Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 02.06.2020 · Original
Der Vertrag enthält 33 von 2.857 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 203Seiten im Original
- 2020Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 33
Auf Bundesebene wird eine spürbare Unterstützung der Länder, Städte und Gemeinden vor allem bei Klimaschutz, Mobilität, Bildung, Wissenschaft, Corona und Integration gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität, Bildung und Wissenschaft, aber auch bei den Herausforderungen mit Blick auf die Corona-Pandemie und Integration wird sich diese Koalition nachdrücklich auf Bundesebene für eine nachhaltig spürbare Unterstützung der Länder, Städte und Gemeinden einsetzen und in die Debatte um ein Konjunkturpaket mit eigenen Forderungen einbringen. Link zum Original
Eine gezielte Entlastung der Kommunen bei konsumtiven Ausgaben ist dringlich.
Wortlaut im Vertrag
Auch eine gezielte Entlastung bei den konsumtiven Ausgaben ist für viele Kommunen dringlich – auch für Hamburg. Link zum Original
Die Bezirke werden personell und finanziell so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben vor Ort gut wahrnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Für einen erheblichen Teil der Politik, die die Hamburger*innen in ihrem direkten Lebensumfeld betrifft, sind Bezirke von großer Bedeutung, z. B. beim Wohnungsbau, der Jugendhilfe, der Verkehrswende, dem Grünerhalt und beim Klimaschutz. Wir wollen diese als häufig erste Anlaufstelle für die Menschen in den Bezirken weiter personell und finanziell so ausstatten, dass sie ihre wichtigen Aufgaben vor Ort auch in Zukunft gut wahrnehmen können. Link zum Original
Die Bezirke werden mit der Kampagne „Amtlich bürgernah“ weiter als attraktive Arbeitgeber positioniert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, dass die Koalition die Anstrengungen fortsetzt, unsere Bezirke mit der Kampagne „Amtlich bürgernah“ als attraktive Arbeitgeber zu positionieren. Link zum Original
Die Bezirke werden mit Sanierungs- und Quartiersfonds beim Ausbau der Infrastruktur vor Ort unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere mit Instrumenten wie dem Sanierungs- oder Quartiersfonds werden die Bezirke – Bezirksversammlung und Bezirksverwaltung – gezielt dabei unterstützt, die Infrastruktur vor Ort zu verbessern und auszubauen. Link zum Original
Die bezirkliche Handlungs- und Steuerungsfähigkeit im Sozialraum wird auch in finanziell schwierigen Zeiten erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Diesen Weg wollen wir weitergehen und die bezirkliche Handlungs- und Steuerungsfähigkeit im Sozialraum auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten erhalten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Bezirken und Fachbehörden, etwa im Grünbereich, wird enger und effizienter.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Zusammenarbeit zwischen Bezirken und den Fachbehörden soll z. B. im Grünbereich enger und effizienter werden. Link zum Original
Die Interessen der Bezirke finden auf Landes- und Senatsebene umfassend Gehör und Berücksichtigung.
Wortlaut im Vertrag
Gerade weil die Bezirke aus guter Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und mit häufig breiter Bürger*innenbeteiligung agieren, sollen ihre Interessen auf Landes- und Senatsebene wie bisher umfassend Gehör und angemessen Berücksichtigung finden. Link zum Original
Ziele und Maßnahmen des Koalitionsvertrags, etwa zu Wohnungsbau, Mobilitätswende und Stadtgrün, werden auch auf bezirklicher Ebene flankiert und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Austauschprozess gehört es im Sinne der gesamtstädtischen Verantwortung aber auch, dass die Ziele und Maßnahmen dieses Koalitionsvertrages, insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus, der Mobilitätswende, des Vertrags für Hamburgs Grün und sonstigen Maßnahmen auch auf bezirklicher Ebene durch ihre Gremien, Fraktionen und Kreisverbände flankiert und umgesetzt werden sowie – gegebenenfalls – vom Senat auch nach den Regelungen des Bezirksverwaltungsgesetzes durchgesetzt werden. Link zum Original
Der Senat setzt die Ziele des Koalitionsvertrags gegebenenfalls nach dem Bezirksverwaltungsgesetz gegenüber den Bezirken durch.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Austauschprozess gehört es im Sinne der gesamtstädtischen Verantwortung aber auch, dass die Ziele und Maßnahmen dieses Koalitionsvertrages, insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus, der Mobilitätswende, des Vertrags für Hamburgs Grün und sonstigen Maßnahmen auch auf bezirklicher Ebene durch ihre Gremien, Fraktionen und Kreisverbände flankiert und umgesetzt werden sowie – gegebenenfalls – vom Senat auch nach den Regelungen des Bezirksverwaltungsgesetzes durchgesetzt werden. Link zum Original
Die Vertiefung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg liegt im besonderen Interesse Hamburgs.
Wortlaut im Vertrag
Die weitere Gestaltung und Vertiefung der kooperativen Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg liegt im besonderen Interesse Hamburgs. Link zum Original
Die Ergebnisse der OECD-Studie von 2019 werden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei berücksichtigen wir die Ergebnisse der seit 2019 vorliegenden OECD -Studie. Link zum Original
Die Zusammenarbeit in der Metropolregion wird bei der räumlichen Planung einschließlich Freiraum- und Biotopverbundplanung intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit in der Metropolregion wollen wir auf dem Feld der räumlichen Planung einschließlich der Freiraum- und Biotopverbundplanung intensivieren und wirksamer machen. Link zum Original
Der Dialog mit den Nachbarländern über effiziente Flächenentwicklung an den Siedlungsachsen bei Sicherung der Landschaftsachsen wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Dialog mit den Nachbarländern über das Ziel einer effizienten Flächenentwicklung für das Wohnen und Arbeiten an den Siedlungsachsen bei gleichzeitiger Sicherung der hochwertigen verbindenden Landschaftsachsen wird noch stärker im Fokus stehen und soll in länderübergreifenden Räumlichen Leitbildern vereinbart und öffentlich kommuniziert werden. Link zum Original
Die Ziele der Flächenentwicklung sollen in länderübergreifenden Räumlichen Leitbildern vereinbart und öffentlich kommuniziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Dialog mit den Nachbarländern über das Ziel einer effizienten Flächenentwicklung für das Wohnen und Arbeiten an den Siedlungsachsen bei gleichzeitiger Sicherung der hochwertigen verbindenden Landschaftsachsen wird noch stärker im Fokus stehen und soll in länderübergreifenden Räumlichen Leitbildern vereinbart und öffentlich kommuniziert werden. Link zum Original
Die Strukturen der Metropolregion sollen stärker handlungsorientiert ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die formellen und informellen Strukturen der Metropolregion sollen noch stärker handlungsorientiert ausgerichtet werden. Link zum Original
Dialog und Austausch auf Länder-, regionaler und Stadt-Umland-Ebene werden strukturiert und kontinuierlich für eine nachhaltige Raumentwicklung geführt.
Wortlaut im Vertrag
Dialog und Austausch werden auf Länder -, regionaler und der Stadt -Umland-Ebene strukturiert und zielgerichtet und kontinuierlich zugunsten einer nachhaltigen Raumentwicklung geführt. Link zum Original
Die Bezirke entscheiden, welche Anliegerstraßen mit welcher Priorität endgültig hergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Planung der erstmaligen endgültigen Herstellung von Anliegerstraßen liegt es in der Entscheidung der Bezirke, welche Straßen mit welcher Priorität endgültig hergestellt werden sollen. Link zum Original
Versuchen, die Einheitsgemeinde und Stadtstaatlichkeit Hamburgs infrage zu stellen, wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden allen Versuchen, die Einheitsgemeinde und Stadtstaatlichkeit Hamburgs infrage zu stellen, entschieden entgegentreten. Link zum Original
Die regionale und norddeutsche Zusammenarbeit wird weiter intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die regionale und norddeutsche Zusammenarbeit weiter intensivieren. Link zum Original
Die norddeutschen Länder stimmen wesentliche Politikfelder weiterhin miteinander ab.
Wortlaut im Vertrag
Die norddeutschen Länder stimmen wie bisher wesentliche Politikfelder miteinander ab und treten – wo möglich – auf Auslandsreisen gemeinsam auf. Link zum Original
Die norddeutschen Länder treten auf Auslandsreisen möglichst gemeinsam auf.
Wortlaut im Vertrag
Die norddeutschen Länder stimmen wie bisher wesentliche Politikfelder miteinander ab und treten – wo möglich – auf Auslandsreisen gemeinsam auf. Link zum Original
Mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen finden regelmäßig gemeinsame Kabinettssitzungen statt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Schleswig -Holstein und mit Niedersachsen werden regelmäßig gemeinsame Kabinettssitzungen durchgeführt. Link zum Original
Die norddeutsche Zusammenarbeit mit Schwerpunkten in Verkehrs-, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Digitalisierung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die norddeutsche Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten bei der Verkehrs-, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie bei der Digitalisierung wird fortgeführt. Link zum Original
Landes- und sonstige Grenzen in der Metropolregion Hamburg sollen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig beeinträchtigen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Metropolregion Hamburg ist es Ziel der Koalitionspartner, dass die bestehenden Landes - und sonstigen Grenzen den Alltag der Bürger*innen so wenig wie möglich beeinträchtigen. Link zum Original
Die kooperative Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg wird weiter gestaltet und vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Die weitere Gestaltung und Vertiefung der kooperativen Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg liegt daher im besonderen Interesse Hamburgs. Link zum Original
Die Empfehlungen der OECD-Standortbestimmung für die Metropolregion Hamburg werden zügig geprüft und bei der Entwicklung der Region berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Empfehlungen der OECD-Standortbestimmungen für die Metropolregion Hamburg werden die Koalitionspartner zügig prüfen und bei der weiteren Entwicklung der Region berücksichtigen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit in der Metropolregion bei der räumlichen Planung einschließlich Freiraum- und Biotopverbundplanung wird intensiviert und wirksamer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit in der Metropolregion wollen wir auf dem Feld der räumlichen Planung einschließlich der Freiraum- und Biotopverbundplanung intensivieren und wirksamer machen. Link zum Original
Der Dialog mit den Nachbarländern über eine effiziente Flächenentwicklung an den Siedlungsachsen bei Sicherung der Landschaftsachsen wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Dialog mit den Nachbarländern über das Ziel einer effizienten Flächenentwicklung für das Wohnen und Arbeiten an den Siedlungsachsen bei gleichzeitiger Sicherung der hochwertigen verbindenden Landschaftsachsen wird noch stärker im Fokus stehen und soll in länderübergreifenden räumlichen Leitbildern vereinbart und öffentlich kommuniziert werden. Link zum Original
Länderübergreifende räumliche Leitbilder zur Flächenentwicklung werden vereinbart und öffentlich kommuniziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Dialog mit den Nachbarländern über das Ziel einer effizienten Flächenentwicklung für das Wohnen und Arbeiten an den Siedlungsachsen bei gleichzeitiger Sicherung der hochwertigen verbindenden Landschaftsachsen wird noch stärker im Fokus stehen und soll in länderübergreifenden räumlichen Leitbildern vereinbart und öffentlich kommuniziert werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit dem Umland bei der Vermarktung von Gewerbeflächen wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die etablierte Zusammenarbeit bei der Vermarktung der Gewerbeflächen soll zum Nutzen Aller intensiviert werden und das weitere Zusammenwachsen der Region befördern. Link zum Original
Die formellen und informellen Strukturen der Metropolregion werden stärker handlungsorientiert ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die formellen und informellen Strukturen der Metropolregion sollen noch stärker handlungsorientiert ausgerichtet werden. Link zum Original
Dialog und Austausch auf Länder-, Regional- und Stadt-Umland-Ebene werden strukturiert und kontinuierlich zugunsten nachhaltiger Raumentwicklung geführt.
Wortlaut im Vertrag
Dialog und Austausch werden auf der Länderebene, der regionalen Ebene und der Stadt-Umland-Ebene strukturiert, zielgerichtet und kontinuierlich zugunsten einer nachhaltigen Raumentwicklung geführt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.