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Vertrag und Programme

CDU, Wahlprogramm 2024: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Weil es um Sachsen geht“ (Wahlprogramm 2024 der CDU), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Mutig neue Wege gehen“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2024 der CDU, nicht aus dem Vertrag. 317 von 1.161 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung8
  1. Politik richtet sich nicht an Klientelinteressen, sondern an einer breiten Mehrheit in ganz Sachsen aus.
  2. Der Wohlstand in Sachsen soll erhalten und die Lebensart in einer freiheitlichen Demokratie verteidigt werden.
  3. Für die Personalgewinnung des Staates gilt ein Mäßigungsgebot, um der Wirtschaft keine Fachkräfte zu entziehen.
  4. Für 2025 und 2026 gilt ein Bürokratie-Moratorium ohne zusätzliche bürokratische Lasten durch Landesgesetze.
  5. Das Vertrauen in eine handlungsfähige staatliche und kommunale Verwaltung soll gestärkt werden.
  6. Eine Ermöglichungskultur nach dem Leitsatz „Machen und machen lassen“ wird angestrebt.
  7. Das Prinzip „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen“ soll Leitmotiv der Gesetzgebung werden.
  8. Der Digitalcheck des Freistaates soll zu einem aktiven Beteiligungsinstrument weiterentwickelt werden.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte19
  1. Die sächsische Polizei gilt als Garant für innere Sicherheit und erhält politischen Rückhalt.
  2. Der Personalkorridor der Polizei soll trotz demografischer Entwicklung stabil bleiben.
  3. Einsatzkräfte sollen durch schnitthemmende Einsatzkleidung besser geschützt werden.
  4. Ein moderner Nachrichtendienst auf Augenhöhe mit den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ist nötig.
  5. Frühwarnfähigkeiten sollen ausgebaut und die Gefahrenabwehr gestärkt werden.
  6. Rechtsfreie Räume werden nicht akzeptiert, und der Rechtsstaat soll Recht setzen und durchsetzen.
  7. Kriminelle Karrieren sollen frühzeitig beendet werden.
  8. Die Letztentscheidung beim Einsatz von Technik in der Justiz bleibt bei qualifiziertem Personal.
  9. Die Durchlässigkeit zwischen Polizeivollzugsdienst und Justizvollzugsdienst soll verbessert werden.
  10. Ausländische Straftäter sollen ihre Haftstrafen verstärkt in ihrem Herkunftsstaat verbüßen.
  11. Der Rahmenbeschluss über die Europäische Vollstreckungsübernahme bei EU-Gefangenen soll konsequent umgesetzt werden.
  12. Mit Nicht-EU-Ländern sollen Abkommen zur Vollstreckungsübernahme vorangetrieben werden.
  13. Den Bürgern soll Krisenvorsorge ermöglicht werden.
  14. Mit Ehrenamtlichen werden regelmäßige Übungen auf Grundlage realistischer Szenarien durchgeführt.
  15. Das Waldbrandkompetenzzentrum wird ausgebaut.
  16. Auslegungsfragen der sozialversicherungsrechtlichen EU-Richtlinien für grenzüberschreitende Rettungsdienste sollen schnell geklärt werden.
  17. Vergewaltigung und häusliche Gewalt sollen härter bestraft werden.
  18. Soziale Netzwerke dürfen keine rechtsfreien Räume sein.
  19. Die Meinungsfreiheit endet bei Hass, Hetze und Verletzungen der Menschenwürde.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit21
  1. Niemand soll in Furcht und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen.
  2. Der Zuzug von Flüchtlingen soll wegen erreichter Belastungsgrenzen deutlich gesenkt werden.
  3. Ein neuer gesellschaftlicher Konsens in der Migrationsfrage soll auf Humanität und Ordnung beruhen.
  4. Der Spracherwerb gilt als wichtigster Schlüssel der Integration.
  5. Fehlanreize in der Migrationspolitik sollen auf Bundesebene abgestellt werden.
  6. Die Bekämpfung von Fluchtursachen wird unterstützt.
  7. Eine Obergrenze für Asylbewerber als atmender Deckel von höchstens 60.000 Menschen jährlich wird gefordert.
  8. Asylbewerberleistungen sollen europaweit harmonisiert werden.
  9. Asylbewerber sollen in Europa fair verteilt und die Kosten fair finanziert werden.
  10. Der Familiennachzug soll auf die Kernfamilie begrenzt werden.
  11. Asylverfahren und Schutzstatusprüfungen sollen außerhalb der EU durchgeführt werden.
  12. Die Liste sicherer Herkunftsländer soll unter anderem um Tunesien und Marokko erweitert werden.
  13. An großen Verkehrsflughäfen sollen Bundesausreisezentren eingerichtet werden.
  14. Eine Asyl-Kommission auf Bundesebene soll das individuelle Grundrecht auf Asyl überprüfen und begrenzen.
  15. Die Zugangsvoraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft sollen nicht abgesenkt werden.
  16. Die Bemühungen um Migration und Integration werden auf Landesebene gebündelt.
  17. Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen zügig in dezentrales Wohnen vermittelt werden.
  18. Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen zügig in geregelte Arbeitsverhältnisse eingebunden werden.
  19. Die Lebensleistungen von Spätaussiedlern sollen intensiver anerkannt werden.
  20. Die Außengrenzen der EU sollen geschützt werden.
  21. Die EU soll die Migration steuern.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie24
  1. Die Wirtschaftspolitik setzt auf Sozialpartnerschaft, Mittelstand, Handwerk und die Attraktivität Sachsens für internationale Investitionen.
  2. Der Freistaat ist verlässlicher Partner für Gründungen und Start-ups.
  3. Hürden, die junge Eltern und Frauen von Selbstständigkeit oder Führungsfunktionen abhalten, werden ermittelt und auf Bundesebene beseitigt.
  4. Die sächsische Wirtschaft soll stärker diversifiziert werden, um resilienter zu sein.
  5. Für Neuansiedlungen und Erweiterungen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie für Investitionen aus dem Sondervermögen Bundeswehr werden die Voraussetzungen geschaffen.
  6. Förderungen für Unternehmen und Cluster enthalten einen ergebnisabhängigen Anteil.
  7. Für ergebnisorientierte Modellvorhaben werden die zuwendungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
  8. Kompetenzen zur Kreislaufwirtschaft bei Unternehmen, Institutionen und Multiplikatoren werden gestärkt.
  9. Der Tourismus gilt als unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor im Freistaat.
  10. Die Zusammenarbeit von Kultur und Tourismus wird gestärkt, um Sachsen als Kulturreiseland zu etablieren.
  11. Öffentliche und private Flächeneigentümer werden vermehrt für die touristische Nutzung gewonnen.
  12. Rad- und Wassertourismus werden forciert.
  13. Die Profilierung der Kur- und Erholungsorte und die Jugendübernachtungsstätten werden unterstützt.
  14. Es werden Tourismusbotschafterinnen und Tourismusbotschafter ernannt.
  15. Effiziente Beschneiungsanlagen, die Nutzung der Wanderbauden und saisonunabhängige Angebote werden unterstützt.
  16. Die Verbraucherberatung zu Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung wird weiterentwickelt.
  17. Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung sollen künftig aus einer Hand erfolgen.
  18. Kassenlose Dorfläden erhalten bessere Rahmenbedingungen im Baurecht und Ladenöffnungsrecht.
  19. Der Bergbau in den sächsischen Regionen wird unterstützt.
  20. Junge Unternehmen im Bereich nachhaltiger Baustoffe sollen gefördert werden.
  21. Die Vernetzung innerhalb der E-Sport- und Gaming-Szene soll gestärkt werden.
  22. Die Gaming- und E-Sport-Branche soll stärker in den Fokus der Wirtschaftspolitik rücken.
  23. Die EU soll verlässliche Lieferketten für kritische Güter sichern.
  24. In der EU soll ein konkurrenzfähiges Innovationsökosystem entstehen.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung12
  1. Einem weiteren Anstieg der Sozialabgabenquote durch die Bundespolitik wird entgegengetreten.
  2. Beschäftigten soll mehr Netto vom Brutto bleiben.
  3. Die Politik unterstützt Wohlstandsmehrung, Freude an der Arbeit und Persönlichkeitsentwicklung durch Arbeit.
  4. Eine weitere Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit wird abgelehnt.
  5. Der Freistaat ist verlässlicher Partner für Unternehmen und Beschäftigte im Interesse sicherer und attraktiver Arbeitsplätze.
  6. Moderne Arbeitsformen werden besonders außerhalb der Großstädte unterstützt.
  7. Landesweit sollen attraktive Co-Working-Angebote für Telearbeit außerhalb des Homeoffice entstehen.
  8. Maßnahmen, die die Arbeitszeit reduzieren, wie ein fünftägiger Bildungsurlaub, werden abgelehnt.
  9. Eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden wird befürwortet.
  10. Absolventen sächsischer Hochschulen werden durch frühzeitige Ansprache für eine Tätigkeit in Sachsen gewonnen.
  11. Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung nach dem Prinzip Fordern und Fördern ersetzt werden.
  12. Die Arbeit von Integrationsamt und Integrationsfachdiensten wird stärker hervorgehoben und in ihrer Bedeutung gestärkt.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen6
  1. Der Freistaat gibt nur Geld aus, das er zuvor eingenommen hat.
  2. Der schuldenfreie Haushalt mit Verfassungsrang bleibt Grundlage der Finanzpolitik.
  3. Steuerfinanzierte Klientelpolitik wird abgelehnt.
  4. Bei Ausgaben über die Kernaufgaben hinaus haben Investitionen Vorrang vor konsumtiven Ausgaben.
  5. Die öffentlichen Haushalte haben nach dieser Auffassung ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.
  6. Im Landeshaushalt soll ein eigener IT-Einzelplan aufgestellt werden.
Rente und Alterssicherung4
  1. Steuerliche Freibeträge sollen die Zuverdienstmöglichkeiten von Rentnern und Pensionären verbessern.
  2. Beim Bund wird auf stabile und sichere Renten hingewirkt.
  3. Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, soll im Alter mehr haben als andere.
  4. Spätaussiedler sollen bei der Rentenberechnung unterstützt werden.
Gesundheit und Pflege24
  1. Durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit sollen mehr Humanmediziner für den ländlichen Raum ausgebildet werden.
  2. In der Verbraucherzentrale Sachsen soll eine neutrale Patienten- und Pflegeberatung eingerichtet werden.
  3. Bürokratie für niedergelassene Ärzte soll abgebaut werden.
  4. Die Krankenhauslandschaft soll mit allen Standorten in Sachsen erhalten bleiben.
  5. Alle Bürger sollen bestmögliche Pflege erhalten.
  6. Anreize sollen Absolventen des Studiengangs Physician Assistant in Sachsen halten.
  7. Der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung soll stärker bei der Kassenärztlichen Vereinigung eingefordert werden.
  8. Leistungen, die ambulant möglich sind, sollen auch ambulant angeboten werden.
  9. Ohne Bundesreform soll das Land nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens eine eigene Krankenhausreform angehen.
  10. Pharmazeutische Dienstleistungen und Impfen in Vor-Ort-Apotheken werden ausgebaut.
  11. Der Impftisch wird fortgeführt, und Impfziele werden im Dialog klar formuliert.
  12. Gesundheitsförderung soll fester Bestandteil der Arbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes in allen Regionen werden.
  13. Der Einsatz von Gemeinde-Notfallsanitätern für Fälle ohne Notfall- oder Transportindikation soll geprüft werden.
  14. Die interdisziplinäre medizinische Forschung zwischen den Fachgebieten wird unterstützt.
  15. Andere Systeme organisierter Erster Hilfe sollen geprüft und Erfahrungen anderer Länder genutzt werden.
  16. Bei der Pflegereform sollen die Sektorengrenzen abgebaut werden.
  17. Die Sektorengrenzen sollen durch ein übergreifendes Vergütungsmodell ersetzt werden.
  18. Die Pflegekasse soll für Grundpflege und Betreuung, die Krankenkasse für Behandlungspflege zuständig sein, unabhängig vom Lebensort.
  19. Die Angebote der Pflegeversicherung sollen bekannter werden.
  20. Für Demenz soll stärker sensibilisiert werden.
  21. Angehörige von Demenzkranken sollen stärker unterstützt werden.
  22. Die Wege zur Errichtung einer Pflegekammer werden geprüft.
  23. Stationäre Hospizangebote sollen ausgewogen zwischen Städten und ländlichem Raum verteilt sein.
  24. Ehrenamtliche Helfer im Hospizdienst sollen weiterhin gut geschult werden.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft27
  1. Die Politik orientiert sich am christlichen Menschenbild mit Werten wie Gerechtigkeit, Nächstenliebe und Bewahrung der Schöpfung.
  2. Die Gesellschaft soll trotz unterschiedlicher Meinungen gemeinsam handeln und Spaltung überwinden.
  3. Wingfoilen muss in Sachsen auf genehmigten Flächen erlaubt sein.
  4. Die Kindertagespflege gilt als gleichwertiges und familiennahes Angebot neben den Kitas.
  5. Jedes Kind erhält auf Wunsch der Eltern vom ersten Lebensjahr bis zum Ende der Grundschulzeit einen Betreuungsplatz.
  6. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern in Bezug auf die Kindertagespflege wird gestärkt.
  7. Jungen Menschen soll die Gründung einer eigenen Familie erleichtert werden.
  8. Familienpolitik orientiert sich an der Lebenssituation der Mehrzahl der Familien, Einzelinteressen treten zurück.
  9. Der Zugang zu Familienurlaubsangeboten wird durch Bündelung und zentrale Kommunikation erleichtert.
  10. Eine Aufweichung des Paragrafen 218 Strafgesetzbuch wird abgelehnt.
  11. Alleinerziehende sollen über eine faire Steuerpolitik auf Bundesebene finanziell entlastet werden.
  12. Nachkommende Generationen sollen ihre Chancen und Potenziale entfalten können.
  13. Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen wird überall in Sachsen weiterentwickelt.
  14. Die Lebensleistung älterer Menschen und ihr Beitrag zum Wohlstand werden anerkannt.
  15. Die Erfahrungen Älterer sollen nach dem Berufsleben aktiv in Familien, Gemeinden und Vereinen eingebunden werden.
  16. Ältere Menschen werden bei altersgerechtem Wohnraum und bezahlbaren Hilfs- und Assistenzleistungen unterstützt.
  17. Für alle sächsischen Schulabsolventen soll ein Dienst für Sachsen eingeführt werden.
  18. Kommunale Seniorenämter sollen Hilfen für Senioren bündeln und die Hemmschwelle für finanzielle Unterstützung senken.
  19. Der Aktionsplan wird mit den Interessenvertretungen behinderter Menschen auf Anpassungsbedarf überprüft.
  20. Der Frauenanteil in Führungspositionen soll steigen.
  21. Der Anteil von Männern in Pflege- und Erziehungsberufen soll gestärkt werden.
  22. Generelles Gendern wird als Symbolpolitik ohne Nutzen und ohne Mehrheitsakzeptanz abgelehnt.
  23. Das Ehrenamt wird in seiner Breite und Bedeutung für das Miteinander gewürdigt.
  24. Digitale Weiterbildungsangebote gelten als sinnvolle Ergänzung für Ehrenamtliche.
  25. Die gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamts soll öffentlich hervorgehoben werden.
  26. Ehrungen und Auszeichnungen für Ehrenamtliche, besonders auf kommunaler Ebene, werden gestärkt und beworben.
  27. Eine landesweite Struktur soll die sächsischen Wintersportstandorte nachhaltig entwickeln.
Bildung, Wissenschaft und Forschung42
  1. Unternehmen werden für ein stärkeres Engagement bei Initiativen wie Haus der kleinen Forscher und Jugend forscht geworben.
  2. Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege gelten in erster Linie als Orte der Bildung und Erziehung.
  3. Mit betrieblichen Einrichtungen und Stiftungen wird die praxisnahe Umsetzung des Sächsischen Bildungsplans vorangebracht.
  4. Die Übertragung der Kita-Aufsicht und des Betriebserlaubnisverfahrens vom Landesjugendamt auf das Kultusministerium wird geprüft.
  5. Das Erlernen der deutschen Sprache hat für alle Kinder oberste Priorität.
  6. Das Bildungssystem ist dem Leistungsgedanken verpflichtet.
  7. Die Kompetenzen Kreativität, Kommunikation, kritisches Denken und Kollaboration werden gestärkt.
  8. Diagnostik und Förderung bei Lese-Rechtschreib-Schwäche und Dyskalkulie werden verbessert.
  9. Die Anerkennung von Dyskalkulie als Teilleistungsstörung wird geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt.
  10. An Oberschulen werden innovative Lehrmethoden und praxisnahe Modellprojekte ausgebaut.
  11. Das Bildungssystem bleibt mit einer klaren Leistungserwartung verknüpft.
  12. Lehrkräfte werden möglichst gleichmäßig auf die Regionen Sachsens verteilt.
  13. Inklusion wird überall dort umgesetzt, wo sie möglich ist.
  14. Begabungsförderung findet im gesamten Bildungssystem ab der frühkindlichen Bildung Berücksichtigung.
  15. Die Schulen gehen den Schritt von der Digitalisierung hin zur Digitalität.
  16. Die sächsische Bildungslandschaft setzt auf eine Vielfalt pädagogischer Konzepte.
  17. Beim Schulhausbau liegt ein Schwerpunkt auf dem ländlichen Raum und der Transformation der Berufsschulzentren.
  18. Junge Menschen sollen begabungsgerechte Bildungs- und Berufsabschlüsse für ein selbstbestimmtes Leben erreichen können.
  19. Moderne Ausbildungsbedingungen steigern die Attraktivität beruflicher Bildung.
  20. Die berufliche Bildung reagiert frühzeitig auf neue Bedarfe an Ausbildungsberufen und Studiengängen.
  21. Leistungsstarke Auszubildende erhalten angepasste Ausbildungswege einschließlich verkürzter Ausbildungszeit.
  22. Der Bildungsgang Duale Berufsausbildung mit Abitur wird ausgebaut und bekannter gemacht.
  23. Leistungsschwache Auszubildende erhalten angepasste Ausbildung, unter anderem durch zweijährige Ausbildungsgänge.
  24. Kein junger Mensch soll ohne Qualifikation bleiben.
  25. Die vollzeitschulische Ausbildung wird attraktiver gestaltet.
  26. Für die vollzeitschulische Ausbildung wird Schulgeldfreiheit angestrebt.
  27. Praktika und Berufsschulunterricht sollen auch durch berufliche Ausbildungskräfte ermöglicht werden, um mehr Berufsschullehrkräfte im Theorieunterricht einzusetzen.
  28. Synergien zwischen den Ausbildungsberufen sollen verstärkt geprüft werden.
  29. Programme für Lernen durch Praxis wie das gestreckte Berufsvorbereitungsjahr oder produktives Lernen werden ermöglicht.
  30. Eine Bildungs-ID zur Sammlung ausbildungsbezogener Daten soll inklusive Wege der Berufsausbildung unterstützen.
  31. Die Hochschullandschaft wird im Bereich der Daseinsvorsorge, besonders in Medizin und Lehrerbildung, gestärkt.
  32. Die Studienorte sollen regional ausgewogen auf Stadt und Land verteilt sein.
  33. Akademische Wissensvermittlung soll stärker mit berufspraktischen Kernkompetenzen verzahnt werden.
  34. Die regionalisierte Lehrerausbildung mit Hochschulen für angewandte Wissenschaften wird mit Fokus auf Berufsschullehrer und Referendare ausgebaut.
  35. Zulassungsbeschränkte Studiengänge sollen über Eignungstests oder Auswahlgespräche auch Talenten ohne erforderlichen Notendurchschnitt offenstehen.
  36. Die Westsächsische Hochschule Zwickau wird bei ihrer Neuausrichtung auf die All Electric Society unterstützt.
  37. Die Hochschule Mittweida wird als Zentrum für Cybersicherheit etabliert.
  38. Das Hochschulgesetz wird reformiert, um Studentenräte zu Studentenparlamenten und allgemeinen Studentenausschüssen weiterzuentwickeln.
  39. Das Recht zum Austritt aus der Verfassten Studentenschaft soll wieder eingeführt werden.
  40. Begabte Schüler werden unterstützt, frühzeitig Einblick in Forschung und Lehre an Hochschulen zu erhalten.
  41. Die Vereinbarkeit von Familie und Studium soll etwa durch Teilzeitstudium gefördert werden.
  42. Religiöse Bildung soll verbindlich im Sächsischen Bildungsplan für Krippen, Kindergärten und Horte verankert werden.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung9
  1. Wohneigentum gilt als Quelle von Heimatverbundenheit, Unabhängigkeit vom Mietmarkt und Altersvorsorge.
  2. Die Bildung von Wohneigentum soll erschwinglich sein, besonders Familien werden dabei unterstützt.
  3. Mietendeckel, Enteignungen und andere Eingriffe in Eigentumsrechte werden abgelehnt.
  4. Die zinsgünstige Förderung des Wohneigentumserwerbs über den Wohnraumförderfonds wird fortgesetzt.
  5. Über eine Bundesratsinitiative soll das Baukindergeld wieder eingeführt werden.
  6. Das Landeswohngeld soll indexiert und seine Anpassung so verstetigt werden.
  7. Städte und Gemeinden erhalten Fördermittel, um leerstehende Wohnungen schneller zu modernisieren und zu sanieren.
  8. Das Programm „Jung kauft Alt“ wird weitergeführt.
  9. Kommunen werden bei der flächensparenden Planung von Bauvorhaben unterstützt.
Verkehr und Infrastruktur24
  1. Das Auto bleibt ein wichtiger Verkehrsträger in Sachsen.
  2. Bei der Verkehrsmittelwahl sollen Freiheit und Flexibilität gelten.
  3. Die Verkehrsträger sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
  4. Die A 72 von Chemnitz nach Leipzig soll vollendet werden.
  5. Ein Programm für besonders belastete Straßen im Gebirge wird umgesetzt.
  6. Das Gebirgsstraßenprogramm knüpft an die im Finanzausgleichsgesetz festgelegte Höhe von 291 Metern an.
  7. Zukunftsprojekte wie der Agra-Tunnel an der B 2 und die MiLau zwischen den Strukturwandelgebieten sollen angestoßen werden.
  8. Eine grundlose Ausweitung von Tempolimits auf Autobahnen und Tempo 30 auf Durchgangsstraßen wird abgelehnt.
  9. Der motorisierte Individualverkehr soll ideologiefrei behandelt werden.
  10. Ein Verbrennerverbot wird abgelehnt.
  11. Alle Verkehrsträger sollen diskriminierungsfrei zugänglich sein.
  12. Überholte Umweltzonen in Innenstädten sollen aufgehoben werden.
  13. Die Bahnstrecken Dresden–Görlitz und Berlin–Cottbus–Weißwasser–Görlitz sollen zügig elektrifiziert werden.
  14. Die Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburg wird unterstützt.
  15. Südwestsachsen soll an den Fernverkehr angebunden werden.
  16. Der Bau eines zweiten Citytunnels in Leipzig soll mit einer Machbarkeitsstudie geprüft werden.
  17. Die Einrichtung einer rollenden Landstraße beziehungsweise rollenden Raststätte entlang der A 4 wird geprüft.
  18. Für eine rollende Landstraße an der A 4 werden Gespräche mit Polen, Zielorten in Westdeutschland und Westeuropa sowie Eisenbahnunternehmen aufgenommen.
  19. ICE-Züge sollen künftig regelmäßig am Flughafen Leipzig-Halle halten.
  20. Die Organisations- und Verwaltungsstrukturen des öffentlichen Verkehrs werden auf die Verkehrsziele ausgerichtet und gegebenenfalls angepasst.
  21. Der Erwerb des Führerscheins der Klasse B wird im Weiterbildungsscheck der Sächsischen Aufbaubank gefördert.
  22. Das Antragsmanagement für Schwerlasttransporte wird wie im Bund auch in Sachsen zentralisiert.
  23. Der Einsatz des digitalen Beifahrers bei Schwerlasttransporten wird erlaubt.
  24. Sachsen soll leistungsfähig an das Bahnnetz nach Polen und Tschechien angebunden werden.
Energie5
  1. Energiepolitik soll mit Augenmaß und Fokus auf Wirtschaft und Gesellschaft betrieben werden.
  2. Der Eigenverbrauch von Energie soll attraktiver werden.
  3. PV-Heimanlagen mit Heimspeichern für selbst erzeugten Strom werden gefördert.
  4. Eine Netzentgeltstruktur, die Eigenverbrauch und Speicher unattraktiv macht, wird abgelehnt.
  5. Biogas- und Biomasseanlagen sollen in der Kraftwerksstrategie berücksichtigt werden.
Klima, Umwelt und Naturschutz16
  1. Schadstellen aus dem Altbergbau werden weiterhin vom Land saniert.
  2. Bundesweit soll eine Versicherungspflicht für Gebäude gegen Naturgefahren eingeführt werden.
  3. Der Bund soll per Verordnung eine bundesweit einheitliche Entnahmeregelung für Wölfe schaffen.
  4. Der Wolf sowie Biber, Kormoran und Fischotter sollen jagdlich nachhaltig bewirtschaftet werden.
  5. Der Schutzstatus von Wolf, Biber, Kormoran und Fischotter soll kritisch geprüft werden.
  6. Ökologie, Ökonomie und soziale Fragen sollen vernünftig ausgeglichen werden.
  7. Für den Naturschutz werden messbare Erfolgsfaktoren festgelegt.
  8. Die Grenzregionen werden als Grünes Band gestärkt.
  9. Die Pflege von Schutzgebieten und ihre Anpassung an veränderte Bedingungen werden unterstützt.
  10. Schutzgebiete sollen konkrete Schutzziele erhalten.
  11. Gemeinden und Landkreise sollen landschaftsprägende Elemente in Landschaftspflegekonzepten unter Schutz stellen können.
  12. Flächen des Freistaates sollen für kommunale Projekte an der deutsch-tschechischen Grenze bereitgestellt werden.
  13. Umweltschutz wird regional abgestimmt und in engem Austausch mit der kommunalen Ebene betrieben.
  14. Die Fördervoraussetzungen für den Trinkwasseranschluss sollen für alle tragbar gestaltet werden.
  15. Eine Abfallautarkie innerhalb der Grenzen eines Bundeslandes wird abgelehnt.
  16. Die EU soll den Klimawandel bewältigen.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum11
  1. Die Zahl gekennzeichneter und registrierter Katzen soll durch Sensibilisierung für Registrierungsangebote steigen.
  2. Der Handel mit Tieren, besonders mit Welpen, soll stärker reguliert werden.
  3. Der veterinärmedizinische Notfalldienst wird gestärkt.
  4. Tierhalter sollen stärker in die Verantwortung genommen werden, einschließlich nötiger Sachkunde.
  5. Für alle Lebensmittel soll eine klare Herkunftskennzeichnung auf Grundlage deutscher Standards gelten.
  6. Der Klimanutzen eines bewirtschafteten Waldes soll Grundlage forstpolitischer Entscheidungen und Vorschriften sein.
  7. Überzogene Zertifizierungen wie FSC im Staatswald werden abgelehnt und zurückgenommen.
  8. Die Jagdkultur wird politisch unterstützt.
  9. Nicht abgerufene Bundesfördermittel wie GAK-Mittel sollen von anderen Ländern in Anspruch genommen werden können.
  10. Der unternehmerischen Freiheit in der Land- und Forstwirtschaft soll mehr Raum gegeben werden.
  11. Flächenstilllegungen in der Kulturlandschaft außerhalb konkreter Forschungsprogramme werden abgelehnt.
Digitalisierung, Daten und Technologie7
  1. Die Verbraucherzentrale Sachsen soll umfassend und rechtzeitig in die Fortentwicklung der sächsischen KI-Strategie einbezogen werden.
  2. Datenschutz und Datennutzung sollen nebeneinander möglich sein.
  3. Regionen ohne eigenwirtschaftlichen Ausbau werden beim Breitbandausbau finanziell unterstützt.
  4. Zur Abwehr der steigenden digitalen Bedrohungslage sollen Strukturen angepasst werden.
  5. Der Austausch aller am Breitbandausbau beteiligten Akteure soll gestärkt werden.
  6. Die vorhandenen Kompetenzen zur IT-Sicherheit sollen gebündelt werden.
  7. Die Zusammenarbeit bei der IT-Sicherheit mit Bund, anderen Ländern, Wissenschaft und Wirtschaft soll ausgebaut werden.
Europa, Euro und europäische Institutionen4
  1. Die EU soll transparent kommunizieren.
  2. Die Sprachförderung in Sachsen wird unterstützt.
  3. Das Forum Mitteleuropa wird durch Vernetzung mit anderen Dialoginitiativen gestärkt.
  4. Die EU soll eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgen.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit1
  1. Bundeswehransiedlungen in Sachsen wie in Bernsdorf werden unterstützt.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung45
  1. Die Kirchen gelten als Teil der Mitte der Gesellschaft.
  2. Die Vermittlung christlicher Tradition und Werte gilt als wertvoll.
  3. Der Austausch zwischen Ost- und Westdeutschland soll vorangebracht werden.
  4. Diskussionen über gemeinsame Prägungen sollen die sächsische Heimat voranbringen.
  5. Kultur, Geschichte und Tradition der Menschen sollen aufrechterhalten werden.
  6. Ein Lehrstuhl zur Erforschung des DDR-Unrechts soll geschaffen werden.
  7. Eine stärkere Verständigung zwischen Ost- und Westdeutschland gilt als notwendig.
  8. Ein Austauschprogramm soll innerdeutsche Städte- und Kommunalpartnerschaften neu beleben.
  9. Das Sächsische Staatsarchiv wird zur Archivberatungsstelle weiterentwickelt.
  10. Vertriebene, Spätaussiedler und deutsche Minderheiten im Ausland werden als Brückenbauer unterstützt.
  11. Die hauptamtliche Stelle des Beauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler wird gestärkt.
  12. Der Transferraum Heimat wird für wissenschaftliche Aufarbeitung und Dokumentation auskömmlich finanziert.
  13. Der Transferraum Heimat soll zur Forschungsstätte fortentwickelt werden.
  14. Deutsche Minderheiten in den früheren Siedlungsgebieten werden bei Kultur, Sprache und Minderheitenrechten unterstützt.
  15. Schutz und Erhalt der Welterbestätten werden im Sächsischen Denkmalschutzgesetz verankert.
  16. Das kommunale Management der Welterbestätten wird im Denkmalschutzgesetz berücksichtigt.
  17. Der Begriff der Kulturlandschaft soll im Denkmalschutzgesetz verankert werden, um den Verlust von Welterbetiteln zu verhindern.
  18. Die Kultur- und Kreativwirtschaft soll zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickelt werden.
  19. Sächsische Geschichte und regionale Besonderheiten sollen bei Kulturprojekten eine wichtige Rolle spielen.
  20. Kultureinrichtungen sollen dabei unterstützt werden, sich resilienter und nachhaltiger aufzustellen.
  21. Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Zukunftsplan Kultur aufgelegt.
  22. Die hohe Qualität der Bibliotheksarbeit wird gesichert.
  23. Über Instrumenten- und Fahrtkostenfonds werden das musikalische Ehrenamt und regionale Instrumentenbauer gefördert.
  24. Das Kinder-Sing-Projekt „Stimme an!“ wird weitergeführt.
  25. Der Tanz soll in den nächsten Jahren besonders gefördert werden.
  26. Die Energieeffizienz der Kultureinrichtungen soll verbessert werden.
  27. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen hohen Wert für eine demokratische und informierte Gesellschaft.
  28. Die Konvergenz der Mediennutzung erfordert eine neue Regulierung.
  29. Medien sollen die Lebenswirklichkeit der Menschen in Sachsen abbilden.
  30. ARD und ZDF sollen sich inhaltlich besser ergänzen und im publizistischen Wettbewerb auf Nachrichten konzentrieren.
  31. Das ZDF soll auf ein nationales, die ARD vor allem auf ein regionales Programmangebot ausgerichtet werden.
  32. Das Deutschlandradio bleibt das einzige bundesweite öffentlich-rechtliche Hörfunkangebot.
  33. Die Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll seinem Auftrag folgen.
  34. Die Rolle der Parlamente bei Auftrag und Beitragsfestsetzung des Rundfunks soll gestärkt werden.
  35. Ein Indexmodell für den Rundfunkbeitrag wird abgelehnt.
  36. Sorbischsprachige Medien in den Landkreisen Bautzen und Görlitz werden unterstützt.
  37. Die Beteiligungsbeschränkungen der Verlage an elektronischen Medien sollen überprüft werden.
  38. Die unterschiedliche Werberegulierung für Plattformen und privaten Rundfunk soll überprüft werden.
  39. Die Werberegeln im Medienstaatsvertrag sollen novelliert werden.
  40. Es soll geprüft werden, die Finanzierung der Landesmedienanstalt aus dem Rundfunkbeitrag zu verringern oder umzustellen.
  41. Geistiges Eigentum und Urheberrechte sollen auch im Zeitalter der KI geschützt und monetarisierbar sein.
  42. Kooperative Weiterbildungsangebote, Postgraduiertenprogramme und Netzwerke im Medienbereich werden unterstützt.
  43. Sorbische Themen und Geschichte sollen über die Lausitz hinaus bekannt und als Teil Sachsens wahrgenommen werden.
  44. Die sorbische Sprache wird in neue digitale Angebote in Bildung und Verwaltung integriert.
  45. Die Kirchen sollen als Träger sorbischer Kultur und Sprache weiter unterstützt werden.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung8
  1. Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden gezielt unterstützt.
  2. Ein Mehrbelastungsausgleich bei Aufgabenübertragung auf Kommunen soll wie in Sachsen im Grundgesetz verankert werden.
  3. Zwischen Metropolen, Städten und Dörfern sollen gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen.
  4. Soziale und wirtschaftliche Raumansprüche werden mit ökologischen Bedingungen nachhaltig in Einklang gebracht.
  5. Gemeinden in ganz Sachsen sollen attraktiv sein.
  6. Der Landesentwicklungsplan 2013 wird fortgeschrieben.
  7. Neue Sonderlasten durch erneuten Rohstoffabbau sollen für die betroffenen Orte ausgeglichen werden.
  8. Die Sorben sollen aktiv in den Strukturwandel der Lausitz einbezogen werden.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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