Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 02.06.2020 · Original
Der Vertrag enthält 97 von 2.857 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 97Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 203Seiten im Original
- 2020Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 97
Fachkräfte aus aller Welt sind in Hamburg willkommen.
Wortlaut im Vertrag
Fachkräfte aus aller Welt sind in Hamburg willkommen und finden hier ein gutes Zuhause. Link zum Original
Die Integration aller Hamburgerinnen und Hamburger in die Stadtgesellschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Integration aller Hamburger*innen in der Stadtgesellschaft soll gestärkt werden. Link zum Original
Zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wird mit dem Hamburg Welcome Center for Professionals eine gemeinsame Servicestelle geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wird eine gemeinsame Servicestelle von Innenbehörde, Sozialbehörde und Arbeitsagentur, das Hamburg Welcome Center for Professionals (HWCP) geschaffen. In diese wird auch die bisherige Beratungsstelle W.I.R. (Work and Integration for Refugees) integriert; die positiven Erfahrungen aus dem Projekt W.I.R. wie die klient*innenzentrierte, übergreifende Kooperation in der Betreuung werden genutzt. Link zum Original
Die Beratungsstelle W.I.R. für Geflüchtete wird in das Hamburg Welcome Center for Professionals integriert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wird eine gemeinsame Servicestelle von Innenbehörde, Sozialbehörde und Arbeitsagentur, das Hamburg Welcome Center for Professionals (HWCP) geschaffen. In diese wird auch die bisherige Beratungsstelle W.I.R. (Work and Integration for Refugees) integriert; die positiven Erfahrungen aus dem Projekt W.I.R. wie die klient*innenzentrierte, übergreifende Kooperation in der Betreuung werden genutzt. Link zum Original
Für Menschen, die zur Ausbildung nach Hamburg kommen, werden alle gesetzlichen Unterstützungsmöglichkeiten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für Menschen, die zur Ausbildung nach Hamburg kommen, sollen alle gesetzlichen Unterstützungsmöglichkeiten umfassend genutzt werden. Link zum Original
Anpassungsqualifizierungen werden bedarfsgerecht mit Bildungsträgern und Kammern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Anpassungsqualifizierungen werden dem Bedarf entsprechend gemeinsam mit Bildungsträger und den zuständigen Kammern weiterentwickelt. Link zum Original
Gute Beratung soll zugewanderten Arbeitnehmern unter Berücksichtigung ihrer Vorerfahrungen den beruflichen Neustart in Hamburg ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Mit guter Beratung soll der Weg in den Hamburger Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der beruflichen Vorerfahrungen und Potenziale der Menschen so geebnet werden, dass der berufliche Neustart für die zugewanderten Arbeitnehmer*innen und die Unternehmen in Hamburg gelingt. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse gilt als wichtiger Baustein zur Fachkräftesicherung.
Wortlaut im Vertrag
Wir betrachten die Anerkennung ausländischer Abschlüsse auch weiterhin als wichtigen Baustein zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Link zum Original
Das Landesanerkennungsgesetz und der Rechtsanspruch auf Anerkennungsberatung bleiben bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesanerkennungsgesetz und sein Rechtsanspruch auf Beratung bleiben bestehen. Link zum Original
Die Anerkennungsstellen werden bedarfsgerecht ausgestattet, um Anträge zügig zu bearbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Die zuständigen Stellen werden bedarfsgerecht ausgestattet, um Anträge zügig bearbeiten zu können. Link zum Original
Die Anerkennungsberatung bleibt unabhängig von staatlichen Stellen Teil des Hamburg Welcome Centers.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennungsberatung bleibt unabhängig von staatlichen Stellen ein Teil des Hamburg Welcome Centers. Link zum Original
Notwendige Qualifizierungsmaßnahmen für die Anerkennung werden bedarfsgerecht mit Bildungsträgern und Kammern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Notwendige Qualifizierungsmaßnahmen werden wir dem Bedarf entsprechend gemeinsam mit Bildungsträger und den zuständigen Kammern weiterentwickeln. Link zum Original
Kurs- und Prüfungstermine für Qualifizierungsmaßnahmen werden in ausreichender Zahl angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei tragen wir dafür Sorge, dass Kurs- und Prüfungstermine in ausreichender Zahl verankert werden. Wenn nötig, legen wir die Zuständigkeit für die Organisation und Durchführung dieser Angebote rechtlich fest. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Organisation und Durchführung von Kurs- und Prüfungsangeboten wird bei Bedarf rechtlich festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei tragen wir dafür Sorge, dass Kurs- und Prüfungstermine in ausreichender Zahl verankert werden. Wenn nötig, legen wir die Zuständigkeit für die Organisation und Durchführung dieser Angebote rechtlich fest. Link zum Original
Für Geflüchtete mit geringer Erwerbserfahrung wird nach dem Vorbild von W.I.R. ein Angebot zur Unterstützung beim Weg in Ausbildung und Arbeit geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Auch für bereits hier lebende Geflüchtete ohne bzw. mit geringer Erwerbserfahrung, mit formaler, informeller oder ohne Qualifikation soll analog der Erfahrungen im Vorhaben W.I.R ein Angebot geschaffen werden, welches sie darin unterstützt, in Ausbildung und Arbeit zu kommen. Link zum Original
Geflüchtete Frauen profitieren stärker von zugeschnittenen Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen bisher benachteiligte geflüchtete Frauen durch auf ihre spezifischen Bedarfe zugeschnittene Maßnahmen stärker als bisher profitieren und auch die aus dem Heimatland mitgebrachten Qualifikationen und Kompetenzen stärker genutzt und gefördert werden. Link zum Original
Mitgebrachte Qualifikationen und Kompetenzen Geflüchteter werden stärker genutzt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen bisher benachteiligte geflüchtete Frauen durch auf ihre spezifischen Bedarfe zugeschnittene Maßnahmen stärker als bisher profitieren und auch die aus dem Heimatland mitgebrachten Qualifikationen und Kompetenzen stärker genutzt und gefördert werden. Link zum Original
Gleiche Chancen und Teilhabe für alle Hamburger werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden auch in den kommenden Jahren alles daransetzen, gleiche Chancen und Teilhabe für alle Hamburger*innen zu ermöglichen und sicherzustellen. Link zum Original
Eine gemeinsame Sprache gilt als zentrale Voraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist eine gemeinsame Sprache. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Reform des Integrationskurssystems mit erweitertem Zugang zu Integrationskursen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich daher auf Bundesebene für eine Reform des Integrationskurssystems einsetzen, die das Ziel hat, den Zugang zu Integrationskursen auszuweiten, die Lernbedingungen zu verbessern und für bessere Arbeitsbedingungen bei den Lehrkräften zu sorgen. Link zum Original
Die Lernbedingungen in Integrationskursen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich daher auf Bundesebene für eine Reform des Integrationskurssystems einsetzen, die das Ziel hat, den Zugang zu Integrationskursen auszuweiten, die Lernbedingungen zu verbessern und für bessere Arbeitsbedingungen bei den Lehrkräften zu sorgen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte in Integrationskursen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich daher auf Bundesebene für eine Reform des Integrationskurssystems einsetzen, die das Ziel hat, den Zugang zu Integrationskursen auszuweiten, die Lernbedingungen zu verbessern und für bessere Arbeitsbedingungen bei den Lehrkräften zu sorgen. Link zum Original
Die Einbürgerungsinitiative wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einbürgerungsinitiative wird fortgesetzt. Link zum Original
Der Erste Bürgermeister lädt weiterhin alle einbürgerungsberechtigten Bewohner ohne deutsche Staatsangehörigkeit zur Einbürgerung ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Erste Bürgermeister wird weiterhin alle Bewohner*innen Hamburgs, die nicht deut sche Staatsbürger*innen sind, aber die Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit erfüllen, einladen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Link zum Original
Lange in Hamburg lebende Menschen sollen sich unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an politischen Entscheidungen beteiligen können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass für lange hier lebende Menschen die Möglichkeit geschaffen wird, sich an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen unserer Stadt beteiligen zu können – und zwar unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Eine Grundgesetzänderung, die den Ländern das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis erlaubt, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird daher bei einer erneuten Diskussion dazu auf Bundesebene eine Grundgesetzänderung unterstützen, die es den Ländern erlaubt, das kommunale Wahlrecht auch auf hier wohnhafte Menschen mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis aus Nicht-EU Staaten auszuweiten. Link zum Original
Das Integrationskonzept wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Integrationskonzept wird weiter fortgeschrieben. Link zum Original
Der Integrationsbeirat wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Integrationsbeirat soll gestärkt werden und unabhängiger agieren können. Link zum Original
Der Integrationsbeirat soll unabhängiger agieren können.
Wortlaut im Vertrag
Der Integrationsbeirat soll gestärkt werden und unabhängiger agieren können. Link zum Original
Der Integrationsbeirat wird stärker mit Bezirks- und Landesebene verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Konkret soll eine stärkere Verknüpfung des Integrationsbeirats mit der Bezirks - und Landesebene realisiert werden. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die erfolgreichen Bemühungen zur interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes weiterführen und für Bereiche, in denen Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund noch immer deutlich unterrepräsentiert sind, ausweiten, so dass der Anteil von Menschen mit Zuwanderungserfahrung im öffentlichen Dienst (z. B. Feuerwehr, Polizei, Verwaltung) und in öffentlichen Unternehmen (z. B. HVV) weiter erhöht wird. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung wird auf Bereiche ausgeweitet, in denen Menschen mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert sind, um ihren Anteil im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die erfolgreichen Bemühungen zur interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes weiterführen und für Bereiche, in denen Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund noch immer deutlich unterrepräsentiert sind, ausweiten, so dass der Anteil von Menschen mit Zuwanderungserfahrung im öffentlichen Dienst (z. B. Feuerwehr, Polizei, Verwaltung) und in öffentlichen Unternehmen (z. B. HVV) weiter erhöht wird. Link zum Original
Die Förderung von Migrantenselbstorganisationen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird die Förderung der Hamburger Migrant*innen -Selbstorganisationen weiter ausgebaut. Link zum Original
Bestehende Empowerment-Ansätze und Projekte für Migrantenselbstorganisationen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden die bestehenden Empowerment -Ansätze und Projekte weiter gestärkt und es wird darauf hingewirkt, dass Migrant*innen -Selbstorganisationen bei Ausschreibungen im Bereich der Regelförderung verstärkt angesprochen werden. Link zum Original
Migrantenselbstorganisationen werden bei Ausschreibungen der Regelförderung verstärkt angesprochen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden die bestehenden Empowerment -Ansätze und Projekte weiter gestärkt und es wird darauf hingewirkt, dass Migrant*innen -Selbstorganisationen bei Ausschreibungen im Bereich der Regelförderung verstärkt angesprochen werden. Link zum Original
Projekte können an Tandems aus erfahrenen Trägern und Migrantenselbstorganisationen vergeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu soll u. a. die Projektvergabe an Tandems aus erfahrenen Trägern und Migrant*innen - Selbstorganisationen ermöglicht werden. Link zum Original
Die Beratung unerfahrener Projektträger und Migrantenselbstorganisationen in Zuwendungsfragen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um gerade unerfahrenere Projektträger und Migrant*innen-Selbstorganisationen zu unterstützen, wollen wir die Beratung in Zuwendungsfragen verbessern. Link zum Original
Ausreichend Plätze in öffentlich-rechtlichen Unterkünften werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Es wird sichergestellt, dass weiterhin ausreichend Plätze in öffentlich-rechtlichen Unterkünften zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die 2016 mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ geschlossene Vereinbarung bleibt Planungsgrundlage.
Wortlaut im Vertrag
Die im Jahr 2016 mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ geschlossene Vereinbarung bleibt weiterhin Grundlage unserer Planung. Link zum Original
Mit den Initiativen vor Ort werden Gespräche über den weiteren Umgang mit Unterkünften geführt.
Wortlaut im Vertrag
Daher verständigen sich die Koalitionspartner darauf, mit den Initiativen vor Ort Gespräche über den weiteren Umgang mit Einrichtungen zu führen. Link zum Original
Der Übergang Geflüchteter in regulären Wohnraum wird durch bezirkliche Fachstellen und spezielle Teams gefördert und begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Übergang in regulären Wohnraum wird durch die Fachstellen der Bezirke sowie durch spezielle Teams bei fördern und wohnen gefördert und begleitet. Link zum Original
Das freiwillige Engagement für Geflüchtete wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das freiwillige Engagement für Geflüchtete wird weiterhin unterstützt und das Forum Flüchtlingshilfe fortgesetzt. Link zum Original
Das Forum Flüchtlingshilfe wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das freiwillige Engagement für Geflüchtete wird weiterhin unterstützt und das Forum Flüchtlingshilfe fortgesetzt. Link zum Original
Zusätzliche Angebote der Familienförderung für Familien mit Fluchterfahrung werden bereitgehalten und bei Bedarf ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für Familien und ihre Kinder mit Fluchterfahrung werden weiterhin zusätzliche Angebote der Familienförderung wie Eltern-Kind-Zentren und Elternlotsenprojekte insbesondere im Umfeld von Standorten der öffentlich -rechtlichen Unterbringung bereitgehalten und bei Bedarf ausgebaut. Link zum Original
Die Integration von Geflüchteten mit Behinderung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Integration von Geflüchteten mit Behinderung wollen wir weiter vorantreiben und daher prüfen, wie wir erfolgreich angelaufene Projekte fortführen können. Link zum Original
Geprüft wird, wie erfolgreiche Projekte zur Integration Geflüchteter mit Behinderung fortgeführt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Integration von Geflüchteten mit Behinderung wollen wir weiter vorantreiben und daher prüfen, wie wir erfolgreich angelaufene Projekte fortführen können. Link zum Original
Der Schutz geflüchteter und zugewanderter Frauen vor Gewalt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz vor Gewalt gegen geflüchtete und/oder zugewanderte Frauen soll gestärkt werden. Link zum Original
Betroffene ohne erfüllte Mindestehedauer werden von der Ausländerbehörde zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht aufgrund von Härtegründen beraten.
Wortlaut im Vertrag
Wenn die Mindestehedauer, um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu erlangen zu können, nicht erfüllt wird, sieht die bestehende Gesetzeslage Härtegründe vor. Um diesen in der Praxis mehr Geltung zu verschaffen, sollen betroffene Personen durch Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde (Migrationsbehörde) hinsichtlich eines eigenständigen Aufenthaltsrechtes beraten werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Aufhebung der Vorbehalte zu Artikel 59 Abs. 2 und 3 der Istanbul-Konvention verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich im Bund für die Aufhebung der Vorbehalte der Bundesregierung zum Artikel 59 Abs. 2 und 3 der Istanbul -Konvention ein, um auf eine Herabsetzung der Mindestdauer der Ehebestandszeit in § 31 Aufenthaltsgesetz hinzuwirken. Link zum Original
Die Mindestdauer der Ehebestandszeit in § 31 Aufenthaltsgesetz wird herabgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich im Bund für die Aufhebung der Vorbehalte der Bundesregierung zum Artikel 59 Abs. 2 und 3 der Istanbul -Konvention ein, um auf eine Herabsetzung der Mindestdauer der Ehebestandszeit in § 31 Aufenthaltsgesetz hinzuwirken. Link zum Original
Queere Beratungsangebote für Geflüchtete werden aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreichen queeren Beratungsangebote für Geflüchtete wollen wir aufrechterhalten und für deren Sicherheit in Erst - und Folgeunterkünften das erfolgreiche WG-Programm und die gezielte Wohnungsvermittlung weiterführen. Link zum Original
Zur Sicherheit queerer Geflüchteter in Unterkünften werden das WG-Programm und die gezielte Wohnungsvermittlung weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreichen queeren Beratungsangebote für Geflüchtete wollen wir aufrechterhalten und für deren Sicherheit in Erst - und Folgeunterkünften das erfolgreiche WG-Programm und die gezielte Wohnungsvermittlung weiterführen. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse gilt weiterhin als wichtiger Baustein zur Sicherung des Fachkräftebedarfs.
Wortlaut im Vertrag
Wir betrachten die Anerkennung ausländischer Abschlüsse auch weiterhin als wichtigen Baustein zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Link zum Original
Das Landesanerkennungsgesetz und sein Rechtsanspruch auf Beratung bleiben bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesanerkennungsgesetz und sein Rechtsanspruch auf Beratung bleiben bestehen. Link zum Original
Die zuständigen Stellen werden bedarfsgerecht ausgestattet, damit Anträge zügig bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die zuständigen Stellen werden bedarfsgerecht ausgestattet, um Anträge zügig bearbeiten zu können. Link zum Original
Die Anerkennungsberatung bleibt unabhängig von staatlichen Stellen Teil des Hamburg Welcome Centers.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennungsberatung bleibt unabhängig von staatlichen Stellen ein Teil des Hamburg Welcome Centers. Link zum Original
Notwendige Qualifizierungsmaßnahmen zur Anerkennung werden mit Bildungsträgern und Kammern bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Notwendige Qualifizierungsmaßnahmen werden wir dem Bedarf entsprechend gemeinsam mit Bildungsträgern und den zuständigen Kammern weiterentwickeln. Dabei tragen wir dafür Sorge, dass Kurs - und Prüfungstermine in ausreichender Zahl verankert werden. Link zum Original
Kurs- und Prüfungstermine für Qualifizierungsmaßnahmen werden in ausreichender Zahl vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Notwendige Qualifizierungsmaßnahmen werden wir dem Bedarf entsprechend gemeinsam mit Bildungsträgern und den zuständigen Kammern weiterentwickeln. Dabei tragen wir dafür Sorge, dass Kurs - und Prüfungstermine in ausreichender Zahl verankert werden. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Gesundheits- und Pflegewesen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Mitarbeiter*innen im Gesundheits- und Pflegewesen werden berufsbegleitend weiter qualifiziert; die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird beschleunigt. Link zum Original
Hamburg nimmt im Rahmen bundesrechtlicher Verpflichtungen und humanitärer Programme weiterhin Geflüchtete auf.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg nimmt weiter Geflüchtete im Rahmen der bundesrechtlichen Verpflichtungen und humanitären Programme auf und sorgt bei bestehender Aufenthaltsperspektive für eine gute Integration. Link zum Original
Bei bestehender Aufenthaltsperspektive sorgt Hamburg für eine gute Integration Geflüchteter.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg nimmt weiter Geflüchtete im Rahmen der bundesrechtlichen Verpflichtungen und humanitären Programme auf und sorgt bei bestehender Aufenthaltsperspektive für eine gute Integration. Link zum Original
Ausländerrechtliche Verfahren werden behördlich und gerichtlich zügig durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ausländerrechtliche Verfahren sollen sowohl auf behördlicher als auch auf gerichtlicher Ebene zügig durchgeführt werden. Link zum Original
Für einen erneuten deutlichen Anstieg der Geflüchtetenzahlen werden ausreichende Aufnahmekapazitäten vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Für den Fall, dass die Geflüchtetenzahlen wieder signifikant ansteigen, werden ausreichende Aufnahmekapazitäten vorgehalten. Link zum Original
Der Betrieb des Ankunftszentrums in Rahlstedt wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der bewährte Betrieb des Ankunftszentrums in Rahlstedt wird fortgesetzt. Der Aufenthalt soll so kurz wie möglich sein und eine Dauer von drei Monaten möglichst nicht überschreiten. Link zum Original
Der Aufenthalt im Ankunftszentrum soll möglichst kurz sein und drei Monate möglichst nicht überschreiten.
Wortlaut im Vertrag
Der bewährte Betrieb des Ankunftszentrums in Rahlstedt wird fortgesetzt. Der Aufenthalt soll so kurz wie möglich sein und eine Dauer von drei Monaten möglichst nicht überschreiten. Link zum Original
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen werden nach Bundesrecht zielgerichtet durchgeführt, mit Priorität für die Rückführung von Straftätern und Gefährdern.
Wortlaut im Vertrag
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen werden nach den bundesrechtlichen Vorgaben zielgerichtet durchgeführt, wobei insbesondere die Rückführung von Straftäter*innen und Gefährder*innen Priorität hat. Link zum Original
Die freiwillige Ausreise hat Vorrang vor der Abschiebung.
Wortlaut im Vertrag
Die freiwillige Ausreise hat Vorrang vor der Abschiebung. Link zum Original
Bei Abschiebungen werden unnötige Härten vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Bei Abschiebungen sollen unnötige Härten vermieden und insbesondere die Situation von Kindern in den Blick genommen werden. Link zum Original
Bei Abschiebungen wird insbesondere die Situation von Kindern berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Abschiebungen sollen unnötige Härten vermieden und insbesondere die Situation von Kindern in den Blick genommen werden. Link zum Original
Das Abschiebemonitoring, insbesondere die Stelle der Abschiebebeobachtung am Hamburger Flughafen in städtischer Trägerschaft, wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass das Abschiebemonitoring und hierbei insbesondere die seit 2018 eingeführte und bis 20 20 finanzierte Stelle der /s Abschiebebeobachter /in am Hamburger Flughafen – unter der Trägerschaft der Stadt Hamburg – fortgeführt werden soll. Link zum Original
Die Berichte der Abschiebebeobachtung werden einmal jährlich im Fachausschuss der Bürgerschaft beraten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sollen die Berichte der/s Abschiebebeobachter /in in Selbstbefassung im Fachausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft einmal jährlich aufgerufen werden. Link zum Original
Die gemeinsame Nutzung einer Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt mit Schleswig-Holstein wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit Schleswig -Holstein zur gemeinsamen Nutzung einer Abschiebehafteinrichtung in Glücksstadt mit 20 Haftplätzen wird fortgesetzt, die Rückführungseinrichtung am Flughafen Hamburg soll im Anschluss – spätestens Ende 2022 – geschlossen wer den, sofern dies aus Bedarfsgründen zum entsprechenden Zeitpunkt vertretbar ist und der Betrieb der Einrichtung in Glückstadt erfolgreich läuft. Link zum Original
Die Rückführungseinrichtung am Flughafen Hamburg wird spätestens Ende 2022 geschlossen, sofern der Bedarf es zulässt und Glückstadt erfolgreich betrieben wird.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit Schleswig -Holstein zur gemeinsamen Nutzung einer Abschiebehafteinrichtung in Glücksstadt mit 20 Haftplätzen wird fortgesetzt, die Rückführungseinrichtung am Flughafen Hamburg soll im Anschluss – spätestens Ende 2022 – geschlossen wer den, sofern dies aus Bedarfsgründen zum entsprechenden Zeitpunkt vertretbar ist und der Betrieb der Einrichtung in Glückstadt erfolgreich läuft. Link zum Original
Solange sich die Lage in Afghanistan nicht verbessert, werden dorthin nur Straftäter und Gefährder zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Solange sich die Lage in Afghanistan nicht substantiell verbessert, halten die Koalitionspartner an der bisherigen Praxis fest, so dass dorthin weiter nur Straftäter*innen und Gefährder*innen, zurückgeführt werden können. Link zum Original
Alle Schutzsuchenden in Hamburg werden nach gleichen Regeln behandelt und im Rahmen des geltenden Rechts gut beraten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass alle Menschen, die nach Hamburg kommen, um hier Zuflucht zu suchen, nach gleichen Regeln behandelt, im Rahmen des geltenden Rechts gut beraten werden und gerechte Chancen zur Integration bekommen. Dazu gehört auch konkrete Unterstützung; sei es dabei, die Sprache zu lernen, eine Ausbildung zu machen, erwerbstätig zu werden oder ein Unternehmen zu gründen. Link zum Original
Schutzsuchende erhalten gerechte Chancen zur Integration.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass alle Menschen, die nach Hamburg kommen, um hier Zuflucht zu suchen, nach gleichen Regeln behandelt, im Rahmen des geltenden Rechts gut beraten werden und gerechte Chancen zur Integration bekommen. Dazu gehört auch konkrete Unterstützung; sei es dabei, die Sprache zu lernen, eine Ausbildung zu machen, erwerbstätig zu werden oder ein Unternehmen zu gründen. Link zum Original
Schutzsuchende erhalten konkrete Unterstützung beim Spracherwerb, bei Ausbildung, Erwerbstätigkeit und Unternehmensgründung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass alle Menschen, die nach Hamburg kommen, um hier Zuflucht zu suchen, nach gleichen Regeln behandelt, im Rahmen des geltenden Rechts gut beraten werden und gerechte Chancen zur Integration bekommen. Dazu gehört auch konkrete Unterstützung; sei es dabei, die Sprache zu lernen, eine Ausbildung zu machen, erwerbstätig zu werden oder ein Unternehmen zu gründen. Link zum Original
Hamburg beteiligt sich an den Resettlement-Programmen.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird sich an den Resettlements beteiligen. Link zum Original
Hamburg erklärt gegenüber dem Bund die Bereitschaft, eigene Teilkontingente Geflüchteter auch oberhalb üblicher Verteilungsschlüssel aufzunehmen.
Wortlaut im Vertrag
Soweit Hamburg den Resettlement -Prozess durch eine Aufnahme von eigenen Teilkontingenten Geflüchteter auch oberhalb üblicher Verteilungsschlüssel befördern kann, werden wir eine entsprechende Aufnahmebereitschaft gegenüber dem Bund ausdrücklich erklären. Link zum Original
Hamburg vernetzt sich im Rahmen von eurocities weiter mit anderen Städten und Regionen zur Flüchtlingspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird sich im Rahmen seiner eurocities-Mitgliedschaft weiter mit anderen Städten und Regionen zu Fragen der Flüchtlingspolitik vernetzen. Link zum Original
Hamburg setzt sich für eine stärkere Berücksichtigung der Perspektive der Städte in der Flüchtlingspolitik ein.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg möchte in diesem Kontext seine eigenen umfassenden Erfahrungen einbringen und sich für eine stärkere Berücksichtigung der Perspektive der Städte in der Flüchtlingspolitik einsetzen. Link zum Original
Hamburg setzt sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass Deutschland deutlich mehr Geflüchtete aus überfüllten Lagern aufnimmt als bislang zugesagt.
Wortlaut im Vertrag
Um unseren Teil dazu beizutragen, wird sich Hamburg bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Deutschland seine Bereitschaft erklärt, deutlich mehr Geflüchtete als bislang zugesagt aufzunehmen. Link zum Original
Hamburg beteiligt sich an der zügigen Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen wie unbegleiteter Minderjähriger, Familien, Corona-Risikofälle und Traumatisierter aus überfüllten Flüchtlingslagern.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird sich im Rahmen dessen jederzeit daran beteiligen, zügig Menschen, v. a. besonders schutzbedürftige, wie unbegleitete Minderjährige, Familien, Corona-Risikofälle und traumatisierte Menschen aus überfüllten Flüchtlingslagern aufzunehmen. Link zum Original
Das Engagement von Nichtregierungsorganisationen in der Seenotrettung wird ausdrücklich begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner begrüßen ausdrücklich das Engagement von NGO, die mit viel Aufwand, Kraft und Herzblut dort Leben retten, wo die europäische Staatengemeinschaft es derzeit nicht vermag. Link zum Original
Hamburg ist als sicherer Hafen jederzeit bereit, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen.
Wortlaut im Vertrag
Mit vielen weiteren Städten in Deutschland und Europa hat sich auch Hamburg zum sicheren Hafen und damit jederzeit bereit erklärt, Menschen, die auf der Flucht aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen. Link zum Original
Eine Kriminalisierung der an der zivilen Seenotrettung Beteiligten wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir würdigen das zivilgesellschaftliche Engagement in der Seenotrettung und lehnen eine Kriminalisierung der daran Beteiligten ab. Link zum Original
Das Einwohnerzentralamt wird zu einer Migrationsbehörde weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir das Einwohnerzentralamt zu einer Migrationsbehörde weiterentwickeln. Link zum Original
Mit dem Projekt KOALA wird die ausländerrechtliche Beratung individueller und zeitnäher aufgestellt und die Prozesse werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem gegenwärtigen Projekt KOALA stellen wir die ausländerrechtliche Beratung neu auf, um die Menschen noch besser individuell, zeitnah und zugewandt über die rechtlichen Aspekte und die konkreten Möglichkeiten in Bezug auf ihre persönliche Situation zu beraten und die entsprechenden Prozesse zu modernisieren. Link zum Original
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden ausgeschöpft und wo möglich Wege in einen regulären Aufenthalt aufgezeigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schöpfen dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus und zeigen wo möglich den Weg in den regulären Aufenthalt auf. Link zum Original
Die vielfältigen unabhängigen Beratungsstrukturen für Migranten in Hamburg bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Daneben halten wir an der Aufrechterhaltung der vielfältigen etablierten unabhängigen Beratungsstrukturen in Hamburg fest. Link zum Original
Mit dem Hamburg Welcome Center wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Hamburg umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem neuen Hamburg Welcome Center an zentraler Stelle im Heidenskampsweg setzen wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Hamburg um und führen die ausländerrechtlichen Verfahren und die bisher bei W.I.R. angesiedelte Beratung zusammen. Link zum Original
Im Hamburg Welcome Center werden ausländerrechtliche Verfahren und die bisher bei W.I.R. angesiedelte Beratung zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem neuen Hamburg Welcome Center an zentraler Stelle im Heidenskampsweg setzen wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Hamburg um und führen die ausländerrechtlichen Verfahren und die bisher bei W.I.R. angesiedelte Beratung zusammen. Link zum Original
Die jüngsten gesetzlichen Verschärfungen wie die „Duldung light“ nach § 60b Aufenthaltsgesetz werden als perspektivlos für die Betroffenen abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die jüngsten gesetzlichen Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten, etwa der neue § 60b Aufenthaltsgesetz („Duldung light“), weder die Rückkehr ins Herkunftsland noch den Aufenthalt in Deutschland erleichtern und somit den Betroffenen kaum Perspektiven eröffnen, sondern sie vielmehr in ihrer bestehenden Situation belassen und jede sinnvolle Weiterentwicklung eher blockieren. Link zum Original
Ohne bundesgesetzliche Lösung unternimmt Hamburg systematische Bemühungen, insbesondere Langzeitgeduldeten unter Ausschöpfung aller rechtlichen Spielräume eine stabile Aufenthaltsperspektive zu eröffnen.
Wortlaut im Vertrag
Solange hier auf bundesgesetzlicher Ebene keine befriedigende Lösung erreicht werden kann, wird Hamburg weiterhin systematische Bemühungen unternehmen, um insbesondere Langzeitgeduldeten unter Ausschöpfung aller rechtlichen Spielräume eine stabile Aufenthaltsperspektive zu eröffnen. Link zum Original
Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine Stichtagsregelung ein, die Duldungsaltfällen ohne Straffälligkeit und Gefährdereigenschaft und mit positiver Integrationsprognose eine Aufenthaltserlaubnis ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene wird Hamburg sich für eine Stichtagsregelung einsetzen, die unter geeigneten Voraussetzungen (keine Straffälligkeit, keine Gefährder*inneneigenschaft, positive Integrationsprognose) für Duldungsaltfälle den Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis ermöglicht. Link zum Original
Die Menschenrechte werden auch für Menschen ohne Papiere oder mit prekärem Aufenthaltsstatus in Hamburg gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Als solidarische Stadt liegt uns daran, die Wahrung der Menschenrechte auch für Menschen ohne Papiere und/oder mit prekärem Aufenthaltsstatus in Hamburg einzulösen. Link zum Original
Menschen, die seit vielen Jahren ohne Papiere in Hamburg leben, erhalten eine geschützte und anonyme ausländerrechtliche und Lebenslagenberatung zur Prüfung einer Statusperspektive.
Wortlaut im Vertrag
Menschen, die seit vielen Jahren ohne Papiere in Hamburg leben, bieten wir eine geschützte und anonyme ausländerrechtliche und Lebenslagenberatung an, um zu prüfen, ob und wie für sie eine Perspektive durch einen ausländerrechtlichen Status erreicht werden kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HH 45, Grüne HH 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.