programme
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten FW nur Zielgruppen nur Programmtext AfD CDU Koalitionsvertrag BSW SPD Grüne Linke
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 239 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (194)
- +0,95: Gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land werden als Kernziel verfolgt.
- +0,95: Das Land Sachsen-Anhalt übernimmt neben dem Bund große finanzielle Verantwortung für gleichwertige Lebensbedingungen, Teilhabe und selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderung.
- +0,90: In ganz Sachsen-Anhalt werden gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen.
- +0,90: Die Wirtschaftspolitik unterstützt gezielt wirtschaftsschwache Regionen.
- +0,90: Die Angleichung der Lebenssituation von Mann und Frau wird als Herausforderung entschieden angegangen.
- +0,90: Barrieren im öffentlichen Raum für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen werden zügig abgebaut.
- +0,90: Betroffene Frauen erhalten unabhängig von Wohnort, Einkommen oder Aufenthaltsstatus sicher, schnell und unbürokratisch Schutz in einem Frauenhaus oder einer Frauenschutzwohnung.
- +0,90: Zugangs- und Beratungsangebote des Gewaltschutzes werden für Frauen mit Behinderungen barrierefrei gestaltet.
- +0,90: Ein örtlicher Rechtsanspruch auf flächendeckende ärztliche Grundversorgung wird geschaffen.
- +0,90: Der Bund soll regionale Ungleichheiten durch gezielte, dynamische Förderprogramme aktiv ausgleichen.
- +0,85: Die Fläche wird beim Finanzausgleich stärker gewichtet.
- +0,85: Die Attraktivität der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum wird nachhaltig gestärkt.
- +0,85: Der Flächenfaktor wird stärker gewichtet, sodass flächengroße Gemeinden höhere Schlüsselzuweisungen erhalten.
- +0,85: Regionen wie die Altmark, der Harz oder das Burgenland erhalten stärkere Unterstützung für ihre touristische Infrastruktur und Vermarktung.
- +0,85: Der ländliche Raum erhält Entwicklungsperspektiven, Arbeitsplätze und Infrastruktur.
- +0,85: Für gleiche Arbeit gibt es gleichen Lohn.
- +0,85: Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land wird gesorgt.
- +0,85: Altersarmut wird bekämpft.
- +0,85: Menschen mit und ohne Behinderung werden nicht unterschiedlich behandelt.
- +0,85: Barrierefreiheit wird in Gebäuden, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen, Informationssystemen und Kommunikationseinrichtungen hergestellt.
und 174 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (26)
- +0,00: Schulen und Bildungseinrichtungen werden gestärkt.
- +0,00: Für Familien werden verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen.
- +0,00: Bei der Kinderbetreuung besteht echte Wahlfreiheit.
- +0,00: Der Beitrag des Waldes zum Klimaschutz wird finanziell honoriert.
- +0,00: Das Land kofinanziert die Städtebauförderung vollständig.
- +0,00: Das ehrenamtliche Engagement in Dorfgemeinschaften wird besonders unterstützt und gewürdigt.
- +0,00: Kommunale Wohnungsgesellschaften werden nicht privatisiert.
- +0,00: Schwimmbäder und Sportstätten bleiben erhalten.
- +0,00: Kommunale Aufwandsteuern wie Jagd- und Hundesteuer für geprüfte Jagdhunde werden zur Entlastung ehrenamtlicher Jäger abgeschafft.
- +0,00: Die Kommunen erhalten finanzielle Entlastung, verlässliche Strukturen und Handlungsspielräume, damit soziale Angebote bestehen bleiben.
- +0,00: Eltern entscheiden frei, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen oder in Krippe, Kita oder Hort ganztags oder stundenweise betreuen lassen.
- +0,00: Der Staat bevorzugt keine bestimmten Formen der Kinderbetreuung.
- +0,00: Kindergärten und Horte haben flexible, an den Bedürfnissen der Eltern ausgerichtete Öffnungszeiten.
- +0,00: In Kinderbetreuungseinrichtungen werden gesunde und ausgewogene Speisen angeboten.
- +0,00: Generationsübergreifende Wohnformen werden gefördert.
- +0,00: Bürger erhalten in ihren Gemeinden mehr Mitspracherechte.
- +0,00: Der Themenausschluss für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wird reduziert.
- +0,00: Heimische Land- und Ernährungswirtschaft und Ernährungshandwerk sollen zur Sicherung der regionalen Versorgung gestärkt werden.
- +0,00: Der Meisterbonus soll erhalten bleiben.
- +0,00: In weiche Standortfaktoren wie Kinderbetreuung, Schulen und kulturelle Einrichtungen soll massiv investiert werden.
und 6 weitere, alle im Programm.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (19)
- −0,75: Die Basisprämie des EU-Agrarbudgets wird weder gekappt noch degressiv gestaltet.
- −0,70: Leistungen für nicht integrationswillige Flüchtlinge werden gekürzt.
- −0,65: Wertschöpfung soll statt Umverteilung gefördert werden.
- −0,60: Die christlichen Feiertage bleiben erhalten.
- −0,60: Staatliche Eingriffe in das Eigentum bleiben verhältnismäßig.
- −0,60: Ein Einwanderungsgesetz mit Auswahl nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild wird geschaffen.
- −0,60: Asylbewerber erhalten vorrangig Sachleistungen statt Geldleistungen.
- −0,60: Förderschulen sollen erhalten werden.
- −0,50: Das kirchliche Engagement bleibt erhalten.
- −0,50: Für staatlich veranlasste Nutzungseinschränkungen privater Flächen gibt es einen fairen finanziellen Ausgleich.
- −0,50: Europa soll ein Europa der Regionen sein, in dem nationale und lokale Identitäten gewahrt bleiben.
- −0,50: Die Meisterpflicht soll in weiteren Gewerken wieder eingeführt werden.
- −0,50: Billigimporte, die hohe Umwelt- und Qualitätsstandards unterlaufen, werden abgelehnt.
- −0,45: Das Bargeld soll erhalten bleiben.
- −0,45: Land- und Ernährungswirtschaft sowie Ernährungshandwerk wie Metzger und Bäcker sollen erhalten und gestärkt werden.
- −0,45: Eine Offenlegung stiller Gesellschafter ohne Einflussmöglichkeit wird abgelehnt.
- −0,40: Agrarkonzerne in der Hand überregionaler Investoren werden als Fehlentwicklung abgelehnt.
- −0,40: Eine kleinstrukturierte, verbrauchernahe und mittelständische Land- und Ernährungswirtschaft wird erhalten und wiederaufgebaut.
- −0,40: Die Meisterpflicht soll auf qualitätssensible Branchen wie die Kosmetik ausgeweitet werden.
Wie der Staat handeln soll 688 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (565)
- +0,76: Lebensmittel werden klar nach Herkunft und Produktionsweise gekennzeichnet.
- +0,76: Lebens- und Futtermittelimporte werden streng kontrolliert.
- +0,76: Lebensmittel werden klar gekennzeichnet.
- +0,76: Die finanziellen Aufwendungen für Lobbyarbeit sollen lückenlos offengelegt werden.
- +0,76: Ein exekutiver Fußabdruck soll zeigen, welche Interessenvertreter an welchen Gesetzentwürfen mitgewirkt haben.
- +0,76: Die Meisterpflicht soll auf qualitätssensible Branchen wie die Kosmetik ausgeweitet werden.
- +0,76: Datensicherheit und Informatik sollen Pflichtelemente in allen Hochschul-Fachbereichen werden.
- +0,76: Im Abitur soll eine schriftliche Prüfung in den Kernfächern verpflichtend sein, auch in Mathematik.
- +0,72: Bodycams werden verpflichtend eingeführt.
- +0,72: Tätigkeiten von Abgeordneten in Aufsichtsräten, Beiräten und ähnlichen Gremien sollen samt Einkünften centgenau veröffentlicht werden müssen.
- +0,72: Beraterverträge des Landes sollen vollständig offengelegt werden.
- +0,72: Jede Verwendung öffentlicher Mittel soll der vollen Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen.
- +0,72: Die Prüfung durch den Rechnungshof soll auch steuerfinanzierte Stiftungen, Vereine und Beteiligungsgesellschaften umfassen.
- +0,72: Lebensmittel sollen eine klare Herkunftskennzeichnung erhalten.
- +0,72: Für die IT-Infrastruktur an Schulen sollen verbindliche Mindeststandards mit regelmäßigen Sicherheitsaudits gelten.
- +0,72: Für die frühkindliche Bildung sollen landesweit verbindliche Standards gelten, darunter Kita-Sozialarbeit, Kinderschutz, Sprachförderung, Inklusion und das Bildungsprogramm „elementar“.
- +0,72: Digitale Bildung soll verpflichtender Bestandteil der Lehrerbildung werden.
- +0,68: Kultur- und Sportangebote werden als kommunale Kernaufgaben statt als freiwillige Leistungen anerkannt.
- +0,68: Kultur gilt als Pflichtaufgabe jeder Gemeinde.
- +0,68: Die Finanzierung von Frauenhäusern und Notrufen wird als Pflichtaufgabe der Kommunen statt als freiwillige Leistung festgeschrieben.
und 545 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (123)
- −0,90: Der Veredlungsfaktor für Bewohner großer Städte im Finanzausgleich wird abgeschafft.
- −0,85: Der Veredlungsfaktor für Bewohner von Großstädten wird abgeschafft.
- −0,85: Die Altersbeschränkung für ehrenamtliche Schöffen wird aufgehoben.
- −0,85: Die Weisungsbefugnis des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
- −0,85: Die Weisungsbefugnis des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
- −0,80: Stichwahlen bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen werden abgeschafft; gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhält.
- −0,76: Bürokratische Anforderungen für Direktvermarkter werden gesenkt.
- −0,76: Die Bürokratie in der Abfall- und Recyclingwirtschaft wird reduziert.
- −0,76: Vereine werden von überzogener Bürokratie befreit.
- −0,76: Durch weitere Deregulierung erhalten die Kassenärztlichen Vereinigungen größere Handlungsspielräume für flexible regionale Lösungen.
- −0,76: Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
- −0,72: Das Baurecht wird flexibler, damit kleine Städte und Gemeinden sich entwickeln können.
- −0,72: Das Baurecht wird zur Stärkung der Ortsentwicklung im ländlichen Raum vereinfacht.
- −0,72: Starre und restriktive landesplanerische Vorgaben bei der Raumordnung werden abgelehnt.
- −0,72: Bei der Genehmigung von Wohn- und Gewerbeflächen gibt es mehr Flexibilität.
- −0,72: Haushalts- und Verwaltungsverfahren der Kommunen werden vereinfacht.
- −0,72: Das Vergaberecht wird vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert.
- −0,72: Förderungen für die Forstwirtschaft werden vereinfacht.
- −0,72: Bau- und Fördervorschriften werden vereinfacht, um schneller, effizienter und kostengünstiger bauen zu können.
- −0,72: Die Vergabe von Fördermitteln soll entbürokratisiert werden.
und 103 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 98 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Natur und Umwelt (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Leistungen der Landwirtschaft für Natur-, Arten- und Klimaschutz werden honoriert.
- mehr Rechte oder Angebote: Neuanpflanzungen im Wald erfolgen klimaangepasst und nachhaltig nach wissenschaftlichen Empfehlungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Stadtklima wird durch Umweltzonen verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der kooperative Naturschutz wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein praktikables, langfristig tragfähiges Konzept zum Schutz und Umbau der Wälder wird entwickelt.
und 39 weitere, alle im Programm.
Unternehmen allgemein (31, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen in ländlichen Regionen werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Unternehmen, die qualifizierte Fachkräfte benötigen, wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Netzwerk zur Unterstützung von Unternehmensnachfolgen wird aufgebaut.
- weniger Pflichten: Die Wirtschaft soll konsequent von Bürokratie entlastet werden.
- weniger Pflichten: Unternehmen sollen nicht durch übermäßige Regulierung ausgebremst werden.
und 26 weitere, alle im Programm.
Landwirtschaftliche Betriebe (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Leistungen der Landwirtschaft für Natur-, Arten- und Klimaschutz werden honoriert.
- weniger Pflichten: Bürokratische Anforderungen für Direktvermarkter werden gesenkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Heimische Tier- und Pflanzenarten werden unter Einbindung von Land- und Forstwirtschaft geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Für tierfreundliche Haltungsformen wird Planungssicherheit geschaffen.
- mehr Geld: Mittel aus Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden verstärkt in konkrete Artenschutzprojekte in Kommunen sowie in der Land- und Forstwirtschaft investiert.
und 22 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Behinderung (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Barrieren im öffentlichen Raum für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen werden zügig abgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Stadt- und Dorfentwicklung erfolgen barrierefrei.
- mehr Rechte oder Angebote: Zugangs- und Beratungsangebote des Gewaltschutzes werden für Frauen mit Behinderungen barrierefrei gestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die UN-Behindertenrechtskonvention wird unterstützt und die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in alle Lebensbereiche vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land Sachsen-Anhalt übernimmt neben dem Bund große finanzielle Verantwortung für gleichwertige Lebensbedingungen, Teilhabe und selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderung.
und 13 weitere, alle im Programm.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil erneuerbarer Energien soll weiter ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Alte Windenergieanlagen sollen durch leistungsstärkere neue Anlagen ersetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Innovative Technologien wie Wasserstoff sollen im Bereich der erneuerbaren Energien in den Fokus gestellt und weiterentwickelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Ansiedlungsstrategie für Unternehmen der Erneuerbare-Energien-Branche soll entwickelt werden.
- mehr Geld: Ein Förderprogramm für grünen Wasserstoff in der Power-to-Gas-Technologie soll aufgelegt werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Studierende (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Azubi-Ticket wird auf Studierende ausgeweitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehr Medizinstudienplätze werden geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Landarztquote wird auf 10 Prozent erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Studium der Allgemeinmedizin wird durch weitere Lehrstühle aufgewertet.
- mehr Rechte oder Angebote: Praktika (Famulaturen) in hausärztlichen Landpraxen werden gefördert.
und 11 weitere, alle im Programm.
Zivilgesellschaft und Stiftungen (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Jugendarbeit und Vereine im Dorf werden gezielt unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Brauchtum sowie Vereine und Initiativen, die die regionale Identität stärken, werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kitas und Schulen arbeiten stärker mit Vereinen, Kirchen und Feuerwehren zusammen.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Fachkräfteinitiativen werden gefördert.
- weniger Pflichten: Vereine werden von überzogener Bürokratie befreit.
und 5 weitere, alle im Programm.
Handel und Gastgewerbe (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Dorfläden, Wochenmärkte, Bäcker und Fleischer werden besser gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionen wie die Altmark, der Harz oder das Burgenland erhalten stärkere Unterstützung für ihre touristische Infrastruktur und Vermarktung.
- mehr Rechte oder Angebote: Aktiv- und Naturtourismus werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Fachkräftesicherung im Tourismus wird gezielt unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Mobile Verkaufseinrichtungen und Lieferdienste werden gefördert.
und 8 weitere, alle im Programm.
Kinder und Jugendliche (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Nachwuchsarbeit der Feuerwehren wird durch hauptamtliche Brandschutzerzieher bereits in der frühkindlichen Bildung gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Jugendarbeit und Vereine im Dorf werden gezielt unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Neubau und Sanierung von Spielplätzen werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Kita und Hort werden für alle Kinder kostenlos angeboten.
- mehr Rechte oder Angebote: Es gibt eine ausreichende Anzahl von Kinderkrippen.
und 23 weitere, alle im Programm.
Jäger, Angler, Waffenbesitzer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden so gestaltet, dass Jäger ihre Aufgaben waidgerecht, effektiv und rechtssicher erfüllen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Landesjagdgesetz und angrenzende Vorschriften werden überarbeitet, um Rechtssicherheit und praktikable Lösungen für Jäger zu schaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung und Einsatz brauchbarer Jagdhunde werden durch rechtssichere Regelungen gestärkt.
- mehr Geld: Kommunale Aufwandsteuern wie Jagd- und Hundesteuer für geprüfte Jagdhunde werden zur Entlastung ehrenamtlicher Jäger abgeschafft.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Leistungen der Jägerschaft bei Wildunfällen und im Katastrophenschutz werden anerkannt und unterstützt.
Klima (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Leistungen der Landwirtschaft für Natur-, Arten- und Klimaschutz werden honoriert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Beitrag des Waldes zum Klimaschutz wird finanziell honoriert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Erstellung örtlicher Zukunftspläne für demografischen Wandel, Klimaschutz und wirtschaftliche Erfordernisse wird gefordert und gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Übergang zu einer klimafreundlicheren Energieversorgung erfolgt technologieoffen und ohne starre Verbotsfristen.
- mehr Rechte oder Angebote: Mobilität soll durch Weichenstellungen und Anreize so ausgerichtet werden, dass Emissionen deutlich sinken.
und 3 weitere, alle im Programm.
Schüler (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein kostenloses Schülerticket wird für alle eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bildungs- und Aufklärungsangebote zu Vielfalt an Schulen werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Sport als Freizeitangebot an Schulen wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Aufklärung und Bildung über gesunde Lebensmittel werden verstärkt, auch im Schulunterricht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen zwischen den Ländern soll verbessert werden.
und 22 weitere, alle im Programm.
Bauherren und Käufer von Wohneigentum (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Das Baurecht wird zur Stärkung der Ortsentwicklung im ländlichen Raum vereinfacht.
- weniger Pflichten: Bauvorschriften werden entbürokratisiert, um bezahlbare Mieten zu gewährleisten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Schaffung von Wohneigentum, insbesondere für junge Familien, soll auch als Säule der Altersvorsorge ermöglicht werden.
- mehr Geld: Für den Erwerb von Wohneigentum werden Fördermöglichkeiten etabliert.
- mehr Geld: Beim Erwerb von Wohneigentum wird Unterstützung bei der Finanzierung gewährt.
und 4 weitere, alle im Programm.
Menschen auf dem Land (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Engagierte Dörfer erhalten die Chance, ihre Zukunft selbst zu gestalten, und werden dabei gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden Mehrfunktionshäuser zur Daseins- und Nahversorgung in Dörfern geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird nicht nur in Zentren, sondern auch im ländlichen Raum zuverlässig ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum erhält Entwicklungsperspektiven, Arbeitsplätze und Infrastruktur.
- mehr Rechte oder Angebote: Für dünn besiedelte Regionen werden Rettungshubschrauber vorgehalten.
und 14 weitere, alle im Programm.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Einsatzkräfte werden besser vor Übergriffen geschützt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Dienstzeit in der Feuerwehr wird auf die Rente angerechnet.
- mehr Rechte oder Angebote: Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Rettungskräfte werden ausgeweitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte wird angehoben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Justiz schöpft bei Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte den bestehenden Strafrahmen voll aus.
und 3 weitere, alle im Programm.
Öffentliche Finanzen (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll zu einem nachhaltigen Konsolidierungskurs zurückkehren.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kontrolle der Fördermittel durch einen gestärkten Landesrechnungshof soll intensiviert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Landeshaushalt soll zu einem nachhaltigen Konsolidierungskurs zurückkehren.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Altschuldenproblematik soll gelöst werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Mittel sollen effizient eingesetzt werden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Fahrgäste von Bus und Bahn (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr wird schrittweise und regional angepasst modernisiert, unter anderem durch Wasserstoff.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Streckennetz des ÖPNV soll im ganzen Land ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Haltestellen sollen flächendeckend barrierefrei ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Rufbussysteme im ländlichen Raum sollen ausgeweitet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite ÖPNV-App mit allen Verbundnetzen und Ticketkauf soll eingeführt werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Familien mit Kindern (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Kinderbetreuung besteht echte Wahlfreiheit.
- mehr Geld: Die Kinderbetreuung soll bezahlbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Schaffung von Wohneigentum, insbesondere für junge Familien, soll auch als Säule der Altersvorsorge ermöglicht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eltern entscheiden frei, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen oder in Krippe, Kita oder Hort ganztags oder stundenweise betreuen lassen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Staat bevorzugt keine bestimmten Formen der Kinderbetreuung.
und 16 weitere, alle im Programm.
Frauen (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Frauen werden konsequent vor Gewalt geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Für gleiche Arbeit gibt es gleichen Lohn.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Frauenanteil in Führungspositionen wird ohne Quotenzwang erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufstrukturen werden verlässlich finanziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufstrukturen werden ausgebaut.
und 5 weitere, alle im Programm.
Arbeitnehmer (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: EU-Förderungen werden gezielt an regionale Arbeitsplätze gebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Netzwerk-Büros für Fachkräfte werden eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Betriebliche Gesundheitsförderung wird unbürokratisch gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Rechtliche Rahmenbedingungen für eine faire Mitarbeiterbeteiligung sollen geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur im Revier soll ausgebaut werden.
und 6 weitere, alle im Programm.
Industrie (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Durch grünen Wasserstoff und nachhaltige Rohstoffe sollen Arbeitsplätze in den Chemieparks gesichert und neue industrielle Wertschöpfung geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Neuansiedlungen mit langfristiger Standortsicherung und Schwerpunkt auf grüner Chemie und Wasserstofftechnologien sollen gezielt gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Industrieflächen sollen durch interkommunale Gewerbegebiete geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Glasfaserausbau bis ins Haus und moderne Campusnetze für Industrie und Logistik gelten als zentrale Pfeiler der Standortpolitik.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Cybersicherheit vernetzter Fabriken soll als strategisches Gut geschützt werden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Innere Sicherheit (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratung über Sicherungseinrichtungen und Schwachstellenanalysen wird flächendeckend angeboten und bekannt gemacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Einbruchsprävention wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Landespolizei soll deutlich mehr IT-Forensiker und Spezialisten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität erhalten.
- teils, teils: Die Jagd gilt als unverzichtbarer Bestandteil von Landschaftspflege, Naturschutz und öffentlicher Sicherheit.
und 2 weitere, alle im Programm.
Mieter (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Bauvorschriften werden entbürokratisiert, um bezahlbare Mieten zu gewährleisten.
- mehr Geld: Baustandards werden nachjustiert, um bezahlbare Mieten zu gewährleisten.
- mehr Rechte oder Angebote: Mieterräte und Mieterselbsthilfeorganisationen werden gefördert.
- unverändert: Mieten sollen bezahlbar bleiben.
Mittelstand und Kleinbetriebe (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Kleine Unternehmen werden gezielt gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: IT-Sicherheitschecks und Verschlüsselungstechnologien für kleine und mittlere Unternehmen sollen gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei Hackerangriffen unbürokratische Soforthilfe erhalten.
- mehr Geld: Die Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen soll für den Umstieg auf digitale Geschäftsmodelle und automatisierte Logistik ausgebaut werden.
- teils, teils: Der Mittelstand wird gestärkt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Radfahrer und Fußgänger (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Fuß- und Radwegenetz wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Wander- und Radwege werden ausgebessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Wander- und Radwege werden überregional ausgeschildert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Radverkehr soll gefördert werden.
Tiere (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Verbesserungen in der Nutztierhaltung werden gefördert, ohne Betriebe übermäßig zu belasten oder Verbraucher finanziell zu überfordern.
- mehr Rechte oder Angebote: Tierfreundliche Haltungsformen werden gezielt unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Beim Umgang mit Beutegreifern werden der Schutz von Menschen, Nutztieren und Kulturlandschaften ebenso berücksichtigt wie stabile Wildpopulationen.
- mehr Rechte oder Angebote: Weidetierhaltung sowie Weide- und Hofschlachtung werden ausgebaut, um durch kurze Wege Tierschutz und Fleischqualität zu verbessern.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Einhaltung von Tierschutz- und Umweltstandards wird honoriert.
und 7 weitere, alle im Programm.
Von Diskriminierung Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Beratungsstellen werden zum Schutz vor Diskriminierung gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Institutionen werden für Diskriminierung sensibilisiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung, Ausgrenzung, Mobbing und Gewalt jeder Form werden konsequent bekämpft.
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufstrukturen werden verlässlich finanziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratungsstellen werden zum Schutz vor Diskriminierung gestärkt.
- mehr Geld: Die Finanzierung von Frauenhäusern und Notrufen wird als Pflichtaufgabe der Kommunen statt als freiwillige Leistung festgeschrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Palliativ- und Hospizbewegung werden stärker gefördert.
- mehr Geld: Frühförderstellen und integrative Kitas sollen pauschalisierte Leistungen erhalten.
und 1 weitere, alle im Programm.
Digitale Infrastruktur (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der flächendeckende Ausbau digitaler Netze und des Breitbands wird weiter vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Das ganze Land soll bestmöglich mit Internet und Mobilfunk versorgt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Gigabit-Internet soll flächendeckend in ganz Sachsen-Anhalt und nicht nur in den Städten verfügbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Glasfaserausbau bis ins Haus und moderne Campusnetze für Industrie und Logistik gelten als zentrale Pfeiler der Standortpolitik.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Glasfaserausbau bis ins Haus soll bis 2030 für jeden Haushalt und jedes Unternehmen vollendet sein.
und 6 weitere, alle im Programm.
Schulen (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kitas und Schulen arbeiten stärker mit Vereinen, Kirchen und Feuerwehren zusammen.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Schulküchen werden gefördert.
- mehr Geld: In weiche Standortfaktoren wie Kinderbetreuung, Schulen und kulturelle Einrichtungen soll massiv investiert werden.
- mehr Geld: Für den DigitalPakt Schule soll eine dauerhafte Anschlussfinanzierung gesichert werden, damit Wartung, Support und Ersatzbeschaffung der Technik garantiert sind.
- mehr Geld: Bildungseinrichtungen sollen modern digital ausgestattet werden.
und 21 weitere, alle im Programm.
Gründer und Start-ups (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Universitäre Ausgründungen in Landwirtschaft, erneuerbaren Energien und Informationstechnologie sollen in der Region unterstützt werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll Gründern in den ersten zwei Jahren eine Unternehmensberatung finanzieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Mitteldeutschen Revier soll ein Gründer-Ökosystem insbesondere für Clean-Tech und Kreislaufwirtschaft etabliert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Bauanträge und Gewerbeanmeldungen sollen verbindliche Bearbeitungsfristen gelten.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll durch attraktive Forschungsbedingungen, moderne Arbeitsmodelle im Mittelbau und eine lebendige Start-up-Kultur Talente anziehen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Bildungssystem und Wissenschaft (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In Bildungseinrichtungen wird auf individuelle Förderung gesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Es sollen verbindliche nationale Bildungsstandards eingeführt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bildungsinhalte und Didaktik sollen ständig an die Veränderungen durch generative KI angepasst werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Lernorte sollen einen Gigabit-Anschluss erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Studienplätze soll gezielt ausgebaut werden.
und 11 weitere, alle im Programm.
Landwirte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Land- und Forstwirte werden für konkrete Artenschutzmaßnahmen angemessen entlohnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Naturschutz wird gemeinsam mit denjenigen umgesetzt, die die Kulturlandschaft bewirtschaften.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen nach europäischen Vorbildern, bei denen Landwirte eigenverantwortlich Naturschutzmaßnahmen umsetzen, werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Programme zur Förderung von Bienenhaltung und Imkerei werden ausgebaut.
- mehr Pflichten: Das landesweite Nitratmessnetz wird als Grundlage für die Ausweisung roter Gebiete ausgebaut.
und 1 weitere, alle im Programm.
Lehrkräfte und Erzieher (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Erzieherinnen und Erzieher werden durch einen niedrigeren Betreuungsschlüssel entlastet.
- mehr Geld: Die Gehälter im Erzieherberuf werden angehoben, um ihn attraktiver zu machen.
- mehr Rechte oder Angebote: Schüler und Lehrkräfte sollen mit modernen Endgeräten ausgestattet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Zeitanteile für mittelbare pädagogische Arbeit sowie Ausfallzeiten für Fortbildung, Leitungsaufgaben und Krankheit sollen im Kita-Personalschlüssel fest verankert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Gut ausgebildetes Kita-Fachpersonal soll die nötigen Freiräume für die Arbeit mit dem Kind erhalten.
und 9 weitere, alle im Programm.
Wirtschaftsstandort (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: EU-Strukturmittel sollen gezielt zur Förderung von Innovationen in Schlüsseltechnologien und zur Stärkung des Standorts eingesetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll mit moderner Infrastruktur und technologieoffener Förderung zu einem wettbewerbsfähigen digitalen Standort entwickelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Bauanträge und Gewerbeanmeldungen sollen verbindliche Bearbeitungsfristen gelten.
- teils, teils: Lebensqualität und wirtschaftliche Attraktivität von Großstädten und ländlichen Räumen werden erhöht.
- teils, teils: Umwelt- und Klimaschutz sollen mit wirtschaftlicher Stärke, Versorgungssicherheit und sozialer Stabilität in Einklang gebracht werden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Beschäftigte in Weiterbildung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildung wird mit staatlichen Anreizen gefördert.
- mehr Geld: Weiterbildung soll kostenfrei sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll zusätzliche Mittel für Volkshochschulkurse zur Anpassung an die veränderte Berufswelt bereitstellen, etwa zu künstlicher Intelligenz, Soft Skills und Online-Marketing.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Meisterschulungen und Fortbildungen sollen kostenlos angeboten werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Weiterbildungsangebot im ganzen Land soll lebenslanges Lernen ermöglichen.
und 2 weitere, alle im Programm.
Kultur und Erinnerung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kultur gilt als Pflichtaufgabe jeder Gemeinde.
- mehr Rechte oder Angebote: Kunst und Kultur werden verlässlich und ideologiefrei gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine kulturpolitische Instrumentalisierung für ideologische Zwecke wird abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird nicht nur in Zentren, sondern auch im ländlichen Raum zuverlässig ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Brauchtum sowie Vereine und Initiativen, die die regionale Identität stärken, werden unterstützt.
und 6 weitere, alle im Programm.
Verbraucher (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Verbraucherinnen und Verbraucher werden besser über regionale Produkte informiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Menschen erhalten leichten Zugang zu frischen Lebensmitteln aus regionaler Erzeugung.
- mehr Rechte oder Angebote: Lebensmittel werden klar nach Herkunft und Produktionsweise gekennzeichnet.
- mehr Rechte oder Angebote: Aufklärung und Bildung über gesunde Lebensmittel werden verstärkt, auch im Schulunterricht.
- mehr Rechte oder Angebote: Lebensmittel werden klar gekennzeichnet.
und 4 weitere, alle im Programm.
Verkehrsinfrastruktur (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Fuß- und Radwegenetz wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Wander- und Radwege werden ausgebessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Gefährliche Streckenabschnitte sollen entschärft und bekannte Unfallschwerpunkte beseitigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Moderne Infrastruktur, intelligente Verkehrssteuerung und die gleichberechtigte Entwicklung aller Verkehrsträger sollen vorangebracht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Leistungsfähige Mobilitätsangebote, Forschung und eine intelligente Infrastruktur sollen die Kopplung der Verkehrsträger ermöglichen.
und 4 weitere, alle im Programm.
Auszubildende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung der Pflegeberufe wird verbessert und aufgewertet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Meisterausbildung soll gesichert und gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Lehrpläne der beruflichen Bildung und Studieninhalte sollen an Mensch-Maschine-Kollaboration und Datenanalyse angepasst werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das duale Berufsausbildungssystem soll erhalten und ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende sollen möglichst wohnortnah eine Berufsschule besuchen können und optimal ausgebildet werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Hochschulen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Das Studium der Allgemeinmedizin wird durch weitere Lehrstühle aufgewertet.
- mehr Geld: Bildungseinrichtungen sollen modern digital ausgestattet werden.
- mehr Geld: Die Hochschulen sollen eine solide Grundfinanzierung erhalten.
- mehr Geld: Die Hochschulen sollen mehr Mittel für die Lehramtsausbildung erhalten.
- mehr Geld: Die Hochschulen sollen eine solide, planbare Grundfinanzierung für Personal- und Sachkosten erhalten.
und 8 weitere, alle im Programm.
Waldbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Waldbewirtschaftung wird stärker unterstützt.
- weniger Pflichten: Förderungen für die Forstwirtschaft werden vereinfacht.
- mehr Geld: Der Beitrag des Waldes zum Klimaschutz wird finanziell honoriert.
- mehr Pflichten: Neuanpflanzungen im Wald erfolgen klimaangepasst und nachhaltig nach wissenschaftlichen Empfehlungen.
Zusammenhalt und Gleichstellung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Respekt und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Wo sie der Chancengleichheit dienen, sollen bundeseinheitliche Regelungen gelten.
- teils, teils: Umwelt- und Klimaschutz sollen mit wirtschaftlicher Stärke, Versorgungssicherheit und sozialer Stabilität in Einklang gebracht werden.
- teils, teils: Ein respektvolles Miteinander, das Vielfalt anerkennt, ohne sie zu instrumentalisieren, wird gefördert.
Zuwanderer (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Für Zugewanderte werden frühzeitig Sprachkurse geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Zugewanderte werden frühzeitig Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Zuwanderer mit Bleiberecht werden schneller in Arbeit gebracht.
- mehr Rechte oder Angebote: Zuwanderer sollen schneller und gezielter in den Arbeitsmarkt integriert werden.
- mehr Pflichten: Zuwanderung wird offen begegnet, unter der Voraussetzung des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zur Sprache, zu den Werten und zum Rechtssystem.
und 1 weitere, alle im Programm.
Datenschutz und IT-Sicherheit (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Systeme sollen geschützt sein und nach einem Angriff schnellstmöglich wieder funktionsfähig werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Gegen unerlaubten Datenzugriff und Sabotage kritischer Infrastrukturen sind moderne, proaktive Schutzkonzepte nötig.
- mehr Rechte oder Angebote: Das IT-Sicherheitsgesetz soll an die Risiken durch Deepfakes und automatisierte Phishing-Angriffe angepasst werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die IT-Infrastruktur an Schulen sollen verbindliche Mindeststandards mit regelmäßigen Sicherheitsaudits gelten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Cybersicherheit vernetzter Fabriken soll als strategisches Gut geschützt werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Energieversorgung (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine zukunftsfähige Lade- und Versorgungsstruktur für alternative Energieträger wird geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung soll sicher und bezahlbar sein, auch in der Grundlast.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine möglichst unabhängige Stromversorgung im Land soll Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise sichern.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Sektorenkopplung von Strom, Wärme und Verkehr soll mit Leuchtturmprojekten gefördert und ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Speichertechniken sollen gefördert und ausgebaut werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Gefährdete Kinder (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Polizei, Kommunen und Hilfesysteme erhalten klare Zuständigkeiten und schnelle Wege, damit Frauen und Kinder im Ernstfall sofort geschützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Psychologische Betreuung für Opfer häuslicher Gewalt, insbesondere als eigenständiger Anspruch für mitbetroffene Kinder, wird flächendeckend gewährleistet.
- mehr Rechte oder Angebote: Kinder sollen im Netz durch technische Filter geschützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Anbahnungsversuche gegenüber Kindern im Netz sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die frühkindliche Bildung sollen landesweit verbindliche Standards gelten, darunter Kita-Sozialarbeit, Kinderschutz, Sprachförderung, Inklusion und das Bildungsprogramm „elementar“.
und 1 weitere, alle im Programm.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Der Hebammenberuf wird durch Begrenzung der Versicherungsbelastungen gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte werden verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitssituation von Pflegekräften wird verbessert.
- mehr Geld: Pflegekräfte werden besser bezahlt.
- mehr Rechte oder Angebote: Langjähriges Fachwissen von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern kann anerkannt werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Ärzte und Psychotherapeuten (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Medizinische Entscheidungen liegen bei Ärztinnen und Ärzten sowie der betroffenen schwangeren Frau.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte werden verbessert.
- mehr Geld: Die Honorierung von Allgemeinmedizinern wird an die der Fachärzte angeglichen.
- mehr Geld: Ärzte im ländlichen Raum werden durch Niederlassungszuschüsse, Investitionshilfen und Stipendien stärker gefördert.
- weniger Pflichten: Für ältere Ärzte werden Anreize wie die Befreiung vom Bereitschaftsdienst geschaffen.
und 5 weitere, alle im Programm.
Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Alternative Antriebsarten werden gefördert, ohne bewährte Technologien vorschnell auszuschließen.
- mehr Rechte oder Angebote: Alternative Antriebsarten werden unter Wahrung der Wahlfreiheit ausgebaut und gefördert.
Demokratie und Rechtsstaat (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Staat schützt die Menschen wirksam und setzt das Recht konsequent durch.
- mehr Rechte oder Angebote: Kriminalität, Extremismus und Angriffe auf den Rechtsstaat werden unabhängig von ihrer Motivation konsequent bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Extremisten jeder ideologischen Ausrichtung werden mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige Landesinstitution zur Aufklärung über Desinformation und Deepfakes soll aufgebaut werden.
- teils, teils: Angestrebt wird eine mündige und politische Gesellschaft, die Konflikte demokratisch austrägt und tragfähige Kompromisse findet.
und 6 weitere, alle im Programm.
E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine zukunftsfähige Lade- und Versorgungsstruktur für alternative Energieträger wird geschaffen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Masterplan Elektromobilität mit Ladeinfrastrukturstrategie und Förderprogrammen soll erstellt werden.
Export- und Importwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Lieferketten sollen abgesichert und diversifiziert werden.
- mehr Pflichten: Lebens- und Futtermittelimporte werden streng kontrolliert.
- weniger Rechte oder Angebote: Billigimporte, die hohe Umwelt- und Qualitätsstandards unterlaufen, werden abgelehnt.
- weniger Rechte oder Angebote: Der Schutz vor Billigimporten mit niedrigen Standards soll verbessert werden.
Queere Menschen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Respekt und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität gefördert.
- teils, teils: Frauen werden als vielfältig verstanden, einschließlich trans und inter Frauen.
Wissenschaftler (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Reallabore sollen den Austausch von IT-Experten aus Forschung, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden ermöglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll durch attraktive Forschungsbedingungen, moderne Arbeitsmodelle im Mittelbau und eine lebendige Start-up-Kultur Talente anziehen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im akademischen Mittelbau soll es mehr unbefristete Stellen und eine angemessene Vergütung statt Kettenbefristungen geben.
- mehr Rechte oder Angebote: Lehrbeauftragte sollen gezielt gefördert und für junge Wissenschaftler attraktive Karrierepfade geschaffen werden.
Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Das Land engagiert sich stärker für die Bildung von Ärztenetzwerken, insbesondere durch Anschubfinanzierung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gründungsmöglichkeiten für private und kommunale Medizinische Versorgungszentren werden verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kassenärztliche Vereinigung betreibt Medizinische Versorgungszentren in unterversorgten Gebieten.
- teils, teils: Ambulante und stationäre Versorgung werden eng verzahnt.
Ausländische Fachkräfte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Einwanderungsgesetz für qualifizierte Zuwanderung wird befürwortet.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Einwanderungsgesetz mit Auswahl nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild wird geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Wirtschaftsministerium soll ausländische Fachkräfte anwerben.
Autofahrer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Das Stadtklima wird durch Umweltzonen verbessert.
- unverändert: Ein pauschales Tempolimit wird abgelehnt.
- unverändert: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt.
Ernährung und Lebensmittelsicherheit (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Weidetierhaltung sowie Weide- und Hofschlachtung werden ausgebaut, um durch kurze Wege Tierschutz und Fleischqualität zu verbessern.
- mehr Rechte oder Angebote: Heimische Land- und Ernährungswirtschaft und Ernährungshandwerk sollen zur Sicherung der regionalen Versorgung gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kurze Wege sollen Tierschutz und Fleischqualität verbessern.
Grundeigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Für staatlich veranlasste Nutzungseinschränkungen privater Flächen gibt es einen fairen finanziellen Ausgleich.
- mehr Pflichten: Gegen Eigentümer verwahrloster Immobilien gibt es erweiterte Durchsetzungsmöglichkeiten.
- weniger Rechte oder Angebote: Die nichtlandwirtschaftliche Bodennutzung wird reduziert.
Energieversorger und Netzbetreiber (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Der Übergang zu einer klimafreundlicheren Energieversorgung erfolgt technologieoffen und ohne starre Verbotsfristen.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Vereinfachte Förderrichtlinien sollen auch kleinen Gemeinden den Netzausbau in Eigenregie oder über Stadtwerke ermöglichen.
Interessen- und Wirtschaftsverbände (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Die finanziellen Aufwendungen für Lobbyarbeit sollen lückenlos offengelegt werden.
- teils, teils: Forstliche Zusammenschlüsse werden gestärkt.
Junge Erwachsene (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Es sollen verbindliche nationale Bildungsstandards eingeführt werden.
- mehr Geld: Im ländlichen Raum sollen Taxigutscheine oder Taxirabatte etwa für Arztbesuche und Jugendliche eingeführt werden.
Kirchen und Religionsgemeinschaften (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Kitas und Schulen arbeiten stärker mit Vereinen, Kirchen und Feuerwehren zusammen.
- unverändert: Das kirchliche Engagement bleibt erhalten.
Logistik und Güterverkehr (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Mobile Verkaufseinrichtungen und Lieferdienste werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Glasfaserausbau bis ins Haus und moderne Campusnetze für Industrie und Logistik gelten als zentrale Pfeiler der Standortpolitik.
Weiterbildungs- und Bildungsträger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Das Land soll zusätzliche Mittel für Volkshochschulkurse zur Anpassung an die veränderte Berufswelt bereitstellen, etwa zu künstlicher Intelligenz, Soft Skills und Online-Marketing.
- mehr Geld: Landesmittel für die Vermarktung von Volkshochschulen, besonders in sozialen Medien, sollen fortgeführt und erweitert werden.
- mehr Geld: Die Fördermittel für die Erwachsenenbildung sollen erhöht werden.
- mehr Pflichten: Datensicherheit und Informatik sollen in der Erwachsenenbildung verankert werden, etwa durch digitales Coaching für Senioren.
- teils, teils: Schulen und Bildungseinrichtungen werden gestärkt.
und 2 weitere, alle im Programm.
Bauwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, weniger Pflichten: Bau- und Fördervorschriften werden vereinfacht, um schneller, effizienter und kostengünstiger bauen zu können.
- teils, teils: Holz wird im Baubereich als nachhaltige Alternative etabliert.
Gesundheitsschutz (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Prävention, gesunde Ernährung und Aufklärung werden als Bausteine der Krankheitsvorbeugung gestärkt.
- teils, teils: Pflege, Prävention und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen werden in den Mittelpunkt gestellt.
- teils, teils: Die Jagd wird als wichtiger Bestandteil von Natur-, Arten- und Seuchenschutz anerkannt.
- teils, teils: Stau, Gesundheitsschäden und Flächenversiegelung durch Verkehr sollen verringert werden.
Kitas (16, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Kitas und Schulen arbeiten stärker mit Vereinen, Kirchen und Feuerwehren zusammen.
- mehr Geld: In weiche Standortfaktoren wie Kinderbetreuung, Schulen und kulturelle Einrichtungen soll massiv investiert werden.
- mehr Geld: Bildungseinrichtungen sollen modern digital ausgestattet werden.
- mehr Geld: Frühförderstellen und integrative Kitas sollen pauschalisierte Leistungen erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Pauschale Mittel für Frühförderstellen und integrative Kitas sollen flexibel und bedarfsgerecht ohne starre Verwaltungshürden eingesetzt werden können.
und 11 weitere, alle im Programm.
Lebensmittelwirtschaft (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die regionale Verarbeitung, insbesondere ökologisch erzeugter Produkte, wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Heimische Direktvermarktung und regionale Spezialitäten werden deutlich ausgebaut und unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine kleinstrukturierte, verbrauchernahe und mittelständische Land- und Ernährungswirtschaft wird erhalten und wiederaufgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die kleinstrukturierte, verbrauchernahe und mittelständische Land- und Ernährungswirtschaft soll erhalten und wieder aufgebaut werden.
- mehr Pflichten: Lebensmittel werden klar nach Herkunft und Produktionsweise gekennzeichnet.
und 7 weitere, alle im Programm.
Schwangere und Gebärende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Medizinische Entscheidungen liegen bei Ärztinnen und Ärzten sowie der betroffenen schwangeren Frau.
- unverändert: Geburtshilfe und kinderärztliche Versorgung werden flächendeckend gesichert.
Arbeitgeber (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- weniger Pflichten: Arbeitszeiten sollen im Rahmen des EU-Rechts flexibilisiert werden.
- mehr Pflichten: Für gleiche Arbeit gibt es gleichen Lohn.
Asylsuchende und Geflüchtete (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Erstunterbringung erfolgt in kleineren Erstaufnahmeeinrichtungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren werden beschleunigt.
- weniger Geld: Asylbewerber erhalten vorrangig Sachleistungen statt Geldleistungen.
- weniger Geld: Leistungen für nicht integrationswillige Flüchtlinge werden gekürzt.
Beamte und öffentlicher Dienst (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Angriffe auf Rettungskräfte werden härter bestraft.
- weniger Geld: Beamte und Selbständige zahlen Beiträge zur Pflegeversicherung.
Handwerk (9, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Dorfläden, Wochenmärkte, Bäcker und Fleischer werden besser gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen von Sekundarschulen mit regionalem Handel und Handwerk sollen ausgebaut werden.
- mehr Pflichten: Die Meisterpflicht soll in weiteren Gewerken wieder eingeführt werden.
- mehr Pflichten: Die Meisterpflicht soll auf qualitätssensible Branchen wie die Kosmetik ausgeweitet werden.
- teils, teils: Industrie, Handwerk, Handel und Landwirtschaft sollen gemeinsam durch Dekarbonisierung und Digitalisierung geführt werden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Gerichtsverfahren werden beschleunigt.
- weniger Rechte oder Angebote: An besonders neuralgischen Stellen werden intelligente Videoüberwachungsanlagen aufgebaut.
- unverändert: Staatliche Eingriffe in das Eigentum bleiben verhältnismäßig.
Anwohner (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien sollen unter Einbeziehung der Kommunen und Menschen vor Ort konsequent ausgebaut werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Anwohner sollen wirtschaftlich am Ausbau erneuerbarer Energien beteiligt werden, etwa durch Strompreisrabatte.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (6, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Sirenentechnik wird ausgebaut und umfängliche Warnsysteme werden gewährleistet.
- mehr Rechte oder Angebote: In den Kommunen werden Notfall- und Evakuierungspläne unter Berücksichtigung von Betrieben der kritischen Infrastruktur geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Lebenswichtige Güter werden bevorratet.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Kommunen bei Schaffung, Betrieb und Instandhaltung von Schutzräumen und Notunterkünften.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Leistungen der Jägerschaft bei Wildunfällen und im Katastrophenschutz werden anerkannt und unterstützt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (7, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Das ehrenamtliche Engagement in Dorfgemeinschaften wird besonders unterstützt und gewürdigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Ehrenamtskarte wird landesweit eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Altersbeschränkung für ehrenamtliche Schöffen wird aufgehoben.
- mehr Rechte oder Angebote: Optimale Bedingungen für Breiten- und Leistungssport werden in allen Regionen geschaffen und erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot im Breitensport wird qualitativ und quantitativ weiterentwickelt.
und 2 weitere, alle im Programm.
Europäische Union (2, eher linkes Klientel)
- teils, teils: Ein starkes und demokratisches Europa wird unterstützt.
- teils, teils: Europa soll ein Europa der Regionen sein, in dem nationale und lokale Identitäten gewahrt bleiben.
Forschungseinrichtungen (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie staatliche Technologiepartner sollen ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Forschungs- und Technologieeinrichtungen soll stärker gefördert werden.
Infrastruktur allgemein (9, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: In den Kommunen werden Notfall- und Evakuierungspläne unter Berücksichtigung von Betrieben der kritischen Infrastruktur geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Notstromversorgung in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur wird sichergestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionen wie die Altmark, der Harz oder das Burgenland erhalten stärkere Unterstützung für ihre touristische Infrastruktur und Vermarktung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Tourismusinfrastruktur wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum erhält Entwicklungsperspektiven, Arbeitsplätze und Infrastruktur.
und 4 weitere, alle im Programm.
Internetnutzer (11, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zum Internet wird für alle sozialen Gruppen ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Jedes Gesetzgebungsverfahren soll mit Anträgen, Änderungsanträgen und Stellungnahmen der Verbände zentral, maschinenlesbar und öffentlich im Internet nachvollziehbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Gigabit-Internet soll flächendeckend in ganz Sachsen-Anhalt und nicht nur in den Städten verfügbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Netz soll überall im Land so stabil sein, dass Homeoffice, Telemedizin und smarte Landwirtschaft ohne Unterbrechung möglich sind.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Glasfaserausbau bis ins Haus soll bis 2030 für jeden Haushalt und jedes Unternehmen vollendet sein.
und 6 weitere, alle im Programm.
Krankenhäuser (9, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Die Krankenhausfinanzierung wendet sich konsequent von der Dominanz der Fallpauschalen ab.
- mehr Rechte oder Angebote: Von Schließung bedrohte Krankenhäuser werden bei unzureichender privater Versorgung in öffentliche Trägerschaft übernommen.
- mehr Geld: Der Betrieb von Schließung bedrohter Krankenhäuser wird durch gezielte Strukturhilfen dauerhaft abgesichert.
- mehr Rechte oder Angebote: Von Schließung bedrohte Krankenhäuser werden rekommunalisiert.
- mehr Geld: Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser wird abgebaut.
und 4 weitere, alle im Programm.
Medien und Presse (4, keinem Lager zugeordnet)
- unverändert: Eine vielseitige Medienlandschaft wird erhalten, um Meinungsvielfalt zu bewahren.
- unverändert: Lokale Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen werden erhalten.
- unverändert: Das Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk wird erhalten.
- unverändert: Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft wird erhalten.
Menschen in Städten (3, eher linkes Klientel)
- teils, teils: Menschen in Land und Stadt werden gleich behandelt.
- teils, teils: Lebensqualität und wirtschaftliche Attraktivität von Großstädten und ländlichen Räumen werden erhöht.
- teils, teils: Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land wird gesorgt.
Opfer von Gewalt (6, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung, Ausgrenzung, Mobbing und Gewalt jeder Form werden konsequent bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Psychologische Betreuung für Opfer häuslicher Gewalt, insbesondere als eigenständiger Anspruch für mitbetroffene Kinder, wird flächendeckend gewährleistet.
- mehr Rechte oder Angebote: Betroffene Frauen erhalten unabhängig von Wohnort, Einkommen oder Aufenthaltsstatus sicher, schnell und unbürokratisch Schutz in einem Frauenhaus oder einer Frauenschutzwohnung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zuweisungen an die Kommunen nach dem Finanzausgleichsgesetz werden bedarfsgerecht angehoben, damit sie den Rechtsanspruch auf Gewaltschutz rechtzeitig erfüllen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Medienvertreter werden nicht toleriert.
und 1 weitere, alle im Programm.
Patienten und Versicherte (7, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische Infrastruktur vor Ort wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein örtlicher Rechtsanspruch auf flächendeckende ärztliche Grundversorgung wird geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Telemedizin wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kassenärztliche Vereinigung betreibt Medizinische Versorgungszentren in unterversorgten Gebieten.
- mehr Geld: Im ländlichen Raum sollen Taxigutscheine oder Taxirabatte etwa für Arztbesuche und Jugendliche eingeführt werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Pflegebedürftige (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Pflegeangebote werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die Pflege benötigen, erhalten bessere Informationsmöglichkeiten.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle an der Pflege beteiligten Ebenen und Institutionen sollen die Lage Pflegebedürftiger wahrnehmen und gemeinsam mit der Verwaltung angemessene Angebote machen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln im ambulanten Bereich wird verbessert.
Pflegeeinrichtungen und -dienste (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Die ambulante Pflege wird finanziell gestärkt.
- mehr Geld: Betreutes Wohnen und Wohngruppen werden finanziell gefördert.
- mehr Pflichten: Alle an der Pflege beteiligten Ebenen und Institutionen sollen die Lage Pflegebedürftiger wahrnehmen und gemeinsam mit der Verwaltung angemessene Angebote machen.
Pflegende Angehörige (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe Strukturen entlasten pflegende Angehörige.
- mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige erhalten rasche und zielgerichtete Hilfe.
- mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden bestmöglich unterstützt.
Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Pflichten: Tätigkeiten von Abgeordneten in Aufsichtsräten, Beiräten und ähnlichen Gremien sollen samt Einkünften centgenau veröffentlicht werden müssen.
- teils, teils: Landtagsabgeordnete sollen sich ausschließlich an den Interessen der Bürger orientieren.
Sportvereine und -verbände (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Vereinssport wird als wesentlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens vor Ort gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Vereine nutzen Schulsportanlagen stärker.
- teils, teils: Schulen und Sportvereine arbeiten vor allem bei Ganztagsangeboten stärker zusammen.
Strom- und Wärmekunden (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Die Energieversorgung soll sicher und bezahlbar sein, auch in der Grundlast.
- mehr Geld: Eine möglichst unabhängige Stromversorgung im Land soll Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise sichern.
Strukturschwache Regionen (7, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftspolitik unterstützt gezielt wirtschaftsschwache Regionen.
- mehr Geld: Der Bund soll regionale Ungleichheiten durch gezielte, dynamische Förderprogramme aktiv ausgleichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Strukturschwache Gebiete sollen gezielt gefördert werden.
- mehr Geld: Die Finanzmittel für den Strukturwandel sollen nachgebessert werden.
- mehr Geld: Für den Strukturwandel sollen zusätzliche EU-Mittel eingeworben werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Verkehrsteilnehmer allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Gefährliche Streckenabschnitte sollen entschärft und bekannte Unfallschwerpunkte beseitigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Leistungsfähige Mobilitätsangebote, Forschung und eine intelligente Infrastruktur sollen die Kopplung der Verkehrsträger ermöglichen.
- unverändert: Alternative Antriebsarten werden unter Wahrung der Wahlfreiheit ausgebaut und gefördert.
- unverändert: Verkehrsregeln sollen nachvollziehbar und verhältnismäßig bleiben.
- unverändert: Pauschale Einschränkungen oder einseitige Maßnahmen im Verkehr werden abgelehnt.
Wahlberechtigte (19, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Bei stadtrelevanten Entscheidungsprozessen wird mehr Bürgerbeteiligung etabliert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bürgerbeteiligung bei Entsorgungsanlagen wird verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Planungs- und Zulassungsverfahren werden transparenter gestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Bürger erhalten in ihren Gemeinden mehr Mitspracherechte.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Quorum bei Bürgerbegehren wird gesenkt.
und 14 weitere, alle im Programm.
Ältere Menschen (17, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Für ältere Menschen gibt es barrierearme Wege, sichere Mobilität und erreichbare Angebote.
- mehr Rechte oder Angebote: Begegnungsorte, Mehrgenerationenhäuser, Vereine und Quartiersprojekte für ältere Menschen werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Technische Hilfen, digitale Unterstützung und Beratung sollen älteren Menschen ein längeres Leben im eigenen Zuhause ermöglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Altersgerechtes Wohnen wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsangebote und medizinische Versorgung für ältere Menschen werden gestärkt.
und 12 weitere, alle im Programm.
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Förderung, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (851), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 7 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (7)
- −0,90: Der Veredlungsfaktor für Bewohner großer Städte im Finanzausgleich wird abgeschafft.
- −0,85: Der Veredlungsfaktor für Bewohner von Großstädten wird abgeschafft.
- −0,85: Die Altersbeschränkung für ehrenamtliche Schöffen wird aufgehoben.
- −0,85: Die Weisungsbefugnis des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
- −0,85: Die Weisungsbefugnis des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
- −0,80: Stichwahlen bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen werden abgeschafft; gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhält.
- −0,60: Vergabeverfahren für geringwertige Güter werden abgeschafft.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Deregulierung 61 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (7)
- −0,64: Langwierige, kleinteilige Einzelfallprüfungen bei Eingliederungs- und Jugendhilfe sollen beendet werden.
- −0,56: Daten, die einer Landesbehörde bereits vorliegen, sollen bei neuen Anträgen nicht erneut eingereicht werden müssen.
- −0,48: Statt kleinteiliger Förderprogramme erhalten die Kommunen Globalbudgets für investive Maßnahmen, über die sie eigenverantwortlich entscheiden.
- −0,44: Für Bauanträge und Gewerbeanmeldungen sollen verbindliche Bearbeitungsfristen gelten.
- −0,44: Für Volksinitiativen sollen Online-Eintragungen ermöglicht werden.
- −0,36: Langjähriges Fachwissen von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern kann anerkannt werden.
- −0,32: Die staatliche Mittelinstanz soll einer grundlegenden Aufgabenkritik unterzogen werden.
Anpassung (52)
- −0,76: Bürokratische Anforderungen für Direktvermarkter werden gesenkt.
- −0,76: Die Bürokratie in der Abfall- und Recyclingwirtschaft wird reduziert.
- −0,76: Vereine werden von überzogener Bürokratie befreit.
- −0,76: Durch weitere Deregulierung erhalten die Kassenärztlichen Vereinigungen größere Handlungsspielräume für flexible regionale Lösungen.
- −0,76: Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
- −0,72: Das Baurecht wird flexibler, damit kleine Städte und Gemeinden sich entwickeln können.
- −0,72: Das Baurecht wird zur Stärkung der Ortsentwicklung im ländlichen Raum vereinfacht.
- −0,72: Starre und restriktive landesplanerische Vorgaben bei der Raumordnung werden abgelehnt.
- −0,72: Bei der Genehmigung von Wohn- und Gewerbeflächen gibt es mehr Flexibilität.
- −0,72: Haushalts- und Verwaltungsverfahren der Kommunen werden vereinfacht.
- −0,72: Das Vergaberecht wird vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert.
- −0,72: Förderungen für die Forstwirtschaft werden vereinfacht.
- −0,72: Bau- und Fördervorschriften werden vereinfacht, um schneller, effizienter und kostengünstiger bauen zu können.
- −0,72: Die Vergabe von Fördermitteln soll entbürokratisiert werden.
- −0,72: Die Wirtschaft soll konsequent von Bürokratie entlastet werden.
- −0,72: Die politischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sollen verlässlich sein.
- −0,72: Arbeitszeiten sollen im Rahmen des EU-Rechts flexibilisiert werden.
- −0,72: Genehmigungsverfahren im Revier sollen zügig sein.
- −0,68: Bauvorschriften werden entbürokratisiert, um bezahlbare Mieten zu gewährleisten.
- −0,68: Das Quorum bei Volksbegehren wird gesenkt.
und 32 weitere, alle im Programm.
Fortführung (2)
Steuern und Abgaben, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Förderung, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Anreiz 15 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (6)
- −0,27: Es werden Anreize für eine freiwillige Erwerbstätigkeit nach dem Renteneintritt geschaffen.
- −0,26: Sparanstrengungen der Kommunen werden belohnt statt mit geringeren Landeszuweisungen bestraft.
- −0,24: Für ältere Ärzte werden Anreize wie die Befreiung vom Bereitschaftsdienst geschaffen.
- −0,17: Die Grunderwerbsteuer entfällt beim erstmaligen Eigentumserwerb für Selbstnutzer.
- −0,17: Eine Ehrenamtskarte wird landesweit eingeführt.
- −0,14: Anwohner sollen wirtschaftlich am Ausbau erneuerbarer Energien beteiligt werden, etwa durch Strompreisrabatte.
Anpassung (8)
- −0,27: Weiterbildung wird mit staatlichen Anreizen gefördert.
- −0,26: Energetische Gebäudesanierungen sollen steuerlich gefördert werden.
- −0,22: Die Einhaltung von Tierschutz- und Umweltstandards wird honoriert.
- −0,18: Tierschutz- und Umweltstandards sollen honoriert werden.
- −0,17: Leistungen der Landwirtschaft für Natur-, Arten- und Klimaschutz werden honoriert.
- −0,17: Ärzte im ländlichen Raum werden durch Niederlassungszuschüsse, Investitionshilfen und Stipendien stärker gefördert.
- −0,15: Mobilität soll durch Weichenstellungen und Anreize so ausgerichtet werden, dass Emissionen deutlich sinken.
- −0,14: Leistungen für nicht integrationswillige Flüchtlinge werden gekürzt.
Fortführung (1)
Appell 37 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (35)
- −0,18: Verbraucherinnen und Verbraucher werden besser über regionale Produkte informiert.
- −0,18: Politik findet im ständigen Dialog mit der Bevölkerung statt.
- −0,17: Die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern wird verbessert.
- −0,17: Alle an der Pflege beteiligten Ebenen und Institutionen sollen die Lage Pflegebedürftiger wahrnehmen und gemeinsam mit der Verwaltung angemessene Angebote machen.
- −0,15: Respekt und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität gefördert.
- −0,14: Der Zivilschutz in Sachsen-Anhalt wird wieder stärker in den Fokus gerückt.
- −0,14: Im Artenschutz wird vor allem auf Kooperation statt Verbote gesetzt.
- −0,14: Ein respektvolles Miteinander, das Vielfalt anerkennt, ohne sie zu instrumentalisieren, wird gefördert.
- −0,13: Ehrenamtlich Tätige werden stärker gewürdigt.
- −0,12: Naturschutz wird gemeinsam mit denjenigen umgesetzt, die die Kulturlandschaft bewirtschaften.
- −0,12: Bildung, Forschung, Wirtschaft und Kommunen arbeiten gemeinsam an nachhaltigen Lösungen im Alltag.
- −0,12: Der Frauenanteil in Führungspositionen wird ohne Quotenzwang erhöht.
- −0,12: Staatliche Institutionen werden für Diskriminierung sensibilisiert.
- −0,12: Diskriminierung, Ausgrenzung, Mobbing und Gewalt jeder Form werden konsequent bekämpft.
- −0,12: Aufklärung und Bildung über gesunde Lebensmittel werden verstärkt, auch im Schulunterricht.
- −0,12: Sachlösungen werden gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet statt von oben vorgegeben.
- −0,12: Internationale Rohstoffpartnerschaften etwa für Wasserstoff, Lithium und seltene Erden sollen ausgebaut werden.
- −0,11: Kitas und Schulen arbeiten stärker mit Vereinen, Kirchen und Feuerwehren zusammen.
- −0,11: Die UN-Behindertenrechtskonvention wird unterstützt und die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in alle Lebensbereiche vorangetrieben.
- −0,11: Inklusion soll von Politik und Gesellschaft gemeinsam geleistet werden.
und 15 weitere, alle im Programm.
Fortführung (1)
Verbot 1 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (0)
Fortführung (1)
Pflicht 143 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (39)
- +0,76: Die finanziellen Aufwendungen für Lobbyarbeit sollen lückenlos offengelegt werden.
- +0,76: Ein exekutiver Fußabdruck soll zeigen, welche Interessenvertreter an welchen Gesetzentwürfen mitgewirkt haben.
- +0,76: Datensicherheit und Informatik sollen Pflichtelemente in allen Hochschul-Fachbereichen werden.
- +0,72: Bodycams werden verpflichtend eingeführt.
- +0,72: Beraterverträge des Landes sollen vollständig offengelegt werden.
- +0,72: Lebensmittel sollen eine klare Herkunftskennzeichnung erhalten.
- +0,72: Für die IT-Infrastruktur an Schulen sollen verbindliche Mindeststandards mit regelmäßigen Sicherheitsaudits gelten.
- +0,72: Für die frühkindliche Bildung sollen landesweit verbindliche Standards gelten, darunter Kita-Sozialarbeit, Kinderschutz, Sprachförderung, Inklusion und das Bildungsprogramm „elementar“.
- +0,72: Digitale Bildung soll verpflichtender Bestandteil der Lehrerbildung werden.
- +0,68: Kultur- und Sportangebote werden als kommunale Kernaufgaben statt als freiwillige Leistungen anerkannt.
- +0,68: Kultur gilt als Pflichtaufgabe jeder Gemeinde.
- +0,68: Die Finanzierung von Frauenhäusern und Notrufen wird als Pflichtaufgabe der Kommunen statt als freiwillige Leistung festgeschrieben.
- +0,68: Jedes Gesetzgebungsverfahren soll mit Anträgen, Änderungsanträgen und Stellungnahmen der Verbände zentral, maschinenlesbar und öffentlich im Internet nachvollziehbar sein.
- +0,68: Das Prinzip Open Data by Default soll rechtlich verankert werden, sodass alle nicht personenbezogenen Verwaltungsdaten entgeltfrei, offen und maschinenlesbar verfügbar sind.
- +0,68: Ein zentrales Register soll alle externen Beratungsleistungen mit Kosten und Ergebnissen zeitnah veröffentlichen.
- +0,68: Es sollen verbindliche nationale Bildungsstandards eingeführt werden.
- +0,68: Rechtliche Rahmenbedingungen für eine faire Mitarbeiterbeteiligung sollen geschaffen werden.
- +0,68: Digitale Didaktik und der Einsatz von KI-Systemen sollen verpflichtend in allen Phasen der Lehreraus- und -fortbildung verankert werden.
- +0,68: Informatik, algorithmisches Denken und Datensicherheit sollen dauerhaft in den Bildungsplänen aller Schulformen verankert werden.
- +0,64: Kultur wird als kommunale Pflichtaufgabe gestaltet.
und 19 weitere, alle im Programm.
Anpassung (94)
- +0,76: Lebensmittel werden klar nach Herkunft und Produktionsweise gekennzeichnet.
- +0,76: Lebens- und Futtermittelimporte werden streng kontrolliert.
- +0,76: Lebensmittel werden klar gekennzeichnet.
- +0,76: Die Meisterpflicht soll auf qualitätssensible Branchen wie die Kosmetik ausgeweitet werden.
- +0,76: Im Abitur soll eine schriftliche Prüfung in den Kernfächern verpflichtend sein, auch in Mathematik.
- +0,72: Tätigkeiten von Abgeordneten in Aufsichtsräten, Beiräten und ähnlichen Gremien sollen samt Einkünften centgenau veröffentlicht werden müssen.
- +0,72: Jede Verwendung öffentlicher Mittel soll der vollen Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen.
- +0,72: Die Prüfung durch den Rechnungshof soll auch steuerfinanzierte Stiftungen, Vereine und Beteiligungsgesellschaften umfassen.
- +0,68: Alle Grundschulkinder lernen sicher schwimmen.
- +0,68: Die Beteiligungsrechte der Bürger in Planungsverfahren werden gestärkt.
- +0,68: Die Alterskontrolle wird verbessert.
- +0,68: Problemgebiete werden häufiger bestreift.
- +0,68: Strafmilderungsgründe sollen reduziert werden.
- +0,68: Das Lobbyregister soll weiterentwickelt werden.
- +0,68: Die Kontrolle der Fördermittel durch einen gestärkten Landesrechnungshof soll intensiviert werden.
- +0,68: Der Mitteleinsatz soll stärker kontrolliert werden.
- +0,64: Gegen Eigentümer verwahrloster Immobilien gibt es erweiterte Durchsetzungsmöglichkeiten.
- +0,64: Die Landarztquote wird auf 10 Prozent erhöht.
- +0,64: Das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte wird angehoben.
- +0,64: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Angriffe auf Rettungskräfte werden härter bestraft.
und 74 weitere, alle im Programm.
Fortführung (10)
- +0,64: Die landesweiten Standards der frühkindlichen Bildung dürfen nicht abgeschwächt werden.
- +0,60: Eine Kontrollkommission im Landtag soll beibehalten werden, um die zweckgemäße Verwendung der Strukturmittel zu sichern.
- +0,44: Naturräume werden mit Augenmaß und unter Wahrung regionaler Interessen gesichert.
- +0,40: Das Konnexitätsprinzip gilt bei der Übertragung von Aufgaben an die Kommunen, sodass zusätzliche Aufgaben mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.
- +0,40: Stadtbildprägende Gebäude werden erhalten.
- +0,36: Die Notstromversorgung in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur wird sichergestellt.
- +0,36: Holz und alle Arten der Bioenergie bleiben als erneuerbare und nachhaltig erzeugte Energie eingestuft.
- +0,36: Feldraine, Hecken und Gehölzstrukturen werden als Teil der Kulturlandschaft erhalten.
- +0,32: Das Grundwasser wird als strategische Lebens- und Wirtschaftsgrundlage gesichert.
- +0,32: Angriffe auf Medienvertreter werden nicht toleriert.
Steuern und Abgaben 6 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (2)
- +0,54: Die Gewerbesteuerumlage wird für Gemeinden in der Haushaltskonsolidierung abgeschafft.
- +0,48: Beamte und Selbständige zahlen Beiträge zur Pflegeversicherung.
Anpassung (4)
- +0,54: Die Pflege wird über angepasste Beiträge zur Pflegeversicherung finanziert.
- +0,42: Der Anteil der Kommunen an der Einkommen- und der Umsatzsteuer wird erhöht.
- +0,36: Die Feuerschutzsteuer soll zweckgebunden verwendet werden.
- +0,33: Die Feuerschutzsteuer soll strikt für Ausrüstung und Infrastruktur der Feuerwehren zweckgebunden werden.
Fortführung (0)
Förderung 415 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (58)
- +0,38: Ein gezieltes Entschuldungsprogramm entlastet die Kommunen von Altschulden.
- +0,38: Für jedes Dorf werden Zukunftspläne mit einem geförderten Zukunftsbudget umgesetzt.
- +0,38: Netzwerk-Büros für Fachkräfte werden eingerichtet.
- +0,38: Ein Förderprogramm für grünen Wasserstoff in der Power-to-Gas-Technologie soll aufgelegt werden.
- +0,38: Das Land soll Gründern in den ersten zwei Jahren eine Unternehmensberatung finanzieren.
- +0,38: Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei Hackerangriffen unbürokratische Soforthilfe erhalten.
- +0,36: Es werden Mehrfunktionshäuser zur Daseins- und Nahversorgung in Dörfern geschaffen.
- +0,36: Ein Netzwerk von Dorfkümmerern wird eingerichtet.
- +0,36: Eine zukunftsfähige Lade- und Versorgungsstruktur für alternative Energieträger wird geschaffen.
- +0,36: Es gibt einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.
- +0,36: Es werden aktive Freizeitmöglichkeiten für ältere Menschen geschaffen.
- +0,36: Beim Landesdatenschutzbeauftragten wird ein Beratungsangebot etabliert.
- +0,36: Alle Schüler sollen ein kostenloses Schülerticket erhalten.
- +0,36: Reallabore sollen den Austausch von IT-Experten aus Forschung, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden ermöglichen.
- +0,36: Meisterschulungen und Fortbildungen sollen kostenlos angeboten werden.
- +0,34: Für die Wirtschaft im ländlichen Raum wird eine eigene Förderstrategie entwickelt.
- +0,34: Ein kostenloses Schülerticket wird für alle eingeführt.
- +0,34: Ein landesweites Netzwerk zur Unterstützung von Unternehmensnachfolgen wird aufgebaut.
- +0,34: Es werden flexible Mobilitätsangebote für ältere Menschen geschaffen.
- +0,34: Psychologische Betreuung für Opfer häuslicher Gewalt, insbesondere als eigenständiger Anspruch für mitbetroffene Kinder, wird flächendeckend gewährleistet.
und 38 weitere, alle im Programm.
Anpassung (319)
- +0,38: Die allgemeinen Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz werden für 2026/2027 um 100 Millionen Euro auf 2,136 Milliarden Euro erhöht.
- +0,38: Die Förderquote für Neu- und Ersatzbeschaffungen der Feuerwehren wird erhöht.
- +0,38: Die Landesfeuerwehrschule Heyrothsberge wird gestärkt.
- +0,38: Die Sirenentechnik wird ausgebaut und umfängliche Warnsysteme werden gewährleistet.
- +0,38: Das Land unterstützt die Kommunen bei Schaffung, Betrieb und Instandhaltung von Schutzräumen und Notunterkünften.
- +0,38: Das Land kofinanziert die Städtebauförderung vollständig.
- +0,38: Jugendarbeit und Vereine im Dorf werden gezielt unterstützt.
- +0,38: Mieterräte und Mieterselbsthilfeorganisationen werden gefördert.
- +0,38: Neubau und Sanierung von Spielplätzen werden gefördert.
- +0,38: Eltern erhalten in der Elternzeit ausreichende finanzielle Unterstützung.
- +0,38: Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufstrukturen werden verlässlich finanziert.
- +0,38: Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufstrukturen werden ausgebaut.
- +0,38: Regionale Fachkräfteinitiativen werden gefördert.
- +0,38: Generationsübergreifende Betreuungsnetzwerke werden gefördert.
- +0,38: Projekte zur Gründung von Seniorenbeiräten werden gefördert.
- +0,38: Quartierskonzepte zur Seniorenbetreuung werden gefördert und umgesetzt.
- +0,38: Förderprogramme für altersgerechtes Wohnen und Wohnkonzepte werden ausgebaut.
- +0,38: Ehrenamtskoordinatoren werden flächendeckend finanziert.
- +0,38: Vereine und Jugendarbeit werden stärker unterstützt.
- +0,38: Die Kommunen erhalten höhere staatliche Zuschüsse für moderne öffentliche Sportstätten und Schwimmbäder.
und 299 weitere, alle im Programm.
Fortführung (38)
- +0,38: Die Finanzierung der Agrarmarketinggesellschaft wird sichergestellt.
- +0,38: Das Land soll Kofinanzierungsmittel für Förderprogramme von Bund und EU verlässlich bereitstellen.
- +0,38: Für den DigitalPakt Schule soll eine dauerhafte Anschlussfinanzierung gesichert werden, damit Wartung, Support und Ersatzbeschaffung der Technik garantiert sind.
- +0,38: Zuschüsse für nicht verbeamtete Lehrkräfte und für mehrfach ausgeschriebene unbesetzte Stellen sollen fortgesetzt werden.
- +0,36: Die personelle und materielle Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren wird aufrechterhalten.
- +0,36: Infrastruktur sowie öffentliche und soziale Daseinsvorsorge bleiben auch im ländlichen Raum gewährleistet.
- +0,36: Kunst und Kultur werden verlässlich und ideologiefrei gefördert.
- +0,36: Der Betrieb von Schließung bedrohter Krankenhäuser wird durch gezielte Strukturhilfen dauerhaft abgesichert.
- +0,36: Für dünn besiedelte Regionen werden Rettungshubschrauber vorgehalten.
- +0,36: Das Landesamt für Verbraucherschutz und die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt werden unterstützt.
- +0,34: Schwimmbäder und Sportstätten bleiben erhalten.
- +0,34: Die Kommunen erhalten finanzielle Entlastung, verlässliche Strukturen und Handlungsspielräume, damit soziale Angebote bestehen bleiben.
- +0,34: Krankenhäuser bleiben als Teil der Daseinsvorsorge in der Fläche erhalten.
- +0,34: Die Kommunen sollen verlässlich finanziert werden.
- +0,34: Die Unabhängigkeit der Hochschulen soll gewahrt werden.
- +0,34: Die vorhandenen Schulstandorte sollen erhalten werden.
- +0,34: Förderschulen sollen erhalten werden.
- +0,32: Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge werden auch in dünn besiedelten Gemeinden aufrechterhalten.
- +0,32: Geburtshilfe und kinderärztliche Versorgung werden flächendeckend gesichert.
- +0,32: Spezialisierte Angebote für junge Menschen mit Unterstützungsbedarf werden erhalten und weiterentwickelt.
und 18 weitere, alle im Programm.
ohne staatliches Mittel 163 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (3)
- ohne staatliches Mittel: Das Land soll Zentrum einer modernen, grünen Chemie werden.
- ohne staatliches Mittel: Ein praktikables, langfristig tragfähiges Konzept zum Schutz und Umbau der Wälder wird entwickelt.
- ohne staatliches Mittel: Landwirtschaft und Umwelt werden in einem Ministerium zusammengeführt.
Anpassung (111)
- ohne staatliches Mittel: Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine mündige und politische Gesellschaft, die Konflikte demokratisch austrägt und tragfähige Kompromisse findet.
- ohne staatliches Mittel: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt werden angestrebt.
- ohne staatliches Mittel: Leitbild ist ein moderner, kooperativer Naturschutz, der Natur, Mensch und Wirtschaft in Einklang bringt.
- ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein stabiler, widerstandsfähiger Mischwald, der ökologischen und wirtschaftlichen Anforderungen gerecht wird.
- ohne staatliches Mittel: Echte Gleichberechtigung wird befürwortet.
- ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch soll sein Leben unabhängig von seiner Lebensform frei und sicher gestalten können.
- ohne staatliches Mittel: Alle Menschen im Land sollen ohne Angst, Bevormundung und politische Instrumentalisierung sicher leben und lieben können.
- ohne staatliches Mittel: Die Bedürfnisse der Landkreise, Städte und Gemeinden stehen im Vordergrund der Landespolitik.
- ohne staatliches Mittel: Umwelt- und Klimaschutz sollen mit wirtschaftlicher Stärke, Versorgungssicherheit und sozialer Stabilität in Einklang gebracht werden.
- ohne staatliches Mittel: Im Verkehrsbereich wird auf Vielfalt statt Einseitigkeit gesetzt.
- ohne staatliches Mittel: Ökologie und wirtschaftliche Nutzung sollen kein Gegensatz sein.
- ohne staatliches Mittel: Eine pragmatische Umweltpolitik soll Innovationen ermöglichen, die regionale Wirtschaft stärken und Natur und Ressourcen schützen.
- ohne staatliches Mittel: Frauen werden als vielfältig verstanden, einschließlich trans und inter Frauen.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein sicheres Sachsen-Anhalt mit geltendem Recht, handlungsfähigem Staat und Vertrauen der Menschen in seine Schutzfunktion.
- ohne staatliches Mittel: Der Staat soll verlässlich funktionieren und verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen.
- ohne staatliches Mittel: Europa soll ein Europa der Regionen sein, in dem nationale und lokale Identitäten gewahrt bleiben.
- ohne staatliches Mittel: Mobilität soll nicht zu einer sozialen Frage werden.
- ohne staatliches Mittel: Klimaschutz, Artenvielfalt und Erhalt der Kulturlandschaft werden wirtschaftlich tragfähig, sozial ausgewogen und technologieoffen gestaltet.
- ohne staatliches Mittel: Energie soll jederzeit bezahlbar und zuverlässig verfügbar sein.
und 91 weitere, alle im Programm.
Fortführung (49)
- ohne staatliches Mittel: Eine offene und vielfältige Gesellschaft wird befürwortet.
- ohne staatliches Mittel: Die Würde des Menschen ist nicht verhandelbar und soll in allen Bereichen der Gesellschaft gelebt werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Jagd gilt als unverzichtbarer Bestandteil von Landschaftspflege, Naturschutz und öffentlicher Sicherheit.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein offenes Miteinander der Menschen aller Kulturen im Land.
- ohne staatliches Mittel: Innere Sicherheit darf nicht relativiert werden.
- ohne staatliches Mittel: Ein starkes und demokratisches Europa wird unterstützt.
- ohne staatliches Mittel: Ein starker ländlicher Raum soll seine natürlichen Ressourcen zugleich schützen und nutzen.
- ohne staatliches Mittel: Tierwohlpolitik orientiert sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischer Umsetzbarkeit.
- ohne staatliches Mittel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird bejaht.
- ohne staatliches Mittel: Die individuelle Mobilität soll erhalten bleiben.
- ohne staatliches Mittel: Öffentliche Finanzen sollen solide und verlässlich sein.
- ohne staatliches Mittel: Der subsidiäre Föderalismus wird bejaht.
- ohne staatliches Mittel: Es wird ein offenes Miteinander zwischen Menschen aller Kulturen und Religionen im Land befürwortet.
- ohne staatliches Mittel: In den Bereichen Elektrizität, Wärme und Verkehr hat Versorgungssicherheit oberste Priorität.
- ohne staatliches Mittel: Individuelle Mobilität bleibt ein zentraler Bestandteil von Freiheit und wirtschaftlicher Entwicklung.
- ohne staatliches Mittel: Verantwortungsvolle Raumordnung, sparsamer Flächenverbrauch und nachhaltige Bewirtschaftung stehen im Mittelpunkt.
- ohne staatliches Mittel: Gemeinsames Lernen wird dort befürwortet, wo es allen Beteiligten gerecht wird.
- ohne staatliches Mittel: Eltern haben echte Wahlfreiheit bei Familienmodell und Kindererziehung.
- ohne staatliches Mittel: Ältere Menschen sollen auch künftig ein selbstbestimmtes Leben führen können.
- ohne staatliches Mittel: Die Justiz wird leistungsfähig und unabhängig gehalten.
und 29 weitere, alle im Programm.
Entwurf. Wie das entsteht