FDP (Mecklenburg-Vorpommern) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (161)

1. +0,95: Hürden beim Zugang zu unterstützenden Lernorten werden abgebaut, damit Herkunft und Wohnort weniger über Bildungschancen entscheiden.
2. +0,90: Barrieren für Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben werden geprüft und abgebaut.
3. +0,90: Ein Zukunftspakt für ländliche Räume schafft gleichwertige Chancen im ganzen Land.
4. +0,90: Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen werden bei gleicher Qualifikation und Leistung gleich bezahlt.
5. +0,90: Benachteiligten Jugendlichen und bleibeberechtigten jungen Menschen mit Migrationsgeschichte wird der Einstieg in Ausbildung durch gebündelte Zuständigkeiten, schnellere Verfahren und unbürokratische Unterstützungsinstrumente erleichtert.
6. +0,85: Mobilitätsbeschränkungen werden durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen überwunden, um ein Höchstmaß an Barrierefreiheit zu erreichen.
7. +0,85: Bei der Barrierefreiheit werden neben mobilitätseingeschränkten auch sensorisch eingeschränkte Menschen stärker berücksichtigt.
8. +0,85: Bei öffentlichen Neubauten wird Barrierefreiheit von Anfang an berücksichtigt.
9. +0,85: Öffentliche Bestandsgebäude werden barrierefrei um- und ausgebaut.
10. +0,85: Die Barrierefreiheit im ÖPNV wird mit einer klaren Strategie und Finanzierung vorangebracht.
11. +0,85: Alle Kinder sollen unabhängig von Herkunft oder Lebensumständen ihre Talente, Interessen und Begabungen frei entfalten können.
12. +0,85: Schulen auf dem Land und in der Stadt werden gleichwertig gefördert.
13. +0,85: Jedes Kind soll unabhängig von Herkunft oder Lebensumständen seine Talente entfalten können.
14. +0,85: Kulturelle Bildungsangebote sollen für alle Bevölkerungsgruppen unabhängig von sozialem Hintergrund und finanziellen Möglichkeiten zugänglich sein.
15. +0,85: Zugewanderte erhalten direkten und unverzüglichen Zugang zu Arbeitsplätzen.
16. +0,80: Für alle Lebens- und Familienmodelle sollen gleiche Rechte und faire Rahmenbedingungen gelten.
17. +0,80: Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität wird abgelehnt.
18. +0,80: Die Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz werden vollständig refinanziert.
19. +0,80: Angebote, insbesondere zu Wohn- und Betreuungsformen, werden für alle Menschen unabhängig von Familienstatus und sexueller Orientierung weiterentwickelt und institutionell verankert.
20. +0,80: Niemand soll durch Krankheit in existenzielle oder finanzielle Not geraten.

und 141 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (61)

1. +0,00: In den wirtschaftlichen Freiheitszonen werden gezielte Anreize für Investitionen gesetzt.
2. +0,00: Ein Gründungsstipendium nach nordrhein-westfälischem Vorbild wird eingeführt und steht allen jungen Menschen offen.
3. +0,00: Ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen wird geschaffen.
4. +0,00: Junge Menschen sollen im Land durch gute Ausbildungsangebote und Aufstiegschancen attraktive Perspektiven finden.
5. +0,00: Auszubildende, Betriebe und berufsbildende Schulen werden bei der Nutzung europäischer Programme für internationale Ausbildungserfahrung unterstützt.
6. +0,00: Auf Bundesebene wird ein steuer- und sozialversicherungsfreies Weiterbildungskonto für Beschäftigte angestrebt.
7. +0,00: Die Einkommensteuer wird automatisch an die Inflation angepasst.
8. +0,00: Auf Bundesebene wird ein flexibler Renteneintritt mit einem Korridor angestrebt, der die Rentenhöhe an den Zeitpunkt des Renteneintritts koppelt.
9. +0,00: Zusätzliche Abgaben auf Übernachtungen wie Betten- oder Übernachtungsteuern werden abgelehnt.
10. +0,00: Landwirtschaftliche Betriebe sollen ihr Einkommen überwiegend am Markt erwirtschaften können, ohne politische Bevormundung.
11. +0,00: Landwirtschaftlichen Betrieben werden Planungssicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet.
12. +0,00: Die Honorierung von Naturschutzmaßnahmen enthält neben dem Aufwandsersatz eine Einkommenskomponente für Landwirte.
13. +0,00: Die Wiedereinführung der Jagdsteuer wird abgelehnt.
14. +0,00: Neue oder ausgeweitete Bagatellsteuern auf bestimmte Güter werden abgelehnt.
15. +0,00: Die Rahmenbedingungen für eine sichere, bezahlbare und hochwertige öffentliche Trinkwasserversorgung werden verbessert.
16. +0,00: Die öffentliche Trinkwasserversorgung hat Vorrang vor weiteren Wassernutzungen.
17. +0,00: Die Landesfinanzierung der frühkindlichen Betreuung in Kitas und Kindertagespflege wird überprüft und an den tatsächlichen Bedarf angepasst.
18. +0,00: Ein jährlicher Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll unter klaren Voraussetzungen möglich sein.
19. +0,00: Die Studienkapazitäten in medizinischen Fächern an den Hochschulen des Landes werden erhöht.
20. +0,00: Die Verhütungsaufklärung durch Hausärzte soll über die Krankenkassen abrechenbar sein.

und 41 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (36)

1. −0,80: Die Sozialbindung des Eigentums darf nicht faktisch zu einer entschädigungslosen Nutzungsuntersagung führen.
2. −0,80: Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wird abgelehnt.
3. −0,80: Jede Form der Substanzbesteuerung wie Vermögen-, Erbschaft- oder Gewerbekapitalsteuer wird abgelehnt.
4. −0,70: Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wird abgelehnt.
5. −0,70: Vor dem Wechsel auf das Gymnasium sind Prüfungen nach transparenten Bildungsstandards zu bestehen.
6. −0,65: Vergabe-Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen im Vergaberecht werden ersatzlos gestrichen.
7. −0,60: Gewerbe- und Vertragsfreiheit, Privateigentum und freie Preisbildung werden auch in Krisenzeiten verteidigt.
8. −0,60: Ein solidarisches und duales Gesundheitssystem mit Wahlfreiheit durch Kassen- und Versicherungsvielfalt wird befürwortet.
9. −0,60: Unternehmensübergaben werden steuerneutral gestellt.
10. −0,60: Ein gegliedertes Schulangebot mit Grund-, Förder-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen wird wieder eingeführt.
11. −0,60: Vor dem Wechsel auf das Gymnasium sind Prüfungen nach transparenten Bildungsstandards zu bestehen.
12. −0,60: Die finanzielle Unterstützung im Leistungssport orientiert sich an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
13. −0,60: Maßstab für die Einwanderung ist, ob jemand seinen Lebensunterhalt eigenständig sichern kann.
14. −0,60: Soziale Leistungen für Geflüchtete werden nur bei geklärter Identität gewährt.
15. −0,60: Menschen ohne Bleibeperspektive verbleiben in den Erstaufnahmeeinrichtungen und werden direkt von dort zurückgeführt.
16. −0,55: Sanktionen in der Grundsicherung werden verschärft und bei Pflichtverstößen oder Ablehnung zumutbarer Arbeit bis zur verfassungsrechtlichen Grenze ausgeschöpft.
17. −0,55: Eingriffe in die Vertragsfreiheit zwischen Bodeneigentümern und Landwirten werden abgelehnt.
18. −0,55: Eingriffe in Eigentum und Nutzung beim Hochwasserschutz müssen verhältnismäßig und fachlich begründet sein.
19. −0,55: Die Trägervielfalt aus öffentlichen, gemeinnützigen und privaten Anbietern wird erhalten.
20. −0,55: Der Spitzensteuersatz greift erst bei deutlich höheren Einkommen.

und 16 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (764)

1. +0,85: Das Digitale-Dienste-Gesetz wird so geändert, dass Betreiber sozialer Netzwerke keine Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle löschen dürfen.
2. +0,76: Vor jedem Gesetz- und Verordnungsbeschluss ist eine realistische Folgekostenabschätzung vorzulegen.
3. +0,76: Vor dem Wechsel auf das Gymnasium sind Prüfungen nach transparenten Bildungsstandards zu bestehen.
4. +0,76: Für alle Polizeibeamten wird bei Einsätzen eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht eingeführt.
5. +0,72: Wer arbeiten kann, muss zumutbare Arbeit annehmen.
6. +0,72: Für die Beseitigung entstandener Umweltschäden wird nach dem Verursacherprinzip gehaftet.
7. +0,72: Die Krankenversicherungspflicht wird beibehalten.
8. +0,72: Anzeigen an Bahnsteigen und in Apps müssen zutreffend sein und bei Störungen sofort umplanen.
9. +0,72: Großprojekte werden einer transparenten Wirtschaftlichkeitsprüfung einschließlich Folge-, Erhaltungs- und Opportunitätskosten unterzogen.
10. +0,72: Der Landtag erhält mindestens vierteljährlich Berichte über die Verwendung von Sondervermögen.
11. +0,72: An den Besuch des Gymnasiums werden klarere Anforderungen gestellt.
12. +0,72: Vor dem Wechsel auf das Gymnasium sind Prüfungen nach transparenten Bildungsstandards zu bestehen.
13. +0,72: An allen Schulformen werden hohe Leistungsstandards gesichert.
14. +0,72: An den Besuch des Gymnasiums werden klarere Anforderungen gestellt.
15. +0,72: Im Rahmen eines Landesprogramms werden an allen weiterführenden Schulen ab der 8. Klasse verpflichtende Zivil- und Katastrophenschutzkurse eingeführt und organisatorisch sichergestellt.
16. +0,72: Digitale Bildung wird verpflichtend in Aus- und Fortbildung der Berufsschullehrkräfte verankert.
17. +0,72: Sicherheitsstandards für die IT des Landes und der Kommunen werden klar definiert.
18. +0,72: Open Data wird für alle Landesbehörden verpflichtend, soweit keine schutzwürdigen Rechte betroffen sind.
19. +0,72: Die Aufbewahrungsfristen für Akten aus der DDR-Zeit werden verlängert.
20. +0,68: Sanktionen in der Grundsicherung werden verschärft und bei Pflichtverstößen oder Ablehnung zumutbarer Arbeit bis zur verfassungsrechtlichen Grenze ausgeschöpft.

und 744 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (469)

1. −0,95: Paragraf 188 StGB wird vollständig und ersatzlos gestrichen.
2. −0,90: Vergabe-Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen im Vergaberecht werden ersatzlos gestrichen.
3. −0,90: Fangverbote beim Dorsch und beim Aal werden abgeschafft.
4. −0,90: Die EU-Melde-App für Küstenfänge soll wieder abgeschafft werden.
5. −0,85: Das Sonntagsöffnungsverbot wird vollständig aufgehoben.
6. −0,85: Die Winterlagerregelung wird in ihrer bestehenden Form abgeschafft oder durch sinnvollere Schutzmaßnahmen ersetzt.
7. −0,85: Programme ohne nachgewiesenen Nutzen oder Wirtschaftlichkeit werden beendet.
8. −0,76: Der Einstieg in die Selbstständigkeit wird entbürokratisiert.
9. −0,76: Das Vergaberecht wird modern und schlank gestaltet.
10. −0,76: Unnötige Auflagen für Beherbergung und Gastronomie werden abgebaut.
11. −0,76: Zulassungsverfahren werden durch klare Zuständigkeiten, digitale Prozesse und weniger Bürokratie beschleunigt.
12. −0,76: Niedergelassene medizinische Fachberufe werden von unnötiger Bürokratie entlastet.
13. −0,76: Die Entbürokratisierung des Gesundheitswesens wird vorangetrieben.
14. −0,76: Bürokratie und Berichtspflichten für Kommunen werden reduziert.
15. −0,76: Gründung, Erweiterung und Betrieb freier Schulen werden durch schlanke, digitalisierte und fristgebundene Genehmigungsverfahren erleichtert.
16. −0,76: Hürden für modulare, zertifikatsbasierte und berufsbegleitende Hochschulangebote werden abgebaut.
17. −0,76: Kommunale Genehmigungs- und Antragsverfahren für Veranstaltungen und Vereinsaktivitäten werden vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt.
18. −0,76: Förderprogramme für Vereine werden stärker pauschaliert und Antrags- sowie Verwendungsnachweise deutlich vereinfacht.
19. −0,76: Bürokratische Hindernisse im Sport, insbesondere bei Förderanträgen, Genehmigungen und Bauvorhaben, werden abgebaut.
20. −0,75: Teure und wenig genutzte Verbreitungswege werden überprüft und die terrestrische TV-Ausstrahlung wird bei unverhältnismäßig hohen Kosten beendet.

und 449 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (59, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein besseres landesweites Gewerbeflächenmanagement stellt Flächen für Ansiedlungen und Erweiterungen schnell und planungssicher bereit.
2. weniger Pflichten: In den wirtschaftlichen Freiheitszonen gilt befristet ein vereinfachter regulatorischer Rahmen.
3. weniger Pflichten: In den wirtschaftlichen Freiheitszonen werden Dokumentationspflichten reduziert.
4. mehr Geld: Investitionen in den wirtschaftlichen Freiheitszonen werden steuerlich begünstigt.
5. mehr Geld: Ein europaweites Strommarktsystem mit an einzelnen Netzpunkten bestimmten Großhandelspreisen soll Strom für die Wirtschaft regional günstiger machen.

und 54 weitere, alle im Programm.

Studierende (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Studierenden, Absolventen und Wissenschaftlern wird der Schritt in die Selbstständigkeit erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Duale Ausbildung, Weiterbildung und Studienangebote in Softwareentwicklung und Datenanalyse werden gezielt weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Techniken des Schwangerschaftsabbruchs sollen in den medizinischen Ausbildungen gelehrt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Studienkapazitäten in medizinischen Fächern an den Hochschulen des Landes werden erhöht.
5. mehr Geld: Ein gezieltes Stipendiensystem für Landeskinder ergänzt die Vergabe von Medizinstudienplätzen.

und 46 weitere, alle im Programm.

Schüler (89, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen schaffen erste Berührungspunkte mit Unternehmertum, Selbstständigkeit und wirtschaftlicher Verantwortung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschaftliche Bildung an Schulen wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten mehr Raum für freiwillige Wahlpflicht- und Praxisformate mit Einblicken in Unternehmertum und Selbstständigkeit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsorientierung wird verbessert und informiert stärker über Handwerksberufe.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Handwerksschnupperjahr und ein Informationstag zur Ausbildung im Handwerk werden gefördert.

und 84 weitere, alle im Programm.

Klima (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Erreichung der Klimaneutralität wird das Stromnetz konsequent ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Erreichung der Klimaneutralität werden moderne Speichertechnologien eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Erreichung der Klimaneutralität wird CO2-Speicherung genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Erreichung der Klimaneutralität wird zirkuläres Wirtschaften mit Wiederverwendung von Rohstoffen gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Aufforstung zur CO2-Speicherung wird als klimapolitisches Instrument marktwirtschaftlich unterstützt.

und 22 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Natur- und Kulturlandschaften werden als Grundlage des Tourismus geschützt und verantwortungsvoll weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung von Boden, Wald und Gewässern wird erleichtert und gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vertraglich abgesicherte Natur- und Umweltschutzmaßnahmen von Landwirten werden aus Mitteln der zweiten Säule honoriert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Honorierung von Naturschutzmaßnahmen enthält neben dem Aufwandsersatz eine Einkommenskomponente für Landwirte.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pflegemaßnahmen in Schutzgebieten werden an Landwirte vergeben.

und 31 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frühzeitige digitale Beteiligungsverfahren geben Bürgern und Fachverbänden über ein barrierefreies Online-Portal Einblick in Gesetzesentwürfe und die Möglichkeit zur Stellungnahme.
2. mehr Rechte oder Angebote: Barrieren für Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben werden geprüft und abgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Barrierearmer und seniorengerechter Tourismus wird gestärkt, von Mobilitätsangeboten über Unterkünfte bis zu Kultur- und Freizeitangeboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz werden vollständig refinanziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Infrastruktur wird kritischer auf Barrierefreiheit, Mobilität und Sicherheit geprüft.

und 21 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kooperationen von Schulen mit Vereinen, Musikschulen, Kultureinrichtungen und freien Trägern werden unbürokratisch ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Studentenverbindungen und die Vielfalt der akademischen Landschaft werden im freiheitlich-demokratischen Rahmen geschützt.
3. weniger Pflichten: Vereinsrechtliche und steuerrechtliche Vorschriften werden regelmäßig auf unnötige Belastungen für Vereine überprüft und vereinfacht.
4. weniger Pflichten: Landesgesetze und Verwaltungsvorschriften werden regelmäßig auf unnötige Belastungen für Vereine überprüft und vereinfacht.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Vereine und ehrenamtliche Initiativen sollen öffentliche Räume wie Schulen, Sporthallen oder kommunale Einrichtungen außerhalb der regulären Nutzungszeiten unbürokratisch und möglichst kostenfrei nutzen können.

und 11 weitere, alle im Programm.

Schulen (100, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten mehr Raum für freiwillige Wahlpflicht- und Praxisformate mit Einblicken in Unternehmertum und Selbstständigkeit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Berufliche Schulen werden flexibler auf den Fachkräftebedarf ausgerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende, Betriebe und berufsbildende Schulen werden bei der Nutzung europäischer Programme für internationale Ausbildungserfahrung unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten mehr Freiraum für freiwillige Zusammenarbeit mit Imkern und anderen Praxispartnern.
5. mehr Geld: Kommunale Investitionen in Schulen, Sport, Kultur, Brand- und Katastrophenschutz, Infrastruktur und Digitales werden ermöglicht.

und 95 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Quereinstiege aus der Praxis in die berufliche Bildung werden erleichtert.
2. weniger Pflichten: Vorrang haben Kitas mit besonderem Förderbedarf sowie Maßnahmen, die Fachkräfte entlasten und Bürokratie abbauen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte aus Logopädie und Ergotherapie sowie an Hochschulen ausgebildete Kinderpädagogen sollen stärker und flexibler in Kitas eingesetzt werden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Erzieherausbildung wird modularisiert, um ein bundesweit hohes einheitliches Niveau und die gegenseitige Anerkennung zwischen den Ländern zu sichern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Fortbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher werden gestärkt, besonders in Sprache, Bewegung und Gesundheitsförderung.

und 38 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder, Ältere und Kranke sollen unabhängig vom Familienmodell verlässliche Unterstützung erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte von Kindern und Jugendlichen werden gestärkt, ohne sie zu bevormunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kinder- und Jugendparlamente sowie Kinderortsbeiräte werden gefördert und ausgebaut, um die Beteiligung junger Menschen zu stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Regelung für Sternenkinder ermöglicht die gemeinsame Bestattung von Mutter und Kind, wenn beide bei der Geburt sterben.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für den ländlichen Raum werden zuverlässige und bezahlbare Mobilitätsangebote für Menschen ohne eigenes Fahrzeug geschaffen.

und 36 weitere, alle im Programm.

Landwirte (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Kleinst- und Kleinunternehmer, Handwerker, Landwirte, Freiberufler und Solo-Selbstständige erhalten Freiraum für ihr Kerngeschäft statt überbordender Bürokratie.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Über Rechtsform, Größe und Art der Bewirtschaftung eines Betriebs entscheiden allein die Landwirte.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Düngeverordnung soll praxisgerecht und auf wissenschaftlicher Grundlage so ausgestaltet werden, dass Pflanzen bedarfsgerecht ernährt werden können.
4. weniger Pflichten: Staatliche Tierwohlauflagen für Landwirte müssen erfüllbar sein, andernfalls werden sie in ihrer Strenge zurückgenommen.
5. mehr Geld: Vertraglich abgesicherte Natur- und Umweltschutzmaßnahmen von Landwirten werden aus Mitteln der zweiten Säule honoriert.

und 14 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz wird besonders gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Einsatzkräfte im Schutz anderer werden bestmöglich unterstützt, ausgerüstet und vernetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Helferinnen und Helfer werden vor jeder Form von Angriffen geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweit einheitliche Ersthelfer-App wird etabliert, damit qualifizierte Ersthelfende bei Notfällen sofort alarmiert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Einsatzkräfte werden mit modernster Technik, digitaler Alarmierung, digital koordinierten Einsatzplänen und GPS-gestützter Koordination ausgestattet.

und 14 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berufsbildungszentren werden zu regionalen Innovationszentren für künftige Fachkräfte ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Duale Ausbildung, Weiterbildung und Studienangebote in Softwareentwicklung und Datenanalyse werden gezielt weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende, Betriebe und berufsbildende Schulen werden bei der Nutzung europäischer Programme für internationale Ausbildungserfahrung unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Mitarbeiter- und Azubiwohnungen entstehen durch weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und flexibleres Baurecht statt durch neue Förderprogramme.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Techniken des Schwangerschaftsabbruchs sollen in den medizinischen Ausbildungen gelehrt werden.

und 23 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Ausgründungen und den Transfer geistigen Eigentums in marktfähige Produkte werden verbessert.
2. weniger Pflichten: Bürokratische und rechtliche Hürden beim Übergang von Forschung in Unternehmertum werden abgebaut.
3. weniger Pflichten: Der Einstieg in die Selbstständigkeit wird entbürokratisiert.
4. mehr Geld: Ein Gründungsstipendium nach nordrhein-westfälischem Vorbild wird eingeführt und steht allen jungen Menschen offen.
5. weniger Pflichten: Forschung, Technologietransfer und private Ausgründungen werden durch schlanke Verfahren, klare Zuständigkeiten und weniger Bürokratie erleichtert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Unnötige Auflagen für Beherbergung und Gastronomie werden abgebaut.
2. weniger Pflichten: Genehmigungen sowie Melde- und Nachweispflichten im Gastgewerbe werden digital, einfach und schnell gestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Planungen im Tourismus folgen klaren Regeln mit frühzeitiger Beteiligung und verlässlichen Entscheidungen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Tourismus wird mit Infrastruktur für Gäste und Einheimische in Mobilität, Gesundheit, Freizeit, Kultur und Digitalisierung gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Camping- und Wohnmobilstellplätzen mit guter Anbindung, Ver- und Entsorgung sowie digitaler Buchbarkeit wird gefördert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forst-, Jagd- und Naturschutzgesetzgebung sollen gleichrangig sein, damit Jäger ihrem Auftrag zur nachhaltigen Nutzung nachkommen können.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Fangverbote beim Dorsch und beim Aal werden abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: An die Stelle pauschaler Fangverbote treten bei Bedarf sinnvolle Fangbegrenzungen.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Winterlagerregelung wird in ihrer bestehenden Form abgeschafft oder durch sinnvollere Schutzmaßnahmen ersetzt.
5. weniger Pflichten: Die EU-Melde-App für Küstenfänge soll wieder abgeschafft werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Lebens- und Familienmodelle sollen gleiche Rechte und faire Rahmenbedingungen gelten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bedarfsgerechtigkeit und Treffsicherheit sozialer Dienstleistungen für Familien werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Toleranz, Chancengleichheit und gesellschaftliche Akzeptanz vielfältiger Lebens- und Familienmodelle werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Familienbezogene Leistungen werden auf digitale und einfache Zugänglichkeit geprüft und bürokratische Barrieren abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Familien erhalten Freiraum, die Entwicklung ihrer Kinder eigenverantwortlich zu organisieren.

und 24 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen für medizinisches und pflegerisches Personal sollen verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ärzte aller Fachrichtungen sowie pflegerische und therapeutische Berufe mit übertragenen Heilkundebefugnissen sollen in medizinischen Fragen autonom entscheiden können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegefachpersonen und Hebammen werden in der Übertragung von Heilkunde weiter befähigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot heilkundlicher Tätigkeit von Pflegefachpersonen und Hebammen wird evidenzbasiert ausgebaut.
5. weniger Pflichten: Niedergelassene medizinische Fachberufe werden von unnötiger Bürokratie entlastet.

und 19 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung von Boden, Wald und Gewässern wird erleichtert und gefördert.
2. weniger Pflichten: In der Agrarpolitik werden marktwirtschaftlicher Wettbewerb und gezielte Anreize statt pauschaler Verbote eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Über die Bewirtschaftungsform, etwa konventionell oder ökologisch und mit oder ohne Glyphosat, entscheidet der Betrieb nach Nachfrage, Standort und Wirtschaftlichkeit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe werden verbessert, damit Agrarprodukte im Land erzeugt und veredelt werden können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftlichen Betrieben werden Planungssicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet.

und 13 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizinprojekte werden angeregt und beim Aufbau der Infrastruktur unterstützt, angelehnt an das rheinland-pfälzische Pilotprojekt Telemedizinische Assistenz zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesstipendienprogramm fördert Studierende, die sich verpflichten, nach dem Abschluss mindestens fünf Jahre in unterversorgten ländlichen Regionen zu arbeiten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Diese Pflegequalifikationen werden fest in der Versorgung, insbesondere in Kliniken und Gesundheitszentren im ländlichen Raum, verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürger-Breitbandprojekte, etwa für Einzellagen im ländlichen Raum, werden vorangetrieben und besser vermittelt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für den ländlichen Raum werden zuverlässige und bezahlbare Mobilitätsangebote für Menschen ohne eigenes Fahrzeug geschaffen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Vergabe-Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen im Vergaberecht werden ersatzlos gestrichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen erhalten bessere Möglichkeiten, Fachkräfte aus anderen Bundesländern und dem Ausland zu gewinnen und zu binden.
3. weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit angestrebt.
4. weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird mehr Spielraum bei Ruhezeiten angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende, Betriebe und berufsbildende Schulen werden bei der Nutzung europäischer Programme für internationale Ausbildungserfahrung unterstützt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine attraktive Ansiedlungspolitik für digitale Innovationen wird betrieben.
2. mehr Geld: Über den Bundesrat wird eine dynamische Kopplung der Minijob- und Midijob-Grenze an den gesetzlichen Mindestlohn angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flexibles und mobiles Arbeiten wird im Land einschließlich der Landesverwaltung erleichtert.
4. mehr Geld: Zuschläge für Mehrarbeit werden steuerfrei gestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Mitarbeiter- und Azubiwohnungen entstehen durch weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und flexibleres Baurecht statt durch neue Förderprogramme.

und 12 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vereinigungsfreiheit und offene Debatten an Hochschulen werden gegen politischen oder sozialen Konformitätsdruck gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Polizeibeauftragte wird als unabhängige Anlaufstelle für Bürger und Polizeibeschäftigte gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Verdachtsunabhängige Massenüberwachung wird abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Daten werden nach dem Quick-Freeze-Verfahren nur bei konkretem Verdacht gesichert.

und 14 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber erhalten Anreize, wenn sie jungen Menschen mit Förderbedarf sowie geduldeten oder bleibeberechtigten Flüchtlingen einen Ausbildungsplatz anbieten.
2. weniger Rechte oder Angebote: Menschen ohne Bleibeperspektive werden nicht auf die Kommunen verteilt, wenn sie ohnehin abgeschoben werden müssen.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Abschiebungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen konsequent umgesetzt.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden beseitigt.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Abschiebungen werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen konsequent umgesetzt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Camping- und Wohnmobilstellplätzen mit guter Anbindung, Ver- und Entsorgung sowie digitaler Buchbarkeit wird gefördert.
2. weniger Pflichten: Private Entscheidungen zu Heizung, Autoantrieb oder dem Verbrennen von Gartenabfällen in der Feuertonne werden nicht staatlich geregelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Verkehrssteuerung wie aufkommensabhängige Geschwindigkeitsanzeigen, vernetzte Ampeln und digitale Parkleitsysteme mit Bezahlfunktion wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Erfassung aller Kfz-Daten wird abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Anlasslose automatisierte Kennzeichenerfassungen werden abgelehnt.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstoff, Energiespeicherung, Batterietechnologie, Kernenergie, maritime Technologien und weitere industrielle Zukunftsfelder werden technologieoffen und ohne staatliche Vorfestlegung ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserstoffindustrie wird aktiv gefördert, etwa durch Energieerzeugung auf See, Forschung und die Ertüchtigung der Häfen für Wasserstoffimporte.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neben Gaskraftwerken wird eine Wasserstoffproduktion im Land angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Überkapazitäten etwa aus Windenergie werden zeitnah für die Wasserstoffproduktion genutzt oder in Batterien gespeichert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das EEG wird auf Bundesebene so reformiert, dass ungenutzte Kapazitäten für die Wasserstoffproduktion genutzt werden können.

und 2 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur wird erhalten und ausgebaut, um die geografische Lage zwischen Skandinavien und Osteuropa besser zu nutzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Kommunen beim weiteren Ausbau der Fahrradinfrastruktur.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fahrradwege und Fahrradstraßen werden wo nötig saniert und optimiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Seehäfen erhalten eine bessere Anbindung an das Schienen- und Straßennetz.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrs- und Wirtschaftswege werden mit den Nachbarstaaten abgestimmt, um Doppelungen wie beim geplanten Containerterminal in Swinemünde zu vermeiden.

und 12 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer Ebene sollen ordnungspolitische Leitplanken für Datensicherheit, Datenschutz und standardisierte Schnittstellen und Datenformate in der Agrartechnik geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die interkommunale Planung von Glasfaserausbau, IT-Sicherheit, ePrivacy, digitalen Notfallplänen, E-Government und Open Data wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verwaltungsdigitalisierung wird auf Open Standards und, wo sinnvoll, Open Source aufgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz digitaler Assistenzsysteme in Kitas muss freiwillig, transparent, datensparsam und wissenschaftlich evaluierbar sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: KI-gestützte Assistenzsysteme zur Sprachförderung in Kitas werden nur freiwillig, mit Einwilligung der Eltern, datensparsam und ohne automatisierte pädagogische Entscheidungen erprobt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Künstlerinnen und Künstler sollen durch Fortbildungen pädagogische Kompetenzen erwerben können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Schulen mit kulturellen Institutionen und Künstlern wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lokale und regionale Netzwerke der kulturellen Bildung werden auf- und ausgebaut und gesteuert.
4. weniger Pflichten: Der Bürokratieaufwand bei der Kulturförderung wird reduziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die private Unterstützung von Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen wird gefördert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine digitale Entlastungsplattform ermöglicht Unternehmen und Verwaltungsmitarbeitern, hinderliche Regelungen und Prozesse zu melden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Flexibles und mobiles Arbeiten wird im Land einschließlich der Landesverwaltung erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Verwaltungsbedienstete sollen mehr Ermessen ausüben und entscheidungsfreudiger handeln dürfen.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Verwaltung soll eine gesunde Fehlerkultur etabliert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Hochschulpersonal werden zertifizierte Fortbildungen zum Umgang mit psychisch belasteten Studierenden eingeführt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein systematisches Technologie-Scouting an den Hochschulen des Landes überführt erfolgversprechende Ideen in Ausgründungen.
2. mehr Geld: Das Land soll die Lehramtsausbildung in den MINT-Fächern mit gezielten Investitionen, besseren Studienbedingungen und langfristiger Bedarfsausrichtung stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden für Kooperationen mit Unternehmen, Hochschulen und Praxispartnern aus dem In- und Ausland geöffnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: In allen Schul- und Hochschulgebäuden wird ein adäquater WLAN-Zugang sichergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen erhalten größere Autonomie bei Personal-, Lehr- und Budgetentscheidungen.

und 27 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kooperationen von Schulen mit Vereinen, Musikschulen, Kultureinrichtungen und freien Trägern werden unbürokratisch ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Schulen mit kulturellen Institutionen und Künstlern wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lokale und regionale Netzwerke der kulturellen Bildung werden auf- und ausgebaut und gesteuert.
4. weniger Pflichten: Bürokratische Hemmnisse in der Kultur werden abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die private Unterstützung von Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen wird gefördert.

und 17 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kriegsflüchtlinge, die die Voraussetzungen erfüllen, können auf Grundlage des Einwanderungsgesetzes einen Antrag auf Verbleib in Deutschland stellen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren werden schneller bearbeitet und abgeschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Junge Geflüchtete bis zum 27. Lebensjahr werden gezielt in eine Ausbildung gebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete in einer Lehre erhalten Planungssicherheit für die Dauer der Erstausbildung und zwei Jahre danach.
5. mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren werden beschleunigt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Netzinfrastruktur wird auch für die Landwirtschaft ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die interkommunale Planung von Glasfaserausbau, IT-Sicherheit, ePrivacy, digitalen Notfallplänen, E-Government und Open Data wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll die Lücke im digitalen Ausbau zum Bundesschnitt schließen und perspektivisch zur Spitze aufschließen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckende, zuverlässige und bezahlbare Gigabit-Netze werden angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Breitbandversorgung wird unter Nutzung aller Möglichkeiten zügig umgesetzt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Züge im regionalen Schienenverkehr sollen zuverlässig und pünktlich fahren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anzeigen an Bahnsteigen und in Apps müssen zutreffend sein und bei Störungen sofort umplanen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Tickets sollen über Apps buchbar sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wege zum und vom Bahnhof sollen in der App zuverlässig und in Echtzeit abgestimmt angezeigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentlichen Verkehrsträger werden bis in die Metropolregionen Hamburg, Berlin und Stettin zu intelligenten Netzen mit mehr bedarfsgerechten Angeboten entwickelt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schutz und Wiedervernässung von Mooren und wertvollen Biotopen werden im Einvernehmen mit Eigentümern und Nutzern vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eingriffe in Eigentum und Nutzung beim Hochwasserschutz müssen verhältnismäßig und fachlich begründet sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Verstreuen von Totenasche auf privaten Flächen außerhalb von Friedhöfen wird mit Einwilligung des Eigentümers erlaubt.
4. mehr Geld: Starke Belastungsverschiebungen durch die Grundsteuerreform werden abgemildert.
5. unverändert: Eingriffe in die Vertragsfreiheit zwischen Bodeneigentümern und Landwirten werden abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Kommunale Investitionen in Schulen, Sport, Kultur, Brand- und Katastrophenschutz, Infrastruktur und Digitales werden ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Bildung wird als wichtiger Bestandteil moderner Bildungspolitik gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Formale und non-formale kulturelle Bildungsangebote werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Formale und non-formale kulturelle Bildungsangebote werden miteinander vernetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Bildung wird interdisziplinär in den Kontext anderer Fächer integriert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Kleinst- und Kleinunternehmer, Handwerker, Landwirte, Freiberufler und Solo-Selbstständige erhalten Freiraum für ihr Kerngeschäft statt überbordender Bürokratie.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Transformation des Mittelstands wird aktiv begleitet, mit bestehenden IT-Netzwerken als Vorbild.
3. mehr Geld: Die DigiTrans-Förderung für digitale Transformation in kleinen und mittleren Betrieben wird weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen werden durch Beratungs- und Informationsangebote bei der IT-Sicherheit unterstützt.
5. teils, teils: Kleine und mittelständische Betriebe im Hafenumland werden strukturell gestärkt.

Queere Menschen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität wird abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Toleranz, Chancengleichheit und gesellschaftliche Akzeptanz vielfältiger Lebens- und Familienmodelle werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angebote, insbesondere zu Wohn- und Betreuungsformen, werden für alle Menschen unabhängig von Familienstatus und sexueller Orientierung weiterentwickelt und institutionell verankert.
4. teils, teils: Familienpolitik berücksichtigt alle Formen des Zusammenlebens.

Waldbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung von Boden, Wald und Gewässern wird erleichtert und gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen als Ausgleichsflächen bei Planungsvorhaben wird reduziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aufforstung zur CO2-Speicherung wird als klimapolitisches Instrument marktwirtschaftlich unterstützt.
4. mehr Geld: In Wäldern neu gebundenes CO2 wird als negative Emission mit Emissionszertifikaten belohnt.

Öffentliche Finanzen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Strenge Schuldenregeln werden in der Landesverfassung verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kreditmittel werden nicht für laufende konsumtive Ausgaben verwendet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kreditmittel dienen nicht zum Stopfen von Löchern im Kernhaushalt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kredite werden nur für wachstumsfördernde Investitionen etwa in Infrastruktur oder Technologien aufgenommen.
5. teils, teils: Das Land kehrt zu klarer Haushaltsdisziplin zurück.

Bildungssystem und Wissenschaft (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft wird gestärkt, damit Ideen schnell marktfähig werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Forschung, Technologietransfer und private Ausgründungen werden durch schlanke Verfahren, klare Zuständigkeiten und weniger Bürokratie erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft wird verbreitert, damit Innovationen schnell als Anwendungen verfügbar sind.
4. mehr Rechte oder Angebote: Forschung, Entwicklung und Markteinführung von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Erforschung und Anwendung neuer Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas werden ermöglicht.

und 8 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Mehr Mitarbeiter- und Azubiwohnungen entstehen durch weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und flexibleres Baurecht statt durch neue Förderprogramme.
2. weniger Pflichten: Die Nutzung von Ökokonten für naturschutz- oder baurechtliche Ausgleichsmaßnahmen wird unterstützt.
3. mehr Geld: Der Grunderwerbsteuersatz wird auf 3,5 Prozent gesenkt.
4. mehr Geld: Für selbstgenutztes Wohneigentum wird ein Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Statt nur staatlicher Wohnheimprogramme wird mehr Bauen ermöglicht, damit ein größeres Wohnungsangebot die Mieten auch für Studierende senkt.

Einkommensteuerzahler (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Einkommensteuer wird automatisch an die Inflation angepasst.
2. weniger Pflichten: Digitale, vorausgefüllte Steuererklärungen werden vorangebracht.
3. mehr Geld: Der steuerliche Grundfreibetrag wird um mindestens 1.000 Euro angehoben.
4. mehr Geld: Steuertarife, Freigrenzen und Freibeträge werden automatisch an die Inflation angepasst.
5. mehr Geld: Der Solidaritätszuschlag läuft vollständig aus.

und 3 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein revolvierender Fonds stärkt die Eigenkapitalbasis von Unternehmensnachfolgern.
2. weniger Pflichten: Kleinst- und Kleinunternehmer, Handwerker, Landwirte, Freiberufler und Solo-Selbstständige erhalten Freiraum für ihr Kerngeschäft statt überbordender Bürokratie.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das freie Unternehmertum in medizinischen Berufen soll wieder stärker gefördert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Familie mit Selbständigkeit und Beruf wird verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinderbetreuung wird verbessert.

Ärzte und Psychotherapeuten (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Vernetzung, Ausstattung und Qualifizierung von Jugendämtern, Polizei und Kinderärzten werden zum Kinderschutz verbessert.
2. weniger Pflichten: Der Schwangerschaftsabbruch soll vollständig entkriminalisiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen für medizinisches und pflegerisches Personal sollen verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ärzte aller Fachrichtungen sowie pflegerische und therapeutische Berufe mit übertragenen Heilkundebefugnissen sollen in medizinischen Fragen autonom entscheiden können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Politik soll der Einschränkung der Therapiefreiheit durch Bürokratie und ökonomischen Druck in unbegründeten Fällen wirksam entgegensteuern.

und 11 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheit soll durch klare Regeln, präsente Polizei und eine leistungsfähige Justiz statt durch immer neue Vorschriften entstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Polizeipräsenz auf der Straße und eine hohe Aufklärungsquote haben Vorrang vor einem aufgeblähten Verwaltungsapparat.
3. mehr Rechte oder Angebote: Freiwerdende Rundfunkfrequenzen werden unter Wahrung der Interessen der Kulturwirtschaft für Breitbanddienste oder Sicherheitsaufgaben nutzbar gemacht.

Junge Erwachsene (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Gründungsstipendium nach nordrhein-westfälischem Vorbild wird eingeführt und steht allen jungen Menschen offen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen sollen im Land durch gute Ausbildungsangebote und Aufstiegschancen attraktive Perspektiven finden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein zinsgünstiges Förderprogramm unterstützt die Übernahme von Klein- und Handwerksbetrieben mit bis zu 20 Mitarbeitenden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufklärung junger Menschen über Verhütungsmethoden durch Hausärzte wird gefördert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Verhütungsaufklärung durch Hausärzte soll über die Krankenkassen abrechenbar sein.

und 9 weitere, alle im Programm.

Industrie (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden maritime Wertschöpfungszentren aufgebaut, in denen Werften, Zulieferindustrie, Forschung und neue Technologien eng zusammenarbeiten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue maritime Geschäftsfelder, etwa die Umrüstung der Antriebstechnik ganzer Flotten, werden neben Verteidigungsindustrie, Konverterplattformbau, Munitionsbergung und Spezialschiffbau erschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstoff, Energiespeicherung, Batterietechnologie, Kernenergie, maritime Technologien und weitere industrielle Zukunftsfelder werden technologieoffen und ohne staatliche Vorfestlegung ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Häfen, Industrieflächen und Genehmigungsverfahren werden so ausgerichtet, dass private Investitionen in Energieimporte, Produktion, Speicherung und Weiterverarbeitung technologieoffen möglich sind.
5. teils, teils: Besondere Potenziale liegen im Bau von Spezialschiffen, in Offshore-Technologien, der maritimen Verteidigungsindustrie und klimafreundlichen Schiffsantrieben.

und 7 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein unkomplizierter Schwangerschaftsabbruch soll flächendeckend möglich sein.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Schwangerschaftsabbruch soll vollständig entkriminalisiert werden.

Beschäftigte in Weiterbildung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Duale Ausbildung, Weiterbildung und Studienangebote in Softwareentwicklung und Datenanalyse werden gezielt weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsmarktpolitik stärkt Freiheit, ermöglicht Weiterbildung und gewinnt so neue Fachkräfte.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Meisterprämie wird erhöht und auf mehr Berufe ausgeweitet.
4. mehr Geld: Auf Bundesebene wird ein steuer- und sozialversicherungsfreies Weiterbildungskonto für Beschäftigte angestrebt.
5. mehr Geld: Beruflich Aufstiegswilligen werden die Kosten für Meisterkurse und Meisterprüfungen bei erfolgreichem Abschluss erstattet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Recht soll schnell durchgesetzt, Straftaten konsequent verfolgt und staatliche Institutionen handlungsfähig gehalten werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Informationsfreiheitsgesetz wird zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Verträgen des Landes mit Dritten wird mehr Transparenz verankert, damit die Verwendung öffentlicher Gelder demokratisch überprüfbar ist.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Regeln des Rechtsstaats werden effektiv, konsequent und für alle Menschen gleichermaßen umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Links- und Rechtsextremismus, religiösem Fanatismus und anderen Angriffen auf das Rechtssystem wird entschieden entgegengetreten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frühzeitige digitale Beteiligungsverfahren geben Bürgern und Fachverbänden über ein barrierefreies Online-Portal Einblick in Gesetzesentwürfe und die Möglichkeit zur Stellungnahme.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Zahnärzten, Kammern, Kassenärztlicher Vereinigung und Kommunen wird verstetigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Netzwerke aus Unternehmen, Kammern, Verbänden, Arbeitsagenturen und Schulen zur Berufsorientierung werden verbessert.

Kitas (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Schulkindergärten für Kinder mit Behinderungen werden unabhängig von der Trägerschaft bedarfsgerecht gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vorrang haben Kitas mit besonderem Förderbedarf sowie Maßnahmen, die Fachkräfte entlasten und Bürokratie abbauen.
3. mehr Geld: Zusätzliche Mittel für Kitas fließen vorrangig in Personal, Sprachförderung und Verlässlichkeit.
4. weniger Pflichten: Fachkräfte aus Logopädie und Ergotherapie sowie an Hochschulen ausgebildete Kinderpädagogen sollen stärker und flexibler in Kitas eingesetzt werden können.
5. mehr Geld: Mehr Kita-Fachkräfte werden durch niedrigere Ausbildungshürden, stärkere Praxisanteile und bedarfsgerecht ausgebaute Ausbildungskapazitäten gewonnen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserstoffindustrie wird aktiv gefördert, etwa durch Energieerzeugung auf See, Forschung und die Ertüchtigung der Häfen für Wasserstoffimporte.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Seehäfen erhalten eine bessere Anbindung an das Schienen- und Straßennetz.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Umweltauflagen und Gebühren für die Häfen des Landes werden so gestaltet, dass kein Wettbewerbsnachteil gegenüber Häfen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein entsteht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wassertiefe in den Häfen Rostock, Wismar, Sassnitz und Stralsund wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das gesamte Autobahnnetz des Landes wird für Gigaliner-Lkw freigegeben.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Senioren- und Mehrgenerationenbegegnungsstätten werden gegen Vereinsamung gefördert.
2. mehr Geld: Die Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes gegen häusliche und sexualisierte Gewalt wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Politik, Vereinen, Schulen, Hochschulen, Unternehmen und sozialen Einrichtungen im Sport wird erweitert und gefördert.
4. teils, teils: Ein Monitoringsystem erfasst die Auslastung und finanzielle Belastung der Beratungsstellen.

Energieversorger und Netzbetreiber (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Häfen, Industrieflächen und Genehmigungsverfahren werden so ausgerichtet, dass private Investitionen in Energieimporte, Produktion, Speicherung und Weiterverarbeitung technologieoffen möglich sind.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für notwendige Trinkwasserinfrastruktur werden zügige Genehmigungen erteilt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Trinkwasserversorgung hat Vorrang vor weiteren Wassernutzungen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Bürgschaftsprogramm erleichtert kleinen Wärmeversorgern Investitionskredite für kleine Wärmenetze.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kritische Einrichtungen wie Krankenhäuser, Energieversorger, Wasserwerke und Kommunalverwaltungen werden besonders geschützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Geschichte der SED-Diktatur und ihre Opfer dürfen nicht relativiert oder vergessen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Schwerin wird nahe Landtag und Staatskanzlei ein Mahnmal für die Opfer der sozialistischen Diktatur geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Dem Mahnmal wird eine Tafel beigefügt, die das Unrecht des DDR-Staates aufbereitet.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land übernimmt die Kosten notwendiger anwaltlicher Begleitung bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus DDR-Unrecht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Urteile, Beschlüsse und Entscheidungen zugunsten Betroffener von DDR-Unrecht werden in einer öffentlichen Datenbank zugänglich gemacht.

Verbraucher (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Sonntagsöffnungsverbot wird vollständig aufgehoben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucherpolitik setzt auf sachkundige Aufklärung und Marktüberwachung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Verbraucherschutz im Land wird auf effiziente Marktüberwachung, wirksame Rechtsdurchsetzung und transparente Informationen konzentriert.
4. weniger Pflichten: Das Abfallrecht wird einfach und praxistauglich gestaltet, erleichtert die Mülltrennung und baut Bürokratie ab.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Trinkwasserversorgung hat Vorrang vor weiteren Wassernutzungen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Studierenden, Absolventen und Wissenschaftlern wird der Schritt in die Selbstständigkeit erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftliche Literatur wird fairer und weitgehend digital zugänglich gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bibliotheksverbünde werden modernisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Zugänge zu wissenschaftlicher Literatur werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bibliotheksressourcen werden effizienter gebündelt.

Ausländische Fachkräfte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Anwendung des Aufenthaltsrechts wird der Fachkräftebedarf stärker berücksichtigt, damit qualifizierte Interessenten schnell an Arbeitsplätze kommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Integration internationaler Fachkräfte wird durch bessere Zusammenarbeit von Behörden und Unternehmen und einen erleichterten Einstieg in Arbeit verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine zentrale Online-Plattform für Bewerbungen internationaler Fachkräfte wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte Fachkräfte sollen durch berufsbegleitenden Spracherwerb schnellstmöglich in Kitas eingesetzt werden.
5. teils, teils: Auf Bundesebene wird ein modernes Einwanderungsgesetz mit integriertem Punktesystem gefordert.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die zuständigen Behörden unterstützen Hilfeempfänger bei der Beschaffung notwendiger Dokumente.
2. mehr Pflichten: Wer arbeiten kann, muss zumutbare Arbeit annehmen.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Sanktionen in der Grundsicherung werden verschärft und bei Pflichtverstößen oder Ablehnung zumutbarer Arbeit bis zur verfassungsrechtlichen Grenze ausgeschöpft.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Überflüssige Hürden für digitale Innovationen werden abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine attraktive Ansiedlungspolitik für digitale Innovationen wird betrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau moderner Rechenzentren wird erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Rechenzentren werden Genehmigungen beschleunigt und das Baurecht angepasst.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Datenverarbeitungszentrumsgesetz wird überarbeitet, um mehr Wettbewerb bei staatlichen IT-Aufgaben zu ermöglichen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Erreichung der Klimaneutralität wird das Stromnetz konsequent ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Erreichung der Klimaneutralität werden moderne Speichertechnologien eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Einsatz Künstlicher Intelligenz stehen Rechtssicherheit, Technologieoffenheit, verlässliche Energieversorgung und Abbau staatlicher Hemmnisse statt neuer Förder- und Beratungsstrukturen im Vordergrund.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Stromnetzen und Speichern wird gleichrangig mit dem Erzeugungsausbau behandelt.
5. teils, teils: Die Energiepolitik behandelt Umweltschutz, Versorgungssicherheit, Akzeptanz und Bezahlbarkeit als gleichrangige Ziele.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln aus allen Produktionsrichtungen wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land richtet eine eigene Ernährungsnotfallvorsorge ein, die im Krisen- und Katastrophenfall schnell und unbürokratisch greift.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gegen verfälschten und falsch deklarierten Honig wird konsequent vorgegangen und die Marktüberwachung bei Honigimporten wirksam ausgerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Lebensmittelkontrolle wird weiter verbessert.

Fischerei (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fischer werden bei der Pflege und Sicherung der Fischbestände besser eingebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die mit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik eingeleitete Wende zu einer moderneren und nachhaltigeren Fischerei wird unter Berücksichtigung kleiner handwerklicher Betriebe unterstützt und umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von Aquakulturen wird gestärkt, wo er sinnvoll und wirtschaftlich ist.
4. mehr Rechte oder Angebote: Natur- und Landschaftsschutzgebiete werden vor allem durch Vertragsnaturschutz mit Land- und Forstwirten, Fischern und Jägern erhalten.
5. unverändert: Der Rückgang und die Gefährdung der gewerblichen Fischerei sollen verhindert werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innerstädtische Grünflächen, Kleingartenanlagen und Kaltluftschneisen werden gegen sommerliche Überhitzung gezielt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Aktivitäten werden in verschiedenen sozialen Kontexten im ländlichen wie im urbanen Raum gefördert.

Spitzensportler (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Bund, Sportverbänden und Partnern wird eine moderne Spitzensport-Strategie entwickelt, die Training, Ausbildung, Beruf und Förderung verlässlich verbindet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rahmenbedingungen sollen Nachteile für Athleten im Sport sowie in Ausbildung und Beruf verhindern.
3. mehr Rechte oder Angebote: In einem dualen System werden Trainings-, Wettkampf-, Ausbildungs-, Studien- und Arbeitszeiten der Athleten aufeinander abgestimmt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Leistungssport, Ausbildung, Studium und Beruf wird durch flexible Modelle verbessert.
5. teils, teils: Der Spitzensport und seine Förderung im Land werden ausdrücklich unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

EU-Mitgliedstaaten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation mit europäischen Partnern wird verstärkt, mit europäischen Lösungen für den Schutz der EU-Außengrenzen und angeglichenen Verfahren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der kulturelle und wissenschaftliche Austausch mit europäischen Nachbarländern wie Polen und Dänemark wird verfestigt und bestehende Kooperationen werden weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rechtliche Hürden für grenzüberschreitendes Handeln mit den Nachbarländern werden abgebaut.
4. weniger Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Außenpolitik und Verteidigung werden auf europäischer Ebene angesiedelt.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Benachteiligten Jugendlichen und bleibeberechtigten jungen Menschen mit Migrationsgeschichte wird der Einstieg in Ausbildung durch gebündelte Zuständigkeiten, schnellere Verfahren und unbürokratische Unterstützungsinstrumente erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Bleibeperspektive erhalten Integrationsangebote vor Ort einschließlich Sprach- und Integrationskursen.
3. mehr Pflichten: Integrationskurse werden verbindlich, verbunden mit einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz.
4. teils, teils: Bereits Eingewanderte erhalten bei der Einwanderung keine Vorzugsbehandlung.

Wirtschaftsstandort (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Hochwasser- und Küstenschutz haben nachweislich wirksame Maßnahmen Vorrang.
2. teils, teils: Mecklenburg-Vorpommern wird zum Innovationsstandort ausgebaut.

Zuwanderer (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Sozialleistungen für Zugewanderte gilt Fairness, verbunden mit Unterstützung bei der Suche nach Ausbildung und Arbeit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte erhalten direkten und unverzüglichen Zugang zu Arbeitsplätzen.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Maßstab für die Einwanderung ist, ob jemand seinen Lebensunterhalt eigenständig sichern kann.
4. unverändert: Zuwanderer sollen die Gesellschaft bereichern, die geltenden Regeln sind für sie nicht verhandelbar.
5. teils, teils: Ein modernes Einwanderungsgesetz mit klaren Einwanderungsregeln wird geschaffen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Häfen, Industrieflächen und Genehmigungsverfahren werden so ausgerichtet, dass private Investitionen in Energieimporte, Produktion, Speicherung und Weiterverarbeitung technologieoffen möglich sind.
2. teils, teils: Die Exportchancen für Produkte aus dem Land werden gestärkt.

Gefährdete Kinder (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vernetzung, Ausstattung und Qualifizierung von Jugendämtern, Polizei und Kinderärzten werden zum Kinderschutz verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Aufklärungskampagne gegen medizinisch nicht indizierte Genitalverstümmelung bei Mädchen und Jungen wird unterstützt.

Gesundheitsschutz (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsförderung und Prävention sollen stärker in den Mittelpunkt rücken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Prävention wird durch Kampagnen mit Krankenkassen und niedergelassenen Ärzten gestärkt.
3. teils, teils: Sport wird als Beitrag zur gesundheitlichen Prävention und Rehabilitation gebraucht.

Handwerk (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Kleinst- und Kleinunternehmer, Handwerker, Landwirte, Freiberufler und Solo-Selbstständige erhalten Freiraum für ihr Kerngeschäft statt überbordender Bürokratie.
2. teils, teils: Berufliche und akademische Bildung sollen gesellschaftlich gleichwertig anerkannt werden.

Tiere (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Tierhaltung und Tiertransport sollen europaweit einheitlich hohe und verbindliche Standards gelten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neu angelegte öffentliche Grünanlagen sollen sich stärker an den Bedürfnissen von Bienen orientieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Innerstädtische Grünflächen, Kleingartenanlagen und Kaltluftschneisen werden gegen sommerliche Überhitzung gezielt gefördert.
4. weniger Rechte oder Angebote: Staatliche Tierwohlauflagen für Landwirte müssen erfüllbar sein, andernfalls werden sie in ihrer Strenge zurückgenommen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Für den Wolf soll es ein wirksames Management mit klaren Bestandszielen und rechtssicheren Entnahmen von Problemwölfen geben.

und 5 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Berufsbildungszentren werden finanziell und infrastrukturell gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen erhalten einen Glasfaseranschluss.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kooperationen von Schulen mit Vereinen, Musikschulen, Kultureinrichtungen und freien Trägern werden unbürokratisch ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesmusikakademie wird errichtet, etwa im Schloss Gadebusch.
5. mehr Pflichten: Volkshochschulen stellen vielfältige und zukunftsorientierte Weiterbildungsangebote bereit.

und 3 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt und Neueröffnung von Arztpraxen in unterversorgten Regionen werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizinprojekte werden angeregt und beim Aufbau der Infrastruktur unterstützt, angelehnt an das rheinland-pfälzische Pilotprojekt Telemedizinische Assistenz zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum.
4. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Gründung kooperativer Gesundheitszentren mit eigenverantwortlich arbeitenden Community Health Nurses wird durch Entbürokratisierung und Anschubfinanzierung gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für inländische Apotheken und in- und ausländische Versandapotheken werden faire Rahmenbedingungen geschaffen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung von Boden, Wald und Gewässern wird erleichtert und gefördert.
2. teils, teils: Künftigen Generationen werden keine versteckten Lasten hinterlassen.

Lebensmittelwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Gegen verfälschten und falsch deklarierten Honig wird konsequent vorgegangen und die Marktüberwachung bei Honigimporten wirksam ausgerichtet.
2. unverändert: Werbeverbote für vermeintlich ungesunde Lebensmittel werden abgelehnt.
3. unverändert: Verbote von Bezeichnungen wie Veggie-Burger oder Soja-Schnitzel werden abgelehnt.

Verkehrsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Land leistet die notwendigen Zuschüsse zum Deutschlandticket.
2. mehr Geld: Die Barrierefreiheit im ÖPNV wird mit einer klaren Strategie und Finanzierung vorangebracht.
3. mehr Pflichten: Anzeigen an Bahnsteigen und in Apps müssen zutreffend sein und bei Störungen sofort umplanen.

Digitale Plattformen (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Offene Schnittstellen und diskriminierungsfreier Marktzugang ermöglichen interoperable private Mobilitätsplattformen.
2. mehr Pflichten: Das Digitale-Dienste-Gesetz wird so geändert, dass Betreiber sozialer Netzwerke keine Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle löschen dürfen.

Europäische Union (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein neuer Vorstoß für eine europäische Verfassung und einen europäischen Staat mit klaren Kompetenzen und einer außenpolitischen Stimme wird unterstützt.
2. mehr Pflichten: Gegenüber der EU wird auf eine dynamische Weiterentwicklung der Aufgreifschwelle für Upload-Fördermaßnahmen gedrängt.
3. teils, teils: Die Vielseitigkeit Europas wird bewahrt und gefördert.
4. unverändert: Die europäische Integration wird weiterhin unterstützt.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Über den Bundesrat wird eine dynamische Kopplung der Minijob- und Midijob-Grenze an den gesetzlichen Mindestlohn angestrebt.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Vergabe-Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen im Vergaberecht werden ersatzlos gestrichen.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wasserpolitik konzentriert sich auf Trinkwasserschutz, Hochwasser- und Küstenschutz, Beseitigung konkreter Umweltgefahren und rechtssichere Rahmenbedingungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Hochwasser- und Küstenschutz haben nachweislich wirksame Maßnahmen Vorrang.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Investitionen in Schulen, Sport, Kultur, Brand- und Katastrophenschutz, Infrastruktur und Digitales werden ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Warnung der Bevölkerung wird flächendeckend ein Mix aus Sirenen, Warn-Apps, Cell Broadcast und Pegelüberwachung eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Regelmäßige landesweite Katastrophenschutzübungen werden durchgeführt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (21, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Ehrenamtliches Engagement wird nicht durch überzogene steuerliche, datenschutzrechtliche oder ordnungsrechtliche Anforderungen erschwert.
2. weniger Pflichten: Rahmenbedingungen werden so gestaltet, dass sie ehrenamtliches Engagement vereinfachen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtlich Tätige sollen einen angemessenen Versicherungsschutz für ihre Tätigkeit erhalten.
4. weniger Pflichten: Überzogene Verwendungsnachweise und schwer verständliche Antragsunterlagen im Ehrenamt werden abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein zentrales digitales One-Stop-Ehrenamts-Portal für Förderanträge, Versicherungsfragen und Nachweise wird eingerichtet.

und 16 weitere, alle im Programm.

Erben und Beschenkte (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wird abgelehnt.
2. teils, teils: Jede Form der Substanzbesteuerung wie Vermögen-, Erbschaft- oder Gewerbekapitalsteuer wird abgelehnt.

Forschungseinrichtungen (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden maritime Wertschöpfungszentren aufgebaut, in denen Werften, Zulieferindustrie, Forschung und neue Technologien eng zusammenarbeiten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Forschungsstandorte werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine ressortübergreifende Stelle begleitet und unterstützt die Forschungsinstitute.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sektorale Transfer-Hubs mit Reallaboren, Co-Labs und Maker Spaces werden gefördert, etwa für Künstliche Intelligenz, Robotik, Biotechnologie und Wasserstofftechnologie.
5. mehr Geld: In die Erforschung von Zukunftstechnologien wie grünem Wasserstoff, Batterien und intelligenten Stromnetzen wird investiert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Hochwasser- und Küstenschutz haben nachweislich wirksame Maßnahmen Vorrang.
2. mehr Rechte oder Angebote: Infrastrukturpolitik setzt auf Erhalt vor Neubau, schnelle Planung, verlässliche Finanzierung und Modernisierung.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Investitionen in Schulen, Sport, Kultur, Brand- und Katastrophenschutz, Infrastruktur und Digitales werden ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Rettungswachen, Leitstellen und Katastrophenschutzeinrichtungen werden flächendeckend mit Notstromversorgung ausgestattet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitsbehörden werden technisch und rechtlich befähigt, kritische Infrastruktur, Großveranstaltungen und Sicherheitsbereiche vor Drohnen zu schützen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen wird geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat soll digitale Antragstellung, elektronische Zahlungen, Status-Tracking, sichere Schnittstellen und schnellere Verfahren bieten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Rechtsanspruch auf digitale, barrierefreie Verwaltungsleistungen wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bis 2030 sind keine Anträge mehr auf Papier zu stellen und keine Formulare per Post zu versenden; stattdessen gibt es medienbruchfreie digitale Verfahren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bürger sollen ihre eigenen Verwaltungsdaten einfach digital einsehen und nutzen können.

und 10 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Staat und Kirche werden auch in der Praxis konsequent getrennt.
2. teils, teils: Die Gestaltung des Religionsunterrichts durch von den Kirchen bestellte Lehrkräfte widerspricht der Trennung von Staat und Kirche.

Krankenhäuser (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenhausfinanzierung orientiert sich am tatsächlichen Bedarf.
2. mehr Rechte oder Angebote: Private Krankenhausträgerschaften werden unterstützt.
3. mehr Geld: Die Investitionsfinanzierung für maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser wird nachhaltig verbessert.
4. mehr Geld: Höhere Qualität im Krankenhaus wird durch das Vergütungssystem belohnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Qualitätsverträge sollen für alle Krankenhausleistungen möglich sein.

und 6 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesellschaft muss Gewalt konsequent vorbeugen und Betroffene zuverlässig schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes gegen häusliche und sexualisierte Gewalt wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Öffentlichkeitsarbeit des Landes zu sexualisierter und häuslicher Gewalt wird zur Sensibilisierung, Aufklärung und Prävention deutlich ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu bestehenden Unterstützungsangeboten gegen Mobbing und Gewalt wird verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bis zu einer bundesweiten Regelung wird das Sicherheits- und Ordnungsgesetz so geändert, dass bei häuslicher Gewalt eine elektronische Fußfessel angeordnet werden kann.

Patienten und Versicherte (21, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder, Ältere und Kranke sollen unabhängig vom Familienmodell verlässliche Unterstützung erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzliche Krankenversicherung soll die Interessen der Versicherten in den Mittelpunkt stellen und Wahl zwischen Modellen im Wettbewerb bieten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein jährlicher Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll unter klaren Voraussetzungen möglich sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot heilkundlicher Tätigkeit von Pflegefachpersonen und Hebammen wird evidenzbasiert ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neben niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten braucht die Versorgung Innovationen in Telemedizin und Telepflege, Medizinische Versorgungszentren und eine moderne Krankenhausinfrastruktur.

und 16 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für ambulante Betreuung braucht es weniger Bürokratie, mehr Pflegefachkräfte und einen fairen Markt für soziale Dienstleistungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Leistungsgewährung über das persönliche Budget wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante Pflege erhält soweit möglich Vorrang vor der stationären Pflege.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein selbstbestimmtes Leben im eigenen Umfeld soll durch Ressourcen im Quartier und Einbindung der Angehörigen möglichst lange ermöglicht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Pakt für Pflege soll echte Verbesserungen bei Personal, Versorgung und Arbeitsbedingungen bewirken.

und 7 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Für ambulante Betreuung braucht es weniger Bürokratie, mehr Pflegefachkräfte und einen fairen Markt für soziale Dienstleistungen.
2. weniger Pflichten: Die Fachkraftquote in der Pflege wird flexibel an aktuelle Bedingungen angepasst.
3. weniger Pflichten: Für ambulant betreute Wohnformen wird Bürokratie abgebaut.
4. weniger Pflichten: Ausländische Pflegekräfte erhalten über ein zentrales, ministeriell abgestimmtes Verfahren zügig alle aufenthaltsrechtlichen Genehmigungen.
5. weniger Pflichten: Doppelstrukturen bei Qualitätsprüfungen und Heimbegehungen durch Medizinischen Dienst und Heimaufsicht werden abgebaut.

und 8 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein selbstbestimmtes Leben im eigenen Umfeld soll durch Ressourcen im Quartier und Einbindung der Angehörigen möglichst lange ermöglicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden wirkungsvoll unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Einrichtungen der Kurzzeitpflege für Menschen mit Behinderungen jedes Alters zur Entlastung der Angehörigen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine verpflichtende, trägerübergreifende digitale Pflegeplattform bildet alle verfügbaren Kapazitäten tagesaktuell ab.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Online-Register für freie Kurzzeitpflegeplätze wird eingeführt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Landtag erhält mindestens vierteljährlich Berichte über die Verwendung von Sondervermögen.
2. weniger Rechte oder Angebote: Paragraf 188 StGB wird vollständig und ersatzlos gestrichen.
3. weniger Rechte oder Angebote: Rundfunk- und Verwaltungsräte werden ohne aktive Politiker besetzt und repräsentieren die Gesellschaft in ihrer Breite.

Rüstungsindustrie (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Besondere Potenziale liegen im Bau von Spezialschiffen, in Offshore-Technologien, der maritimen Verteidigungsindustrie und klimafreundlichen Schiffsantrieben.
2. teils, teils: Mecklenburg-Vorpommern soll in maritimer Wirtschaft, Verteidigungswirtschaft, Energie, Digitalisierung und neuen Industrietechnologien wettbewerbsfähig bleiben und neue Wertschöpfung erzielen.

Sportvereine und -verbände (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Politik, Vereinen, Schulen, Hochschulen, Unternehmen und sozialen Einrichtungen im Sport wird erweitert und gefördert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Sportpolitik setzt auf weniger Vorschriften, mehr Spielräume und verlässliche Förderung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Schulen und Vereinen wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen und öffentliche Sportanlagen sollen außerhalb der Unterrichtszeiten konsequent für Vereine geöffnet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Per Landesverordnung wird allen Schulen die Einführung sportbetonter Klassen in Kooperation mit Sportvereinen und -verbänden ermöglicht.

und 11 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (7, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Private Entscheidungen zu Heizung, Autoantrieb oder dem Verbrennen von Gartenabfällen in der Feuertonne werden nicht staatlich geregelt.
2. mehr Geld: Energiesubventionen werden durch marktwirtschaftliche Mechanismen ersetzt, um einen wettbewerbsfähigen Energiepreis zu erreichen.
3. weniger Pflichten: Vorgaben zur Nutzung bestimmter Heizungsarten werden abgelehnt.
4. weniger Pflichten: Anschluss- und Benutzungszwänge für Wärmenetze werden abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Klimafreundliche Wärmeangebote vor Ort sollen ohne Zwang überzeugen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Strukturschwache Regionen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. teils, teils: In besonders strukturschwachen Regionen werden wirtschaftliche Freiheitszonen eingerichtet.
2. teils, teils: In strukturschwachen Regionen werden befristete wirtschaftliche Freiheitszonen eingeführt.

Vermögende (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wird abgelehnt.
2. unverändert: Jede Form der Substanzbesteuerung wie Vermögen-, Erbschaft- oder Gewerbekapitalsteuer wird abgelehnt.

Wahlberechtigte (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frühzeitige digitale Beteiligungsverfahren geben Bürgern und Fachverbänden über ein barrierefreies Online-Portal Einblick in Gesetzesentwürfe und die Möglichkeit zur Stellungnahme.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürger werden an der kommunalen Prioritätensetzung beteiligt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürger werden etwa durch Bürgerhaushalte stärker in die kommunale Prioritätensetzung einbezogen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Europäische Verfassung mit einem demokratischen Wahlrecht wird geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Regierungsspitze eines europäischen Staates wird direkt vom europäischen Volk gewählt.

Weitere Staaten (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Emissionsregeln werden internationalisiert, damit strengere Vorgaben keinen Wettbewerbsnachteil für einzelne Staaten bedeuten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrs- und Wirtschaftswege werden mit den Nachbarstaaten abgestimmt, um Doppelungen wie beim geplanten Containerterminal in Swinemünde zu vermeiden.

Ältere Menschen (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Barrierearmer und seniorengerechter Tourismus wird gestärkt, von Mobilitätsangeboten über Unterkünfte bis zu Kultur- und Freizeitangeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kinder, Ältere und Kranke sollen unabhängig vom Familienmodell verlässliche Unterstützung erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Engagement älterer Menschen soll gestärkt und eingebunden werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Senioren- und Mehrgenerationenbegegnungsstätten werden gegen Vereinsamung gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land beteiligt sich mit eigenen Forschungs- und Entwicklungsinitiativen an neuen Betreuungsmodellen, damit moderne Technik die Lebensqualität älterer Menschen verbessert.

und 4 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (17)

1. −0,95: Paragraf 188 StGB wird vollständig und ersatzlos gestrichen.
2. −0,90: Vergabe-Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen im Vergaberecht werden ersatzlos gestrichen.
3. −0,90: Fangverbote beim Dorsch und beim Aal werden abgeschafft.
4. −0,90: Die EU-Melde-App für Küstenfänge soll wieder abgeschafft werden.
5. −0,85: Das Sonntagsöffnungsverbot wird vollständig aufgehoben.
6. −0,85: Die Winterlagerregelung wird in ihrer bestehenden Form abgeschafft oder durch sinnvollere Schutzmaßnahmen ersetzt.
7. −0,85: Programme ohne nachgewiesenen Nutzen oder Wirtschaftlichkeit werden beendet.
8. −0,75: Teure und wenig genutzte Verbreitungswege werden überprüft und die terrestrische TV-Ausstrahlung wird bei unverhältnismäßig hohen Kosten beendet.
9. −0,70: Die verpflichtende kommunale Wärmeplanung wird abgeschafft und durch Freiwilligkeit ersetzt.
10. −0,60: Vergabefremde und bürokratische Regelungen werden ersatzlos gestrichen.
11. −0,60: Der Schwangerschaftsabbruch soll vollständig entkriminalisiert werden.
12. −0,60: Der Friedhofszwang für Totenasche wird aufgehoben.
13. −0,60: Faxgeräte und analoge Briefwege werden in der Verwaltung abgeschafft.
14. −0,60: Das Bundesdatenschutzgesetz gilt angesichts der europäischen Datenschutzgrundverordnung als überflüssig.
15. −0,45: Energiesubventionen werden durch marktwirtschaftliche Mechanismen ersetzt, um einen wettbewerbsfähigen Energiepreis zu erreichen.
16. −0,40: Nationale Alleingänge im Klimaschutz werden zugunsten europäischer Lösungen aufgegeben.
17. −0,35: Die Staatsanwaltschaft soll vollständig unabhängig werden.

Anpassung (3)

1. −0,45: Doppel- und Mehrfachstrukturen in der Verwaltung werden abgelehnt.
2. −0,45: Die Zahl der linearen Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird reduziert.
3. −0,40: Subventionen und Förderprogramme werden auf Effizienz und Wirksamkeit geprüft.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (37)

1. −0,72: Wo möglich werden Genehmigungsverfahren durch einfache Anzeigen ersetzt.
2. −0,68: In den wirtschaftlichen Freiheitszonen werden regulatorische Freiräume geschaffen.
3. −0,68: Für jede neue Landesvorgabe werden zwei alte gestrichen oder zusammengeführt.
4. −0,68: Es werden feste Entscheidungsfristen mit Genehmigungsfiktion eingeführt, sodass ohne rechtzeitige Entscheidung eine Genehmigung als erteilt gilt.
5. −0,68: Zeitlich begrenzte Testfelder (Regulatory Sandboxes) ermöglichen die Erprobung neuer Technologien mit weniger Regulierung.
6. −0,64: In den wirtschaftlichen Freiheitszonen gilt befristet ein vereinfachter regulatorischer Rahmen.
7. −0,64: In strukturschwachen Regionen werden befristete wirtschaftliche Freiheitszonen eingeführt.
8. −0,64: Erforschung und Anwendung neuer Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas werden ermöglicht.
9. −0,64: Die pietätvolle Aufbewahrung von Totenasche im privaten Bereich wird rechtssicher ermöglicht.
10. −0,64: Bestattungen auf geeigneten Binnengewässern werden ermöglicht.
11. −0,64: Für alle geeigneten Verfahren wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt.
12. −0,60: Ein sofortiges Regulierungs- und Bürokratiemoratorium wird eingeführt.
13. −0,60: Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird durch ein schlankes, einfaches Vergabegesetz ersetzt.
14. −0,56: In besonders strukturschwachen Regionen werden wirtschaftliche Freiheitszonen eingerichtet.
15. −0,56: Jede neue Regel erhält ein Ablaufdatum, nach dem sie aktiv verlängert werden muss oder automatisch ausläuft.
16. −0,56: Ein jährlicher Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll unter klaren Voraussetzungen möglich sein.
17. −0,56: Die Teilung der Asche in mehrere Erinnerungsurnen wird rechtssicher ermöglicht.
18. −0,56: In geeigneten Regionen werden Pilotprojekte zum autonomen Fahren zugelassen.
19. −0,56: Zugewanderte erhalten direkten und unverzüglichen Zugang zu Arbeitsplätzen.
20. −0,48: An die Stelle pauschaler Fangverbote treten bei Bedarf sinnvolle Fangbegrenzungen.

und 17 weitere, alle im Programm.

Anpassung (218)

1. −0,76: Der Einstieg in die Selbstständigkeit wird entbürokratisiert.
2. −0,76: Das Vergaberecht wird modern und schlank gestaltet.
3. −0,76: Unnötige Auflagen für Beherbergung und Gastronomie werden abgebaut.
4. −0,76: Zulassungsverfahren werden durch klare Zuständigkeiten, digitale Prozesse und weniger Bürokratie beschleunigt.
5. −0,76: Niedergelassene medizinische Fachberufe werden von unnötiger Bürokratie entlastet.
6. −0,76: Die Entbürokratisierung des Gesundheitswesens wird vorangetrieben.
7. −0,76: Bürokratie und Berichtspflichten für Kommunen werden reduziert.
8. −0,76: Gründung, Erweiterung und Betrieb freier Schulen werden durch schlanke, digitalisierte und fristgebundene Genehmigungsverfahren erleichtert.
9. −0,76: Hürden für modulare, zertifikatsbasierte und berufsbegleitende Hochschulangebote werden abgebaut.
10. −0,76: Kommunale Genehmigungs- und Antragsverfahren für Veranstaltungen und Vereinsaktivitäten werden vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt.
11. −0,76: Förderprogramme für Vereine werden stärker pauschaliert und Antrags- sowie Verwendungsnachweise deutlich vereinfacht.
12. −0,76: Bürokratische Hindernisse im Sport, insbesondere bei Förderanträgen, Genehmigungen und Bauvorhaben, werden abgebaut.
13. −0,72: Bürokratische und rechtliche Hürden beim Übergang von Forschung in Unternehmertum werden abgebaut.
14. −0,72: Bürokratie wird systematisch abgebaut.
15. −0,72: Neue Regeln werden auf das notwendige Maß begrenzt.
16. −0,72: Kleinst- und Kleinunternehmer, Handwerker, Landwirte, Freiberufler und Solo-Selbstständige erhalten Freiraum für ihr Kerngeschäft statt überbordender Bürokratie.
17. −0,72: Ausschreibungspflicht und Vergaberecht gelten erst ab den EU-Schwellenwerten von 216.000 Euro für Dienstleistungen und 5.404.000 Euro für Bauleistungen.
18. −0,72: Forschung, Technologietransfer und private Ausgründungen werden durch schlanke Verfahren, klare Zuständigkeiten und weniger Bürokratie erleichtert.
19. −0,72: Innovations- und Investitionshemmnisse werden systematisch abgebaut.
20. −0,72: Überflüssige Hürden für digitale Innovationen werden abgebaut.

und 198 weitere, alle im Programm.

Fortführung (10)

1. −0,64: Das Schützen durch Nutzen der Natur soll möglich bleiben und nicht durch unsinnige Vorschriften oder bürokratische Hürden erschwert werden.
2. −0,44: Bei der Wärmeversorgung von Gebäuden gilt Technologieoffenheit.
3. −0,40: Verpflichtende übergreifende Wärmeplanungen werden abgelehnt.
4. −0,36: Bundes- oder europarechtliche Vorgaben werden auf Landesebene nicht verschärft.
5. −0,36: Über Rechtsform, Größe und Art der Bewirtschaftung eines Betriebs entscheiden allein die Landwirte.
6. −0,36: Anforderungen an die erste Säule der EU-Agrarförderung, die über die gute fachliche Praxis hinausgehen, werden abgelehnt.
7. −0,36: Der Rapsanbau soll nicht weiter durch politische Auflagen erschwert werden.
8. −0,36: Verbote von Bezeichnungen wie Veggie-Burger oder Soja-Schnitzel werden abgelehnt.
9. −0,36: Anschluss- und Benutzungszwänge für Wärmenetze werden abgelehnt.
10. −0,32: Eine weitere Verschärfung des Bundesnaturschutzgesetzes auf Landesebene wird kritisch geprüft.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,32: Anlasslose automatisierte Kennzeichenerfassungen werden abgelehnt.

Anpassung (1)

1. −0,40: Steuermittel werden nicht zur Subventionierung ineffizienter kommunaler Unternehmen eingesetzt.

Fortführung (1)

1. −0,56: Verdachtsunabhängige Massenüberwachung wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (5)

1. −0,52: Rundfunk- und Verwaltungsräte werden ohne aktive Politiker besetzt und repräsentieren die Gesellschaft in ihrer Breite.
2. −0,42: Statt eines politisch festgelegten CO2-Preises werden nur die maximalen Emissionen vorgegeben.
3. −0,39: Fristversäumnisse von Ämtern bei der Antragsbearbeitung sollen Konsequenzen haben.
4. −0,32: Daten werden nach dem Quick-Freeze-Verfahren nur bei konkretem Verdacht gesichert.
5. −0,32: Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird mit Fokus auf Information, Bildung, Kultur und Regionalität neu definiert und präzisiert.

Anpassung (18)

1. −0,52: Bekannte Sicherheitslücken werden vom Staat konsequent geschlossen statt für Überwachungszwecke offengehalten.
2. −0,49: Bei neuen Regulierungen werden die Kosten für Verbraucherschutz als realistische Folgekosten eingepreist.
3. −0,42: Die Kommunalverfassung wird so geändert, dass wirtschaftliche Aktivitäten der öffentlichen Hand nur mit hoher Transparenz und ohne Verdrängung privater Anbieter erfolgen.
4. −0,42: Kredite werden nur für wachstumsfördernde Investitionen etwa in Infrastruktur oder Technologien aufgenommen.
5. −0,35: Kosten für Bürokratie, Dokumentationen und Berichte im Gesundheitswesen trägt derjenige, der sie anfordert.
6. −0,35: Kreditmittel werden nicht für laufende konsumtive Ausgaben verwendet.
7. −0,35: Kreditmittel dienen nicht zum Stopfen von Löchern im Kernhaushalt.
8. −0,35: Die Ausgaben des Landes richten sich nach den Einnahmen.
9. −0,35: Die Verwaltungskosten von Förderprogrammen werden gedeckelt.
10. −0,32: Kommunale Wirtschaftstätigkeit geht nicht zulasten der lokalen Wirtschaft oder der Steuerzahler.
11. −0,32: Automatische Kostenübernahmen für das Archäologische Landesmuseum werden abgelehnt.
12. −0,28: Die Sozialbindung des Eigentums darf nicht faktisch zu einer entschädigungslosen Nutzungsuntersagung führen.
13. −0,28: Eingriffe in Eigentum und Nutzung beim Hochwasserschutz müssen verhältnismäßig und fachlich begründet sein.
14. −0,28: Jede unnötige Erhebung, Speicherung oder Verarbeitung personenbezogener Daten wird abgelehnt.
15. −0,28: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf Information, politische Bildung, Kultur, regionale Berichterstattung und Teilhabe konzentrieren und wirtschaftlich arbeiten.
16. −0,28: Verwaltung, Technik, Produktion und Beschaffung der Rundfunkanstalten werden stärker gebündelt.
17. −0,28: Der Ausbau weiterer Spartenangebote wird begrenzt, wo Inhalte über Mediatheken oder Kooperationen wirtschaftlicher bereitgestellt werden können.
18. −0,24: Staat und Kirche werden auch in der Praxis konsequent getrennt.

Fortführung (1)

1. −0,28: Das Archäologische Landesmuseum in Rostock wird nur auf Grundlage eines belastbaren Finanzierungskonzepts mit verbindlichem Kostenrahmen weiterverfolgt.

grundlegende Änderung (7)

1. −0,57: Der Solidaritätszuschlag läuft vollständig aus.
2. −0,57: Das Steuersystem wird mittelfristig auf eine Ertragsteuer, eine Verkehrsteuer und eine kommunale Steuer mit Hebesatz reduziert.
3. −0,54: Das Land treibt Reformen für ein einfaches Steuersystem bei Einkommen-, Unternehmen- und Umsatzsteuer voran.
4. −0,54: Die Unternehmensteuer wird rechtsformneutral mit höchstens 20 Prozent Gesamtbelastung ausgestaltet.
5. −0,51: Bagatellsteuern werden abgeschafft.
6. −0,48: Für selbstgenutztes Wohneigentum wird ein Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro eingeführt.
7. −0,30: Steuerliche Ausnahmetatbestände werden abgeschafft.

Anpassung (14)

1. −0,57: Der Grunderwerbsteuersatz wird auf 3,5 Prozent gesenkt.
2. −0,57: Der steuerliche Grundfreibetrag wird um mindestens 1.000 Euro angehoben.
3. −0,57: Steuertarife, Freigrenzen und Freibeträge werden automatisch an die Inflation angepasst.
4. −0,57: Der Spitzensteuersatz greift erst bei deutlich höheren Einkommen.
5. −0,57: Ertragsunabhängige Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer werden abgebaut.
6. −0,54: Die Einkommensteuer wird automatisch an die Inflation angepasst.
7. −0,54: Der Rundfunkbeitrag wird mittel- bis langfristig deutlich gesenkt.
8. −0,51: Die Einkommensteuerreform entlastet Arbeit, stärkt Familien und macht Leistung lohnend.
9. −0,51: Unternehmensübergaben werden steuerneutral gestellt.
10. −0,51: Wirtschaftlich getragene Verluste werden unbeschränkt steuerlich verrechenbar.
11. −0,45: Alleinlebende Schüler, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende werden vom Rundfunkbeitrag befreit.
12. −0,42: Steuerliche Ausnahmetatbestände werden auf Wirksamkeit überprüft und reduziert.
13. −0,36: Betreuungskosten und Unterhaltsleistungen werden steuerlich besser berücksichtigt.
14. −0,36: Familien werden durch Familienfreibeträge stärker entlastet.

Fortführung (1)

1. −0,36: Kommunale Hebesatzerhöhungen ohne strukturelle Haushaltskonsolidierung werden vermieden.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,25: Eine digitale Entlastungsplattform ermöglicht Unternehmen und Verwaltungsmitarbeitern, hinderliche Regelungen und Prozesse zu melden.
2. −0,23: Ein unabhängiges Normenkontrollgremium prüft Gesetze und Verordnungen vor Beschluss auf Folgekosten, Bürokratie und Belastungen.

Anpassung (4)

1. −0,30: Konsumtive Ausgaben, besonders für Gutachten und externe Berater, werden deutlich reduziert.
2. −0,25: Das Land soll keine neuen Strukturen um ihrer selbst willen schaffen, sondern bei nachgewiesenen Engpässen verlässliche Rahmenbedingungen für zusätzliche Angebote sichern.
3. −0,20: Das freie Unternehmertum in medizinischen Berufen soll wieder stärker gefördert werden.
4. −0,20: Gezielte Strafverfolgung und hochqualifizierte Spezialisten haben Vorrang vor Massenüberwachung.

Fortführung (2)

1. −0,20: Private Krankenhausträgerschaften werden unterstützt.
2. −0,20: Neue Landesprogramme oder zusätzliche Verwaltungsstrukturen für Schulsanierungen werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,45: Strenge Schuldenregeln werden in der Landesverfassung verankert.
2. −0,45: Eine verbindliche Neuverschuldungsregel wird im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (10)

1. −0,27: Arbeitgeber erhalten Anreize, wenn sie jungen Menschen mit Förderbedarf sowie geduldeten oder bleibeberechtigten Flüchtlingen einen Ausbildungsplatz anbieten.
2. −0,26: Aufforstung zur CO2-Speicherung wird als klimapolitisches Instrument marktwirtschaftlich unterstützt.
3. −0,24: In den wirtschaftlichen Freiheitszonen werden gezielte Anreize für Investitionen gesetzt.
4. −0,24: Anreize ermutigen ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen zu ehrenamtlichem Engagement.
5. −0,22: Investitionen in den wirtschaftlichen Freiheitszonen werden steuerlich begünstigt.
6. −0,22: Auf Bundesebene wird ein steuer- und sozialversicherungsfreies Weiterbildungskonto für Beschäftigte angestrebt.
7. −0,21: In Wäldern neu gebundenes CO2 wird als negative Emission mit Emissionszertifikaten belohnt.
8. −0,18: Lehrkräfte werden leistungsorientiert bezahlt.
9. −0,15: Das Aufspüren und Melden von Sicherheitsmängeln bei Landesverwaltung und Kommunen wird unterstützt und belohnt statt bestraft.
10. −0,12: Ehrenamtliche Tätigkeiten von Schülern, Berufsschülern und Studierenden sollen als außerschulische Lernleistung oder als Ersatz von Grundfertigkeiten-Seminaren anerkannt und gegebenenfalls angerechnet werden.

Anpassung (22)

1. −0,26: Höhere Qualität im Krankenhaus wird durch das Vergütungssystem belohnt.
2. −0,26: Forschung und Entwicklung werden steuerlich stärker gefördert.
3. −0,22: Es werden bessere Anreize für längere Arbeitszeiten geschaffen.
4. −0,22: Die Ehrenamtskarte wird durch Einbindung privater Akzeptanzstellen attraktiver gemacht.
5. −0,21: Zuschläge für Mehrarbeit werden steuerfrei gestellt.
6. −0,21: Umweltpolitik setzt auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb und gezielte Anreize statt auf Verbote.
7. −0,21: In der Agrarpolitik werden marktwirtschaftlicher Wettbewerb und gezielte Anreize statt pauschaler Verbote eingesetzt.
8. −0,18: Mehr dezentrale Budgetverantwortung schafft Anreize für sparsamen Mitteleinsatz in der Landesverwaltung.
9. −0,18: Die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten werden verbessert.
10. −0,18: Die steuerlichen Freibeträge für Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen sollen erhöht werden.
11. −0,17: Die Meisterprämie wird erhöht und auf mehr Berufe ausgeweitet.
12. −0,17: Vertraglich abgesicherte Natur- und Umweltschutzmaßnahmen von Landwirten werden aus Mitteln der zweiten Säule honoriert.
13. −0,17: Die Bindung von Treibhausgasen durch Aufforstung und neue Technologien wird in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen.
14. −0,17: Überstundenzuschläge von Vollzeitbeschäftigten werden steuerfrei gestellt.
15. −0,15: Der Tagungs- und Kongresstourismus wird durch Anreize, gute Erreichbarkeit, moderne Veranstaltungsinfrastruktur und Standortmarketing ausgebaut.
16. −0,15: Der Umweltschutz wird marktwirtschaftlich gestaltet.
17. −0,15: Ein ambitionierter Emissionshandel soll echten Wettbewerb der Energieträger ermöglichen.
18. −0,15: Die private Unterstützung von Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen wird gefördert.
19. −0,15: Das Land prüft ergänzende Entlastungen für Übungsleiter und Ehrenamtliche.
20. −0,14: Der Emissionshandel ist das zentrale Steuerungsinstrument im Klimaschutz.

und 2 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

1. −0,17: Natur- und Landschaftsschutzgebiete werden vor allem durch Vertragsnaturschutz mit Land- und Forstwirten, Fischern und Jägern erhalten.
2. −0,17: Ein internationaler Zertifikatehandel ist ein wichtiges Element der klimapolitischen Rahmensetzung.

grundlegende Änderung (13)

1. −0,18: Eine Aufklärungskampagne gegen medizinisch nicht indizierte Genitalverstümmelung bei Mädchen und Jungen wird unterstützt.
2. −0,17: Auf europäischer Ebene wird ein übergreifendes Verkehrskonzept für den Ostseeraum angestrebt.
3. −0,15: Auf Bundesebene wird eine umfassende Reform des Sozialsystems angestrebt.
4. −0,15: Das Land nimmt am Finanz-PISA teil, um die finanzielle Bildung der Schüler messbar zu machen.
5. −0,14: Eine Kultur der Wertschätzung für verantwortungsvolles Unternehmertum, insbesondere gegenüber Arbeitsplatzschaffenden, wird etabliert.
6. −0,14: Das Land setzt sich auf Bundesebene für einen Modellversuch zum begleiteten Fahren ab 16 ein.
7. −0,12: Die Verwaltung soll von einer Kultur des Misstrauens zu einer Kultur des Vertrauens in Bürger und Unternehmen wechseln.
8. −0,10: Ein regelmäßig fortzuschreibender Zustandsbericht der Sportstätten im Land wird eingefordert.
9. −0,09: Per Bundesratsinitiative für eine Föderalismuskommission III soll die Sicherheitsarchitektur mit eindeutigen Zuständigkeiten klarer geordnet werden.
10. −0,09: Eine Europäische Verfassung mit einem demokratischen Wahlrecht wird geschaffen.
11. −0,08: Eine Bündelung der Datenschutzaufsicht beim Bundesbeauftragten wird ergebnisoffen geprüft.
12. −0,07: Die Zuständigkeiten zwischen EU-Ebene und nationaler Ebene werden klar abgegrenzt.
13. −0,07: Außenpolitik und Verteidigung werden auf europäischer Ebene angesiedelt.

Anpassung (73)

1. −0,18: Imker sollen eigenverantwortlich an Meldeprogrammen teilnehmen.
2. −0,18: Gegenüber der EU wird auf eine dynamische Weiterentwicklung der Aufgreifschwelle für Upload-Fördermaßnahmen gedrängt.
3. −0,18: Eltern werden durch verständliche, freiwillige und wissenschaftsbasierte Informationen zu Mediennutzung, Bildschirmzeiten und digitaler Sicherheit gestärkt.
4. −0,18: Junge Menschen werden durch individuelle Beratung, Ausbildungsbotschafter und Karrieremessen gezielt über die Chancen einer betrieblichen Ausbildung informiert.
5. −0,18: Unternehmen werden für die Unterstützung des Spitzensports sensibilisiert.
6. −0,18: Auf Bundesebene werden einheitliche Datenschutzauslegungen angestrebt.
7. −0,17: Prävention wird durch Kampagnen mit Krankenkassen und niedergelassenen Ärzten gestärkt.
8. −0,17: Die Öffentlichkeitsarbeit des Landes zu sexualisierter und häuslicher Gewalt wird zur Sensibilisierung, Aufklärung und Prävention deutlich ausgebaut.
9. −0,16: Bundeswehrstandorte werden als Wirtschaftsfaktoren anerkannt, und das Land bemüht sich um ihren Ausbau und weitere Ansiedlungen.
10. −0,16: Angestrebt wird ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten, das regionale Besonderheiten und Eigeninitiativen vor Ort stärker berücksichtigt.
11. −0,16: Selbstmanagement-Programme für psychische Gesundheit werden an den Hochschulen bekannt gemacht.
12. −0,16: Für die Herausforderungen der Migrationspolitik wird eine Lösung auf europäischer Ebene angestrebt.
13. −0,15: Verkehrs- und Wirtschaftswege werden mit den Nachbarstaaten abgestimmt, um Doppelungen wie beim geplanten Containerterminal in Swinemünde zu vermeiden.
14. −0,15: Die Grundsteuerreform wird umfassend evaluiert.
15. −0,15: Datenschutz- und KI-Vorgaben werden in einer landesweiten Musterhandreichung für Kitas und Träger verständlich aufbereitet.
16. −0,15: Die gesellschaftliche Anerkennung ehrenamtlichen Engagements wird gestärkt und sichtbarer gemacht.
17. −0,14: Für die Industrieansiedlung wird die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern gezielt genutzt.
18. −0,14: Die Gewinnung privaten Wagniskapitals wird durch systematischen Austausch mit Industrie, Mittelstand, Banken, Versicherungen und Stiftungen gefördert.
19. −0,14: Die Imkerei soll den Menschen wieder nähergebracht werden.
20. −0,14: Die Kooperation zwischen Landwirten und Imkern wird ausgebaut, um Pflanzenschutz und Bestäubung zu vereinbaren.

und 53 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

1. −0,12: Verschärfungen europa- und bundesrechtlicher Umweltvorgaben werden abgewehrt.
2. −0,12: Die Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Zahnärzten, Kammern, Kassenärztlicher Vereinigung und Kommunen wird verstetigt.
3. −0,10: Die Trägervielfalt aus öffentlichen, gemeinnützigen und privaten Anbietern wird erhalten.
4. −0,09: Verbraucherpolitik setzt auf sachkundige Aufklärung und Marktüberwachung.
5. −0,08: Werbeverbote für vermeintlich ungesunde Lebensmittel werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,85: Das Digitale-Dienste-Gesetz wird so geändert, dass Betreiber sozialer Netzwerke keine Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle löschen dürfen.

Anpassung (1)

1. +0,45: Zwangsrücklagen an den Hochschulen werden verhindert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (55)

1. +0,76: Vor jedem Gesetz- und Verordnungsbeschluss ist eine realistische Folgekostenabschätzung vorzulegen.
2. +0,76: Vor dem Wechsel auf das Gymnasium sind Prüfungen nach transparenten Bildungsstandards zu bestehen.
3. +0,76: Für alle Polizeibeamten wird bei Einsätzen eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht eingeführt.
4. +0,72: Vor dem Wechsel auf das Gymnasium sind Prüfungen nach transparenten Bildungsstandards zu bestehen.
5. +0,72: Im Rahmen eines Landesprogramms werden an allen weiterführenden Schulen ab der 8. Klasse verpflichtende Zivil- und Katastrophenschutzkurse eingeführt und organisatorisch sichergestellt.
6. +0,72: Digitale Bildung wird verpflichtend in Aus- und Fortbildung der Berufsschullehrkräfte verankert.
7. +0,72: Open Data wird für alle Landesbehörden verpflichtend, soweit keine schutzwürdigen Rechte betroffen sind.
8. +0,68: Für Nutzungskonflikte im Wassermanagement werden klare, transparente und rechtssichere Regeln geschaffen.
9. +0,68: Das Land erstellt einen konsolidierten Gesamtabschluss als Konzernbilanz.
10. +0,68: Im Gesamtabschluss werden Beteiligungen und wirtschaftliche Aktivitäten des Landes vollständig erfasst.
11. +0,68: Medienbildung und kritischer Umgang mit neuen Medien werden verbindlicher Lerninhalt für alle Kinder und Jugendlichen.
12. +0,68: Für Datenschutz, Urheberrecht und Interoperabilität werden landesweit einheitliche Mindestanforderungen definiert, damit Schulträger rechtssicher beschaffen können.
13. +0,68: KI-Anwendungen werden in Schulen nur auf Basis befristeter, datenschutzkonformer und interoperabler Beschaffungs- und Nutzungsstandards eingesetzt.
14. +0,68: Für Hilfsorganisationen, Feuerwehr und THW werden landesweit einheitliche Regeln für Freistellung, Lohnfortzahlung und Entschädigung geschaffen, auch außerhalb formaler Katastrophenlagen.
15. +0,68: Klare Rahmenbedingungen sollen die lückenlose Aufklärung extremistischer Umtriebe in Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz sichern.
16. +0,64: Vor der Verabschiedung neuer Gesetze erfolgt eine ehrliche Folgekostenabschätzung.
17. +0,64: Auf europäischer Ebene sollen ordnungspolitische Leitplanken für Datensicherheit, Datenschutz und standardisierte Schnittstellen und Datenformate in der Agrartechnik geschaffen werden.
18. +0,64: Eine verpflichtende, trägerübergreifende digitale Pflegeplattform bildet alle verfügbaren Kapazitäten tagesaktuell ab.
19. +0,64: Die Prüfergebnisse des Normenkontrollgremiums werden verpflichtend veröffentlicht.
20. +0,64: Eine generationengerechte Finanzrechnung mit Ressourcenverbrauch, Vermögen sowie impliziten und expliziten Schulden wird eingeführt.

und 35 weitere, alle im Programm.

Anpassung (152)

1. +0,72: Wer arbeiten kann, muss zumutbare Arbeit annehmen.
2. +0,72: Für die Beseitigung entstandener Umweltschäden wird nach dem Verursacherprinzip gehaftet.
3. +0,72: Anzeigen an Bahnsteigen und in Apps müssen zutreffend sein und bei Störungen sofort umplanen.
4. +0,72: Großprojekte werden einer transparenten Wirtschaftlichkeitsprüfung einschließlich Folge-, Erhaltungs- und Opportunitätskosten unterzogen.
5. +0,72: Der Landtag erhält mindestens vierteljährlich Berichte über die Verwendung von Sondervermögen.
6. +0,72: An den Besuch des Gymnasiums werden klarere Anforderungen gestellt.
7. +0,72: An den Besuch des Gymnasiums werden klarere Anforderungen gestellt.
8. +0,72: Sicherheitsstandards für die IT des Landes und der Kommunen werden klar definiert.
9. +0,72: Die Aufbewahrungsfristen für Akten aus der DDR-Zeit werden verlängert.
10. +0,68: Sanktionen in der Grundsicherung werden verschärft und bei Pflichtverstößen oder Ablehnung zumutbarer Arbeit bis zur verfassungsrechtlichen Grenze ausgeschöpft.
11. +0,68: Für Tierhaltung und Tiertransport sollen europaweit einheitlich hohe und verbindliche Standards gelten.
12. +0,68: Für Pflegekräfte gilt unabhängig von der Herkunft die gleiche Vergütung wie für inländisches Personal.
13. +0,68: Sämtliche neuen Regeln müssen digital umsetzbar sein.
14. +0,68: Aufsichtsräte von Landesbeteiligungen werden mit fachlich qualifizierten, parteipolitisch unabhängigen Personen besetzt.
15. +0,68: Bundesmittel für Kommunen kommen dort vollständig und zeitnah an.
16. +0,68: Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen werden bei gleicher Qualifikation und Leistung gleich bezahlt.
17. +0,68: Kommunikation, Kollaboration, Kreativität und kritisches Denken werden verbindlich im Unterricht ergänzt.
18. +0,68: Für sichere Schulen braucht es klare Regeln, handlungsfähige Schulleitungen, wirksame Schutzkonzepte und konsequente Anwendung schulrechtlicher Instrumente.
19. +0,68: Fortbildungen zu Notfallmanagement, Deeskalation und Umgang mit Gewaltvorfällen werden verbindlich in die schulische Qualitätsentwicklung eingebunden.
20. +0,68: Schulpraktische Phasen sind vom Studienbeginn an verbindlich, qualitätsgesichert und eng mit Fachwissenschaft, Fachdidaktik und Bildungswissenschaft verzahnt.

und 132 weitere, alle im Programm.

Fortführung (17)

1. +0,72: Die Krankenversicherungspflicht wird beibehalten.
2. +0,72: An allen Schulformen werden hohe Leistungsstandards gesichert.
3. +0,68: An allen Schulformen werden hohe Leistungsstandards gesichert.
4. +0,68: Bei persönlicher Betroffenheit erhält jeder entsprechende Akteneinsicht.
5. +0,64: Das landesweit einheitliche Bezahlkartensystem wird konsequent umgesetzt und beibehalten.
6. +0,48: Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens bleibt die Datensicherheit gewährleistet.
7. +0,48: Das Konnexitätsprinzip wird strikt eingehalten.
8. +0,48: Schulnoten bleiben erhalten.
9. +0,48: Pädagogische Entscheidung und Verantwortung verbleiben beim Einsatz von KI stets beim Menschen.
10. +0,40: Die mit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik eingeleitete Wende zu einer moderneren und nachhaltigeren Fischerei wird unter Berücksichtigung kleiner handwerklicher Betriebe unterstützt und umgesetzt.
11. +0,40: Bestehende Retentionsräume werden gesichert, wo sie für den Hochwasserschutz erforderlich sind.
12. +0,40: Lesen, Schreiben, Rechnen und naturwissenschaftliche Grundlagen bleiben Kern des Unterrichts.
13. +0,40: Recht soll schnell durchgesetzt, Straftaten konsequent verfolgt und staatliche Institutionen handlungsfähig gehalten werden.
14. +0,36: Künstliche Intelligenz darf pädagogische Verantwortung nicht ersetzen, sondern nur unterstützen.
15. +0,32: Kreditfinanzierte Investitionen erfolgen zusätzlich und senken nicht die eigenfinanzierte Investitionsquote des Landes.
16. +0,32: Studentenverbindungen und die Vielfalt der akademischen Landschaft werden im freiheitlich-demokratischen Rahmen geschützt.
17. +0,28: Gebildeten Rücklagen der Hochschulen wird die Zweckbindung nicht nach Kassenlage des Landes entzogen.

grundlegende Änderung (6)

1. +0,57: Die Grundsteuer wird zu einem einfachen Flächenmodell umgestaltet.
2. +0,57: Der linear-progressive Einkommensteuertarif wird durch ein Vier-Stufen-Modell ersetzt.
3. +0,54: Über den Bundesrat wird eine umfassende Unternehmensteuerreform vorangetrieben.
4. +0,48: Über Bundesratsinitiativen wird eine Reform der Einkommensteuer vorangetrieben.
5. +0,42: Die Ist-Versteuerung wird gesetzlicher Regelfall der Umsatzsteuer mit Wechseloption zur Soll-Versteuerung.
6. +0,30: Ein weltweiter Emissionshandel mit einheitlichem CO2-Preis in allen Sektoren wird befürwortet.

Anpassung (3)

1. +0,51: Starke Belastungsverschiebungen durch die Grundsteuerreform werden abgemildert.
2. +0,48: Eigen- und Fremdfinanzierung von Unternehmen werden steuerlich gleich behandelt.
3. +0,42: Die Umsatzsteuer wird mit weniger Ausnahmen und klarerer Struktur vereinfacht.

Fortführung (8)

1. +0,54: Neue oder ausgeweitete Bagatellsteuern auf bestimmte Güter werden abgelehnt.
2. +0,51: Jede Form der Substanzbesteuerung wie Vermögen-, Erbschaft- oder Gewerbekapitalsteuer wird abgelehnt.
3. +0,48: Die Wiedereinführung der Jagdsteuer wird abgelehnt.
4. +0,48: Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wird abgelehnt.
5. +0,45: Zusätzliche Abgaben auf Übernachtungen wie Betten- oder Übernachtungsteuern werden abgelehnt.
6. +0,45: Steuererhöhungen und neue Abgaben werden abgelehnt.
7. +0,42: Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wird abgelehnt.
8. +0,42: Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Finanzierung der Kommunen werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,42: Die Regierungsspitze eines europäischen Staates wird direkt vom europäischen Volk gewählt.
2. +0,30: Ein neuer Vorstoß für eine europäische Verfassung und einen europäischen Staat mit klaren Kompetenzen und einer außenpolitischen Stimme wird unterstützt.
3. +0,23: Das Europäische Parlament erhält eine eigene Gesetzgebungskompetenz.

Anpassung (1)

1. +0,45: Die Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Bildung wird verfassungsfest erweitert, um dauerhafte Investitionen in Qualität und digitale Infrastruktur zu ermöglichen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (112)

1. +0,38: Ein Landesprogramm unterstützt Familien mit gesundheitlich bedingt unerfülltem Kinderwunsch.
2. +0,38: Alle staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen erhalten einen Glasfaseranschluss.
3. +0,38: Gemeinsam mit den Kommunen wird ein langfristiges Programm zur Sanierung und Modernisierung von Sportstätten mit verlässlicher Förderkulisse aufgelegt.
4. +0,38: Der Examensstudiengang Rechtswissenschaften an der Universität Rostock wird wieder eröffnet.
5. +0,36: Eine Landesagentur für Sprunginnovationen fördert systematisch disruptive Technologien.
6. +0,36: Die Agentur für Sprunginnovationen entwickelt mit den Hochschulen des Landes Technologien, die auf den wirtschaftsstrukturellen Potenzialen des Landes aufbauen.
7. +0,36: Ein systematisches Technologie-Scouting an den Hochschulen des Landes überführt erfolgversprechende Ideen in Ausgründungen.
8. +0,36: Für Co-Investment-Programme und gemischte öffentlich-private Innovationsfonds werden Landesmittel bereitgestellt.
9. +0,36: Mit Hochschulstandorten wie Neubrandenburg und Rostock wird kurzfristig ein Masterstudiengang Community Health Nursing etabliert.
10. +0,36: Eine ständig erreichbare Beratungshotline für pflegende Angehörige wird eingeführt.
11. +0,36: In den Kommunen werden Anlaufstellen für persönliche Hilfe geschaffen.
12. +0,36: Für den ländlichen Raum werden zuverlässige und bezahlbare Mobilitätsangebote für Menschen ohne eigenes Fahrzeug geschaffen.
13. +0,36: Das Land baut einen kommunalen KI-Pool mit Werkzeugen wie Vorgangsklassifikation, Bescheidentwürfen und Posteingangs-Routing auf.
14. +0,36: Das Land schafft koordinierte Angebote, mit denen Künstliche Intelligenz Prozesse in Kommunen optimiert und Insellösungen vermieden werden.
15. +0,36: An der Universität Greifswald wird das Lehramtsstudium für alle MINT-Fächer eingeführt.
16. +0,36: Digital- und KI-Experten sowie Praktiker führen regelmäßig Schulungen an Berufsschulen durch.
17. +0,36: Eine Landesmusikakademie wird errichtet, etwa im Schloss Gadebusch.
18. +0,36: Eine landesweit einheitliche Ersthelfer-App wird etabliert, damit qualifizierte Ersthelfende bei Notfällen sofort alarmiert werden.
19. +0,36: Die Bereitschaftspolizei erhält einen zusätzlichen Standort in Anklam.
20. +0,36: Das Land übernimmt die Kosten notwendiger anwaltlicher Begleitung bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus DDR-Unrecht.

und 92 weitere, alle im Programm.

Anpassung (377)

1. +0,38: Berufsbildungszentren werden finanziell und infrastrukturell gestärkt.
2. +0,38: Berufsbildungszentren werden zu regionalen Innovationszentren für künftige Fachkräfte ausgebaut.
3. +0,38: Die Wasserstoffindustrie wird aktiv gefördert, etwa durch Energieerzeugung auf See, Forschung und die Ertüchtigung der Häfen für Wasserstoffimporte.
4. +0,38: Sektorale Transfer-Hubs mit Reallaboren, Co-Labs und Maker Spaces werden gefördert, etwa für Künstliche Intelligenz, Robotik, Biotechnologie und Wasserstofftechnologie.
5. +0,38: Die DigiTrans-Förderung für digitale Transformation in kleinen und mittleren Betrieben wird weiterentwickelt.
6. +0,38: Der Ausbau von Camping- und Wohnmobilstellplätzen mit guter Anbindung, Ver- und Entsorgung sowie digitaler Buchbarkeit wird gefördert.
7. +0,38: Die praxisorientierte Forschung an den Bieneninstituten wird ausgebaut.
8. +0,38: Senioren- und Mehrgenerationenbegegnungsstätten werden gegen Vereinsamung gefördert.
9. +0,38: Die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird verbessert.
10. +0,38: Hospizeinrichtungen und die Arbeit haupt- und ehrenamtlicher Mitarbeitender werden gefördert.
11. +0,38: Die Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes gegen häusliche und sexualisierte Gewalt wird gestärkt.
12. +0,38: Digitalisierungsprozesse in den Kommunen und im Land werden gefördert.
13. +0,38: Fahrradwege und Fahrradstraßen werden wo nötig saniert und optimiert.
14. +0,38: Die Wassertiefe in den Häfen Rostock, Wismar, Sassnitz und Stralsund wird ausgebaut.
15. +0,38: Der Sanierungsstau bei Landesstraßen und Brücken wird systematisch abgearbeitet.
16. +0,38: Die Ost-West-Verbindungen zwischen Vorpommern, Seenplatte und Westmecklenburg werden auf Straße und Schiene gestärkt.
17. +0,38: Zusätzliche Mittel für Kitas fließen vorrangig in Personal, Sprachförderung und Verlässlichkeit.
18. +0,38: Die Arbeit der Tageseltern wird angemessen vergütet.
19. +0,38: Tageseltern erhalten vom Staat bessere Unterstützung.
20. +0,38: Die Lehrerversorgung wird zunächst auf mindestens 105 Prozent und mittelfristig auf 108 Prozent als Vertretungs- und Gestaltungsreserve angehoben.

und 357 weitere, alle im Programm.

Fortführung (28)

1. +0,40: Kostengünstige Azubi-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr werden weiter gefördert.
2. +0,38: Die Förderung von Ausbildung, Fortbildung, technischen Hilfsmitteln und Tierarzneimitteln für Imker wird beibehalten.
3. +0,38: Die historische Forschung zur SED-Diktatur wird im Land weiter unterstützt.
4. +0,37: In den kommenden Jahren werden rund 300 Proberichter eingestellt.
5. +0,36: Die Hochwasser- und Küstenschutzprogramme werden fortgesetzt und regelmäßig überprüft.
6. +0,36: Das Deutschlandticket soll mit einem zukunftsfesten Finanzierungskonzept erhalten bleiben.
7. +0,36: Das Land leistet die notwendigen Zuschüsse zum Deutschlandticket.
8. +0,36: Die Finanzierung der Landesstraßen wird verstetigt.
9. +0,36: Die regionale und kommunale Kulturpolitik wird als verlässlicher Partner unterstützt.
10. +0,36: Die landeseigenen Gedenkstätten, darunter das Dokumentationszentrum in Schwerin und die frühere Stasi-Untersuchungshaftanstalt in Rostock, werden unterstützt.
11. +0,36: Die Arbeit der Ehrenamtsstiftung des Landes und des Bundes wird angemessen unterstützt.
12. +0,36: Im Strafvollzug wird ein ausreichendes Angebot an Haftplätzen gesichert.
13. +0,34: Freiwillige kommunale Leistungen etwa für Vereine, Kultur, Spielplätze und Sportstätten bleiben auch in schwierigen Zeiten gesichert.
14. +0,34: Der Breitensport als Aufgabe von Ländern und Kommunen wird finanziell verlässlich abgesichert.
15. +0,34: Die Einsatzbereitschaft der Bereitschaftspolizei wird langfristig gesichert.
16. +0,32: Der bestehende Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wird überall verlässlich erfüllt.
17. +0,32: Förderschulen bleiben als Alternative für Eltern und Kinder erhalten.
18. +0,30: Für Menschen ohne digitalen Zugang bleibt eine gleichwertige Alternative erhalten.
19. +0,30: Die Mobilitätsversorgung im ländlichen Raum wird gesichert.
20. +0,30: Der Spitzensport und seine Förderung im Land werden ausdrücklich unterstützt.

und 8 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (6)

1. ohne staatliches Mittel: Das Land braucht eine neue Gründungs- und Aufstiegskultur.
2. ohne staatliches Mittel: Die Gestaltung des Religionsunterrichts durch von den Kirchen bestellte Lehrkräfte widerspricht der Trennung von Staat und Kirche.
3. ohne staatliches Mittel: Eine klare wirtschaftspolitische Strategie mit konkreten Zielen, Kennzahlen und messbaren Ergebnissen wird benötigt.
4. ohne staatliches Mittel: Mecklenburg-Vorpommern erhält eine neue wirtschaftliche Dynamik mit einem Aufbruch, der Investitionen erleichtert, Innovationen ermöglicht und Arbeitsplätze schafft.
5. ohne staatliches Mittel: Eine umfassende Digitalisierungsstrategie mit verlässlichem Fahrplan wird erarbeitet.
6. ohne staatliches Mittel: Die Lehrkräftebildung soll mutig reformiert werden.

Anpassung (116)

1. ohne staatliches Mittel: Staatliche Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern für die Bürger da.
2. ohne staatliches Mittel: Mecklenburg-Vorpommern soll das Land werden, in dem Menschen Ideen entwickeln, Unternehmen gründen und gute Arbeit finden.
3. ohne staatliches Mittel: Umweltpolitik verbindet wirkungsvollen und effizienten Umweltschutz mit zukunftsorientierter Nutzung.
4. ohne staatliches Mittel: Nachhaltigkeit ist nur in europäischer und internationaler Kooperation erreichbar.
5. ohne staatliches Mittel: Freiheit, selbstbestimmte Lebensplanung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden als Grundvoraussetzung eines selbstbestimmten Lebens gestärkt.
6. ohne staatliches Mittel: Die Haushaltsprobleme des Landes liegen bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen.
7. ohne staatliches Mittel: Umverteilung im Finanzausgleich ist kein Selbstzweck.
8. ohne staatliches Mittel: Hochschulen sollen Orte der Exzellenz, Weltoffenheit und Freiheit sein.
9. ohne staatliches Mittel: Die soziale Marktwirtschaft wird konsequent gestärkt.
10. ohne staatliches Mittel: Ziel sind mehr Innovation, mehr Industrie und mehr gut bezahlte Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern.
11. ohne staatliches Mittel: Mecklenburg-Vorpommern soll Vorreiter für digitale Innovation in Deutschland werden.
12. ohne staatliches Mittel: Die Agrarpolitik stellt einen fairen Ausgleich zwischen berechtigten Umweltzielen und wirtschaftlich tragfähiger Bewirtschaftung in den Mittelpunkt.
13. ohne staatliches Mittel: Die Abfall- und Ressourcenpolitik soll ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll sein.
14. ohne staatliches Mittel: Die Infrastrukturpolitik ist pragmatisch und wachstumsorientiert.
15. ohne staatliches Mittel: Die Bildungspolitik soll Mut zu Leistung und Exzellenz zeigen.
16. ohne staatliches Mittel: Migrationspolitik soll Humanität und Ordnung verbinden.
17. ohne staatliches Mittel: Probleme werden auf der kleinstmöglichen Ebene gelöst.
18. ohne staatliches Mittel: Das Wahlrecht der Europäischen Union erfüllt nach dieser Auffassung nicht die demokratischen Mindestanforderungen des Grundgesetzes.
19. ohne staatliches Mittel: Besondere Potenziale liegen im Bau von Spezialschiffen, in Offshore-Technologien, der maritimen Verteidigungsindustrie und klimafreundlichen Schiffsantrieben.
20. ohne staatliches Mittel: Den globalen Herausforderungen des Klimawandels soll effizient begegnet werden.

und 96 weitere, alle im Programm.

Fortführung (68)

1. ohne staatliches Mittel: Unternehmergeist verdient Respekt und Anerkennung.
2. ohne staatliches Mittel: Die Sozialpartnerschaft wird bejaht.
3. ohne staatliches Mittel: Die Klimaschutzziele werden bejaht.
4. ohne staatliches Mittel: Kernaufgaben des Landes sind Bildung und Forschung, innere Sicherheit, Justiz, Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt, Infrastruktur und Versorgung.
5. ohne staatliches Mittel: Kultur ist ein lebendiger Teil des Gemeinwesens und ein wichtiger Standortfaktor.
6. ohne staatliches Mittel: Cybersicherheit gilt als Teil der öffentlichen Sicherheit.
7. ohne staatliches Mittel: Parallelgesellschaften außerhalb des Rechtssystems werden abgelehnt.
8. ohne staatliches Mittel: Die europäische Integration wird weiterhin unterstützt.
9. ohne staatliches Mittel: Aufgabe der Politik in der Wirtschaft ist die Rahmensetzung.
10. ohne staatliches Mittel: Eine flächendeckende Landwirtschaft wird befürwortet.
11. ohne staatliches Mittel: Ein solidarisches und duales Gesundheitssystem mit Wahlfreiheit durch Kassen- und Versicherungsvielfalt wird befürwortet.
12. ohne staatliches Mittel: Apotheken vor Ort bleiben unverzichtbar.
13. ohne staatliches Mittel: Künftigen Generationen werden keine versteckten Lasten hinterlassen.
14. ohne staatliches Mittel: Elternverantwortung und Wahlfreiheit stehen in der frühkindlichen Bildung im Mittelpunkt.
15. ohne staatliches Mittel: Die Wissenschaftsfreiheit ist nicht verhandelbar.
16. ohne staatliches Mittel: Wettbewerb und gute medizinische Versorgung gehören zusammen.
17. ohne staatliches Mittel: Flächendeckende, stabile Netze sind Daseinsvorsorge.
18. ohne staatliches Mittel: Energie bleibt bezahlbar.
19. ohne staatliches Mittel: Jede Generation erwirtschaftet die Ressourcen, die sie verbraucht.
20. ohne staatliches Mittel: Rückzug aus der Fläche und Zusammenlegung zu Großstrukturen sind nicht die einzige Antwort auf den demografischen Wandel.

und 48 weitere, alle im Programm.