Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus Linke, SPD und Grüne · unterzeichnet 04.12.2014 · Original
Der Vertrag enthält 33 von 1.756 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 96Seiten im Original
- 2014Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 33
Thüringen ist ein weltoffenes Land, das Menschen willkommen heißt und Zuwanderung als Bereicherung versteht.
Wortlaut im Vertrag
Thüringen muss ein weltoffenes Land sein, das Menschen willkommen heißt und Zuwanderung als Bereicherung versteht. Link zum Original
Flüchtlinge finden in Thüringen eine humanitäre Aufnahme.
Wortlaut im Vertrag
Flüchtlinge finden in Thüringen eine humanitäre Aufnahme. Link zum Original
Die Willkommenskultur wird verbessert, um mehr Internationalität für Thüringen und den Arbeitsmarkt zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Es ist notwendig, die Willkommenskultur zu verbessern, um mehr Internationalität für Thüringen und den Arbeitsmarkt zu erreichen. Link zum Original
Die Achtung der Grund- und Menschenrechte jedes Einzelnen ist Grundlage der Flüchtlingspolitik des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Die Achtung der Grund - und Menschenrechte jedes und jeder Einzelnen ist Grundlage der Thüringer Flüchtlingspolitik. Link zum Original
Allen nach Thüringen Geflüchteten wird mit Respekt und Würde begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Allen, egal ob sie als Asylsuchende, Bürgerkriegsflüchtlinge oder aus anderen Gründen nach Thüringen geflüchtet sind, soll mit Respekt und Würde begegnet werden. Link zum Original
Alle Geflüchteten erfahren unabhängig von ihren Anerkennungschancen eine unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig von der Chance auf die Anerkennung in einem Asylverfahren soll en alle eine unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung erfahren. Link zum Original
Das Land bekennt sich zur humanitären Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Grundlage bekennt sich die Koalition zur humanitären Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen und verständigen sich auf folgende Maßnahmen: Link zum Original
Ein Flüchtlingsgipfel wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir einen Flüchtlingsgipfel durchführen und mit den Landkreisen und kreisfreien Städten ein langfristiges Konzept für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erarbeiten. Link zum Original
Mit Landkreisen und kreisfreien Städten wird ein langfristiges Konzept für Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir einen Flüchtlingsgipfel durchführen und mit den Landkreisen und kreisfreien Städten ein langfristiges Konzept für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erarbeiten. Link zum Original
Leitbild der Flüchtlingsunterbringung ist die dezentrale Unterbringung.
Wortlaut im Vertrag
Leitbild für die Unterbringung von Flüchtlingen wird die dezentrale Unterbringung sein. Link zum Original
Landkreise und kreisfreie Städte werden bei der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen einschließlich haushaltsmäßiger Untersetzung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Umsetzung der dezentralen Unterbringung, inklusive haushaltsmäßiger Untersetzung (investive Landesförderung im Grundsatz nur bei dezentraler Unterbringung), unterstützen. Link zum Original
Investive Landesförderung für die Flüchtlingsunterbringung gibt es grundsätzlich nur bei dezentraler Unterbringung.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Umsetzung der dezentralen Unterbringung, inklusive haushaltsmäßiger Untersetzung (investive Landesförderung im Grundsatz nur bei dezentraler Unterbringung), unterstützen. Link zum Original
Eine gesetzliche Inanspruchnahme der kreisangehörigen Gemeinden durch die Landkreise bei der Suche nach dezentralen Unterkünften wird in Abstimmung mit dem Gemeinde- und Städtebund geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Schaffung der gesetzlichen Inanspruchnahme der kreisangehörigen Gemeinden durch die Landkreise bei der Suche nach dezentralen Unterkünften in Abstimmung mit dem Gemeinde - und Städtebundes prüfen. Link zum Original
Die Erstaufnahme von Flüchtlingen orientiert sich am Grundsatz menschenwürdiger Aufnahme und Unterbringung.
Wortlaut im Vertrag
Die Erstaufnahme von Flüchtlingen wird sich am Grundsatz der menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung orientieren. Link zum Original
Asylbewerber und Flüchtlinge erhalten einen unbürokratischeren Zugang zur medizinischen Versorgung.
Wortlaut im Vertrag
Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie Flüchtlingen wird ein unbür okratischerer Zugang zur medizinischen Versorgung verschafft. Link zum Original
Durch Verhandlungen mit GKV und Leistungsträgern wird eine Gesundheitskarte für Asylbewerber nach dem Bremer Modell ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird durch Verhandlungen mit der Arbeitsgemeinschaft der GKV und den Leistungsträgern die Ausgabe einer Gesundheitskarte analog zum „Bremer Modell“ ermöglichen. Link zum Original
Mit der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes erhalten Asylbewerber in allen Kommunen Bargeld statt Gutscheinen und Sachleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Im Kontext einer Novellierung des Thüringer Flüchtlingsaufna hmegesetzes wird sichergestellt, dass künftig in allen Kommunen anstelle einer Leistungsgewährung in Form von Gutscheinen und Sachleistungen die Zahlung von Bargeld an Asylbewerberinnen und -bewerber erfolgt. Link zum Original
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird eine Clearingstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bedürfen besonderen Schutzes. Wir wollen deshalb eine Clearingstelle für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Thüringen einrichten. Link zum Original
Das Land finanziert kommunale Aufnahme- und Integrationskonzepte für menschenwürdige Aufnahme, Beratung, Sozialbetreuung und Integration von Flüchtlingen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird kommunale Aufnahme - und Integrationskonzepte finanzieren, auf deren Grundlage die menschenwürdige Aufnahme, flüchtling sspezifische (Erst -)Beratung, qualifizierte Sozialbetreuung und Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen künftig sichergestellt sind. Link zum Original
Die Kompetenzen des Integrationsbeirates werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kompetenzen des Integrationsbeirates werden wir erweitern, die Aufgaben des/der Ausländerbeauftragten als künftiger/künftige Beauftragter/Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge werden wir neu fassen. Link zum Original
Das Amt des Ausländerbeauftragten wird zu einem Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge mit neu gefassten Aufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Die Kompetenzen des Integrationsbeirates werden wir erweitern, die Aufgaben des/der Ausländerbeauftragten als künftiger/künftige Beauftragter/Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge werden wir neu fassen. Link zum Original
Gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Kammern, Verbänden und Migrantenorganisationen wird eine aktive Einwanderungspolitik vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich streben wir an, insbesondere gemeinsam mit Kirchen, Religions - und Weltanschauungsgemeinschaften, Gewerkschaften, Kammern, Verbänden und Organisationen der Migrantinnen und Migranten eine aktive Einwanderungspolitik zu forcieren. Link zum Original
Das Anerkennungsgesetz für ausländische Berufsabschlüsse wird zur weiteren Erleichterung der Anerkennung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gesetz für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse im Sinne einer weiteren Erleichterung der Anerkennung und des Ausbaus der Nachqualifizierungsmöglichkeiten weiterentwickeln und somit die Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten verbessern. Link zum Original
Die Nachqualifizierungsmöglichkeiten für im Ausland erworbene Berufsabschlüsse werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gesetz für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse im Sinne einer weiteren Erleichterung der Anerkennung und des Ausbaus der Nachqualifizierungsmöglichkeiten weiterentwickeln und somit die Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten verbessern. Link zum Original
Die Abschiebepraxis wird bis Ende des ersten Quartals 2015 überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird während einer bis zum Ende des ersten Quartals 2015 vorzunehmenden Prüfung der Abschiebepraxis in Thüringen im Rahmen des § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz eine vorübergehende Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten erlassen. Link zum Original
Während der Prüfung werden aufenthaltsbeendende Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten nach § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz vorübergehend ausgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird während einer bis zum Ende des ersten Quartals 2015 vorzunehmenden Prüfung der Abschiebepraxis in Thüringen im Rahmen des § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz eine vorübergehende Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten erlassen. Link zum Original
Das Land nimmt im Rahmen von Bund-Länder-Absprachen Hilfsbedürftige, insbesondere aus Kriegsgebieten, auf.
Wortlaut im Vertrag
Thüringen wird bereit sein, seinen humanitären Verpflichtungen im Rahmen gesonderter Bund-Länder- Absprachen zur Aufnahme von Hilfsbedürftigen, insbesondere aus Kriegsgebieten, nachzukommen und derartige Programme zu initiieren. Link zum Original
Das Land initiiert Programme zur humanitären Aufnahme von Hilfsbedürftigen.
Wortlaut im Vertrag
Thüringen wird bereit sein, seinen humanitären Verpflichtungen im Rahmen gesonderter Bund-Länder- Absprachen zur Aufnahme von Hilfsbedürftigen, insbesondere aus Kriegsgebieten, nachzukommen und derartige Programme zu initiieren. Link zum Original
Für langjährig Geduldete wird ein humanitäres, alters- und stichtagsunabhängiges Bleiberecht mit realistischen Anforderungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso strebt die Koalition ein humanitäres alters - und stichtagsunabhängiges Bleiberecht mit realistischen Anforderungen für langjährig Geduldete an und wird sich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso strebt die Koalition ein humanitäres alters - und stichtagsunabhängiges Bleiberecht mit realistischen Anforderungen für langjährig Geduldete an und wird sich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Es wird, auch über den Bundesrat, darauf hingearbeitet, dass möglichst viele in Thüringen lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit auf allen Ebenen wählen und abstimmen dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Ausweitung des Wahlrechts ist auch darauf hinzua rbeiten, auch durch Ausschöpfen der Handlungsmöglichkeiten im Bundesrat, dass möglichst viele Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die in Thüringen leben, Wahl - und Abstimmungsrecht auf allen Ebenen erhalten. Link zum Original
Ein bundeseinheitliches humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt ohne Aufenthaltsstatus oder mit Duldung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein bundeseinheitliches humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt ohne Aufenthaltsstatus bzw. mit einer Duldung ein und wer den eine Umsetzung in eigener Landeskompetenz prüfen. Link zum Original
Eine Umsetzung des Bleiberechts für Opfer rassistischer Gewalt in eigener Landeskompetenz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein bundeseinheitliches humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt ohne Aufenthaltsstatus bzw. mit einer Duldung ein und wer den eine Umsetzung in eigener Landeskompetenz prüfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Linke 12, SPD 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.