Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 02.06.2020 · Original
Der Vertrag enthält 22 von 2.857 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 203Seiten im Original
- 2020Vertragsjahr
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Europa, Euro und europäische Institutionen 22
Hamburg sieht sich fest in der EU verankert und trägt zur Stärkung einer regelbasierten internationalen Ordnung und des Multilateralismus bei.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sieht sich Hamburg fest verankert in der EU und leistet seinen Beitrag für den Erhalt und die Stärkung einer regelbasierten internationalen Ordnung und des Multilateralismus’. Link zum Original
Die Anstrengungen zur Stärkung des europäischen und internationalen Systems werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb vereinbaren die Koalitionspartner, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um das europäische und internationale System wieder zu stärken. Link zum Original
Die Politik der EU wird im Interesse Hamburgs engagiert mitgestaltet und eine aktive Europapolitik betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner betrachten dies als Auftrag, die Politik der EU im Interesse Hamburgs weiterhin engagiert mitzugestalten, eine aktive Europapolitik zu betreiben und diese klar gegenüber den Bürger*innen zu kommunizieren. Link zum Original
Die Europapolitik wird klar gegenüber den Bürger*innen kommuniziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner betrachten dies als Auftrag, die Politik der EU im Interesse Hamburgs weiterhin engagiert mitzugestalten, eine aktive Europapolitik zu betreiben und diese klar gegenüber den Bürger*innen zu kommunizieren. Link zum Original
Hamburg macht seinen Einfluss in der EU in allen wichtigen Politikfeldern geltend.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden dafür sorgen, dass Hamburg seinen Einfluss in allen wichtigen Politikfeldern, insbesondere in der Wirtschafts - und Finanzpolitik, der Hafen - und Verkehrspolitik, beim Umwelt- und Klimaschutz, in der Sozial- und Beschäftigungspolitik sowie in Forschung und Wissenschaft in der EU geltend macht. Link zum Original
EU-Regelungen sollen die regionalen Besonderheiten Hamburgs berücksichtigen, um Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Arbeitsplätze zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sicherstellen, dass die Regelungen der EU die regionalen Besonderheiten unserer klimafreundlichen Metropole berücksichtigen, um in Hamburg die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Innovationen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
Die EU soll die Regionen mit den nötigen Instrumenten zur Umsetzung ihrer Ziele ausstatten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich daher dafür einsetzen, dass die EU Ziele verfolgt, zu deren Umsetzung sie die Regionen mit den nötigen Instrumenten ausstattet. Link zum Original
Das Hanse-Office wird zielgerichteter genutzt, um Hamburger Interessen und Initiativen bei den EU-Institutionen vorzubringen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Hanse -Office noch zielgerichteter als bislang nutzen und in unsere Arbeit einbeziehen, um Hamburger Interessen in Brüssel vorzubringen, Initiativen aus Hamburg an die Institutionen der EU heranzutragen und um die Möglichkeit der Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln zu verbessern. Link zum Original
Die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln werden über das Hanse-Office verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Hanse -Office noch zielgerichteter als bislang nutzen und in unsere Arbeit einbeziehen, um Hamburger Interessen in Brüssel vorzubringen, Initiativen aus Hamburg an die Institutionen der EU heranzutragen und um die Möglichkeit der Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln zu verbessern. Link zum Original
Mit Blick auf die feste Fehmarnbeltquerung werden die Beziehungen für eine bessere Verkehrsanbindung sowie stärkere wirtschaftliche, wissenschaftliche und menschliche Verbindungen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gerade vor dem Hintergrund der zu realisierenden festen Fehmarnbeltquerung sollen die guten Beziehungen im Sinne einer besseren verkehrlichen Anbindung sowie einer Stärkung der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und menschlichen Verbindungen weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Die negativen Folgen des Brexits für Hamburg werden so weit wie möglich minimiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, die negativen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU für Hamburg so weit wie möglich zu minimieren und die Chancen, die sich ergeben, bestmöglich zu nutzen. Link zum Original
Die Chancen aus dem Brexit werden bestmöglich genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, die negativen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU für Hamburg so weit wie möglich zu minimieren und die Chancen, die sich ergeben, bestmöglich zu nutzen. Link zum Original
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wird im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich gilt es, im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und Hamburgs wichtige Rolle im Austausch mit Drittstaaten weiter zu fördern. Link zum Original
Die EU soll Strukturprogramme wie EFRE, ELER und ESF sowie Aktionsprogramme wie Horizon künftig angemessen ausstatten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich daher dafür einsetzen, dass die EU auch künftig Strukturprogramme wie den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Sozialfond (ESF) sowie Aktionsprogramme wie „Horizon“ angemessen ausstatten wird. Link zum Original
Europäische Fördermittel sollen weiterhin nach Hamburg und in die Metropolregion fließen, insbesondere für CO2-Minderung, erneuerbare Energien sowie Forschung und Innovation.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden dafür sorgen, dass europäische Fördermittel weiterhin nach Hamburg und in die Metropolregion fließen, insbesondere um CO 2-Emissionen zu reduzieren, erneuerbare Energien effizient zu nutzen und Forschung und Innovation zu fördern. Link zum Original
Hamburger Akteur*innen werden bei Anträgen und Projekten in europäischen Förderprogrammen stärker inhaltlich, organisatorisch und finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Sie setzen sich dafür ein, dass Hamburger Akteur*innen bei der Antragstellung und Durchführung von Projekten im Rahmen von europäischen Förderprogrammen noch stärker inhaltlich, organisatorisch und finanziell unterstützt werden. Link zum Original
Für europäische Fonds und Förderprogramme werden weiterhin Hamburger Haushaltsmittel zur Ko-Finanzierung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu sollen für europäische Fonds und Förderprogramme weiterhin Hamburger Haushaltsmittel zur Ko -Finanzierung in den europapolitischen Schwerpunktbereichen bereitgestellt werden, damit die Hamburger*innen in einem hohen Maße auch von europolitischen Schwerpunkten profitieren. Link zum Original
Neben Hamburger Interessen wird der Zusammenhalt der EU im Blick behalten und Solidarität mit anderen Regionen geübt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich dazu, neben den besonderen Hamburgischen Interessen auch den Zusammenhalt der EU im Blick zu halten, und sich solidarisch mit anderen Regionen zu verhalten. Link zum Original
Ein Konzept zur Stärkung der Europafähigkeit der Hamburger Verwaltung durch Fortbildung und Entsendung in EU-Institutionen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden die Koalitionspartner ein Konzept entwickeln, wie die Hamburger Verwaltung durch spezifische Fortbildungsmaßnahmen und durch gezielte Entsendung in die europäischen Institutionen noch besser Fachwissen erlangen, Erfahrungen sammeln und Netzwerke aufbauen kann, die für ihre Arbeit im Dienste unserer Stadt von Nutzen sein können. Link zum Original
Anlässe wie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werden genutzt, um Arbeit und Vorteile der EU in Hamburg besser zu kommunizieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen Anlässe wie die deutsche EU -Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 dafür nutzen, die Arbeit der europäischen Institutionen und die Vorteile, die Hamburg aus der EU zieht, besser in unsere Stadt zu kommunizieren. Link zum Original
Bürger*innen mit wenig Kontakt zur EU werden in der Europakommunikation besonders in den Fokus genommen.
Wortlaut im Vertrag
Bürger*innen, die bislang weniger Kontakt zur EU haben, sollen besonders in den Fokus genommen werden. Link zum Original
Über Schulen und Jugendarbeit wird ein besserer europapolitischer Zugang zu Jugendlichen und jungen Erwachsenen gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir über die Schulen und die Jugendarbeit einen besseren Zugang zu Jugendlichen und jungen Erwachsenen gewinnen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.