Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 02.06.2020 · Original
Der Vertrag enthält 73 von 2.857 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 73Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 203Seiten im Original
- 2020Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 73
Die Konjunkturmaßnahmen sollen zugleich Innovation und Digitalisierung fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit starken Konjunkturmaßnahmen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Arbeit und Beschäftigungs tärken und gleichzeitig Innovation und Digitalisierung, eine schnellere Energie- und Mobilitätswende sowie wirksamen Klimaschutz fördern. Link zum Original
Hamburg nutzt die Chancen der Digitalisierung und etabliert sich als Standort für gute Bildung und Spitzentechnologie.
Wortlaut im Vertrag
Als Zukunftsstadt nutzen wir die Chancen der Digitalisierung und etablieren Hamburg als Standort für gute Bildung und Spitzentechnologie aus Zukunftsbranchen. Link zum Original
Die Fortführung der Digitalisierungsanstrengungen der Stadt wird als Schwerpunkt der Haushaltsfortschreibung 2020 gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• zur Fortführung der Digitalisierungsanstrengungen der Stadt und Link zum Original
Es wird in die digitale Infrastruktur investiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden in die Zukunft der Stadt investieren, um die erforderlichen infrastrukturellen Veränderungen und Vorhaben für die Mobilitätswende, beim Ausbau der Schnellbahnen (einschließlich notwendiger Zuführungen zum Sondervermögen), im Schul - und Hochschulbau, beim Wohnungsbau und der Entwicklung neuer Stadtteile, im Bereich der digitalen Infrastruktur, beim Klimaschutz und der Klimaanpassung sowie in der Wissenschaft zu realisieren. Link zum Original
Das Online-Angebot der Verwaltung wird in Kooperation von Bezirken und Fachbehörden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Neben der direkten Präsenz in den Bezirken und Stadtteilen sowie den mobilen Kundenzentren wird das – in guter Kooperation zwischen Bezirken und Fachbehörden auszubauende – Online- Angebot der Verwaltung und das Telefon angebot über die Hotline 115 immer wichtiger. Link zum Original
In der Legislaturperiode werden alle geeigneten Verwaltungsdienstleistungen online verfügbar.
Wortlaut im Vertrag
In dieser Legislaturperiode werden alle geeigneten Dienstleistungen online verfügbar und die bürger*innenfreundliche Hotline 115 noch bekannter gemacht. Link zum Original
Im Rahmen von „SmartPort“ soll Digitalisierung den Hafen wettbewerbsfähig halten und Innovationen fördern.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen von „SmartPort“ soll Digitalisierung den Hafen wettbewerbsfähig halten und Innovationen fördern, die aus Hamburg in die Welt vermarktet werden können. Link zum Original
Der digitale Wandel in Hamburg soll für alle erlebbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen darüber hinaus den digitalen Wandel in Hamburg für alle erlebbar. Link zum Original
Räume zur Vernetzung, zum Austausch und zum Wissenstransfer werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen Räume zur Vernetzung, zum Austausch und zum Wissenstransfer und erproben neue Dialogstrukturen und Formate. Link zum Original
Neue Dialogstrukturen und Formate werden erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen Räume zur Vernetzung, zum Austausch und zum Wissenstransfer und erproben neue Dialogstrukturen und Formate. Link zum Original
Weitere Fabrication Labs werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu u. a. weitere Fabrication Labs einrichten und das FabLab-Netzwerk der Stadt sukzessive erweitern. Link zum Original
Das FabLab-Netzwerk der Stadt wird schrittweise erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu u. a. weitere Fabrication Labs einrichten und das FabLab-Netzwerk der Stadt sukzessive erweitern. Link zum Original
Ein neues Förderprogramm „Innovation im Digitalen“ wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt wird ein neues Förderprogramm „Innovation im Digitalen“ entwickelt, um Hamburg als Innovationsmetropole des europäischen Nordens nachhaltig zu verankern. Link zum Original
Die wesentlichen Entscheidungskriterien von Algorithmen sollen für alle leicht erkennbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Um informierte und selbstbestimmte Entscheidungen zu ermöglichen, halten wir es für erforderlich, dass die wesentlichen Kriterien, aufgrund derer Algorithmen entscheiden, für jede*n leicht erkennbar sind. Link zum Original
Hamburg setzt sich für gesetzliche Transparenzpflichten für Verwender von Algorithmen, insbesondere zur Offenlegung wesentlicher Kriterien, ein.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird sich auf nationaler und europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Länderkompetenzen für Medien und Vielfaltssicherung nachdrücklich für die Schaffung gesetzlicher Regelungen einsetzen, durch welche die Verwender*innen von Algorithmen zu mehr Transparenz (insbesondere zur Offenlegung der wesentlichen Kriterien, die in den Algorithmus einfließen) verpflichtet werden. Link zum Original
Bei der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Overblocking verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Weiterentwicklung des Netzwerkd urchsetzungsgesetzes wollen wir die Gefahr eines unberechtigten Sperrens, des sog. Overblocking, reduzieren. Link zum Original
Hamburg setzt sich auf Bundesebene für einheitliche und vergleichbare Beschwerdeberichte von Social-Media-Betreibern ein.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir uns auf Bundesebene für einheitliche und vergleichbare Berichte der Social -Media-Betreiber*innen über Beschwerden und für die Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle für Streitfälle einsetzen. Link zum Original
Hamburg setzt sich für eine unabhängige Clearingstelle für Streitfälle nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir uns auf Bundesebene für einheitliche und vergleichbare Berichte der Social -Media-Betreiber*innen über Beschwerden und für die Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle für Streitfälle einsetzen. Link zum Original
Für Zukunftstechnologien wie Virtual und Augmented Reality sowie KI werden attraktive Rahmenbedingungen gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Gerade mit Blick auf Zukunftstechnologien – wie Virtual und Augmented Reality, wo mit der Gründung des Netzwerkvereins NextReality sowie der Anbindung an die Hochschulen ein Ökosystem aufgebaut wird, oder KI, wo in Wissenschaft und Wirtschaft ein zukunftsträchtiges Netzwerk entsteht – werden attraktive Rahmenbedingungen gestaltet. Link zum Original
Für Zukunftstechnologien wie Virtual und Augmented Reality oder Künstliche Intelligenz werden attraktive Rahmenbedingungen gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf Zukunftstechnologien wie Virtual und Augmented Reality oder KI werden wir attraktive Rahmenbedingungen gestalten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein passender luftaufsichtlicher Rechtsrahmen für Drohnen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen sich die Koalitionspartner für einen passenden luftaufsichtlichen Rechtsrahmen und ein standardisiertes Genehmigungsverfahren für sog. Drohnen ein. Link zum Original
Hamburg wird als Testfeld für Drohnenanwendungen wie Zustandserfassung, Geofencing und Eiltransporte angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg eignet sich als Testfeld für Aufgaben wie Bilderstellung, Inventarisierung, Zustandserfassung (z. B. Brücken), Schutz sensibler Räume (Geofencing) wie Flughafen, Hafen oder sensible Industrieanlagen und Transportlösungen von besonders eiligen Gütern (z. B. medizinische Güter). Link zum Original
In der städtischen Digitalstrategie wird Gleichstellung dauerhaft als Querschnittsaufgabe berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Auch in der städtischen Digitalstrategie wird Gleichstellung als Querschnittsaufgabe dauerhaft berücksichtigt. Link zum Original
Den Bürgerinnen und Bürgern wird ein besserer Zugang zur digitalen Welt eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Bürger*innen einen besseren Zugang zur digitalen Welt eröffnen und sie zur Gestaltung der digitalen Entwicklung auch außerhalb von Ausbildung und Berufswelt einladen. Link zum Original
Die Chancen der Digitalisierung werden für klimaschonende Mobilität, eine bürgerfreundliche Verwaltung, barrierefreie Teilhabe und eine starke Wirtschaft genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg will die Chancen der Digitalisierung nutzen, für eine klimaschonende Mobilität, für eine bürger*innenfreundliche Verwaltung, für barrierefreie und umfassende Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen und für eine starke Wirtschaft. Link zum Original
Die Digitalisierung soll zu mehr Solidarität und Geschlechtergerechtigkeit führen und bestehende Ungleichheiten nicht verstärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen aktiv daran mitwirken, dass die Digitalisierung zu mehr Solidarität und zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führt und bestehende Ungleichheiten nicht verstärkt werden. Link zum Original
Die Digitalisierung wird zu einem Schwerpunkt der Legislaturperiode gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den digitalen Wandel weiterhin aktiv gestalten und die Digitalisierung zu einem Schwerpunkt der Legislaturperiode machen. Link zum Original
Die Digitalisierung gilt als ressortübergreifendes Querschnittsthema von höchster Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Dabei verstehen wir die Digitalisierung als ressortübergreifendes Querschnittsthema von höchster Bedeutung. Link zum Original
Die Kapazitäten für die Digitalisierungspolitik mit dem Amt für IT und Digitalisierung werden wo nötig ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Digitalstrategie für Hamburg hat es ein umfassendes inhaltliches Programm und mit dem Amt für IT und Digitalisierung im Senat eine Struktur bekommen, die dieser großen Aufgabe gerecht werden und eine umfassende Digitalisierungspolitik mit dem Blick fürs große Ganze umsetzen kann. Wo nötig, wollen wir die erforderlichen Kapazitäten dafür ausbauen. Link zum Original
Die digitale Transformation wird mit Nachdruck angegangen, um die Gesellschaft auch in besonderen Situationen funktionsfähig zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Und auch die Zeit der Corona -Pandemie hat gezeigt: Wir müssen uns im Bereich der Digitalisierung noch mehr trauen und die digitale Transformation mit Nachdruck angehen, um auch in besonderen Situationen unsere Gesellschaft bestmöglich am Laufen zu halten. Link zum Original
Die Verwaltung räumt Datensicherheit und Datensparsamkeit höchste Priorität ein.
Wortlaut im Vertrag
• der Datensicherheit und Datensparsamkeit der Nutzer*innen höchste Priorität einräumt. Link zum Original
Technologische Innovationen werden schneller für Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung verfügbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Technologische Innovationen müssen schneller für die Bürger*innen und die Verwaltung verfügbar gemacht werden. Link zum Original
Für Authentifizierungsverfahren werden unter Einhaltung des Datenschutzes und der IT-Sicherheit praktikable Lösungen gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Verbesserungen zu erreichen, wollen wir mit Blick auf Authentifizierungsverfahren unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Standards und mit Berücksichtigung der IT -Sicherheit praktikable Lösungen finden. Link zum Original
Hamburg positioniert sich aktiv, um in Zeiten globaler Datenökonomien handlungsfähig zu bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg und seine Stadtgesellschaft müssen sich aktiv positionieren, um in Zeiten globaler Datenökonomien handlungsfähig zu bleiben. Link zum Original
Für eine fach- und institutionenübergreifende Datennutzung zum Wohl des Gemeinwesens werden geeignete Regelungen und Mechanismen einer Daten-Governance geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Damit wir Daten zum Wohle des Gemeinwesens nutzen können, brauchen wir ein stadtweites Verständnis sowie geeignete Regelungen und Mechanismen, um diese fach - und institutionenübergreifende Datennutzung effizient zu realisieren („Daten -Governance“). Link zum Original
Leistungsfähige Plattformlösungen sollen Daten in der Stadt und für die Stadt besser verfügbar machen.
Wortlaut im Vertrag
Um Daten in der Stadt und für die Stadt immer besser verfügbar zu machen, sind leistungsfähige Plattformlösungen erforderlich. Link zum Original
Die Urban Data Plattform wird ausgebaut, um dezentrale Systeme und Datenbanken funktional zu verbinden.
Wortlaut im Vertrag
Diesen Ansatz verfolgt Hamburg mit der Urban Data Plattform, mit deren Ausbau die technische Grundlage weiter verbessert wird, um die vielfältigen dezentralen Systeme und Datenbanken funktional zu verbinden. Link zum Original
Building Information Modeling wird in allen am Bau beteiligten öffentlichen Organisationen Hamburgs eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einführung der digitalen Arbeitsmethodik Building Information Modeling (BIM) in allen am Bau beteiligten öffentlichen Organisationen Hamburgs werden zum Beispiel sämtliche über den gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks relevanten Daten in einem intelligenten Bauwerksinformationsmodell (Digitaler Zwilling) vereint. Link zum Original
Das Geoportal wird kontinuierlich ausgebaut und um weitere Informationen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Geoportal kontinuierlich ausbauen und dort weitere Informationen zugänglich machen. Link zum Original
Produkte und Dienstleistungen der IT-Wirtschaft werden genutzt, ohne in unverhältnismäßige Abhängigkeit von externen Beratern und Dienstleistern zu geraten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dabei aber auch nicht alles neu erfinden, sondern die Produkte und Dienstleistungen, die die IT-Wirtschaft bietet, aufnehmen, ohne in eine unverhältnismäßige Abhängigkeit von externen Berater*innen und Dienstleister*innen zu geraten. Link zum Original
Die Stadt setzt künftig verstärkt auf den Einsatz von Open-Source-Produkten.
Wortlaut im Vertrag
Diese Transparenz ist bei Open -Source-Software per se gegeben. Deshalb wird die FHH künftig verstärkt auch auf den Einsatz von Open-Source-Produkten setzen. Link zum Original
Möglichst viele in der Verwaltung entwickelte Fachanwendungen werden quelloffen gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Aktuell werden in der Hamburger Verwaltung bereits viele neue Fachanwendungen in der digitalen Verwaltung entwickelt. Wir wollen, dass möglichst viele dieser Anwendungen quelloffen und zwischen Verwaltungen weitergabefähig sind. Dafür werden wir uns an geeigneten Plattformen beteiligen bzw. diese initiieren. Link zum Original
Möglichst viele in der Verwaltung entwickelte Fachanwendungen werden zwischen Verwaltungen weitergabefähig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Aktuell werden in der Hamburger Verwaltung bereits viele neue Fachanwendungen in der digitalen Verwaltung entwickelt. Wir wollen, dass möglichst viele dieser Anwendungen quelloffen und zwischen Verwaltungen weitergabefähig sind. Dafür werden wir uns an geeigneten Plattformen beteiligen bzw. diese initiieren. Link zum Original
Zur Weitergabe quelloffener Verwaltungsanwendungen beteiligt sich die Stadt an geeigneten Plattformen oder initiiert sie.
Wortlaut im Vertrag
Aktuell werden in der Hamburger Verwaltung bereits viele neue Fachanwendungen in der digitalen Verwaltung entwickelt. Wir wollen, dass möglichst viele dieser Anwendungen quelloffen und zwischen Verwaltungen weitergabefähig sind. Dafür werden wir uns an geeigneten Plattformen beteiligen bzw. diese initiieren. Link zum Original
Es werden Initiativen entwickelt, die für die Verwaltung als Kundin auch bei lizenzgeschützter Software eine mit Open Source vergleichbare Transparenz herstellen.
Wortlaut im Vertrag
Viele Unternehmen sind indes auf die Vermarktung ihres geistigen Eigentums durch lizenzgeschützte Software angewiesen. Wir wollen Initiativen entwickeln, die für die öffentliche Verwaltung als Kundin auch hier zu Open Source vergleichbare Transparenz herstellt. Link zum Original
Die Kompetenz der Verwaltung zur Beurteilung und Auswahl von Technologien und zur Entwicklung von Fachkonzepten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• deren Kompetenz zur Beurteilung und Auswahl der einzusetzenden Technologien und der Entwicklung von Fachkonzepten bzw. Anforderungsdefinitionen weiter stärken; Link zum Original
Datennutzung und Datenübermittlung zu beschaffender Software werden transparent messbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
• Möglichkeiten schaffen, die Datennutzung und Übermittlung aller zu beschaffender Software transparent messen zu können (z. B. Telemetriedaten); Link zum Original
Einschlägige offene Schnittstellen werden zum Gegenstand der fachlichen Vorgaben für zu beschaffende oder zu entwickelnde Software.
Wortlaut im Vertrag
• alle für Anwendungen fachlich jeweils einschlägigen offenen Schnittstellen zum Gegenstand der fachlichen Vorgaben für die zu beschaffende bzw. zu entwickelnde Software machen; Link zum Original
Vergabeverfahren werden so gestaltet, dass ein breiter Mix von Herstellern und Lieferanten erhalten und ausgebaut wird.
Wortlaut im Vertrag
• Vergabeverfahren so gestalten, dass wir einen breiten Mix von Hersteller*innen und Lieferant*innen erhalten und ausbauen – dafür werden Vergabeverfahren so gestaltet, dass alle Kooperations - und Geschäftsmodelle (z. B. Anbieter*innengemeinschaften von Start -ups, Open -Source-Angebote und Lizenzmodelle) gleichwertig behandelt werden; Link zum Original
In Vergabeverfahren werden alle Kooperations- und Geschäftsmodelle wie Start-up-Gemeinschaften, Open-Source-Angebote und Lizenzmodelle gleichwertig behandelt.
Wortlaut im Vertrag
• Vergabeverfahren so gestalten, dass wir einen breiten Mix von Hersteller*innen und Lieferant*innen erhalten und ausbauen – dafür werden Vergabeverfahren so gestaltet, dass alle Kooperations - und Geschäftsmodelle (z. B. Anbieter*innengemeinschaften von Start -ups, Open -Source-Angebote und Lizenzmodelle) gleichwertig behandelt werden; Link zum Original
In ausgewählten strategischen Feldern wird geprüft, Anwendungssoftware möglichst im Verbund mit anderen öffentlichen Trägern selbst quelloffen zu entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
• in ausgewählten strategischen fachlich en Feldern prüfen, ob es zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung nötig sein kann, Anwendungssoftware – wo immer möglich im Verbund mit anderen öffentlichen Trägern, insbesondere den Dataport - Trägerländern – selbst quelloffen zu entwickeln; Link zum Original
Gesetzliche Initiativen zur Stärkung der Kontrolle der Nutzer über ihre Daten werden ergriffen oder unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• gesetzliche Initiativen ergreifen bzw. unterstützen, die die Kontrolle der Nutzer*innen über ihre Daten stärken; Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Einsicht in den Softwarecode für die Stadt rechtlich oder über Vergabeverfahren verbindlich geregelt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, ob wir auf rechtlichem Wege bzw. im Wege von Vergabeverfahren die Einsicht in den Softwarecode für die Freie und Hansestadt Hamburg verbindlich regeln können. Link zum Original
Bei nachhaltigem Erfolg wird das cloudbasierte System Phoenix schrittweise und freiwillig in der Hamburger Verwaltung etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Hamburgische Bürgerschaft hat beschlossen, in der neuen Wahlperiode für alle Bürgerschaftsabgeordnete und Mitarbeiter*innen ein cloudbasiertes System – Phoenix – nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein über Dataport einzuführen. Bei einem nachhaltigen Erfolg des Projektes in Schleswig -Holstein und in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen wir dies schrittweise und freiwillig in der Hamburgischen Verwaltung etablieren. Link zum Original
Eine gute Versorgung mit Breitband und Mobilfunk gehört zur Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Eine gute Versorgung mit Breitband und Mobilfunk gehört heute faktisch zur Daseinsvorsorge. Link zum Original
Im laufenden Jahrzehnt wird in Hamburg ein flächendeckendes Glasfasernetz aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im laufenden Jahrzehnt soll in Hamburg ein flächendeckendes Glasfasernetz aufgebaut werden. Link zum Original
Es wird geprüft, wie vorhandene Leitungskapazitäten der Stadt und öffentlicher Unternehmen stärker für den Glasfaserausbau genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
In einem nächsten Schritt wird geprüft ,wie die derzeit bei der Stadt oder den öffentlichen Unternehmen vorhanden Leitungskapazitäten stärker zum Erreichen dieses Zieles genutzt werden können. Link zum Original
Der Ausbau des offenen und kostenlosen WLAN-Netzes in der City, an stark frequentierten Orten, touristischen Hotspots und Bezirkszentren wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau des offenen und kostenlosen WLAN -Netzwerkes in der City, an stark frequentierten Orten, touristischen Hotspots sowie in den Bezirkszentren wird konsequent vorangetrieben. Link zum Original
Hamburg wird in den kommenden Jahren zur 5G-Mobilfunk-Stadt entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In den kommenden Jahren wird Hamburg anschließend an die Pilotprojekte im Hamburger Hafen zur „5G-Mobilfunk-Stadt“ entwickelt. Link zum Original
Bei IT-Beschaffung und technischem Betrieb wird verstärkt auf ressourcenschonende, nachhaltige Technologien gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der IT -Beschaffung und im technischen Betrieb setzen wir verstärkt auf ressourcenschonende, nachhaltige Technologien, wie etwa beim modernen Dataport - Rechenzentrum, das nur mit regenerativen Energien betrieben wird, besonders energieeffizient ist und mit seiner Abwärme Büros und eine Turnhalle beheizt. Link zum Original
Der Staat stellt im digitalen Wandel Verlässlichkeit her und gewährleistet den Schutz des Einzelnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Staat muss daher Verlässlichkeit herstellen und den Schutz der*s Einzelnen gewährleisten. Link zum Original
Netzneutralität, Zugangsgerechtigkeit und digitale Grundrechte, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen daher zu Netzneutralität, Zugangsgerechtigkeit und digitalen Grundrechten, insbesondere zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und wollen IT-Sicherheit und digitale Verbraucher*innenrechte stärken sowie einen effektiven Schutz vor digitaler Kriminalität etablieren. Link zum Original
Die IT-Sicherheit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen daher zu Netzneutralität, Zugangsgerechtigkeit und digitalen Grundrechten, insbesondere zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und wollen IT-Sicherheit und digitale Verbraucher*innenrechte stärken sowie einen effektiven Schutz vor digitaler Kriminalität etablieren. Link zum Original
Digitale Verbraucherrechte werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen daher zu Netzneutralität, Zugangsgerechtigkeit und digitalen Grundrechten, insbesondere zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und wollen IT-Sicherheit und digitale Verbraucher*innenrechte stärken sowie einen effektiven Schutz vor digitaler Kriminalität etablieren. Link zum Original
Die verstärkte Nutzung künstlicher Intelligenz wird als Möglichkeit zur Modernisierung und Beschleunigung von Verwaltungsabläufen gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die verstärkte Nutzung von KI als Möglichkeit zur Modernisierung und Beschleunigung von Verwaltungsabläufen. Link zum Original
Von oder für die Hamburger Verwaltung entwickelte Algorithmen werden, wo fachlich vertretbar, öffentlich verfügbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wo es fachlich vertretbar ist, sollen von bzw. für die Hamburger Verwaltung entwickelte Algorithmen öffentlich verfügbar gemacht werden. Link zum Original
KI-Trainingsdaten bleiben in der Kontrolle der Behörden, soweit sie nicht in größere Datenpools eingebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
KI -Trainingsdaten sollen in der Kontrolle der Behörden verbleiben, soweit diese nicht im Rahmen eines Datenaustausches in größere Datenpools eingebracht werden. Link zum Original
Ein behördenübergreifender Standard zur Prüfung der Diskriminierungsfreiheit von KI und Algorithmen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir einen behördenübergreifenden Standard zur Überprüfung der Diskriminierungsfreiheit bei KI und Algorithmen einführen, damit die Souveränität über die Verfahren bewahrt wird. Link zum Original
Die wesentlichen Entscheidungskriterien von Algorithmen sollen für Nutzer leicht erkennbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Um informierte und selbstbestimmte Entscheidungen zu ermöglichen, halten wir es für erforderlich, dass die wesentlichen Kriterien, aufgrund derer Algorithmen entscheiden, leicht erkennbar sind. Link zum Original
Hamburg setzt sich national und europäisch für gesetzliche Regelungen ein, die Verwender von Algorithmen zu mehr Transparenz, insbesondere zur Offenlegung der wesentlichen Kriterien, verpflichten.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird sich auf nationaler und europäischer Ebene nachdrücklich für die Schaffung gesetzlicher Regelungen einsetzen, durch welche die Verwender*innen von Algorithmen zu mehr Transparenz (insbesondere zur Offenlegung der wesentlichen Kriterien, die in den Algorithmus einfließen) verpflichtet werden. Link zum Original
Die Entwicklung von Legal-Techs in der Verbraucherpolitik wird in Hamburg wohlwollend begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Verbraucher*innenpolitik bieten Legal-Techs große Chancen. Dabei handelt es sich um juristische Onlin everfahren, die ohne großen Aufwand digital Beschwerden bündeln und an entsprechende Stellen herantragen. Ähnlich wie bei den Fin -Techs werden wir diese Entwicklung in Hamburg wohlwollend begleiten. Link zum Original
Gegen rechtsstaatliche Risiken durch Digitalisierung und KI werden notwendige rechtspolitische Schritte auf Landesebene und Initiativen auf Bundesebene ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Notwendige rechtspolitische Schritte auf Landesebene bzw. entsprechende Initiativen auf Bundesebene sollen ergriffen und Vorhaben unterstützt werden, die die notwendige Transparenz und Nachvollziehbarkeit von eingesetzten Algorithmen ermöglichen und damit effektiven Rechtsschutz gewährleisten, wenn z. B. Persönlichkeitsrechte verletzt werden, Diskriminierung stattfindet oder wirtschaftliche Macht missbraucht wird. Link zum Original
Vorhaben zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit eingesetzter Algorithmen werden unterstützt, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Notwendige rechtspolitische Schritte auf Landesebene bzw. entsprechende Initiativen auf Bundesebene sollen ergriffen und Vorhaben unterstützt werden, die die notwendige Transparenz und Nachvollziehbarkeit von eingesetzten Algorithmen ermöglichen und damit effektiven Rechtsschutz gewährleisten, wenn z. B. Persönlichkeitsrechte verletzt werden, Diskriminierung stattfindet oder wirtschaftliche Macht missbraucht wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.