Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 02.06.2020 · Original
Der Vertrag enthält 156 von 2.857 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 156Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 203Seiten im Original
- 2020Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 156
Die Heilfürsorge der Polizei wird künftig vom Zentrum für Personaldienste bearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Heilfürsorge der Polizei soll zukünftig durch das Zentrum für Personaldienste bearbeitet werden. Link zum Original
Die Sicherheitsmaßnahmen an den Bahnhöfen werden auf hohem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheitsmaßnahmen an den Bahnhöfen werden auf hohem Niveau fortgeführt Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Fanprojekten und Polizei wird auf Transparenz, Verlässlichkeit, Kommunikation und Differenzierung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die etablierten Formen der Zusammenarbeit von Fanprojekten und Polizei werden mit Blick auf Transparenz, Verlässlichkeit, Kommunikation und Differenzierung überprüft. Link zum Original
Eine zuverlässige Kommunikation rund um Spieltage wird durch feste Ansprechpartner und vierteljährliche Auswertungsrunden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die Sicherstellung einer zuverlässigen Kommunikation vor, während und nach den Spieltagen durch fest vereinbarte Ansprechpartner*innen sowie vierteljährlicher Auswertungsrunden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität einschließlich der Obachtliste wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bewährte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität einschließlich der Obachtliste wird fortgesetzt. Link zum Original
Häusliche Gewalt wird mit einem abgestimmten Gesamtansatz von Beratung über polizeiliche Maßnahmen und Strafverfolgung bis zum Opferschutz bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit und wird mit einem umfassenden und einem in sich abgestimmten Gesamtansatz bekämpft, der von niedrigschwelligen dezentralen Beratungs- und Begleitungsangeboten über polizeiliche Maßnahmen, eine konsequente Strafverfolgung der Täter*innen sowie Therapieangeboten bis hin zu einem effektiven Schutz der Opfer reicht. Link zum Original
Die parlamentarische Auswertung wird zügig vorangebracht, um Maßnahmen zu finden, die Anwohnenden Verbesserungen bringen und Sexarbeitende besser vor Ausbeutung schützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die parlamentarische Auswertung zügig voranbringen und auch dafür nutzen, zu identifizieren, welche geeigneten Maßnahmen auch für die Anwohner*innen zu Verbesserungen führen sowie den Schutz der betroffenen Sexarbeiter*innen vor Ausbeutung verbessern können. Link zum Original
Gegen religiöse Intoleranz, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird im Rahmen des rechtlich Möglichen entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden undemokratische Haltungen oder Intoleranz gegenüber anderen Religionen ebenso deutlich thematisieren wie Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und weitere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und im Rahmen des rechtlich Möglichen entschieden gegen sie vorgehen. Link zum Original
Wirksame Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben, Moscheen und andere gefährdete Gotteshäuser werden gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört auch die Gewährleistung von wirksamen Schutzmaßnahmen für das jüdische Leben in Hamburg wie auch für Moscheen oder andere gefährdete Gotteshäuser. Link zum Original
Der Schutz jüdischer Einrichtungen und Veranstaltungen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die positive Sichtbarkeit jüdischen Lebens in unserer Stadt erhöhen und den Schutz jüdischer Einrichtungen und Veranstaltungen weiter stärken. Link zum Original
Die finanziellen Unterstützungsleistungen des Senats zur Sicherung jüdischer Einrichtungen werden weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die finanziellen Unterstützungsleistungen des Senats zur Sicherung jüdischer Einrichtungen in Hamburg entsprechend der derzeit geführten Gespräche von Senatskanzlei, Innenbehörde und jüdischer Gemeinde weiter erhöhen. Link zum Original
Ein effektiver Schutz vor digitaler Kriminalität wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen daher zu Netzneutralität, Zugangsgerechtigkeit und digitalen Grundrechten, insbesondere zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und wollen IT-Sicherheit und digitale Verbraucher*innenrechte stärken sowie einen effektiven Schutz vor digitaler Kriminalität etablieren. Link zum Original
Die gesetzlichen Regelungen für Spielhallen und Sportwettvermittlungsstellen, insbesondere das Verbot von Mehrfachkonzessionen und die Abstandsregeln, bleiben bestehen.
Wortlaut im Vertrag
An den gesetzlichen Regulierungen für Spielhallen und Vermittlungsstellen von Sportwetten, insbesondere dem Verbot von Mehrfachkonzessione n und den geltenden Abstandsregeln, halten wir fest. Link zum Original
Nach Inkrafttreten eines neuen Glücksspielstaatsvertrags werden alle Wettbüros auf die Einhaltung der Vorgaben überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sobald mit einem neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder die Grundlage für den Vollzug des Hamburgischen Ausführungsgesetzes gelegt ist, werden alle Wettbüros entsprechend der Vorgaben überprüft. Link zum Original
Der Anschluss von Spielhallen und Wettbüros in Hamburg an eine bundesweite Sperrdatei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für mehr Spieler*innenschutz werden wir den Anschluss an eine bundesweite Sperrdatei auch für Spielhallen und Wettbüros in Hamburg prüfen. Link zum Original
Das Betreuungswesen wird bei der Justizbehörde konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird das Betreuungswesen bei der Justizbehörde konzentriert. Link zum Original
Hamburg setzt sich für die Weiterentwicklung der Musterfeststellungsklage zu einem starken Kollektivrechtsschutz ein, der gemeinsames Klagen einschließlich eines Leistungstitels ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird sich für die Weiterentwicklung der Musterfeststellungsklage hin zu einem starken Kollektivrechtsschutz im Zivilprozessrecht einsetzen, der es niedrigschwellig und in zweckdienlicher Weise ermöglicht, gemeinsam zu klagen und dabei auch einen Leistungstitel zu erstreiten. Link zum Original
Die innere Sicherheit ist in der neuen Legislaturperiode ein Prioritätsbereich.
Wortlaut im Vertrag
Die innere Sicherheit ist auch in der neuen Legislaturperiode ein Prioritätsbereich. Link zum Original
Es werden organisatorische Voraussetzungen geschaffen, damit Polizei und Justiz gemeinsam die wissenschaftliche Datenlage zur Kriminalitätsbekämpfung verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Polizei und Justiz in Hamburg gemeinsam für eine Verbesserung der wissenschaftlichen Datenlage zur Kriminalitätsbekämpfung sorgen. Link zum Original
Die Polizei stärkt über den Hochschulzweig der Akademie ihr wissenschaftliches Profil.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei Hamburg wird insbesondere über den Hochschulzweig der Akademie ihr wissenschaftliches Profil weiter stärken. Link zum Original
Die Forschungsstelle für strategische Polizeiforschung befasst sich mit Polizeiarbeit in einer sich verändernden Großstadtgesellschaft und mit gesellschaftlichen Interessenkonflikten.
Wortlaut im Vertrag
Die an der Akademie neu eingerichtete Forschungsstelle für strategische Polizeiforschung (FOSPOL) wird sich u. a. mit Fragen der Polizeiarbeit in einer modernen sich verändernden Gro ßstadtgesellschaft und im Konfliktfeld divergierender gesellschaftlicher Interessenlagen befassen. Link zum Original
Die Ergebnisse der bundesweiten Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ werden für Hamburg ausgewertet und für die polizeiliche Praxis nutzbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird zudem die Ergebnisse der laufenden umfassenden bundesweiten Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ durch die Kriminologische Forschungsstelle des Landeskriminalamtes (LKA) für Hamburg sorgfältig auswerten und für die polizeilichkriminalistische Praxis nutzbar machen. Link zum Original
Der Kriminologische Dienst der Justizbehörde wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Kriminologischen Dienst der Justizbehörde wollen wir stärken. Link zum Original
Die Polizei ist bürgernah im öffentlichen Raum präsent.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine bürger*innennahe Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum und auf eine moderne und funktionale Ausstattung. Link zum Original
Die Polizei erhält eine moderne und funktionale Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine bürger*innennahe Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum und auf eine moderne und funktionale Ausstattung. Link zum Original
Die 2016 begonnene Einstellungsoffensive bei der Polizei wird in den 2020er Jahren fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die 2016 begonnene erfolgreiche Einstellungsoffensive bei der Polizei wird auch in den 2020er Jahren fortgesetzt. Link zum Original
In dieser Legislaturperiode wird die Polizei gegenüber 2016 um insgesamt rund 1.000 Beamte und Angestellte verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
In dieser Legislaturperiode werden wir gegenüber 2016 eine Verstärkung der Polizei von dann insgesamt rund 1.000 Polizeibeamt*innen und -angestellten erreichen. Link zum Original
Die Polizeikräfte an den Polizeikommissariaten im täglichen Außendienst werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden die Polizeikräfte an den Polizeikommissariaten, die täglich im Außendienst als Partner*innen und Kümmer*innen für die Bürger*innen da sind, verstärkt. Link zum Original
Mit 100 Polizeiangestellten vor Ort werden Sichtbarkeit, Ansprechbarkeit und Sicherheitsgefühl in den Stadtteilen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit 100 Polizeiangestellten vor Ort wird die Sichtbarkeit, Ansprechbarkeit und das Sicherheitsgefühl in den Stadtteilen zusätzlich gestärkt. Link zum Original
Die Polizei verfolgt Ordnungsverstöße, besonders im Straßenverkehr, noch intensiver.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei wird deshalb Ordnungsverstöße, gerade auch im Straßenverkehr, noch intensiver verfolgen. Link zum Original
Die sichtbare, bürgernahe Polizeipräsenz wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die sichtbare, bürger*innenahe Polizeipräsenz wird erhöht; an besonders kriminalitätsbelasteten Orten wird ergänzend auf Basis der bestehenden gesetzlichen Regelung auch Videoüberwachung eingesetzt. Link zum Original
An besonders kriminalitätsbelasteten Orten wird auf Basis der bestehenden Regelung ergänzend Videoüberwachung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die sichtbare, bürger*innenahe Polizeipräsenz wird erhöht; an besonders kriminalitätsbelasteten Orten wird ergänzend auf Basis der bestehenden gesetzlichen Regelung auch Videoüberwachung eingesetzt. Link zum Original
Die Digitalisierungsstrategie der Polizei wird schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Schritt für Schritt wird daher die Digitalisierungsstrategie bei der Polizei umgesetzt. Link zum Original
Die Polizei erhält zeitgemäße IT-Fachanwendungen, ein modernes Einsatzleitsystem, digitale Ermittlungsunterstützung sowie WLAN und Smartphones für alle Wachen.
Wortlaut im Vertrag
Zu einer „Smart Police“ gehören zeitgemäße IT -Fachanwendungen, ein modernes Einsatzleitsystem und digitale Ermittlungsunterstützung, ebenso wie WLAN und „Smartphones statt Merkbücher“ für alle Wachen. Link zum Original
Für die Polizei wird eine neue High-Tech-Einsatzzentrale gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer neuen High-Tech-Einsatzzentrale und modernen Neubauten für die Polizeiakademie wird die Infrastruktur der Polizei von morgen erstellt. Link zum Original
Für die Polizeiakademie werden moderne Neubauten errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer neuen High-Tech-Einsatzzentrale und modernen Neubauten für die Polizeiakademie wird die Infrastruktur der Polizei von morgen erstellt. Link zum Original
Die dezentrale Infrastruktur der Polizei wird weiter ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Neben den geplanten Neubauten an dem zentralen Standort in Alsterdorf wird auch die dezentrale Infrastruktur weiter ertüchtigt. Link zum Original
Die Polizeikommissariate 21 und 43 werden erweitert und umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizeikommissariate 21 und 43 werden wie geplant erweitert und umgebaut. Link zum Original
Das Polizeikommissariat 47 in Neugraben erhält einen Neubau.
Wortlaut im Vertrag
Das Polizeikommissariat 47 in Neugraben erhält einen Neubau, ebenso wie die Verkehrsdirektion am Großmoordamm. Link zum Original
Die Verkehrsdirektion am Großmoordamm erhält einen Neubau.
Wortlaut im Vertrag
Das Polizeikommissariat 47 in Neugraben erhält einen Neubau, ebenso wie die Verkehrsdirektion am Großmoordamm. Link zum Original
Die Beschwerdestelle der Polizei wird zu einem eigenständigen Qualitätssicherungsinstrument mit unmittelbarer Anbindung an die Polizeipräsidentin oder den Polizeipräsidenten weiterentwickelt und entsprechend ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die allen Bürger*innen offenstehende Beschwerdestelle der Polizei wird zu einem eigenständigen starken Qualitätssicherungsinstrument mit unmittelbarer Anbindung bei der*m Polizeipräsident*in weiterentwickelt und entsprechend ausgestattet. Sie bearbeitet Einzelfälle vertraulich und weisungsunabhängig und stellt in einem Jahresbericht, der auch der Bürgerschaft zugeleitet wird, ein zusammenhängendes Lagebild aufgetretener Konfliktkonstellationen dar. Link zum Original
Die Beschwerdestelle der Polizei bearbeitet Einzelfälle vertraulich und weisungsunabhängig und legt einen auch der Bürgerschaft zugeleiteten Jahresbericht vor.
Wortlaut im Vertrag
Die allen Bürger*innen offenstehende Beschwerdestelle der Polizei wird zu einem eigenständigen starken Qualitätssicherungsinstrument mit unmittelbarer Anbindung bei der*m Polizeipräsident*in weiterentwickelt und entsprechend ausgestattet. Sie bearbeitet Einzelfälle vertraulich und weisungsunabhängig und stellt in einem Jahresbericht, der auch der Bürgerschaft zugeleitet wird, ein zusammenhängendes Lagebild aufgetretener Konfliktkonstellationen dar. Link zum Original
Bei positiver Evaluation zum 31.12.2022 wird die Kennzeichnungspflicht für Kräfte der Landesbereitschaftspolizei in geschlossenen Einsätzen entfristet.
Wortlaut im Vertrag
Soweit die vereinbarte Evaluation zum 31.12.2022 zu einem positiven Ergebnis führt, wird die Kennzeichnungspflicht nach § 111a des Hamburgischen Beamtengesetzes für die Polizeikräfte der Landesbereitschaftspolizei in geschlossenen Einsätzen entfristet. Link zum Original
Die Versammlungsbehörde stellt in der Abwägung mit öffentlicher Sicherheit und Grundrechten Dritter ein höchstmögliches Maß an Versammlungsfreiheit sicher.
Wortlaut im Vertrag
Die Versammlungsbehörde stellt immer sicher, dass in der Abwägung mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und gewichtigen Grundrechten Dritter ein höchstmögliches Maß an Versammlungsfreiheit verwirklicht werden kann. Link zum Original
Staatsanwaltschaft und Polizei setzen Schwerpunkte bei der Kriminalität in der digitalen Welt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Digitalisierung des Alltags hat sich auch ein Teil der Kriminalität in den Bereich der digitalen Welt verlagert bzw. haben sich neue Kriminalitätsformen entwickelt. Staatsanwaltschaft und Polizei werden hier entsprechende Schwerpunkte setzen. Link zum Original
Die Polizei wird in die Lage versetzt, sichergestellte Datenspeicher und Datenmengen zeitnah und effektiv auszuwerten.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir sicherstellen, dass die Polizei in der Lage ist, die Vielzahl sichergestellter Datenspeicher (Computer, Smartphones und Mobiltelefone pp.) und die entsprechenden Datenmengen zeitnah und effektiv auszuwerten. Link zum Original
Die Ermittlungsbehörden bedienen sich neuer, innovativer Ansätze.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass die Ermittlungsbehörden sich neuer, innovativer Ansätze bedienen; hierzu zählt auch die Prüfung des Einsatzes von KI. Link zum Original
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch die Ermittlungsbehörden wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass die Ermittlungsbehörden sich neuer, innovativer Ansätze bedienen; hierzu zählt auch die Prüfung des Einsatzes von KI. Link zum Original
Ein ausreichender rechtlicher Rahmen für Gewinnung, Auswertung und Übermittlung beweiserheblicher elektronischer Daten ist erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Erforderlich ist zudem auch ein ausreichender rechtlicher Rahmen für die Gewinnung, Auswertung und Übermittlung entsprechender beweiserheblicher Daten. Link zum Original
Ein ressortübergreifend nutzbares IT-System zum elektronischen Beweismittelmanagement wird konzipiert, um die digitale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden diese Chance nutzen, um ein geeignetes ressortübergreifend nutzbares IT -System zu konzipieren und damit die (digitale) Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz zu stärken. Link zum Original
Die elektronische Akte im Strafbereich wird spätestens 2026 eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung der elektronischen Akte im Strafbereich wird hierbei zu berücksichtigen sein. Sie soll spätestens 2 026 eingeführt sein. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird für ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Rechtsextremismus weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Rechtsextremismus wollen wir den Verfassungsschutz weiter stärken und die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund ausbauen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Rechtsextremismus wollen wir den Verfassungsschutz weiter stärken und die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund ausbauen. Link zum Original
Hamburg setzt sich dafür ein, dass der Parlamentarische Kontrollausschuss auch in länderübergreifenden Sachverhalten möglichst umfassende Informationen erhält.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird sich im Verfassungsschutzverbund dafür einsetzen, dass der Parlamentarische Kontrollausschuss auch in länderübergreifenden Sachverhalten möglichst umfassende Informationen erhält. Link zum Original
Jeder Form des politischen oder religiösen Extremismus wird konsequent entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Jeder Form des politischen oder religiösen Extremismus’ wird konsequent entgegengetreten. Link zum Original
Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird nicht geduldet.
Wortlaut im Vertrag
Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird an keiner Stelle geduldet. Link zum Original
Die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Ein zentrales Anliegen der Koalition ist die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus’. Link zum Original
Ausgrenzung und Gewalt gegen Geflüchtete oder Andersdenkende, Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen werden auf allen Ebenen aktiv bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Kräfte mobilisieren, um uns der Ausgrenzung und der Gewalt gegen Geflüchtete oder Andersdenkende, dem Rassismus und anderen menschenfeindlichen Einstellungen auf allen Ebenen aktiv entgegenzustellen. Link zum Original
Die Stadt stellt den Schutz jüdischer Einrichtungen und Veranstaltungen sicher.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz jüdischer Einrichtungen und Veranstaltungen wird durch die Stadt sichergestellt. Link zum Original
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine ressortübergreifende Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen den Kampf gegen Rechtsextremismus als ressortübergreifende Aufgabe. Link zum Original
In einem neuen „Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus“ werden Fachleute behörden- und institutionenübergreifend gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
In einem neuen „Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus“ werden behörden - und institutionenübergreifend alle Expert*innen gebündelt, um die interdisziplinäre Zusammenarbeit zu verstärken. Link zum Original
Das Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Landesprogramm "Hamburg – Stadt mit Courage" wird fortgesetzt. Link zum Original
Beratungs-, Präventions- und Aussteigerprojekte in Hamburg werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die Beratungs -, Präventions - und Aussteiger*innenprojekte in Hamburg stärken. Link zum Original
Die Sensibilität für rassistische und menschenfeindliche Haltungen wird auf allen Ebenen gestärkt und diesen Haltungen mit größtmöglicher Anstrengung entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner betrachten es daher als bleibende Verpflichtung, auf allen Ebenen die Sensibilität für rassistische und menschenfeindliche Haltungen zu stärken und ihr mit größtmöglicher Anstrengung entgegenzutreten. Link zum Original
Verfassungsschutz und polizeilicher Staatsschutz werden gestärkt, um gegen Hass, Hetze und rechtsextremistische Aktivitäten im Internet vorzugehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsschutz und der polizeiliche Staatsschutz werden weiter gestärkt, um insbesondere gegen Hass und Hetze, gegen rechtsextremistische Aktivitäten im Internet und den sozialen Medien vorzugehen. Link zum Original
Die Cybereinheit des Verfassungsschutzes gegen rechtsextremistische Strukturen im Internet wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen im Internet dient die dafür eingerichtete Spezialeinheit des Verfassungsschutzes. Diese bundesweit vorbildliche Cybereinheit („antifascist-cyber-center“) wird weiter gestärkt. Link zum Original
Der polizeiliche Staatsschutz wird zur Bekämpfung des Rechtsextremismus personell verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der polizeiliche Staatsschutz wird zur Bekämpfung des Rechtsextremismus’ ebenfalls personell verstärkt. Link zum Original
Die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern wird regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Waffenrecht setzen wir uns dafür ein, dass die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit regelmäßig überprüft wird und insbesondere eine fehlende psychologische Eignung zur Nichterteilung bzw. zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse führt. Link zum Original
Fehlende psychologische Eignung führt zur Nichterteilung oder zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse.
Wortlaut im Vertrag
Im Waffenrecht setzen wir uns dafür ein, dass die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit regelmäßig überprüft wird und insbesondere eine fehlende psychologische Eignung zur Nichterteilung bzw. zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse führt. Link zum Original
Hamburg stellt sich gegen Hass im Netz, Hetzpropaganda, interessengeleitete Fehlinformationen und Verschwörungstheorien.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg stellt sich entschieden gegen Hass im Netz, Hetzpropaganda und interessengeleitete Fehlinformationen und Verschwörungstheorien. Link zum Original
Die mit der Koordinierungsstelle OHNe Hass begonnene Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Medienunternehmen, Polizei und Zivilgesellschaft gegen Hasskriminalität wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, Hasskriminalität effektiv zu bekämpfen und werden daher die mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle OHNe Hass begonnene Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Medienunternehmen, Polizei und Zivilgesellschaft mit dem Ziel fortführen, Betroffene zu ermutigen, Anzeigen zu erstatten, Hasstaten konsequent zu verfolgen und alle Beteiligten für das Thema zu sensibilisieren. Link zum Original
Bei der Staatsanwaltschaft wird eine neue Sonderabteilung gegen Hass und Hetze im Internet eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer neuen Sonderabteilung bei der Staatsanwaltschaft sowie einer entsprechenden personellen Verstärkung der polizeilichen Ermittlungskapazitäten wird der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet verstärkt. Link zum Original
Die polizeilichen Ermittlungskapazitäten gegen Hass und Hetze im Internet werden personell verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer neuen Sonderabteilung bei der Staatsanwaltschaft sowie einer entsprechenden personellen Verstärkung der polizeilichen Ermittlungskapazitäten wird der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet verstärkt. Link zum Original
Ein Auskunftsanspruch von Nutzern und Behörden gegen Telemedienunternehmen auf Daten zur Identifizierung strafrechtlich Verantwortlicher wird im Zivil- und Strafrecht verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, den Auskunftsanspruch für Nutzer*innen und Behörden gegen Telemedienunternehmen für die zur Identifizierbarkeit des strafrechtlich Verantwortlichen erforderlichen Daten im Zivil- und Strafrecht zu verankern. Link zum Original
Die statistische Erfassung von Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften wird so erweitert, dass sexistische Hasskriminalität gegen Frauen, inter, trans und nicht binäre Personen sichtbar wird.
Wortlaut im Vertrag
Die statistische Erfassung von Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften werden wir in Absprache mit den anderen Ländern erweitern, damit auch sexistische Hasskriminalität gegen Frauen, inter, trans* und nicht binäre Personen sichtbar wird. Link zum Original
Linksextremismus und linke Militanz werden entschieden bekämpft und nicht toleriert.
Wortlaut im Vertrag
Die sichtbar gewordenen Gefahren des Linksextremismus’ und linker Militanz müssen ebenso entschieden bekämpft und dürfen nicht toleriert werden. Link zum Original
Die Konzepte gegen Militanz und Gewalt werden fortentwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die inzwischen erarbeiteten Konzepte gegen Militanz und Gewalt werden weiter fortentwickelt und umgesetzt. Link zum Original
Gegen jede Form religiös begründeten Extremismus, insbesondere Islamismus, wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden ebenso weiter konsequent gegen jede Form des religiös begründeten Extremismus’, insbesondere gegen Islamismus vorgehen. Link zum Original
Präventions- und Beratungsprojekte gegen links- und rechtsextreme sowie menschenfeindliche Einstellungen werden verstetigt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen links - wie rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen wird unterstützt, indem Präventions- und Beratungsprojekte verstetigt und weiter gestärkt werden. Link zum Original
Das Handlungskonzept zur Prävention und Verfolgung von religiös motiviertem Extremismus und Salafismus wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Handlungskonzept zur Prävention und Verfolgung von religiös motiviertem Extremismus und Salafismus wird fortgesetzt. Link zum Original
Der Personalaufbau bei der Feuerwehr wird mit dem Ziel von rund 400 zusätzlichen Feuerwehrleuten fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Personalaufbau bei der Feuerwehr wird mit dem Ziel einer Verstärkung um insgesamt rund 400 Feuerwehrleute fortgesetzt. Link zum Original
Das Netz der Feuer- und Rettungswachen wird schrittweise ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Feuerwehr schnell vor Ort ist, wird das Netz an Feuer - und Rettungswachen schrittweise weiter ausgebaut. Link zum Original
In Schnelsen entsteht eine neue Feuerwache.
Wortlaut im Vertrag
Neben einer neuen Wache für Schnelsen sollen zunächst ein neuer Standort im Hamburger Süden und ein weiterer im Osten oder Norden der Stadt entstehen (Süden: Finkenwerder/ Ersatzbau; Neugraben -Fischbek/ Neubau; Osten: Allermöhe; Norden: Langenhorn/ Hummelsbüttel). Link zum Original
Neue Feuerwehrstandorte entstehen im Hamburger Süden und im Osten oder Norden der Stadt.
Wortlaut im Vertrag
Neben einer neuen Wache für Schnelsen sollen zunächst ein neuer Standort im Hamburger Süden und ein weiterer im Osten oder Norden der Stadt entstehen (Süden: Finkenwerder/ Ersatzbau; Neugraben -Fischbek/ Neubau; Osten: Allermöhe; Norden: Langenhorn/ Hummelsbüttel). Link zum Original
Die Feuerwehr erhält eine neue Einsatzleitstelle.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer hochmodernen neuen Einsatzleitstelle und dem Ausbau der Feuerwehrakademie wird die Feuerwehr fit für die Zukunft gemacht. Link zum Original
Die Feuerwehrakademie wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer hochmodernen neuen Einsatzleitstelle und dem Ausbau der Feuerwehrakademie wird die Feuerwehr fit für die Zukunft gemacht. Link zum Original
Bestehende Feuerwachen werden bei Bedarf baulich an aktuelle Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Wachen werden ggf. auch baulich an die jeweils aktuellen Anforderungen angepasst. Link zum Original
Die Sanierungsoffensive für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehren wird im bestehenden Umfang fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreich gestartete „Sanierungsoffensive“ für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehren wird im bestehenden Umfang fortgeführt. Link zum Original
Ausrüstung, Ausstattung und Technik der Feuerwehr werden durch Ersatz- und Neubeschaffungen auf dem Stand der Technik gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Ausrüstung, Ausstattung und Technik der Feuerwehr werden mit den dafür erforderlichen Ersatz- und Neubeschaffungen auf dem jeweiligen Stand der Technik gehalten. Link zum Original
Die Feuerwehren werden dabei unterstützt, den Anteil von Frauen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Feuerwehren auf ihrem eingeschlagenen Weg unterstützen, den Anteil von Frauen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu erhöhen. Link zum Original
Die Hamburger Justiz soll auch künftig, auch mit Blick auf die Digitalisierung, über die erforderliche sachliche, räumliche und personelle Ausstattung verfügen.
Wortlaut im Vertrag
Um ihrer bedeutenden Aufgabe im Rechtsstaat gerecht zu werden, muss die Hamburger Justiz auch in Zukunft – auch im Hinblick auf die Herausforderungen der Digitalisierung – über die erforderliche sachliche, räumliche und personelle Ausstattung verfügen. Link zum Original
Die Rechtsstaatsbildung und die Projekte zum Diskurs über den Rechtsstaat werden stärker gebündelt, zusammengeführt und sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rechtsstaatsbildung und die Projekte und Angebote des Diskurses zum Thema Rechtsstaat stärker bündeln, zusammenführen und sichtbarer machen. Link zum Original
Bestehende Einzelprojekte zur Rechtsstaatsbildung wie der Tag des offenen Gerichts, DOGS und Richter*innen an Schulen werden gestärkt und Synergien genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die vielfältigen bereits bestehenden Einzelprojekte zur Rechtstaatsbildung in Hamburg (Tag des offenen Gerichts, DOGS – Der offene Gerichtssaal, Richter*innen an den Schulen) sollen so gestärkt und Synergieeffekte genutzt werden. Link zum Original
Das Projekt „Schule mit Recht“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auch soll das erfolgreiche Projekt "Schule mit Recht" fortgeführt werden. Link zum Original
Die Justiz baut ihre Stellung als attraktive Arbeitgeberin intern und extern aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Justiz selbst wird ihre Stellung als attraktive Arbeitgeberin intern und extern ausbauen. Link zum Original
Die Ausbildungsoffensiven im Justizvollzug, in den Gerichten und Staatsanwaltschaften werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildungsoffensiven im Justizvollzug und in den Gerichten und Staatsanwaltschaften werden fortgeführt. Link zum Original
Die Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung für die Justiz werden intensiviert, um qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung mit dem Ziel intensivieren, Fach- bzw. qualifizierte Nachwuchskräfte für die Justiz zu gewinnen, das Bewerbungsmanagement an die neuen Anforderungen anzupassen und den Hamburger *innen die vielfältigen Aufgaben der gesamten Justiz, d. h. des Justizvollzugs, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte näher zu bringen. Link zum Original
Das Bewerbungsmanagement der Justiz wird an neue Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung mit dem Ziel intensivieren, Fach- bzw. qualifizierte Nachwuchskräfte für die Justiz zu gewinnen, das Bewerbungsmanagement an die neuen Anforderungen anzupassen und den Hamburger *innen die vielfältigen Aufgaben der gesamten Justiz, d. h. des Justizvollzugs, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte näher zu bringen. Link zum Original
Der Bevölkerung werden die vielfältigen Aufgaben von Justizvollzug, Staatsanwaltschaften und Gerichten nähergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung mit dem Ziel intensivieren, Fach- bzw. qualifizierte Nachwuchskräfte für die Justiz zu gewinnen, das Bewerbungsmanagement an die neuen Anforderungen anzupassen und den Hamburger *innen die vielfältigen Aufgaben der gesamten Justiz, d. h. des Justizvollzugs, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte näher zu bringen. Link zum Original
Das Personal von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Geschäftsstellen und Justizvollzugsanstalten soll gute Arbeitsbedingungen haben.
Wortlaut im Vertrag
Es muss sichergestellt sein, dass das Personal der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Geschäftsstellen und Justizvollzugsanstalten gute Arbeitsbedingungen hat. Link zum Original
Auf die Personaloffensive in der Justiz soll eine Anpassung der Infrastruktur folgen.
Wortlaut im Vertrag
Auf die bereits eingeleitete Personaloffensive muss eine Anpassung der Infrastruktur folgen. Link zum Original
Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und zum Umgang mit Belastungen am Arbeitsplatz in der Justiz werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Maßnahmen für die Gesundheitsvorsorge und für den Umgang mit Belastungen am Arbeitsplatz fördern und für einen kontinuierlichen Ausbau und eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Fortbildungsangebote für alle Beschäftigten sorgen. Link zum Original
Die Fortbildungsangebote für alle Beschäftigten der Justiz werden kontinuierlich ausgebaut und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Maßnahmen für die Gesundheitsvorsorge und für den Umgang mit Belastungen am Arbeitsplatz fördern und für einen kontinuierlichen Ausbau und eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Fortbildungsangebote für alle Beschäftigten sorgen. Link zum Original
Für Richter*innen und Staatsanwält*innen wird ein Personalentwicklungskonzept mit lebenslagenorientierten Entwicklungsmöglichkeiten etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für Richter*innen und Staatsanwält*innen werden wir ein Personalentwicklungskonzept etablieren, das lebenslagenorientierte Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Link zum Original
Der Frauenanteil in Führungspositionen der Hamburger Justiz soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Erhöhung des Frauenanteils bei Führungspositionen in der Hamburger Justiz an. Link zum Original
Für den Umgestaltungsprozess der Hamburger Justiz werden professionelle und effiziente Strukturen der Entscheidungsfindung benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Hamburger Justiz befindet sich durch die Verstärkung des Personalkörpers in einem großen Umgestaltungsprozess. Im Rahmen dieses Prozesses brauchen wir professionelle und effiziente Strukturen der Entscheidungsfindung. Link zum Original
Der Organisationsentwicklungsprozess bei den Staatsanwaltschaften wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir den Organisationsentwicklungsprozess bei den Staatsanwaltschaften fort. Link zum Original
Die staatsanwaltschaftlichen Kompetenzen im Bereich der Internet- und Computerkriminalität werden gebündelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die staatsanwaltschaftlichen Kompetenzen im Bereich der Internet- und Computerkriminalität werden wir bündeln und stärken. Link zum Original
Die Bekämpfung von Hass im Netz und Hetzpropaganda erhält weiterhin besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Auch weiterhin richten wir dabei ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung von Hass im Netz und Hetzpropaganda. Link zum Original
Die von der Koordinierungsstelle OHNe Hass initiierte Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Medienunternehmen und Zivilgesellschaft wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören die Fortführung der durch die Koordinierungsstelle OHNe Hass initiierten Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Medienunternehmen und Zivilgesellschaft, die Einrichtung einer direkten Anlaufstelle für Hassdelikte bei der Staatsanwaltschaft und die gezielte statistische Erfassung von sexistischer Hasskriminalität gegen Frauen, inter, trans* und nicht binäre Personen in Absprache mit anderen Ländern. Link zum Original
Bei der Staatsanwaltschaft wird eine direkte Anlaufstelle für Hassdelikte eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören die Fortführung der durch die Koordinierungsstelle OHNe Hass initiierten Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Medienunternehmen und Zivilgesellschaft, die Einrichtung einer direkten Anlaufstelle für Hassdelikte bei der Staatsanwaltschaft und die gezielte statistische Erfassung von sexistischer Hasskriminalität gegen Frauen, inter, trans* und nicht binäre Personen in Absprache mit anderen Ländern. Link zum Original
Sexistische Hasskriminalität gegen Frauen, inter, trans* und nicht binäre Personen wird in Absprache mit anderen Ländern gezielt statistisch erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören die Fortführung der durch die Koordinierungsstelle OHNe Hass initiierten Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Medienunternehmen und Zivilgesellschaft, die Einrichtung einer direkten Anlaufstelle für Hassdelikte bei der Staatsanwaltschaft und die gezielte statistische Erfassung von sexistischer Hasskriminalität gegen Frauen, inter, trans* und nicht binäre Personen in Absprache mit anderen Ländern. Link zum Original
Ein Auskunftsanspruch von Nutzer*innen und Behörden gegen Telemedienunternehmen auf die zur Identifizierung strafrechtlich Verantwortlicher nötigen Daten soll im Zivil- und Strafrecht verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, den Auskunftsanspruch für Nutzer*innen und Behörden gegen Telemedienunternehmen für die zur Identifizierbarkeit des strafrechtlich Verantwortlichen erforderlichen Daten im Zivil- und Strafrecht zu verankern. Link zum Original
Eine Haftstrafe darf nur als letztes Mittel eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Haftstrafe ist das schärfste Schwert, das der Rechtsstaat zur Hand hat und darf nur als Ultima Ratio eingesetzt werden. Link zum Original
Bei künftigen Forderungen nach weiteren Straftatbeständen wird sorgfältig geprüft, ob diese erforderlich sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei künftigen Forderungen nach weiteren Straftatbeständen sorgfältig prüfen, ob diese erforderlich sind. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Debatte über alternative Sanktionsmöglichkeiten weiter befördert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir die Debatte zur Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten weiter befördern. Link zum Original
Das Containern soll entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Containern und die Information über den Abbruch der Schwangerschaft entkriminalisiert werden. Link zum Original
Die Information über den Abbruch der Schwangerschaft soll entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Containern und die Information über den Abbruch der Schwangerschaft entkriminalisiert werden. Link zum Original
Die Strukturreform des Justizvollzugs wird fortgesetzt, um Vollzugsqualität und Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Um den Hamburger Justizvollzug zukunftssicher zu machen, setzen wir die Strukturreform des Justizvollzuges mit dem Ziel fort, Vollzugsqualität und Arbeitsbedingungen im Vollzug zu verbessern. Link zum Original
Der „Hamburger Justizvollzugsfrieden“ wird wie vereinbart umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der „Hamburger Justizvollzugsfrieden“ wird wie vereinbart umgesetzt. Link zum Original
In Billwerder wird eine neue Jugendstrafanstalt mit hohen Sicherheitsstandards und einem auf Resozialisierung ausgerichteten Vollzug gebaut.
Wortlaut im Vertrag
In Billwerder wird eine neue Jugendstrafanstalt gebaut, die sowohl die besten Sicherheitsanforderungen als auch einen inhaltlich fortschrittlichen und an einer erfolgreichen Resozialisierung ausgerichteten Jugendstrafvollzug bietet. Link zum Original
Die Umstrukturierung des Geländes der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel mit dem Quartier Santa Fu wird weiter betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wird die Umstrukturierung des Geländes der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel mit dem Quartier Santa Fu weiter betrieben. Link zum Original
Der mit dem Resozialisierungsgesetz eingeschlagene Weg wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Resozialisierung gelingt und Rück fallquoten weiter sinken, wollen wir den mit dem Resozialisierungsgesetz eingeschlagenen Weg fortsetzen und Gefangene beim Übergang in ein straffreies Leben nach der Haft unterstützen. Link zum Original
Gefangene werden beim Übergang in ein straffreies Leben nach der Haft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Resozialisierung gelingt und Rück fallquoten weiter sinken, wollen wir den mit dem Resozialisierungsgesetz eingeschlagenen Weg fortsetzen und Gefangene beim Übergang in ein straffreies Leben nach der Haft unterstützen. Link zum Original
Der Kriminologische Dienst wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Kriminologische Dienst wird erweitert. Link zum Original
Der Justizvollzug wird familienorientierter gestaltet und die Unterstützung von Kindern inhaftierter Eltern gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Justizvollzug familienorientierter gestalten und dabei die Unterstützung von Kindern, deren Eltern im Vollzug sind, stärken, die Erziehungsfähigkeit inhaftierter Eltern fördern sowie bessere Kontaktmöglichkeiten für eine gute Eltern -Kind- Beziehung nach der Haftentlassung schaffen. Link zum Original
Die Erziehungsfähigkeit inhaftierter Eltern wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Justizvollzug familienorientierter gestalten und dabei die Unterstützung von Kindern, deren Eltern im Vollzug sind, stärken, die Erziehungsfähigkeit inhaftierter Eltern fördern sowie bessere Kontaktmöglichkeiten für eine gute Eltern -Kind- Beziehung nach der Haftentlassung schaffen. Link zum Original
Für eine gute Eltern-Kind-Beziehung nach der Haftentlassung werden bessere Kontaktmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Justizvollzug familienorientierter gestalten und dabei die Unterstützung von Kindern, deren Eltern im Vollzug sind, stärken, die Erziehungsfähigkeit inhaftierter Eltern fördern sowie bessere Kontaktmöglichkeiten für eine gute Eltern -Kind- Beziehung nach der Haftentlassung schaffen. Link zum Original
Haftvermeidende Maßnahmen im Vorfeld der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin für haftvermeidende Maßnahmen im Vorfeld der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen einsetzen. Link zum Original
Das Behandlungsangebot des Justizvollzugs wird um eine psychiatrische Kurzzeitstation erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Behandlungsan gebot des Hamburger Justizvollzuges soll um eine psychiatrische Kurzzeitstation erweitert werden. Link zum Original
Das therapeutische Konzept für Menschen in Sicherungsverwahrung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Behandlungserfolge weiter zu steigern, wollen wir das therapeutische Konzept für die Menschen in Sicherungsverwahrung weiterentwickeln und das Angebot an Einzeltherapien verbessern. Link zum Original
Das Angebot an Einzeltherapien in der Sicherungsverwahrung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Behandlungserfolge weiter zu steigern, wollen wir das therapeutische Konzept für die Menschen in Sicherungsverwahrung weiterentwickeln und das Angebot an Einzeltherapien verbessern. Link zum Original
Die bauliche Sanierung der Sozialtherapeutischen Anstalt orientiert sich an neuen konzeptionellen Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Die baulichen Sanierungsbedarfe der Sozialtherapeutischen Anstalt werden wir an neuen konzeptionellen Maßnahmen orientieren. Link zum Original
Die Einrichtung eines Childhood-House am UKE zum besseren Schutz kindlicher Opfer von Straftaten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um Kinder, die Opfer von Straftaten geworden sind, besser zu schützen, unterstützen wir die Bemühungen, am UKE ein Childhood-House einzurichten. Link zum Original
Whistleblower müssen Schutz erfahren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien sind sich daher einig, dass Whistleblower Schutz erfahren müssen. Link zum Original
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz wird in Hamburg mit hoher Priorität verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die anstehende Umsetzung der EU -Richtlinie zum Hinweisgeberschutz verfolgen wir in Hamburg daher mit hoher Priorität. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein rechtssicherer Schutz von Hinweisgeber*innen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir uns aktiv für einen rechtssicheren Schutz von Hinweisgeber*innen auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Hamburg bringt sich über den Bundesrat in die rechtspolitische Gesetzgebung ein und treibt mit Initiativen Reformen voran.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene wird sich Hamburg auch in Zukunft über den Bundesrat bei der rechtspolitischen Gesetzgebung einbringen und mit Initiativen Reformen vorantreiben. Link zum Original
Gesetzgebung muss auf gesicherten empirischen Erkenntnissen beruhen.
Wortlaut im Vertrag
Gesetzgebung muss auf Grundlage gesicherter empirischer Erkenntnisse erfolgen, wenn sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen will. Link zum Original
Kriminologische Evidenzen sollen bei der Erarbeitung und Evaluation von Gesetzentwürfen auf Bundesebene stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass kriminologische Evidenzen sowohl bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen als auch bei deren Evaluation auf Bundesebene stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Das Straf- und Strafverfahrensrecht soll auf Grundlage der Vorschläge der Reformkommissionen zum Sexualstrafrecht und Strafprozessrecht grundsätzlich überarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird sich auf Bundesebene für eine grundsätzliche Überarbeitung des Straf- und Strafverfahrensrecht auf Grundlage der Vorschläge der Reformkommissionen zum Sexualstrafrecht und Strafprozessrechts einsetzen. Link zum Original
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden brauchen ein gesetzliches Instrumentarium zur effektiven Einziehung deliktisch erlangter Vermögenswerte.
Wortlaut im Vertrag
Zu einer nachhaltigen Kriminalitätsbekämpfung gehört es, den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie sonstigen Ermittlungsbehörden ein gesetzliches Instrumentarium zur Verfügung zu stellen, das eine effektive rechtsstaatliche Einziehung deliktisch erlangter Vermögenswerte gewährleistet. Link zum Original
Das Reformgesetz zur Vermögensabschöpfung soll evaluiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, das Reformgesetz evaluieren zu lassen und auf Grundlage der Ergebnisse Vorschläge für gesetzliche Änderungen zur weiteren Effektivierung der Vermögensabschöpfung zu erarbeiten. Link zum Original
Auf Grundlage der Evaluation sollen Vorschläge zur weiteren Effektivierung der Vermögensabschöpfung erarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, das Reformgesetz evaluieren zu lassen und auf Grundlage der Ergebnisse Vorschläge für gesetzliche Änderungen zur weiteren Effektivierung der Vermögensabschöpfung zu erarbeiten. Link zum Original
Eheähnliche Lebensgemeinschaften mit oder ohne Kinder sollen im Zeugnisverweigerungsrecht berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eheähnliche Lebensgemeinschaften mit oder ohne Kinder prägen zunehmend unsere Gesellschaft. Dies muss sich auch im Zeugnisverweigerungsrecht widerspiegeln. Link zum Original
Eine Reform des Unternehmenssanktionsrechts auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auch deshalb aktiv die Bestrebungen auf Bundesebene zu einer Reform des Unternehmenssanktionsrechts, die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines legislativen Fußabdrucks und die Verschärfung der Sanktionen bei Geldwäsche, z. B. durch einen neuen Straftatbestand der „Steuergefährdung durch Vermögensverschleierung“. Link zum Original
Die Sanktionen bei Geldwäsche sollen verschärft werden, etwa durch einen Straftatbestand der Steuergefährdung durch Vermögensverschleierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auch deshalb aktiv die Bestrebungen auf Bundesebene zu einer Reform des Unternehmenssanktionsrechts, die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines legislativen Fußabdrucks und die Verschärfung der Sanktionen bei Geldwäsche, z. B. durch einen neuen Straftatbestand der „Steuergefährdung durch Vermögensverschleierung“. Link zum Original
Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten werden weiter beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
In Asylverfahren wollen wir die Verfahren an den Verwaltungsgerichten weiter beschleunigen. Link zum Original
Ein Bundesratsvorschlag Hamburgs sieht eine weitere Instanz in asylrechtlichen Eilverfahren und weitere Rechtsmittel im Hauptverfahren vor.
Wortlaut im Vertrag
Dazu hat Hamburg bereits einen Vorschlag im Bundesrat eingebracht, der die Schaffung einer weiteren Instanz in asylrechtlichen Eilverfahren sowie weitere Rechtsmittel im Hauptverfahren vorsieht. Link zum Original
In der Justiz wird die elektronische Akte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Einführung der elektronischen Akte werden wir weitere notwendige Maßnahmen umsetzen, damit die Hamburger Justiz für den Prozess der Digitalisierung personell und technisch gut aufgestellt ist. Link zum Original
Weitere Maßnahmen sollen die Hamburger Justiz personell und technisch für die Digitalisierung aufstellen.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Einführung der elektronischen Akte werden wir weitere notwendige Maßnahmen umsetzen, damit die Hamburger Justiz für den Prozess der Digitalisierung personell und technisch gut aufgestellt ist. Link zum Original
Die niedrigschwellige digitale Erreichbarkeit gerichtlicher und außergerichtlicher Streitschlichtung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die niedrigschwellige digitale Erreichbarkeit der gerichtlichen und außergerichtlichen Streitschlichtung fördern und den Onlinezugang zu den Gerichten erleichtern sowie einen schnelleren Rechtsschutz gewährleisten. Link zum Original
Der Onlinezugang zu den Gerichten wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die niedrigschwellige digitale Erreichbarkeit der gerichtlichen und außergerichtlichen Streitschlichtung fördern und den Onlinezugang zu den Gerichten erleichtern sowie einen schnelleren Rechtsschutz gewährleisten. Link zum Original
Ein schnellerer Rechtsschutz wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die niedrigschwellige digitale Erreichbarkeit der gerichtlichen und außergerichtlichen Streitschlichtung fördern und den Onlinezugang zu den Gerichten erleichtern sowie einen schnelleren Rechtsschutz gewährleisten. Link zum Original
Das Letztentscheidungsrecht muss bei den Richter*innen verbleiben.
Wortlaut im Vertrag
Dabei muss das Letztentscheidungsrecht bei den Richter*innen verbleiben. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Betreuungsvereine, die Aufsicht über das Fachamt für Hilfen nach dem Betreuungsgesetz und die Kosten gerichtlicher Betreuungsverfahren werden in einer Hand gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass es an der Zeit ist, die Zuständigkeit für Anerkennung und Förderung von Betreuungsvereinen und die Aufsicht über die Maßnahmen des Fachamtes für Hilfen nach dem Betreuungsgesetz zusammen mit den Kosten für gerichtliche Betreuungs verfahren in eine Hand zu legen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.