Gesetzentwürfe
9 Entwürfe in der 17. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Staatsvertrag Elektronische Aufenthaltsüberwachung 52 % beschlossen
Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV)
Der Entwurf stimmt dem Staatsvertrag über die gemeinsame elektronische Aufenthaltsüberwachung der Länder zu. Die Überwachung soll zentral erfolgen und der Schutz vor Gewalt verbessert werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
AfD Strafvollzugsgesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes
Der Entwurf verpflichtet den Strafvollzug, bei ausländischen Gefangenen Aufenthaltsbeendigung und Strafübertragung früh vorzubereiten. Ziel ist, Verzögerungen zu vermeiden und die Strafe nötigenfalls im Ausland weiter zu vollstrecken. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
AfD Verfassungsgerichtshofgesetz 36 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)
Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs dürfen bestimmte öffentliche Ämter nicht zugleich ausüben, und elektronische Eingaben werden erlaubt. Das soll die Unabhängigkeit des Gerichts stärken und die Verfahren modernisieren. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 36 %
Gefangenenvergütung 40 % verkündet
Gesetz zur Neuregelung der Gefangenenvergütung und zu weiteren Änderungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen
Der Entwurf hebt die Vergütung für Arbeit und Beschäftigung im Justizvollzug an und passt begleitende Vollzugsregeln an. Ziel ist eine verfassungsgemäße Anerkennung von Arbeit als Beitrag zur Resozialisierung. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Maßregelvollzugsrecht – verkündet
Gesetz zur Novellierung des Maßregelvollzugsrechts
Der Entwurf erneuert den Vollzug der Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten. Ziel ist, Behandlung, Sicherung und Betreuung nach der Entlassung rechtssicher auszugestalten. KI-Zusammenfassung
CDU Verlängerungsoption für Richter 31 % abgelehnt
Gesetz zur Einführung einer Verlängerungsoption für Richter
Richterinnen und Richter können ihren Ruhestand auf Antrag um höchstens ein Jahr bis zum 68. Lebensjahr hinausschieben. Erfahrung soll nutzbar bleiben und laufende Verfahren sollen fortgeführt werden können. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Staatsvertrag Schiffsregister mit Hamburg 31 % verkündet
Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
Die Führung der Schiffs- und Schiffsbauregister geht vom Saarland auf Hamburg über. Erhebliche Kosten für wenige Schiffe sollen vermieden und die Register an erfahrener Stelle geführt werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Anpassung an Vormundschafts- und Betreuungsrecht – verkündet
Gesetz zur Anpassung saarländischer Gesetze an das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und an weitere Gesetze
Der Entwurf entschädigt Mitglieder der Besuchskommissionen und streicht die Eignungserklärung der Sparkassen für Geld von Mündeln. Ziel ist die Anpassung an das reformierte Vormundschafts- und Betreuungsrecht sowie die Bereinigung überholter Landesvorschriften. KI-Zusammenfassung
- Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und Ausschüssen: Mitglieder der Besuchskommissionen für psychisch kranke Menschen werden in die Entschädigung aufgenommen.
- Gesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze: Sparkassen müssen nicht mehr gesondert für geeignet erklärt werden, um Geld von Mündeln anzulegen.
- Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes: In bestimmten Fällen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist keine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich.
- Hinterlegungsgesetz: Die Frist von zwanzig Jahren nach Ende von Sorge, Betreuung, Vormundschaft oder Pflegschaft gilt auch für ältere Hinterlegungen.
AfD Verfassungsgerichtshofgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)
Die Landesregierung, eine Fraktion oder ein Zehntel der Abgeordneten kann Landesrecht vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Damit sollen die Rechte parlamentarischer Minderheiten gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz und Landesjustizkostengesetz 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und des Landesjustizkostengesetzes
Das Land passt die Beeidigung von Sprachmittlern und die zugehörigen Gebühren an das Bundesrecht an. Wo der Bund nicht regelt, sollen Qualitätsstandards und klare Zuständigkeiten erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Verfassungsgerichtshofgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof
Die Geschäftsstelle des saarländischen Verfassungsgerichtshofs und die Vertretung verhinderter Richter werden neu geordnet. Das Gericht soll dauerhaft arbeitsfähig bleiben und Verhandlungen digital führen können. KI-Zusammenfassung
Juristenausbildungsgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
Der Entwurf korrigiert die Nachholung krankheitsbedingt versäumter Klausuren im juristischen Examen. Ziel ist, eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes um ein Jahr zu vermeiden. KI-Zusammenfassung
Schiedsordnung – verkündet
Gesetz zur Änderung der Saarländischen Schiedsordnung
Die Schiedsgebühren steigen, Schiedspersonen erhalten einen größeren Anteil und Anträge können einfacher elektronisch gestellt werden. Preissteigerungen und der höhere Aufwand sollen ausgeglichen und die digitale Antragstellung praxistauglich werden. KI-Zusammenfassung
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.