Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 02.06.2020 · Original
Der Vertrag enthält 139 von 2.857 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 139Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 203Seiten im Original
- 2020Vertragsjahr
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Staat, Demokratie und Verwaltung 139
Die Leitlinien des politischen Handelns werden jederzeit erklärt.
Wortlaut im Vertrag
Nicht nur in der aktuellen Coronakrise werden wir die Leitlinien unseres politischen Handelns jederzeit erklären. Link zum Original
Demokratie und Rechtsstaat werden gegen Angriffe verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Zeiten der Krise erfordern, dass wir Demokratie und Rechtsstaat gegen Angriffe verteidigen. Link zum Original
Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen schnell und konsequent in politisches Handeln einfließen.
Wortlaut im Vertrag
Die Politik muss wissenschaftliche Erkenntnisse schnell und konsequent in politisches Handeln einfließen lassen. Link zum Original
Die Hamburgische Bürgerschaft bleibt der Ort echter demokratischer Auseinandersetzung.
Wortlaut im Vertrag
Die Hamburgische Bürgerschaft wird der Ort echter demokratischer Auseinandersetzung bleiben. Link zum Original
Das Immobilien Service Zentrum wird so weiterentwickelt, dass Behörden auf Augenhöhe mit Realisierungsträgern verhandeln und Interessenkonflikte ausgeschlossen sind.
Wortlaut im Vertrag
Das Immobilien Service Zentrum (ISZ) wird im Rahmen eines gemeinsamen Projektes so weiterentwickelt, dass die Behörden als Bedarfsträger in Zukunft sowohl bei der Anmietung von Bestandsflächen als auch bei Projektneuentwicklung auf Augenhöhe mit den Realisierungsträgern verhandeln können und Interessenskonflikte ausgeschlossen werden. Link zum Original
Das Beteiligungsmanagement wird mit dem Projekt BeMaZ fortentwickelt und das Controlling der städtischen Unternehmen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Das Beteiligungsmanagement wird mit dem bereits begonnenen Projekt „BeMaZ“ im Rahmen des bestehenden Verantwortungsmodells fortentwickelt und damit das Controlling der städtischen Unternehmen durch den Senat insbesondere im Hinblick auf Wahrung der gesamtstädtischen Ziele und eine angemessene Risikosteuerung verbessert. Link zum Original
Die Stadt betreibt eine vorausschauende Personalpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Auch in dieser Legislaturperiode wird für eine vorausschauende Personal politik der Stadt gesorgt. Link zum Original
Der Personalaufwand bleibt im Verhältnis zum Gesamtaufwand stabil, und Effekte der Digitalisierung werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dennoch ist darauf zu achten, dass der Personalaufwand in Relation zum Gesamtaufwand stabil bleibt und Effekte der Digitalisierung genutzt werden. Link zum Original
Das Personalcontrolling wird weiterentwickelt, um mit allen Behörden Personalentwicklungspfade zu vereinbaren.
Wortlaut im Vertrag
Das Personalcontrolling wird daher in Zusammenarbeit von Finanzbehörde und Senatskanzlei weiterentwickelt mit dem Ziel, mit allen Behörden Personalentwicklungspfade zu vereinbaren. Link zum Original
Die Übernahme der Tarifergebnisse für Beamtinnen und Beamte orientiert sich weiter am Ziel der Tarifgarantie.
Wortlaut im Vertrag
Am grundsätzlichen Ziel der Tarifgarantie bei der Übernahme der Tarifergebnisse für die Beamt*innen wollen wir uns auch in Zukunft orientieren, was angesichts der finanziellen Corona-Folgen eine besondere Herausforderung für alle Beteiligten wird und verantwortliches Agieren auf allen Ebenen und von allen Seiten voraussetzt. Link zum Original
Fachkräftestrategien und Ausbildungsinitiativen für Polizei, Feuerwehr, Vollzugsdienst und allgemeine Verwaltung werden fortgesetzt und ausfinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Um ausreichend qualifizierten Nachwuchs zu sichern, werden die Fachkräftestrategien und Ausbildungsinitiativen, insbesondere für die technischen, medizinischen und sozialpädagogischen Dienste für Polizei, Feuerwehr und den Vollzugsdienst, aber auch für die allgemeine Verwaltung fortgesetzt und ausfinanziert. Link zum Original
Die Marketingaktivitäten zur Personalgewinnung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden die Marketingaktivitäten ausgebaut und ein umfassendes digitales Bewerbungsmanagement eingeführt. Link zum Original
Ein umfassendes digitales Bewerbungsmanagement wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden die Marketingaktivitäten ausgebaut und ein umfassendes digitales Bewerbungsmanagement eingeführt. Link zum Original
Duale Studiengänge für IT- und Verwaltungspersonal werden eingeführt beziehungsweise fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Duale Studiengänge im Bereich des IT - und des Verwaltungspersonals sowie der gemeinsam mit der evangelischen Hochschule geplante Studiengang Soziale Arbeit werden ein - bzw. fortgeführt. Link zum Original
Weitere duale Studiengänge in Kooperation von Verwaltung und Hochschulen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Weitere neue duale Studiengänge in Kooperation zwischen der öffentlichen Verwaltung und Hamburger Hochschulen werden geprüft. Link zum Original
Das Personalmanagement wird professionalisiert und digitalisiert, unter anderem durch die digitale Beihilfe.
Wortlaut im Vertrag
Das Personalmanagement wird weiter professionalisiert und digitalisiert, u. a. durch die Einführung der digitalen Beihilfe und weiterer digitaler Prozesse. Link zum Original
Die Erfahrungen mit Homeoffice werden für neue Arbeitszeitmodelle und die Gestaltung von Arbeitsplätzen in der Verwaltung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Als moderner Arbeitgeber*innen wollen wir die Erfahrungen, die wir im Rahmen der Coronakrise mit Home- Office-Arbeit gemacht haben, bei der Weiterentwicklung neuer Arbeitszeitmodelle, aber auch bei der zukünftigen Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsumfeld nutzen. Link zum Original
Die Strukturen im Kundenservice, besonders der bezirklichen Ausländerdienststellen, werden überprüft und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Strukturen im Kundenservice werden insbesondere hinsichtlich der bezirklichen Ausländerdienststellen weiter überprüft und verbessert. Link zum Original
Mit regelmäßigen Kundenbefragungen wird das Feedback der Bürger eingeholt.
Wortlaut im Vertrag
Mit regelmäßigen Kund*innenbefragungen wird das Feedback der Bürger*innen eingeholt. Link zum Original
Die Hotline 115 wird bekannter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
In dieser Legislaturperiode werden alle geeigneten Dienstleistungen online verfügbar und die bürger*innenfreundliche Hotline 115 noch bekannter gemacht. Link zum Original
Der MeldeMichel wird um weitere Themen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der „MeldeMichel“ soll um weitere Themen erweitert werden. Link zum Original
Hamburg wird mit Stadtwerkstätten, Bürgerdialogen, Stadtteilbeiräten und weiteren Beteiligungsformaten gemeinsam gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Hamburg auch künftig gemeinsam gestalten – mit Stadtwerkstätten, Bürger*innendialogen, Stadtteilbeiräten und diversen formellen oder informellen Beteiligungsformaten. Link zum Original
Die Einrichtung eines Bürgerbeteiligungsfonds, auf den die Bezirke nach Konzeptvorlage zugreifen können, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für besonders bedeutende Stadtentwicklungsprojekte und neue, kreative Beteiligungsformate werden wir die Einrichtung eines Bürger*innenbeteiligungsfonds prüfen, auf den die Bezirke nach Vorlage eines Konzeptes zugreifen können. Link zum Original
Die Bezirke werden darin unterstützt, Beteiligungsverfahren inklusiv und barrierefrei zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich wollen wir die Bezirke auch darin unterstützen, die Beteiligungsverfahren inklusiv und barrierefrei zu gestalten. Link zum Original
Die Digitalisierung der Bauleitplanung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Bauleitplanung, die Umsetzung von BIM und die Digitalisierung von Bauantrags- und Genehmigungsverfahren werden weiter vorangetrieben. Link zum Original
Bauantrags- und Genehmigungsverfahren werden weiter digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Bauleitplanung, die Umsetzung von BIM und die Digitalisierung von Bauantrags- und Genehmigungsverfahren werden weiter vorangetrieben. Link zum Original
Die Bezirke werden mit einer Planungsrechtsoffensive unterstützt, deutlich mehr neue Bebauungspläne zu erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Potenziale in bisherigen Baustufenplangebieten sollen erschlossen und die Bezirke mit einer Planungsrechtsoffensive darin unterstützt werden, deutlich mehr neue Bebauungspläne als bisher zu erarbeiten. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren werden gemeinsam mit den Bezirken vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Baugenehmigungsverfahren wollen wir gemeinsam mit den Bezirken vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Veraltete Baustufenpläne werden durch neue Bebauungspläne ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg hat an vielen Stellen in der Stadt noch Potenziale für städtebauliche Entwicklungen. Um diese zu heben, wollen wir veraltetes Planungsrecht in Form von alten Baustufenplänen durch neue Bebauungspläne ersetzen. Link zum Original
Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Doppelrennbahn in Horn werden mit dem Bezirk Hamburg-Mitte per Bebauungsplan geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die entsprechenden planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau der Doppelrennbahn in Horn werden gemeinsam mit dem Bezirk Hamburg -Mitte im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens geschaffen. Link zum Original
Ein digitales Track-&-Trace-Verfahren zum Stand von Genehmigungsverfahren wird für Unternehmen aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für eine bessere Transparenz soll ein digitales Track & Trace-Verfahren für Unternehmen zum jeweiligen Stand von Genehmigungsverfahren aufgebaut werden. Link zum Original
Track & Trace wird im Baugenehmigungsverfahren im Hafen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im nächsten Schritt erfolgt der Aufbau von Track & Trace im Baugenehmigungsverfahren im Hafen. Link zum Original
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren sollen künftig digital bearbeitet und beschieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Künftig sollen – in Abhängigkeit von der fortschreitenden Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren und unter Berücksichtigung der entsprechenden Ressourcenbedarfe – auch die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren digital bearbeitet und beschieden werden können. Link zum Original
Die HPA führt zeitnah das Planfeststellungsverfahren durch.
Wortlaut im Vertrag
Die HPA führt zeitnah das Planfeststellungverfahren durch, erstellt parallel ein bedarfs- und marktgerechtes Konzept und schreibt die Fläche international aus. Link zum Original
Geprüft wird, wie die rechtlichen Voraussetzungen für eine schnelle Realisierung des Drehkreises Parkhafen geschaffen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Insoweit ist zu prüfen, wie die rechtlichen Voraussetzungen einer schnellen Realisierung des Drehkreises Parkhafen geschaffen werden können. Link zum Original
Mit dem Bund wird ein „Border One Stop Shop“ errichtet, der Veterinär-, Lebensmittel-, Pflanzengesundheits- und Zollkontrollen an einem Standort im Hafen bündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden gemeinsam mit dem Bund durch die Errichtung eines "Border One Stop Shop (BOSS)" die veterinär - und lebensmittelrechtlichen Einfuhrkontrollen, die Pflanzengesundheitskontrolle und die Zollkontrollen an einem Standort im Hafen zusammenführen und so den logistischen Aufwand für Unternehmen reduzieren, Umweltbelastungen senken und die Containerabfertigung beschleunigen. Link zum Original
Von der EU geschaffene Möglichkeiten der Entbürokratisierung werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen von der EU geschaffene Möglichkeiten der Entbürokratisierung. Link zum Original
Im Wirtschaftsressort wird ein zentraler Ansprechpartner für alle Belange des Lieferverkehrs geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen zentralen Ansprechpartner für alle Belange des Lieferverkehrs im Wirtschaftsressort, um die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Verwaltung und den Unternehmen zu erleichtern und die Umsetzungsgeschwindigkeit zu erhöhen. Link zum Original
Die für den Klimaplan zuständige Fachbehörde wird in Behörde für Umwelt, Klima und Energie umbenannt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuständigkeit für den Klimaplan liegt bei der zuständigen Fachbehörde, welche um den Begriff „Klima“ im Namen der Behörde erweitert wird (Behörde für Umwelt, Klima und Energie – BUKE). Link zum Original
Eine vom Ersten Bürgermeister geleitete Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wird eine Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende installiert, welche durch die zuständigen Fachbehörden unter Setzung der Schwerpunkte inhaltlich vorbereitet und durch den Ersten Bürgermeister geleitet wird. Link zum Original
Die Nachhaltigkeitskommunikation umfasst alle Ressorts und Behörden und wird von der für Umwelt und Klimaschutz zuständigen Behörde koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Information und Kommunikation über die Themen Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit im Sinne der Sustainable Development Goals (SDG), den Bezug zu Hamburg, konkrete Maßnahmen der Stadt und Möglichkeiten zu eigenem Engagement werden ausgebaut und verstetigt. Parallel zum Klimaplan umfasst die Kommunikation alle Ressorts und Behörden, die Koordination liegt bei der für Umwelt und Klimaschutz zuständigen Behörde. Link zum Original
Für Drohnen wird ein standardisiertes Genehmigungsverfahren gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen sich die Koalitionspartner für einen passenden luftaufsichtlichen Rechtsrahmen und ein standardisiertes Genehmigungsverfahren für sog. Drohnen ein. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen der Gleichstellungsbehörde und dem Personalamt wird verbessert und institutionell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund wollen wir die Zusammenarbeit zwischen der für Gleichstellung zuständigen Behörde und dem Personalamt verbessern und institutionell stärken. Link zum Original
Zwischen der Stabsstelle Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt und dem Personalamt werden ein strategischer Auftaktworkshop und ein regelmäßiger Jour fixe eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dies soll u. a. durch einen strategischen Auftaktworkshop zum Austausch und ggf. zur Parallelisierung der gleichstellungspolitischen Zielsetzungen sowie durch einen regelmäßigen Jour Fixe zwischen der Stabsstelle Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt und dem Personalamt geschehen. Link zum Original
Ein strukturierter Austausch zwischen Gleichstellungsbehörde und Gleichstellungsbeauftragten wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Kontext soll auch ein strukturierter Austausch zwischen der Gleichstellungsbehörde und den Gleichstellungsbeauftragten entstehen. Link zum Original
Die Hamburger Verfassung und das Landesrecht werden nach dem Urteil zur dritten Option auf Änderungsbedarf geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir gemäß des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur dritten Option die Hamburger Verfassung sowie das Hamburgische Landesrecht auf entsprechende Änderungsbedarfe prüfen. Link zum Original
Für die Verwaltungssprache werden konkrete Handlungsempfehlungen entwickelt, die alle Geschlechter adressieren.
Wortlaut im Vertrag
In Hamburg wollen wir konkrete Handlungsempfehlungen für die Verwaltungssprache entwickeln, die alle Geschlechter adressiert und die Beratung und Koordination bei der weiteren Umsetzung in Folge des Bundesverfassungsgerichts urteils zur dritten Option begleiten. Link zum Original
Eine ambitionierte Antidiskriminierungspolitik erfordert eine Neuordnung und Bündelung der behördlichen Kompetenzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Evaluation der aktuellen Antidiskriminierungsstrategie zeigt, dass eine ambitionierte Antidiskriminierungspolitik nur mit einer Neuordnung und Bündelung der behördlichen Kompetenzen möglich ist. Link zum Original
Die für Gleichstellung zuständige Behörde ist für das Antidiskriminierungsgesetz und die Antidiskriminierungsstrategie des Senats zuständig.
Wortlaut im Vertrag
Zuständige Behörde für die Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes und die Antidiskriminierungsstrategie des Senats ist die für Gleichstellung zuständige Behörde. Link zum Original
Alle sollen in der Demokratie die Möglichkeit haben, mitzumachen und angemessen repräsentiert zu werden.
Wortlaut im Vertrag
In einer Demokratie ist es wichtig, dass alle die Möglichkeiten haben, mitzumachen und angemessen repräsentiert zu werden. Link zum Original
Angestrebt wird ein starker liberaler demokratischer Rechtsstaat, der die Freiheit sichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen auf einen starken liberalen demokratischen Rechtsstaat, der unsere Freiheit sichert. Link zum Original
Die Demokratie wird in der Legislaturperiode durch verschiedene Projekte gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir in der kommenden Legislatur unsere Demokratie durch verschiedene Projekte stärken. Link zum Original
Das Wahlrecht zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen wird so geändert, dass jeder zweite Platz der Wahlkreis-, Landes- und Bezirkslisten mit einer Frau besetzt wird.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich das Ziel durch Gesetzesänderungen das Wahlrecht zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen zu ändern, um jeden zweiten Platz der Wahlkreis-, Landes- und Bezirkslisten mit einer Frau zu besetzen. Link zum Original
Kandidieren Personen mit dem Geschlechtseintrag divers oder ohne geschlechtliche Zuordnung, wird die Alternierung für diesen Listenplatz unterbrochen.
Wortlaut im Vertrag
Kandidieren Personen mit dem Geschlechtseintrag divers oder Personen ohne geschlechtliche Zuordnung auf einem Platz, wird die Alternierung für diesen Platz unterbrochen. Link zum Original
Junge Menschen sollen stärker an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die stärkere Beteiligung junger Menschen an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ist unser erklärtes Ziel. Link zum Original
Wahlen sollen ab einem Alter möglich sein, in dem sich junge Menschen dafür interessieren und aktiv werden wollen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören auch Wahlen ab einem Alter, in dem sich junge Menschen dafür interessieren und aktiv werden wollen. Link zum Original
Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wird ausgewertet, um Folgerungen wie etwa ein Jugendmitwirkungsgesetz zu klären.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund wollen die Koalitionspartner den vereinbarten Prozess der Auswertung der aktuellen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre mit dem Ziel einleiten, zu klären, welche Ableitungen – wie etwa ein Jugendmitwirkungsgesetz – für die politische Teilhabe junger Menschen sich daraus ergeben. Link zum Original
Die Volkspetition wird um die Möglichkeit einer Online-Petition ergänzt und mit einem digitalen Diskussionsforum verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben dafür das Referendum in der Verfassung verankert und werden den angestoßenen Prozess, die Volkspetition mit der Möglichkeit einer Online -Petition auszustatten und mit einem digitalen Diskussionsform zu verbinden, fortsetzen, um die demokratische Kultur in der Stadt weiter zu stärken. Diese Option wollen wir nach der Landesebene auch auf Bezirksebene umsetzen. Link zum Original
Die Online-Petition wird nach der Landesebene auch auf Bezirksebene eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben dafür das Referendum in der Verfassung verankert und werden den angestoßenen Prozess, die Volkspetition mit der Möglichkeit einer Online -Petition auszustatten und mit einem digitalen Diskussionsform zu verbinden, fortsetzen, um die demokratische Kultur in der Stadt weiter zu stärken. Diese Option wollen wir nach der Landesebene auch auf Bezirksebene umsetzen. Link zum Original
Bezirkliche Bürgerentscheide zu Anliegen, die mehrere Bezirke oder die Landesebene betreffen, haben nur empfehlenden Charakter.
Wortlaut im Vertrag
Anliegen in bezirklichen Bürgerentscheiden, die mehrere Bezirke oder die Landesebene betreffen, können wie Beschlüsse der Bezirksversammlung nur einen empfehlenden Charakter haben. Sollen sie verbindlich werden, bleibt nur der Weg über eine Volksinitiative auf Landesebene, damit alle Hamburger*innen die Chance haben, mitabzustimmen. Link zum Original
Verbindlich werden solche bezirksübergreifenden Anliegen nur über eine Volksinitiative auf Landesebene.
Wortlaut im Vertrag
Anliegen in bezirklichen Bürgerentscheiden, die mehrere Bezirke oder die Landesebene betreffen, können wie Beschlüsse der Bezirksversammlung nur einen empfehlenden Charakter haben. Sollen sie verbindlich werden, bleibt nur der Weg über eine Volksinitiative auf Landesebene, damit alle Hamburger*innen die Chance haben, mitabzustimmen. Link zum Original
Hamburg soll das bürgerfreundlichste Transparenzgesetz bundesweit behalten.
Wortlaut im Vertrag
Durch unsere Gesetzesreform von 2019 haben wir aktuell das bürger *innenfreundlichste Transparenzgesetz bundesweit. Diesen Status wollen wir halten. Link zum Original
Das Transparenzgesetz wird mit einer Verfassungsgarantie abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Nachdem sich das Rechtsinstrument des Transparenzgesetzes anerkanntermaßen bewährt hat und in der letzten Legislaturperiode bereits fortentwickelt wurde, wollen die Koalitionspartner dieses mit einer Verfassungsgarantie absichern und damit auch auf eine höhere Ebene heben. Link zum Original
Die Verfassung erhält einen Auftrag an die Verwaltung für Bürgernähe und Transparenz.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Verfassungsauftrag an die Verwaltung für Bürger*innennähe und Transparenz wird dem heutigen, modernen Ansatz eines beteiligungsorientierten Verwaltungsverständnisses Rechnung getragen. Link zum Original
Die transparente Kommunikation in der Frühphase von Gesetzesvorhaben des Senats wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Um weiter Vorreiter im Bereich der Transparenz politischen Handelns zu sein, wollen die Koalitionspartner die transparente Kommunikation in der Frühphase von Gesetzesvorhaben des Senats erhöhen. Link zum Original
Referentenentwürfe, die in eine Verbändeanhörung gehen, werden auf den Internetseiten der Fachbehörden veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Auf den Internetseiten der Fachbehörden sollen Referent*innenentwürfe, die in eine Verbändeanhörung gehen, eingestellt werden. Link zum Original
Die eingehenden Stellungnahmen der Verbändeanhörung werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Auch die eingehenden Stellungnahmen sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Artikel 56 der Hamburgischen Verfassung wird zu einem Verfassungsauftrag für eine bürgernahe und transparente Verwaltung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund wollen die Koalitionspartner den Artikel 56 Hamburgische Verfassung hin zu einem Verfassungsauftrag für eine bürger*innennahe und transparente Verwaltung weiterentwickeln, indem wir die heute etwas aus der Zeit gefallenen Deputationen abschaffen und Hamburg mit einer wirksamen Verfassungsgarantie für das Transparenzgesetz in diesem Bereich bundesweit an die Spitze setzen. Link zum Original
Die Deputationen werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund wollen die Koalitionspartner den Artikel 56 Hamburgische Verfassung hin zu einem Verfassungsauftrag für eine bürger*innennahe und transparente Verwaltung weiterentwickeln, indem wir die heute etwas aus der Zeit gefallenen Deputationen abschaffen und Hamburg mit einer wirksamen Verfassungsgarantie für das Transparenzgesetz in diesem Bereich bundesweit an die Spitze setzen. Link zum Original
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wird geprüft, wie die Vereinbarkeit von Familie, Mandat und Beruf mit dem Ziel einer Professionalisierung der Bürgerschaft bis hin zu einem Vollzeitparlament verbessert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien vereinbaren, in einem Prozess gemeinsam mit den anderen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft die Frage zu prüfen, wie die Vereinbarkeit von Familie, Mandat und Beruf mit dem Ziel einer Professionalisierung des Parlamentes bis hin zur denkbaren Option eines Vollzeitparlaments verbessert werden kann. Link zum Original
Die Sitzungszeiten von Plenum und Ausschüssen der Bürgerschaft werden familienfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Mandat und Beruf für die Abgeordneten in dieser Legislatur zu gewährleisten, wollen wir Sitzungszeiten des Plenu ms und der Ausschüsse familienfreundlicher gestalten. Link zum Original
Parlamentarische Minderheitenrechte werden gesichert und eine lebendige Parlamentskultur gefördert, damit die Opposition ihre Kontrollfunktion ausüben kann.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir parlamentarische Minderheitenrechte sichern und eine lebendige Parlamentskultur fördern, damit die Opposition ihre Kontrollfunktion wirkungsvoll ausüben kann. Link zum Original
Die Quoren, etwa für die Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, werden für diese Wahlperiode abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deswegen für diese Wahlperiode die Quoren z. B. für die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen absenken. Link zum Original
Digitalisierung ist Kernaufgabe jeder einzelnen Behörde für ihren Bereich.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung ist aber auch Kernaufgabe jeder einzelnen Behörde für ihre Bereiche. Link zum Original
Die Behörden integrieren digitales Denken in sämtliche Arbeits- und Organisationszusammenhänge.
Wortlaut im Vertrag
Die Behörden werden mehr und mehr digitales Denken in sämtliche Arbeits - und Organisationszusammenhänge integrieren. Link zum Original
Die Verwaltung baut verstärkt eigenes Know-how und Expertise auf, um unabhängiger von externer Beratung zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Künftig wird es außerdem dar auf ankommen, dass die Verwaltung verstärkt eigenes Know -how und fachliche Expertise aufbaut, um unabhängiger von externer Beratung zu werden. Link zum Original
Die Verwaltung denkt ihre Dienstleistungen konsequent von den Nutzerinnen und Nutzern aus.
Wortlaut im Vertrag
• ihre Dienstleistungen konsequent von den Nutzer*in aus denkt, Link zum Original
Die Verwaltung orientiert sich in ihrem Handeln an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Vertrag
• sich in ihrem Handeln an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientiert, Link zum Original
Die Verwaltung stellt ihre Services umfassend online zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
• Services umfassend online zur Verfügung stellt und Link zum Original
Mithilfe digitaler Anwendungen werden Verwaltungsprozesse modernisiert und Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die bürger*innenfreundliche Verwaltung kann mithilfe digitaler Anwendungen Prozesse modernisieren und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Durch Kooperation der Behörden und Synergien entstehen einfachere, nutzerfreundliche Verwaltungsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Menschen nicht länger mit der Komplexität des Verwaltungshandelns konfrontiert werden, sondern durch Kooperation der Behörden und die Nutzung von Synergien einfachere und nutzer*innenfreundliche Verfahren entstehen. Link zum Original
Daten sollen laufen statt Menschen zum Amt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die „Daten laufen“ und nicht die Menschen zum Amt. Link zum Original
In dieser Legislaturperiode werden alle relevanten Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen online verfügbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
In dieser Legislaturperiode werden alle relevanten Verwaltungsleistungen für Bürger*innen und Unternehmen online verfügbar gemacht werden. Link zum Original
Verwaltungsprozesse werden vereinfacht und digitale Lösungen einschließlich der Schnittstellen aus einem Guss entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Es geht darum, die Prozesse zu vereinfachen und digitale Lösungen aus einem Guss zu entwickeln, inklusive der erforderlichen Schnittstellen. Link zum Original
Für die Digitalisierung der Bezirksverwaltung wird eng mit den Fachbehörden kooperiert.
Wortlaut im Vertrag
Unverzichtbar für die Digitalisierung der Bezirksverwaltung sind die enge Kooperation mit den Fachbehörden und die Bereitstellung von ausreichenden Projekt - und Betriebsmitteln. Link zum Original
Für die Digitalisierung der Bezirksverwaltung werden ausreichende Projekt- und Betriebsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unverzichtbar für die Digitalisierung der Bezirksverwaltung sind die enge Kooperation mit den Fachbehörden und die Bereitstellung von ausreichenden Projekt - und Betriebsmitteln. Link zum Original
Der Zugang zur Verwaltung wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Für eine effiziente Verwaltung und leistungsfähige Services für die Verwaltungskund*innen ist es aber nicht nur erforderlich, den Zugang weiter zu modernisieren. Link zum Original
Hamburg setzt sich bundesweit für gute Rahmenbedingungen bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir engagieren uns weiterhin bundesweit für gute Rahmenbedingungen bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Hamburg arbeitet auf diesem Themenfeld seit Jahren aktiv mit Bund und Ländern zusammen und hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsame Standards, Anwendungen und Verwaltungsvereinbarungen zu erarbeiten und die erforderlichen Rechtsänderungen durchzusetzen. Link zum Original
Mit Bund und Ländern werden gemeinsame Standards, Anwendungen und Verwaltungsvereinbarungen erarbeitet und erforderliche Rechtsänderungen durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir engagieren uns weiterhin bundesweit für gute Rahmenbedingungen bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Hamburg arbeitet auf diesem Themenfeld seit Jahren aktiv mit Bund und Ländern zusammen und hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsame Standards, Anwendungen und Verwaltungsvereinbarungen zu erarbeiten und die erforderlichen Rechtsänderungen durchzusetzen. Link zum Original
Eine offene Schnittstelle für eine maschinenlesbare Parlamentsdatenbank wird analog zum Transparenzportal bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem eine offene Schnittstelle für eine maschinenlesbare Parlamentsdatenbank analog zum Transparenzportal bereitstellen. Link zum Original
Die Hamburger Parlamentsdatenbank wird barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir einen Prozess initiieren, wie die Hamburger Parlamentsdatenbank barrierefrei gestaltet und mit denen anderer Bundesländer gemeinsam standardisiert werden kann. Link zum Original
Die Hamburger Parlamentsdatenbank wird mit denen anderer Bundesländer gemeinsam standardisiert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir einen Prozess initiieren, wie die Hamburger Parlamentsdatenbank barrierefrei gestaltet und mit denen anderer Bundesländer gemeinsam standardisiert werden kann. Link zum Original
Die Stadt baut in der Verwaltung die nötige Digitalisierungs- und IT-Kompetenz auf und entwickelt sie weiter.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir als Stadt auch in der Verwaltung die nötige Digitalisierungs - und IT -Kompetenz aufbauen und weiterentwickeln. Link zum Original
Beteiligungsmöglichkeiten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen und werden prüfen, inwieweit dies im Rahmen einer digitale Bürger*innenplattform umgesetzt werden kann, die von unterschiedlichen städtischen Akteur*innen genutzt wird, um Beteiligungsverfahren unbürokratisch durchzuführen und möglichst viele Menschen zu erreichen. Link zum Original
Es wird geprüft, eine digitale Bürgerplattform für unbürokratische Beteiligungsverfahren städtischer Akteure einzurichten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen und werden prüfen, inwieweit dies im Rahmen einer digitale Bürger*innenplattform umgesetzt werden kann, die von unterschiedlichen städtischen Akteur*innen genutzt wird, um Beteiligungsverfahren unbürokratisch durchzuführen und möglichst viele Menschen zu erreichen. Link zum Original
Der Senat prüft behördenübergreifend, ob Aktivitäten der Marktüberwachung gebündelt und Zuständigkeiten neu geregelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Hamburger Senat wird den Vollzug der Marktüberwachung auch vor dem Hintergrund der Funktion des Hamburger Hafens als Warendrehscheibe für Importe in die EU /als EU - Außengrenze behördenübergreifend dahingehend prüfen, ob (Teil)Aktivitäten gebündelt und Zuständigkeiten neugeregelt werden können. Link zum Original
Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollausschusses erhalten bedarfsgerechte Unterstützung durch Mitarbeitende der Bürgerschaftskanzlei.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass eine bedarfsgerechte Unterstützung der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollausschusses durch Mitarbeiter*innen der Bürgerschaftskanzlei gewährleistet ist. Link zum Original
Die Einführung eines Lobbyregisters wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auch deshalb aktiv die Bestrebungen auf Bundesebene zu einer Reform des Unternehmenssanktionsrechts, die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines legislativen Fußabdrucks und die Verschärfung der Sanktionen bei Geldwäsche, z. B. durch einen neuen Straftatbestand der „Steuergefährdung durch Vermögensverschleierung“. Link zum Original
Die Einführung eines legislativen Fußabdrucks wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auch deshalb aktiv die Bestrebungen auf Bundesebene zu einer Reform des Unternehmenssanktionsrechts, die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines legislativen Fußabdrucks und die Verschärfung der Sanktionen bei Geldwäsche, z. B. durch einen neuen Straftatbestand der „Steuergefährdung durch Vermögensverschleierung“. Link zum Original
An der Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein wichtiger Schritt zum Schutz der persönlichen Daten, zur Transparenz der Verwaltung und zur Kontrolle der Wirtschaft war. Die steigenden Anfragen und Beratungen, die an ihn herangetragen werden, bestätigen diese Entscheidung. Wir halten an dieser Unabhängigkeit fest. Link zum Original
Die Kommunikation zwischen Bürgerschaft und Datenschutzbeauftragtem wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir die Kommunikation zwischen Bürgerschaft und HmbBfDI verbessern, um so den Tätigkeiten und Anregungen des Datenschutzbeauftragen mehr Beachtung zu schenken. Link zum Original
Die Bürgerschaftsfraktionen legen ein Konzept für einen stetigen Austausch mit dem Datenschutzbeauftragten vor.
Wortlaut im Vertrag
Die Bürgerschaftsfraktionen werden daher ein Konzept vorlegen, wie ein stetiger Austausch gewährleistet werden kann. Link zum Original
Der Datenschutzbeauftragte wird für Datenschutz und Informationsfreiheit weiterhin bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der HmbBfDI wird auch in Zukunft im Bereich Datenschutz sowie im Bereich der Informationsfreiheit bedarfsgerecht ausgestattet. Link zum Original
Die Koalitionsfraktionen bringen Gesetzentwürfe und Anträge in der Bürgerschaft gemeinsam ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsfraktionen bringen Gesetzesentwürfe und Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam ein. Link zum Original
Vor Großen Anfragen und der Anmeldung Aktueller Stunden wird der andere Koalitionspartner rechtzeitig informiert.
Wortlaut im Vertrag
Vor der Einbringung von Großen Anfragen und der Anmeldung von Aktuellen Stunden ist der jeweils andere Koalitionspartner rechtzeitig zu informieren. Link zum Original
Die Koalitionsfraktionen stimmen in Bürgerschaft, Ausschüssen und weiteren Gremien nicht mit wechselnden Mehrheiten ab.
Wortlaut im Vertrag
Beide Koalitionsfraktionen verpflichten sich, in der Bürgerschaft, den Ausschüssen, und weiteren von der Bürgerschaft gewählten bzw. bestimmten Gremien nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Link zum Original
In der Bürgerschaft wird kein Koalitionspartner überstimmt.
Wortlaut im Vertrag
Kein Koalitionspartner wird überstimmt. Link zum Original
Zwischen den Koalitionsfraktionen findet ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch zur Abstimmung der parlamentarischen Arbeit statt.
Wortlaut im Vertrag
Zur verbindlichen Abstimmung der parlamentarischen Zusammenarbeit findet ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch zwischen den Koalitionsfraktionen statt. Link zum Original
Im Senat wird kein Koalitionspartner überstimmt.
Wortlaut im Vertrag
Im Senat wird kein Koalitionspartner überstimmt. Link zum Original
Gemeinsam getroffene Entscheidungen werden von den Koalitionspartnern gemeinschaftlich nach innen und außen vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, gemeinsam getroffene Entscheidungen auch gemeinschaftlich nach innen und außen zu vertreten. Link zum Original
Die Koalitionspartner vertreten die vereinbarten Ziele auch auf bezirklicher Ebene und fördern deren Umsetzung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verpflichten sich, die in diesem Vertrag festgelegten Ziele auch auf bezirklicher Ebene zu vertreten und deren Umsetzung zu befördern. Link zum Original
Unter Vorsitz des Ersten Bürgermeisters wird ein Koalitionsausschuss gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird unter dem Vorsitz des Ersten Bürgermeisters ein Koalitionsausschuss gebildet. Link zum Original
Der Koalitionsausschuss tagt auf Bitten eines Koalitionspartners.
Wortlaut im Vertrag
Der Koalitionsausschuss tagt auf Bitten eines Koalitionspartners. Link zum Original
Es wird eine wöchentlich tagende Koordinierungsgruppe aus Erstem Bürgermeister, Zweiter Bürgermeisterin und den Vorsitzenden von Koalitionsfraktionen und -parteien gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird zudem eine regelmäßig einmal wöchentlich tagende Koordinierungsgruppe gebildet, bestehend aus dem Ersten Bürgermeister, der Zweiten Bürgermeisterin sowie den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen und der Koalitionsparteien. Link zum Original
Die Koalitionspartner legen im Senat das Abstimmungsverhalten Hamburgs im Bundesrat fest.
Wortlaut im Vertrag
Im Senat legen die Koalitionspartner das Abstimmungsverhalten der Freien und Hansestadt Hamburg im Bundesrat fest. Sie orientieren sich da bei an den Interessen Hamburgs und an Inhalt und Geist dieser Koalitionsvereinbarung. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat orientiert sich an den Interessen Hamburgs und an der Koalitionsvereinbarung.
Wortlaut im Vertrag
Im Senat legen die Koalitionspartner das Abstimmungsverhalten der Freien und Hansestadt Hamburg im Bundesrat fest. Sie orientieren sich da bei an den Interessen Hamburgs und an Inhalt und Geist dieser Koalitionsvereinbarung. Link zum Original
Der Erste Bürgermeister kann ohne vorherige Senatsabstimmung jederzeit im Bundesrat das Wort ergreifen.
Wortlaut im Vertrag
Der Erste Bürgermeister kann ohne vorherige Abstimmung im Senat jederzeit im Bundesrat das Wort ergreifen. Link zum Original
Die bestehende Behördenstruktur bleibt bis auf festgelegte Änderungen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Behördenstruktur bleibt mit folgenden Änderungen erhalten: Link zum Original
Aus dem Amt für Verkehr, dem LSBG, verkehrsbezogenen Angelegenheiten der Metropolregion und dem Verkehrsrecht wird eine eigenständige Behörde für Verkehr und Mobilitätswende gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Aus der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wird das Amt für Verkehr mit Ausnahme des Bereichs Luftverkehr (VM 2) inklusive der Zuständigkeit für den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), die verkehrsbezogenen Angelegenheiten der Metropolregion Hamburg sowie der Bereich Verkehrsrecht/Verkehrsgewerberecht (RV) aus dem Rechtsamt herausgelöst und hieraus eine eigenständige Behörde für Verkehr und Mobilitätswende gebildet. Link zum Original
Teile des Straßenverkehrsrechts, die Parkraumbewirtschaftung und der Landesbetrieb Verkehr werden aus der Innenbehörde in die Verkehrsbehörde überführt.
Wortlaut im Vertrag
Aus der Behörde für Inneres und Sport werden Anteile des Bereichs Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrsrechts (A310 sowie Anteile von A320) sowie die Zuständigkeit für die Parkraumbewirtschaftung und der Landesbetrieb Verkehr (ohne die Bereiche Verkehrssicherheit, Verkehrsüberwachung und Transport - und Genehmigungsmanagement) in die Behörde für Verkehr und Mobilität überführt. Link zum Original
Verkehrssicherheit, Verkehrsüberwachung und die Steuerung der polizeilichen Verkehrsdirektion verbleiben bei der Behörde für Inneres und Sport.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuständigkeit für die Verkehrssicherheit und Verkehrsüberwachung und die Steuerung der entsprechenden polizeilichen Einheiten der Verkehrsdirektion verbleiben bei der Behörde für Inneres und Sport. Link zum Original
Der Bereich Landwirtschaft ohne Pflanzenschutz wird in die Behörde für Umwelt und Energie integriert.
Wortlaut im Vertrag
Ferner wird der Bereich Landwirtschaft (Abteilung WL) ohne den Bereich Pflanzenschutz und Pflanzenschutzkontrolle (WL 31, WL 32 und WL 34 sowie WL 231) in die bisherige Behörde für Umwelt und Energie integriert. Link zum Original
Aus den verbleibenden Bereichen der bisherigen Wirtschaftsbehörde einschließlich Luftverkehr wird die Behörde für Wirtschaft und Innovation.
Wortlaut im Vertrag
Aus den verbleibenden Bereichen inklusive des Bereichs Luftverkehr (VM 2) der bisherigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wird die Behörde für Wirtschaft und Innovation. Link zum Original
Personal- und Haushaltsmittel der bisherigen Wirtschaftsbehörde werden entsprechend den neuen Zuständigkeiten auf drei Behörden aufgeteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die jeweiligen Fach ressourcen (Personal- und Haushaltsmittel) der bisherigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation werden entsprechend der neuen Zuständigkeiten auf die Behörde für Wirtschaft und Innovation, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und die Behörde für Umwelt und Energie aufgeteilt. Link zum Original
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende erhält anteilig Personal und nicht fachbezogene Ressourcen aus der bisherigen Wirtschaftsbehörde.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend der zu verlagernden Mitarbeiter*innenanteile wird die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende mit Personal- und nicht fachbezogenen Ressourcenanteilen aus der bisherigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ausgestattet. Link zum Original
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende erhält eine der zwei Staatsratspositionen der bisherigen Wirtschaftsbehörde.
Wortlaut im Vertrag
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende erhält eine der bisherigen zwei Staatsrats positionen der bisherigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Link zum Original
Das Amt für Verbraucherschutz wird in die Justizbehörde integriert, die zur Behörde für Justiz und Verbraucherschutz wird.
Wortlaut im Vertrag
Aus der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wird das Amt für Verbraucherschutz in die bisherige Justizbehörde integriert, die damit zur Behörde für Justiz und Verbraucherschutz wird. Link zum Original
Die Zuständigkeit für das Institut für Hygiene und Umwelt geht auf die Behörde für Umwelt, Klima und Energie über.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuständigkeit für das Institut für Hygiene und Umwelt geht auf die Behörde für Umwelt, Klima und Energie über. Link zum Original
Der Bereich Seniorinnen und Senioren einschließlich Landesseniorenbeirat geht auf die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung über.
Wortlaut im Vertrag
Aus dem Amt für Gesundheit der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz geht der Bereich Senior*innen (ohne Pflege, Teile von G 13) einschließlich der Zuständigkeit für den Landessenior*innenbeirat (LSB G 13) und die Zuständigkeit für das Hamburgische Krebsregister (G 23) auf die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung über. Link zum Original
Die Zuständigkeit für das Hamburgische Krebsregister geht auf die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung über.
Wortlaut im Vertrag
Aus dem Amt für Gesundheit der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz geht der Bereich Senior*innen (ohne Pflege, Teile von G 13) einschließlich der Zuständigkeit für den Landessenior*innenbeirat (LSB G 13) und die Zuständigkeit für das Hamburgische Krebsregister (G 23) auf die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung über. Link zum Original
Das übrige Amt für Gesundheit wird in die Sozialbehörde integriert, die zur Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration wird.
Wortlaut im Vertrag
Das Amt für Gesundheit der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz im Übrigen wird in die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration integriert, die damit zur Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration wird. Link zum Original
Die Staatsratsposition der bisherigen Gesundheitsbehörde wird auf die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die bisherige Staatsratsposition der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wird an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration übertragen, so dass die Behörde zukünftig über zwei Staatsratspositionen verfügt. Link zum Original
Bezirksangelegenheiten und das Amt für Bezirksverwaltung werden von der Finanzbehörde in die Wissenschaftsbehörde überführt, die zur Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke wird.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuständigkeit für Bezirksangelegenheiten und das Amt für Bezirksverwaltung wird aus der Finanzbehörde in die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung überführt, die damit zur Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke wird. Link zum Original
Bei der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke wird eine zusätzliche Staatsratsposition für Bezirke eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke wird eine zusätzliche Staatsratsposition für Bezirke eingerichtet. Link zum Original
Die Zuständigkeit für die Antisemitismusbeauftragte, den Runden Tisch gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens geht auf die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke über.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Zuständigkeit für die/denden Antisemitismusbeauftragte/n sowie für den Runden Tisch gegen Antisemitismus und für die Förderung jüdischen Lebens sowie die Zuständigkeit für den bzw. die Senatskoordinator/in für die Gleichstellung behinderter Menschen inklusive des Inklusionsbüros auf die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke übertragen. Link zum Original
Die Zuständigkeit für die Senatskoordination für die Gleichstellung behinderter Menschen einschließlich Inklusionsbüro geht auf die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke über.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Zuständigkeit für die/denden Antisemitismusbeauftragte/n sowie für den Runden Tisch gegen Antisemitismus und für die Förderung jüdischen Lebens sowie die Zuständigkeit für den bzw. die Senatskoordinator/in für die Gleichstellung behinderter Menschen inklusive des Inklusionsbüros auf die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke übertragen. Link zum Original
Personal- und Haushaltsmittel der bisherigen Gesundheitsbehörde werden entsprechend den neuen Zuständigkeiten auf die aufnehmenden Behörden aufgeteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die jeweiligen Fachressourcen (Personal- und Haushaltsmittel) der bisherigen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz werden entsprechend der neuen Zuständigkeiten auf die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, die Behörde für Umwelt, Klima und Energie, die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke sowie die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration aufgeteilt. Link zum Original
Personal- und nicht fachbezogene Ressourcen der bisherigen Gesundheitsbehörde werden anteilig auf die aufnehmenden Behörden aufgeteilt.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend der zu verlagernden Mitarbeiter*innenanteile werden die Personal- und nicht fachbezogenen Ressourcenanteile der bisherigen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz auf die aufnehmenden Behörden aufgeteilt. Link zum Original
Die Behörde für Umwelt und Energie wird in Behörde für Umwelt, Klima und Energie umbenannt.
Wortlaut im Vertrag
Die Behörde für Umwelt und Energie trägt zukünftig die Behördenbezeichnung Behörde für Umwelt, Klima und Energie. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.